Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr bringt mit folgender Haushaltsrede den Haushalt 2018 in den Gemeinderat ein:

 

„Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herren,

 

Rahmenbedingungen

mit Spannung haben wir in den letzten Wochen die Sondierungsgespräche der koalitionsbereiten Fraktionen im Bundestag verfolgt, die dann ein abruptes Ende ohne verwertbares Ergebnis brachten. Die politischen Führungen der Nachbarländer, ja fast ganz Europas, wundern sich darüber, wie es in Deutschland ohne neuen Regierungsauftrag offensichtlich trotzdem ganz gut weitergeht. Völlig unbeeindruckt von diesem politischen Prozess läuft unsere Wirtschaft zu Topform auf und veranlasst sowohl die Bundesbank als auch das renommierte ifo-Institut zu geradezu überschwänglichen Verlautbarungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag geht davon aus, dass in 2017 bereits über 650 Tsd. neue Arbeitsstellen geschaffen wurden, ebenso viele sollen im nächsten Jahr nochmals hinzukommen.

Es scheint so, als könnte einzig der Fachkräftemangel als Wachstumsbremse wirken auf dem Weg zur Hochkonjunktur.

 

Tatsächlich muss dringend weiter an der Ausbildung und Qualifizierung von Nachwuchskräften gearbeitet werden. Gute Fachkräfte werden schon heute und erst recht in wenigen Jahren dringend gebraucht, wenn die sogenannte „Baby-Boomer-Generation“ in Rente geht. Dabei ist es völlig unbeachtlich, ob es sich um jugendliche Schulabgänger, neu zu uns gekommene Familien oder Einzelpersonen mit Migrationshintergrund handelt. Tatsache ist, dass große Chancen darin liegen, durch gesteuerte Zuwanderung dem Schrumpfen unserer Bevölkerung entgegenzuwirken. Diese Chancen werden auf allen Ebenen noch nicht genügend wahrgenommen und auch nicht genügend strukturiert realisiert. Integration muss durch eine gute Förderung von Bund und Land von oben unterstützt werden, da sie in unser aller Interesse liegt. Integration gelingt dauerhaft aber nur von unten: von Mensch zu Mensch, in der Nachbarschaft und schließlich im gesellschaftlichen Miteinander. Den Kommunen als kleinstem Element staatlichen Handelns kommt hier – wie so oft - elementare Bedeutung zu.

 

Der Schlüssel hierzu liegt in einem sicheren, Geborgenheit bietenden Zuhause, in einer guten Schulbildung und in einem Toleranz und Weltoffenheit vermittelnden Umfeld.

Meine Damen und Herren, damit sind ein angemessener Wohnungsbau und ein stimmiges Bildungsangebot  als kommunale Aufgaben genannt, die von uns dringend und offensiv angegangen werden müssen. Der Haushaltsentwurf 2018 steht auch im Zeichen dieser zwei herausragenden Ziele, wir werden später nochmals darauf zurückkommen.

 

Lassen Sie mich zunächst kurz die finanziellen Rahmenbedingungen darstellen.

 

 Herbst-Steuerschätzung 2017

Über einige erfreuliche Verbesserungen der allgemeinen Finanzausstattung konnten wir im Sommer bereits berichten. Die kürzlich vorgelegten Ergebnisse der November-Steuerschätzung haben die damaligen Prognosen nicht nur bestätigt, sondern nochmals kräftig nach oben korrigiert.

 

Auswirkungen auf 2017

Der Einkommensteueranteil zur Verteilung auf die Kommunen im laufenden Jahr 2017 wird nunmehr auf 6,4 Milliarden Euro geschätzt, was für uns ein Plus gegenüber dem Haushaltsansatz von 1,3 Mio. Euro bedeuten wird. Neben einigen kleineren Verbesserungen wurden außerdem die Kopfbeträge zur Bemessung der Steuerkraft deutlich erhöht, so dass uns auch hier etwa 400 Tausend Euro mehr zufließen werden als im Haushalt ursprünglich erwartet. Von diesen insgesamt etwa 1,7 Millionen Euro sind zum heutigen Tag bereits 1,4 Mio. Euro kassenwirksam veranlagt, also bereits „im Haus“.

 

Orientierungsdaten 2018

Die Prognosen für das kommende Jahr sehen sogar noch etwas besser aus. Für den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer sind für 2018 6,6 Milliarden Euro angesetzt, also nochmals eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr. Die Umsatzsteuer wird erstmals oberhalb einer Milliarde Euro erwartet, einem noch nie dagewesenen Gesamtbetrag. Dies ist ein deutliches Signal, was für eine großartige Wirtschaftsleistung die baden-württem­ber­gi­schen Unternehmen erbringen. Insgesamt können wir von erheblichen Zuwächsen bei den Gemeinschaftssteuern und den Zuweisungen im FAG ausgehen, so dass sich zusammen mit unseren eigenen Steuereinnahmen die stolze Summe von 63,4 Millionen Euro ergibt.

 

Umlagen

Hiervon werden im Jahr 2018 insgesamt  21,9 Mio. Euro an Umlagen abfließen, und zwar für die

Ø  Gewerbesteuerumlage                                                                       3,7 Mio. €,

Ø  Finanzausgleichsumlage                                                                   7,7 Mio. €,

Ø  Kreisumlage                                                                                      10,5 Mio. €.

 

Finanzierungssaldo

Der zu unseren Gunsten verbleibende Finanzierungssaldo – das sind die Steuererträge und Zuweisungen abzüglich der steuerkraftbezogenen Umlagen – erreicht damit die Rekordsumme von 41,5 Mio. Euro.

Nun zu den weiteren Eckdaten des Haushaltsentwurfs.

Ergebnishaushalt-Erträge

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2018 summieren
sich auf insgesamt                                                                                            84,7 Mio. €.
Sie ergeben sich aus

Ø  Steuereinnahmen in Höhe von                                                              51,5 Mio. €

Ø  Zuweisungen und Zuschüssen über                                                     18,7 Mio. €

Ø  Entgelten und Gebühreneinnahmen mit                                                8,5 Mio. €

Ø  Sonstigen Erstattungen und Erträgen mit                                              4,7 Mio. €

Ø  sowie der Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen mit                   1,3 Mio. €

 

Ergebnishaushalt-Aufwendungen

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen
für

Ø  Personalaufwendungen mit                                                                             22,4 Mio. €

Ø  Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen über                                         11,5 Mio. €

Ø  Sonstigen ordentlichen Aufwendungen mit                                                     5,1 Mio. €

Ø  Zinsaufwand für Darlehen                                                                                  0,4 Mio. €

Ø  Zuschüssen an Dritte, vor allem für Kinderbetreuung, an Vereine und an Zweckverbände mit                                                                                        9,3 Mio. €

Ø  Abschreibungen auf unser Anlagevermögen mit                                           7,1 Mio. €

Ø  und den Umlagen an Land und Kreis mit erneut moderat berechneten  21,9 Mio. €.

 

Die Gesamtsumme aller Aufwendungen beträgt                                            77,7 Mio. €

 

 

Die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ergibt folgendes Bild, für das ich Sie um Ihre volle Aufmerksamkeit bitte:

 

Ergebnishaushalt

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2018 verbessern sich gegenüber dem Vorjahr hauptsächlich in den allgemeinen Finanzmitteln des Teilhaushalts 9, nämlich bei den

Ø  Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer um                                        + 2,3 Mio. €;

Ø  den Schlüsselzuweisungen aus dem FAG                                                 + 4,9 Mio. €

Ø  und den Gebühren sowie Entgelten in den                                                      

    Teilhaushalten 1 – 8 um                                                                             + 0,8 Mio. €.

 

Außerdem haben wir aufgrund der erhöhten Kopfpauschalen im FAG deutlich weniger Umlagen abzuführen als im Vorjahr. Dies verbessert das Gesamtergebnis um weitere 1,8 Mio. €.

All diese Verbesserungen über insgesamt 9,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr ermöglichen es uns, den durch die Sparzwänge der letzten Jahre entstandenen Versäumnissen bei der Instandhaltung von Gebäuden, bei der Erneuerung von überalterter Ausrüstung und dergleichen mehr, in diesem Jahr einigermaßen Einhalt zu gebieten. Wir geraten sonst immer tiefer in einen Instandsetzungsstau, der sich nur sehr teuer irgendwann durch eine Totalerneuerung aufholen lässt. Demzufolge haben wir die Prioritäten im Haushaltsentwurf 2018 auch unter der Prämisse gesetzt, zu lange aufgeschobene Maßnahmen im nächsten Jahr umzusetzen. Dies betrifft sowohl bauliche als auch verwaltungstechnische Neuerungen, wie z.B. die Beschaffung einer Prüfungssoftware für die Revision und andere Updates. In erheblichem Umfang sind bauliche Sanierungsmaßnahmen an unseren Verwaltungs- und Betriebsgebäuden im Ergebnishaushalt enthalten, allein der frühere „Sammelnachweis Gebäudeunterhaltung“ umfasst im nächsten Jahr 1,4 Mio. €. Die Gesamtsumme der Sachausgaben steigt gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Mio. € an.

 

Auch bei den Personalaufwendungen müssen wir nachlegen. Ab dem Jahr 2017 mussten wir erstmals wieder Personal aufbauen. Zum größten Teil liegt das daran, dass die Kommunen sowohl vom Bund wie auch vom Land neue Aufgaben zugewiesen bekamen. Auch neue gesetzliche Vorgaben, wie zum Beispiel der Stellenschlüssel bei den Kindertageseinrichtungen, führten zu einer Erhöhung der Personalstärke.

 

Wenn wir unsere Personalstärke den neuen Aufgaben nicht anpassen würden, dann würden wir im Personalbereich „auf Verschleiß“ fahren. Das wollen wir nicht. Zum einen, weil wir unseren Mitarbeitenden gegenüber eine Fürsorgepflicht haben. Und zum anderen, weil wichtige Aufgaben zum Beispiel in der Wirtschaftsförderung oder im Planungs- und Baubereich nicht oder nur noch schlecht ausgeführt werden könnten. Diese oder ähnliche Nachrichten hören wir aus allen Kommunen um uns herum. So konnten wir letzte Woche lesen, dass eine vergleichbare Stadt in der Nachbarschaft einen Mehrbedarf von 15 Stellen angekündigt hat.

 

Aus den letztjährigen Tarifverhandlungen und den tariflich vereinbarten Überleitungsansprüchen ergeben sich außerdem in erheblichem Ausmaß Nachzahlungen an unsere Beschäftigten, auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben. Dies und die eben gemachten Ausführungen ergeben für das noch laufende Jahr einen erheblichen Nachbesserungsumfang.

 

Im gleichen Umfang wie für die inzwischen vorläufig ermittelten Nachbesserungen 2017 haben wir die Beträge zusätzlich zur außerdem ebenfalls bereits feststehenden Tariferhöhung für 2018 angepasst. Die erhebliche Steigerung von 1,1 Mio. € im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz von 2017 entpuppt sich damit tatsächlich als gar nicht so hoch, im Gegenteil: Sie ist sogar eher knapp gerechnet.

 

Ergebnishaushalt

In der Gesamtbetrachtung lautet trotz dieser unausweichlichen Kostensteigerungen die höchst erfreuliche Botschaft für den Haushalt 2018:

 

Bei insgesamt 84,7 Mio. € Erträgen gegenüber 77,7 Mio. € Aufwendungen im Ergebnishaushalt können wir erneut, wie schon im letzten Haushaltsjahr, den gesamten Ressourcenverbrauch vollständig abdecken. Wir erreichen nicht nur den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich auf „Null“, sondern darüber hinaus einen hohen Überschuss von 7 Mio. €.

 

Tatsächlich scheint sich die im letzten Jahr bereits angekündigte Wende in der finanziellen Entwicklung unseres städtischen Haushalts nun zu verfestigen. Hierzu haben wir selbst einiges getan, trotzdem müssen vor allem die äußeren Rahmenbedingungen passen.  Vorausgesetzt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben stabil, dann können wir in den nächsten Jahren ebenfalls davon ausgehen, den Ergebnishaushalt immer ausgleichen zu können.

 

Selbstverständlich wollen wir nicht übermütig werden. Im Haushaltsentwurf und auch in der Finanzplanung sind keine euphorischen Erwartungen für die Entwicklung unserer eigenen Steuererträge enthalten. Die Gewerbesteuer ist mit 20,25 Mio. € vorsichtig auf Vorjahresniveau eingestellt, auch in den Folgejahren nur mit einer verhalten positiven Entwicklung. Trotzdem stehen nach unserer Prognose auch zukünftig genügend finanzielle Eigenmittel für unsere Investitionen zur Verfügung, so dass im Stadthaushalt grundsätzlich keine Kreditaufnahmen zur Finanzierung der Investitionsausgaben notwendig sein dürften.

 

Zu dem Überschuss von 7 Mio. € kommen als Eigenfinanzierungsmittel nämlich noch die Abschreibungen hinzu, die zwar ergebniswirksam veranschlagt und gebucht werden, die aber den cash-flow nicht beeinträchtigen. Hieraus verstärken wir unsere Eigenmittel zur Finanzierung der geplanten Investitionen nochmals um weitere 5,4 Mio. € auf insgesamt 12,4 Mio. €.

 

Finanzhaushalt - Finanzierung

Im Finanzhaushalt verfügen wir neben dem soeben erläuterten Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von                                                                             12,4 Mio. €

außerdem  über

Ø  Verkaufserlöse aus Grundstücken mit                                                                1,7 Mio. €,

Ø  Landeszuschüssen,
    vor allem aus Stadtsanierung und für Wohnungsbau                                   1,3 Mio. €

Ø  und Erschließungsbeiträgen von                                                                          0,6 Mio. €.

Wir können damit für unsere Investitionsvorhaben insgesamt 16 Mio. € zur Verfügung stellen und benötigen zur Finanzierung keine Kreditaufnahme. Zur Förderung unseres Bauvorhabens im ehemaligen Rathaus Neusatz wollen wir allerdings ein KfW-Förderdarlehen beantragen und werden in gleicher Höhe Altdarlehen ablösen, so dass sich hieraus keine Schuldenerhöhung ergibt.

 

Finanzhaushalt - Investitionen

Ich habe eingangs bereits ausgeführt, dass der Haushaltsentwurf 2018 von zwei großen Aufgaben geprägt ist, nämlich Wohnungsbau und Bildung. Selbstverständlich haben wir auch unsere anderen Aufgaben im Blick, die Hand in Hand mit diesen Zielen einhergehen.

 

Die wichtigsten Investitionsbereiche nach Arten sind im Jahr 2018:

Ø 1,7 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken zur Baulandentwicklung, um den Bau von privaten Wohnungen und Eigenheimen zu unterstützen;

Ø 6,1 Mio. € für Hochbauinvestitionen, vorrangig in eigene Wohnungsbauprojekte und Schulbaumaßnahmen;

Ø 5,0 Mio. € für Tiefbaumaßnahmen, die in den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz noch von weiteren 9,2 Mio. € übertroffen werden;

Ø 1,9 Mio. € für Erwerb von beweglichem Vermögen, also Fahrzeugen, Mobiliar, EDV-Ausstattung und Arbeitsgeräten;

Ø 0,4 Mio. € auf Investitionszuschüsse an Dritte, z.B. für Kindertagesstätten, Kirchen oder Vereine und schließlich

Ø 0,5 Mio. € auf die Investitionsumlage an den Zweckverband Hochwasserschutz.

 

Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr – sofern Sie uns den Auftrag dazu geben – damit rd. 25 Mio. € im Stadthaushalt und in den Eigenbetrieben in unsere Infrastruktur, in Wohnungsbau und Bildungseinrichtungen.

 

Die wichtigsten und größten Bauinvestitionen darf ich Ihnen als Schwerpunkte in aller Kürze vortragen:

Hochbau

Ø  Neubau von städtischen Wohnungen Bergermühlsiedlung                          1,2 Mio. €

Ø  Sanierung und Umbau der Ortsverwaltung Neusatz         zu Wohnungen                                                                                                           1,2 Mio. €

Ø  Fertigstellung des FFW-Gebäudes West in Balzhofen                                  0,7 Mio. €

Ø  Campus Bühl, Errichtung der Mensa und eines Pavillons                             0,7 Mio. €

Ø  Planungsrate für die Sanierung des Windeck-Gymnasiums mit                  0,5 Mio. €

Ø  Brandschutzmaßnahmen und anderes an der Bachschlossschule             0,1 Mio. €

Ø  Sanierungsmaßnahmen an der Rheintalhalle sowie an der Tullahalle und der Reblandhalle, insgesamt                                                                      0,5 Mio. €

Ø  Erweiterungsbau am Kinderhaus Sonnenschein                                            0,4 Mio. €

 

Tiefbau

Ø  Umgestaltung des Kirch- und Marktplatzes                                                     1,4 Mio. €

Ø  Erschließung des Baugebiets Hofmatten in Moos und den Ausbau des Eselgrabens, insgesamt                                                                                      1,3 Mio. €

Ø  Sanierung der Eichenwaldstraße in Balzhofen                                                0,5 Mio. €

Ø  Neugestaltung des Trottenplatzes in Eisental                                                 0,2 Mio. €

Ø  Umgestaltungsmaßnahmen auf Friedhöfen                                                     0,2 Mio. €

 

 

Damit habe ich nur die größten und bedeutsamsten Maßnahmen genannt. Sie werden noch viele weitere Einzelmaßnahmen im Haushaltsentwurf finden, deren Aufzählung heute Abend aber zu weit führen würde.

 

Allein aus dieser Auswahl können Sie aber erkennen:

Wir machen ernst damit, die von uns mit Ihnen gemeinsam in den letzten Klausurtagungen diskutierten Ziele und Maßnahmen anzugehen.

 

Zum Glück haben wir in unserer Stadt keine Zustände wie in manchen Städten, wo sämtliche öffentlichen Gebäude in desolatem Zustand vor sich hin maroden. So schlimm wollen wir uns nicht darstellen. Aber wir haben aufgrund der finanziellen Situation in den letzten Jahren Vieles aufschieben müssen. Etliches muss nun in Ordnung und auf einen modernen, zukunftsfähigen Stand gebracht werden. Es liegt viel Arbeit vor uns, die wir mit Ihrer Zustimmung gerne anpacken wollen.

Finanzplanung

All diese Investitionsmaßnahmen müssen solide finanziert werden. Dazu gehört sowohl die ständige Analyse der aktuellen Situation als auch eine Vorschau auf die nächsten Jahre, zu der wir mit der mittelfristigen Finanzplanung verpflichtet sind.

 

Stand heute können wir davon ausgehen, das Jahr 2017 mit einem Überschuss von rd. 1,4 Mio. € abzuschließen. Unter Einrechnung der defizitären Vorjahre, in denen wir erhebliche Gewerbesteuereinbußen zu verzeichnen hatten, können wir dennoch von einem positiven Gesamtsaldo aus dem Zeitraum 2012 bis einschließlich 2018 ausgehen.

 

Die Orientierungsdaten und Prognosen der Landesregierung vermitteln für die Zukunft einen positiven Ausblick und lassen für den Finanzplanungszeitraum bei vorsichtig optimistisch geschätzten eigenen Steuererträgen dennoch Überschüsse im Ergebnishaushalt von insgesamt 8,2 Mio. € erwarten.

 

Liquidität

Die geschilderte Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen hat zusammen mit dem unterjährig etwas schleppenden Baufortschritt den Kassenmittelbestand positiv beeinflusst. Der zu Jahresbeginn noch stehende Kassenkredit über 7 Mio. € wurde im Mai vollständig zurück bezahlt. Diese Entwicklung hat uns dazu veranlasst, die im Haushalt 2017 eingestellte Rückführung des Trägerdarlehens aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bis heute nicht zu vollziehen. Dies hat die erwartete Fremdverschuldung des Eigenbetriebs bisher um über 4 Mio. € geschont. Darüber hinaus mussten aufgrund der guten Kassenlage auch die weiteren Kreditermächtigungen der Eigenbetriebe für 2017 in Höhe von rd. 2 Mio. € bisher nicht ausgeschöpft werden.

 

Die notwendigen Auszahlungen – nicht nur für den laufenden Betrieb, sondern auch für sämtliche Investitionsmaßnahmen des städtischen Haushalts und der Eigenbetriebe – konnten unterjährig vollständig aus den vorhandenen Zahlungsmitteln der Stadtkasse getätigt werden.

 

Nachdem die Kassenlage aktuell anhaltend gut ist, haben wir uns außerdem dazu entschlossen, ein in dieser Woche auslaufendes Altdarlehen des städtischen Haushalts aus dem Jahr 2002 vollständig zurück zu zahlen und nicht mehr zu verlängern. Dies hat den städtischen Schuldenstand auf einen Schlag um rd. 700 Tsd. € zusätzlich zu den planmäßigen Tilgungen vermindert. Auch in den beiden nächsten Jahren werden in gleicher Höhe Altdarlehen fällig werden, die zur Haushaltskonsolidierung nicht mehr weiter verlängert werden sollten. Entsprechende zusätzliche Tilgungsraten sind in die Finanzplanung eingestellt. Hieraus werden sich erhebliche Zinseinsparungen ergeben und außerdem Freiräume für den Finanzhaushalt zurück gewinnen lassen.

 

Verschuldung

Die soeben ausgeführten, positiven Entwicklungen unserer Liquidität zeigen sich deutlich im Schuldenstand, der sowohl im Stadthaushalt als auch bei den Eigenbetrieben für 2017 zurückgeht.

 

Das umfangreiche Investitionsprogramm 2018, vor allem im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, kann ohne eine planmäßig vorgesehene Kreditaufnahme jedoch nicht bewältigt werden. Nachdem in diesem Bereich weiterhin keine Gesetzesänderung erfolgt, steigt die geplante Verschuldung hier erneut an. Ein Grund mehr, wenigstens im Stadthaushalt alles daran zu setzen, die angestiegene Verschuldung der letzten Jahre wieder zurück zu führen.

 

Allerdings haben wir aber mit der Sanierung des Windeck-Gymnasiums bei Gesamtkosten von voraussichtlich über 15 Mio. € eine gewaltige Investition vor. Selbst bei einer äußerst optimistischen Einschätzung wird diese Maßnahme in den nächsten beiden Jahren nicht aus Eigenmitteln dargestellt werden können. Dies muss ich leider so deutlich sagen. Die Sanierung des Windeck-Gymnasiums kann in naher Zukunft finanziell nicht aus eigener Kraft bewältigt werden. Hierzu werden wir – sofern die Maßnahme bis Ende 2020 realisiert sein soll – eine vollständige Fremdfinanzierung benötigen. Ich fordere Sie schon heute dazu auf, in den Haushaltsberatungen hierzu eindeutige Stellungnahmen Ihrerseits abzugeben. Nur mit einem einhelligen Votum hierzu bin ich dazu bereit, eine solch immense Neuverschuldung in die Finanzplanung aufzunehmen.

 

Pro-Kopf-Verschuldung

Umgerechnet auf unsere Einwohner erreichen wir zum Jahresende 2018 aller Voraussicht nach eine Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt 1.439 €, die zu etwa einem Drittel aus dem Stadthaushalt resultiert, zu etwa zwei Dritteln aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Der Breitband-Eigenbetrieb ist mit moderaten 44 € je Einwohner enthalten.

 

Hoffnung macht der für 2017 deutlich erkennbare Rückgang der Verschuldung sowohl bei der Stadt als auch bei den Eigenbetrieben. Ursächlich hierfür ist der bisherige Verzicht auf das Ausschöpfen der genehmigten Kredit­ermächtigung von über 6,3 Mio. € in den Eigenbetrieben. Dies resultiert zum einen aus der guten Kassenlage, die eine Kreditaufnahme auch bei noch so günstigem Zinsniveau ad absurdum führt. Andererseits sind bei einigen Investitionsvorhaben die Mittel nicht in dem Umfang, wie wir uns dies wünschten, abgeflossen. Sobald die begonnenen Maßnahmen weitergeführt und fertig gestellt werden, werden die Kassenmittel dann sicherlich zumindest teilweise doch noch benötigt.

 

Damit kommen wir zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe:

 

EB Abwasserbeseitigung

Im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung gehen wir bei Erträgen und Aufwendungen von knapp 5,5 Mio. € von einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis aus. Das geringfügige Defizit von 80 Tsd. € soll  zum bestehenden Verlustvortrag hinzu gerechnet werden und ist bereits in der kürzlich von Ihnen beschlossenen Gebührenkalkulation für 2018 berücksichtigt.

 

Im Investitionsbereich sollen neben der Fortführung der Eigenkontroll-Verordnung unter anderem folgende wichtige Maßnahmen in Abstimmung zum Stadthaushalt durchgeführt werden:

 

Ø  Fertigstellung des Regenklärbeckens in der Dieselstraße                               0,5 Mio. €

Ø  Bau eines Regenklärbeckens in der Robert-Bosch-Straße                              2,1 Mio. €

Ø  Kanalerneuerung Eichenwaldstraße in Balzhofen                                             1,2 Mio. €

Ø  Erschließung Baugebiet Hofmatten in Moos                                                       0,9 Mio. €

Ø  Kanalsanierung Otto-Stemmler-Straße in Neusatz                                          250 Tsd. €

 

EB Breitbandnetz

Der zu Beginn 2017 gegründete Eigenbetrieb Breitbandnetz hat ein Tempo vorgelegt, das seines Gleichen sucht. Mit dem zweiten Wirtschaftsplan nimmt der Ausbau unseres schnellen Glasfasernetzes weiter Fahrt auf. Die Investitionen von über 2,6 Mio. € allein im kommenden Jahr und der Ausblick in die nächsten Jahre zeigen eines klar:

 

In Bühl werden nach den Gewerbegebieten jetzt auch die Ortsteile möglichst zügig an unser Netz angeschlossen, so dass eine hohe Versorgungsdichte und ein gleichmäßig gutes Angebot für alle Einwohner und Betriebe bestehen werden. Damit wird ein wichtiger Standortfaktor nicht nur für unsere heimischen Betriebe und ortsansässigen Unternehmen schon im kommenden Jahr verwirklicht. Auch für unsere Einwohner ist der schnelle Internetzugang längst kein Luxus mehr, sondern gehört zur Lebensqualität selbstverständlich dazu.

 

Termine HH-Beratungen

Am Ende meiner Ausführungen zum Haushaltsentwurf erlauben Sie mir ein zusammenfassendes Resümee:

 

Das Jahr 2017 – ich habe Ihnen die Eckdaten aufgezeigt – wird insgesamt  finanziell erfolgreich abgeschlossen werden können.

 

Für das Jahr 2018 sehen die Rahmenbedingungen sehr günstig aus. Mit dem Haushaltsentwurf schnüren wir innerhalb dieser Bedingungen ein arbeitsreiches Paket, das finanziell gut bewältigt werden kann. Die Verwaltung, insbesondere der bautechnische Bereich, ist ebenfalls gut aufgestellt und willens, das umfangreiche Programm umzusetzen.

 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

auf Ihren Tischen finden Sie den vollständigen Entwurf des Haushalts nebst zahlreicher Anlagen und Tabellen sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe.

Beim Studium des Zahlenwerks und der Erläuterungen dazu wünsche ich Ihnen viele gute Gedanken und Erkenntnisse.

 

Meine Erkenntnis ist:

Ich sehe ein gutes und arbeitsreiches Jahr vor uns liegen. Lassen Sie uns gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben mit Zuversicht anpacken, mit Vernunft begleiten und mit Engagement zum Abschluss bringen. Wir alle wollen gemeinsam das Beste für unsere schöne Stadt erreichen, das haben der erfolgreich durchgeführte, erste Gesellschaftsdialog und insbesondere unsere Klausurtagung eindrucksvoll gezeigt.

 

Wie es guter Brauch ist, will ich mich an dieser Stelle bei all denjenigen gerne bedanken, die sich um unsere Stadt verdient gemacht haben:

 

Ø bei allen Betriebsinhabern und Unternehmen dafür, dass sie treu zum Standort Bühl stehen und ihre Zukunft bei uns sehen;

Ø bei allen Steuer- und Abgabepflichtigen dafür, dass sie uns erneut einen soliden Haushaltsentwurf ermöglichen;

Ø bei Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, dafür, dass Sie engagiert mit uns immer nach der besten Lösung suchen;

Ø bei meinen Fachbereichs- und Stabsstellenleiterinnen und -leitern, stellvertretend für alle Mitarbeitenden der Verwaltung;

Ø besonders bei meiner / unserer Kämmerin Frau Balaskas für den vorgelegten Haushaltsentwurf 2018.

 

Zum weiteren Fortgang stehen als Termine an, zu denen ich Sie schon heute herzlich einlade:

Ø   die Haushaltsvorberatungen im Verwaltungsausschuss am

                                                                                                         15. und 17. Januar 2018;

Ø  die Verabschiedung des Haushaltsplans für die Stadt und der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe am                                                                                21. Februar 2018.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: