Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Notarstelle in Bühl

Zum 01.01.2018 nimmt Frau Florence Wetzel als freie Notarin in Bühl ihre Tätigkeit auf und ist damit die Nachfolgerin von Herrn Nagel.

 

Klimaschutzmanager

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29. März 2017 wurde die Verwaltung beauftragt, das für die Stadt Bühl erarbeitete Klimaschutzkonzept umzusetzen und die Einstellung  eines Klimaschutzmanagers in die Wege zu leiten. Beim Projektträger Jülich (PTJ), Berlin, wurde daraufhin ein Antrag auf Förderung der Personalstelle eingereicht. Die Höhe der Förderung beträgt im Regelfall bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für maximal drei Jahre. Hierüber wurde auch der am 27.09.2017 tagende Klimabeirat informiert.

 

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung von PTJ die Zusage erhalten, dass das Stellenbesetzungsverfahren unter dem Vorbehalt eines positiven Zuwendungsbescheides begonnen werden kann. Dies bedeutet, die Ausschreibung für den Klimaschutzmanager kann veröffentlicht und Vorstellungsgespräche dürfen geführt werden. Ein Vertrag darf jedoch erst abgeschlossen werden, wenn der Zuschussbescheid tatsächlich vorliegt. Dieser wurde der Verwaltung nach Abschluss noch kleinerer Abstimmungen demnächst in Aussicht gestellt.

 

Der Einstellungstermin sollte mit dem Beginn des Bewilligungszeitraumes zusammenfallen. Dies wäre, wenn alles optimal läuft, der 01. März 2018.

 

 

Ideenwettbewerb „Quartier 2020-Gemeinsam.Gestalten“

Am Ideenwettbewerb zur Strategie „Quartier 2020“ des Ministeriums für Soziales und Integration haben sich insgesamt 147 Kommunen aus Baden-Württemberg beteiligt. Eine dreizehnköpfige Jury unter dem Vorsitz von Frau Staatssekretärin Mielich hat zwischenzeitlich aus dieser Vielzahl an Bewerbungen die Preisträger ausgewählt. Leider wurde die Stadt Bühl hierbei nicht berücksichtigt.

 

Das Ministerium teilt mit, dass es allen Jurymitgliedern sehr schwer gefallen ist, eine Auswahl unter den vielen guten Projekten zu treffen und möchte daher alle Bewerber im nächsten Jahr zu einem vom Ministerium für Soziales und Integration organisierten Austausch- und Informationstreffen einladen. Das Ministerium geht davon aus, dass den Kommunen dann auch weitere konkrete Unterstützungsmaßnahmen für Vorhaben zur Quartiersentwicklung angeboten  werden können.

 

Vor diesem Hintergrund werden die Kommunen ermutigt, den Ideenwettbewerb als Anstoß für die Quartiersentwicklungen in ihren Sozialräumen zu sehen und ihre Ideen weiterzuverfolgen. Denn letztendlich sind alle Kommunen, die sich Gedanken um das Zusammenleben von Morgen machen und das Morgen gemeinsam gestalten, auch Gewinner im Sinne des Wettbewerbs.

 

Bühler Tafel

Gemäß der Satzung des Bühler Tafel e.V. sind jährliche, ordentliche Mitgliederversammlungen vorgesehen. In diesem Jahr gab es bisher nur eine außerordentliche Versammlung im April.

 

Aufgrund der Besonderheit, dass der Vorstand derzeit nur aus einer Person besteht, kam es aufgrund von Arbeitsüberlastung im Bereich der Abrechnungen/Jahresabschluss zu Verzögerungen. Leider konnten die anvisierten Sitzungstermine nicht gehalten werden. Eine Versammlung noch kurz vor Weihnachten durchzuführen, ist wegen hoher Termindichte aller Beteiligten wenig sinnvoll.

 

Daher soll die für 2017 fällige Sitzung in das 1. Quartal 2018 verlegt und sogleich 2 Jahresabschlüsse vorgelegt werden. Die Mitglieder, welche sich zur Wahl für ein Vorstandsamt zur Verfügung stellen werden, befürworten diese Vorgehensweise. 

 

Gemeinderatssitzung 20.12.2017

Angesichts des im Anschluss an die Sitzung folgende Jahresabschlussessen im „Badischen Hof“ findet diese Gemeinderatssitzung bereits um 17 Uhr statt, der im Jahresplan vorgesehene Verwaltungsausschuss zuvor entfällt.

 

Gelbe Tonne

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel antwortet Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, dass der Stadt keine Probleme mit zu vielen „Fehlwürfen“ in die Gelbe Tonne bekannt sind. Man wird jedoch versuchen, darüber mehr in Erfahrung zu bringen. Die Mehrkosten des Landkreises werden keine Auswirkungen auf die Gebühren in Bühl haben.

 

Stadtrat Hirn weist darauf hin, dass es in Kürze den Flyer des Landkreises für den neuen Wertstoffhof gibt.

 

Rebbauernhäuser

 

Stadtrat Löschner appelliert hinsichtlich des Abrisses zweier Rebbauernhäuser in Kappelwindeck daran, bei der Bewertung denkmalgeschützter Gebäude nicht allein ökonomische Aspekte einfließen zu lassen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass diese beiden Gebäude wirklich in einem sehr schlechten Zustand waren.

 

 Parkplatz beim Jahnstadion

 

Stadträtin Zeus betont, dass der Parkplatz gegenüber des Eingangs Jahnstadion bei Regen bzw. fast immer außerhalb der Sommermonate nicht nutzbar ist, da der Boden schlammig und rutschig ist. Oft halten Autos deshalb auf der Straße, um z.B. Kinder ein- und aussteigen zu lassen, was mit Behinderungen und erhöhtem Risiko verbunden ist. Sie fragt, ob man den Platz nicht mit kleinem Aufwand herrichten kann, damit er das ganze Jahr über nutzbar wäre.

 

Oberbürgermeister Schnurr antwortet, dass man die Angelegenheit prüfen wird. 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: