Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, die als Anlage beigefügte  Stellungnahme an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein abzugeben.

 

 

Stadträtin Becker verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Die Stadträte Hirn und Fritz verlassen vorübergehend die Sitzung und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Vertreter aller Fraktionen sichern ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag und damit auch zu der Stellungnahme zu, die Oberbürgermeister Schnurr an den Regionalverband Mittlerer Oberrhein abgeben soll. Es wird betont, dass sich überdachte Stellplätze auch deshalb sehr gut für Photovoltaik-Freiflächenanlagen eignen, da damit eine Fläche doppelt genutzt werden kann.

 

Auf Vorschlag von Stadtrat Fritz sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, den Beschlussvorschlag und die Stellungnahme dahingehend zu ergänzen, dass nicht nur die Fläche Badesee Oberbruch vorgesehen wird, sondern die bisher im Regionalplan vorgeschlagene Flächenausweisung auf Gemarkung Weitenung auch befürwortet wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)