Beschluss:

 

 

OB Schnurr begrüßt die Anwesenden und weist auf die beiden Tischvorlagen „Änderungen im Finanzhaushalt/ Investitionen 2018“ und „Seite 55a – Datenschutzbeauftragter“ hin. Er übergibt sodann das Wort an Fachbereichsleiterin Balaskas, die anhand einer Präsentation einige Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2018 vorstellt.

 

Stadtrat Professor Dr. Ehinger bittet darum, den Haushaltsplanentwurf zukünftig in digitaler Form als PDF-Datei zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich mahnt er ein fehlendes Abkürzungsverzeichnis an und schlägt vor, künftig vollständig auf Abkürzungen zu verzichten.

Es folgt die Beratung des Haushaltsplanentwurfes nach den ausgewiesenen Teilhaushalten und Produktbereichen:

Teilhaushalt 1  Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung (S. 24 ff)

1110 Kommunale Steuerung

Stadtrat Hirn bittet um Auskunft, wofür die Ansätze von jeweils 40.000 € in den Jahren 2017 und 2018 bei der Position „Rechts- und Beratungskosten“ gedacht seien. OB Schnurr erläutert hierauf, dass es sich dabei u.a. um Schätzwerte für das Honorar von Herrn Kriechhammer im Rahmen des Projekts „Bühl 2025“ handle. Eine endgültige Abrechnung für das Haushaltsjahr 2017 liege noch nicht vor.

1111 Organisation u. Dokumentation kommunaler Willensbildung

Auf Nachfrage von Stadtrat Professor Dr. Ehinger erläutert Herr Renner, dass es sich bei der geplanten Anzahl an Gemeinderatssitzungen ebenfalls um eine Schätzung handelt. Das Aufkommen von Tagesordnungspunkten unterliege innerhalb eines Jahres gewissen Schwankungen, bei Bedarf werde selbstverständlich eine weitere Sitzung in den Plan eingeschoben.

1113 Revision

Stadtrat Professor Dr. Ehinger möchte wissen, wofür der Ansatz i.H.v. 35.000 € bei der Position "Erstattungen an Gemeinden (GV)“ geplant sei. Herr Bauer führt hierzu aus, dass eine gemeinsame Prüfungsstelle zur technischen Prüfung mit der Stadt Achern eingerichtet werden soll. OB Schnurr konkretisiert auf Rückfrage, dass es eine solche Prüfung bereits in der Vergangenheit gegeben habe und die Gemeindeprüfungsanstalt dringend rate, diese erneut einzuführen.

1114 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Durch Stadtrat Professor Dr. Ehinger wird der drastische Rückgang von Beratungsterminen kritisch hinterfragt. OB Schnurr führt hierzu aus, dass eine gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten bestehe. Es müsse aber beachtet werden, dass Frau Luft eine Doppelfunktion als Beauftragte und Leiterin der Stabsstelle „Personal und Organisation“ innehabe. Stadtrat Seifermann erinnert an die Wichtigkeit dieser Beratungsmöglichkeit und bittet um eine angemessene personelle Ausstattung. OB Schnurr informiert, dass bereits über eine Umorganisation nachgedacht werde.

1114 Beauftragter für Menschen mit Behinderung/ Inklusion

Stadtrat Nagel hakt bezüglich des halbierten Nettoressourcenbedarfs nach. Frau Balaskas erläutert hierzu, dass im Haushaltsjahr 2017 noch keine internen Leistungsverrechnungen geplant werden konnten und sich die Änderung ausschließlich aus dieser fehlenden Planung ergebe.

1114 Datenschutzbeauftragter

OB Schnurr verweist an dieser Stelle erneut auf die Tischvorlage „S.55a Datenschutzbeauftragter“. Herr Renner führt aus, dass für diese Stelle Herr Röder vom Rechenzentrum bestellt wurde. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bestellung werde voraussichtlich ab Mai 2018 gelten.

1114 Repräsentationen und Ehrungen

Stadtrat Hirn lobt die Verbindungen in die Partnerstädte und erkundigt sich, worin der deutlich höher geplante Ansatz für Zuweisungen und Zuwendungen begründet liegt. BM Jokerst erinnert an das Projekt zum Aufbau einer Feuerwehr in Kalarasch. Dieses schlage sich neben dem erhöhten Aufwendungsbedarf auch im Bereich der Zuweisungen nieder.

Auch Stadtrat Fritz begrüßt die bestehenden Städtepartnerschaften. In Anlehnung an die Bürgermeisterkonferenz 2017 in Mattsee erkundigt er sich, ob es hinsichtlich eines Verwaltungsaustauschs für 2018 bereits konkrete Pläne geben würde. Daneben betont er die Bedeutung von Schüleraustauschen für Jugendliche. BM Jokerst teilt mit, dass es seitens der Bühler Schulen bereits Austausche gebe. Auch sei ab dem Jahr 2018 ein Verwaltungsaustausch möglich.

1120 Datenverarbeitung

Stadtrat Fritz kritisiert das öffentliche WLAN in der Innenstadt und merkt an, dass insbesondere in den öffentlichen Gebäuden der Empfang zum Teil sehr schlecht sei. Dies müsse dringend behoben werden. Daher spricht er sich für die Ausstattung aller städtischen Gebäude mit WLAN aus. Zudem erinnert er an die Themen E-Government und Digitalisierung und äußert den Wunsch, gemeinsam mit der Verwaltung tätig zu werden. OB Schnurr sichert die Aufnahme der Tätigkeitsfelder als Projekt zu. Seitens der Verwaltung werde man dies aufarbeiten und in einer der kommenden Verwaltungsausschusssitzungen besprechen.

Stadtrat Professor Dr. Ehinger merkt an, dass der WLAN-Empfang im Neuen Trausaal sowie im Sozialraums RH II, den die FW als Fraktionsraum verwendet, sehr schlecht sei. OB Schnurr nimmt den Hinweis dankend auf.

Stadtrat Hirn möchte wissen, ob an den Schwierigkeiten des öffentlichen WLANs bereits gearbeitet werde. Der Vorsitzende erläutert, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Stadtwerken liege.

Im Nachgang zur Ausführung von Stadtrat Fritz erkundigt sich Stadtrat Jäckel, ob es bezüglich der Themen Digitalisierung und E-Government Zuschüsse seitens Bund, Land oder Landkreis geben würde. OB Schnurr erklärt, dass es hierzu keine Hinweise gebe.

Stadtrat Seifermann pflichtet seinen Vorrednern bei.

1124 Gebäudemanagement

Stadtrat Fritz regt die Überprüfung der Reinigungsintervalle an und bittet um konkrete Optimierungsvorschläge. Herr Eller teilt mit, dass bereits ein Sachstandsbericht in einer der kommenden Sitzungen geplant sei.

Stadtrat Seifermann thematisiert die Anzahl an Gebäuden im städtischen Eigentum und erkundigt sich, ob Gebäudeverkäufe geplant seien. OB Schnurr verweist neben einem geplanten Verkauf auch auf die Erwerbsplanung mehrerer Gebäude zur notwendigen Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Daraufhin bittet der Stadtrat um eine konkrete Auflistung der geplanten Käufe und Verkäufe.

Stadtrat Oberle hinterfragt die gestiegenen Erträge im Bereich Mieten und Pachten in Verbindung mit den gesunkenen Aufwendungen im selben Bereich. Insbesondere möchte er wissen, ob dies etwas mit der Umnutzung der Erlenstraße zu tun habe. Hierzu erläutert Herr Back die Umsetzung des sogenannten Mieter-/ Vermieterprinzips. Hinsichtlich der Erlenstraße bestätigt er, dass diese durch die Unterbringung von Obdachlosen keine Einnahmen mehr einbringe. Insgesamt sei die Unterbringung von Obdachlosen aufgestockt worden.

1125 Technische Betriebe

Stadtrat Jäckel hakt bezüglich der Konzeptionsumstellung Stadtteilbauhöfe nach. Herr Eller klärt auf, dass kein Ortsteilbauhof mehr in der Funktion sei, alle Mitarbeiter des Bauhofs würden sich nunmehr morgens im Stadtbauhof treffen. Einzig das Salzsilo in Neusatz sei noch im Einsatz. Auf Nachfrage durch Stadtrat Jäckel zur weiteren Nutzung der Gebäude führt er weiter aus, dass bereits Vorschläge der Ortsvorsteher vorgelegt wurden. OB Schnurr verdeutlicht, dass insbesondere der Ortschaftsrat Vimbuch sich bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftige.

Die Stadträte Seifermann und Professor Dr. Ehinger stimmen ihrem Vorredner zu. Letzterer macht seine Verwunderung über die unveränderten Personalzahlen deutlich. Herr Eller macht deutlich, dass durch die Zusammenlegung die Anzahl an Tätigkeiten nicht abgenommen habe.

Dies aufgreifend erkundigt sich Stadtrat Hirn, ob das Bauhofteam weiterhin personell ausreichend ausgestattet sei, um auch künftig die Pflegestandards beibehalten zu können. Herr Eller teilt mit, dass dem Thema Qualitätsstandard im Jahr 2018 besondere Beachtung geschenkt werden solle, u.a. werde hierzu auch ein Grünflächenkataster erstellt.

Stadtrat Oberle bittet um Erläuterung der Investitionen bei der Beschaffung von Fahrzeugen und technischen Geräten. Herr Back skizziert kurz, dass seitens der Verwaltung eine mittelfristige Planung erstellt wurde und sichert die Aushändigung einer Übersicht für den zweiten Sitzungstag zu.

Stadtrat Löschner erkundigt sich, wann die Erweiterung des Verwaltungs- und Sozialgebäudes des Bauhofs geplant sei. Herr Eller informiert, dass es Überlegungen gebe, weitere Einheiten wie beispielsweise den Forst während der Schlechtwetterperioden im Bauhof unterzubringen. Ansonsten sei lediglich für die zweite Führungsebene aktuell eine Büroerweiterung angedacht. Mittelfristig habe man dieses Thema jedoch auf der Agenda.

Stadtrat Jacobs mahnt die Altersstruktur des vorhandenen Personals an und thematisiert die Notwendigkeit sich im Bereich Ausbildung zu engagieren. OB Schnurr berichtet, dass sich aktuell zwei Personen in der Ausbildung befänden. Herr Eller konkretisiert, dass insbesondere im Abwasserzweckverband für den Bereich Kanal ausgebildet werde und man sich bemühe, diese Fachkräfte nach ihrem Abschluss an die Stadt überzuleiten.

Auf Nachfrage von Stadtrat Professor Dr. Ehinger erläutert OB Schnurr, dass die in 2017 geplante Tanksäule bei der Feuerwehr nunmehr beim Bauhof gebaut werde. Herr Bürkle erläutert, dass dies aus technischen Gründen notwendig sei.

1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Stadtrat Jäckel sorgt sich um die sinkende Tendenz bei den Abonnenten der Stadtnachrichten als Informationsmedium und den damit vermutlich steigenden Zuschussbedarf. OB Schnurr stimmt ihm zu, dass andere Medien zur Erreichung der Bürger gefunden werden müssten. Hinsichtlich der Finanzierung kann Frau Balaskas beruhigen, da die Organisation mittlerweile wie bei anderen Kommunen der Firma Dürrschnabel obliege.

Stadtrat Hirn merkt an, dass die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt nicht allein aus den Stadtnachrichten bestehe.

Stadtrat Fritz hinterfragt, ob die Möglichkeit eines Onlineabonnements bestünde und ob man dieses kostenlos zur Verfügung stellen könne.

Auf die Rückfrage von Stadtrat Woytal zur Onlineabrufbarkeit von Bebauungsplänen wie in anderen Kommunen teilt OB Schnurr mit, dass dies nach Eintritt der Rechtskräftigkeit auch bei der Stadt Bühl möglich sei.

Stadtrat Fritz erfragt den Sachstand des Projekts „Neue Homepage“. OB Schnurr informiert, dass das Projekt unter der Führung von Herrn Buschert aktiv bearbeitet und demnächst eine entsprechende Ausschreibung stattfinden werde.

1132 Abgabewesen

Stadtrat Hirn informiert über die bisherige positive Resonanz der Wochenmarktbeschicker zur aktuellen Verlagerung des Wochenmarkts auf den Europaplatz. Auf die Frage, wie viel Standgebühren gezahlt werden müssten, verliest Frau Balaskas die Gebührensätze.

An seinen Vorredner anknüpfend erkundigt sich Stadtrat Professor Dr. Ehinger, ob die dauerhafte Einrichtung des Marktes auf dem Europaplatz denkbar sei. OB Schnurr erinnert, dass dies als Provisorium bis August geplant sei, man werde die Situation jedoch beobachten.

 

Teilhaushalt 2  Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit (S. 114 ff)

1220 Ordnungswesen

Stadtrat Professor Dr. Ehinger erkundigt sich nach den, auch in anderen Bereichen, zum Teil stark schwankenden internen Leistungen. Frau Balaskas erläutert hierzu, dass im NKHR fast der gesamte Teilhaushalt 1, der die gesamte Verwaltung abbildet, auf die übrigen Teilhaushalte 2 bis 8 aufgeteilt werden müsse. Deshalb würden sich Kostensteigerungen im ersten Teilhaushalt unmittelbar auf die internen Leistungen der übrigen Teilhaushalte auswirken. Zudem orientiere sich die Verwaltung bei der Planung der Werte für 2018 nicht an den Planungen 2017, sondern an den Rechnungsergebnissen aus dem Jahr 2016.

1221 Verkehrswesen

Stadtrat Seifermann verweist auf die zunehmend problematische Verkehrssituation, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten und merkt an, dass dringend über ein Verkehrskonzept nachgedacht werden müsse. OB Schnurr informiert hierzu, dass bereits eine Verkehrszählung stattgefunden habe und die Problematik aktuell aufgearbeitet werde. Herr Bürkle erinnert, dass nach Forderungen des Gremiums die Arbeitsgemeinschaft Verkehr wieder zusammen kommen werde.

Auf die Anfrage von Stadtrat Fritz führt Herr Bohnert aus, dass in 2018 eine weitere Geschwindigkeitsanzeige beschafft werden solle. Insgesamt befänden sich im Eigentum der Stadt zwei mobile Geschwindigkeitsmessgeräte sowie zwei stationäre Geräte.

Auch Stadtrat Jäckel bemängelt das Thema Geschwindigkeit im Stadtgebiet und die mangelnde Beachtung insbesondere in der Hauptstraße. Herr Bohnert informiert hierzu, dass in 2018 eine teilstationäre Anlage angemietet werde.

1222 Einwohnerwesen

Stadtrat Hirn bittet um Erläuterung, weshalb der Zuschuss je Einwohner für die Ortsverwaltung Altschweier deutlich höher sei als bei den übrigen Ortsverwaltungen. Frau Balaskas verweist auf die Sanierung des Rathauses Altschweier, welche sich hierin widerspiegele.

 

 

1223 Personenstandswesen

Herr Bürkle erklärt auf die Frage von Stadtrat Seifermann, dass sich die Schließung der Geburtenstation nur bedingt auf die Personalstärke ausgewirkt habe. Aufgrund neuer Aufgabengebiete habe die Stelle nach knapp einem Jahr wieder neu besetzt werden müssen.

1224 Grundbucheinsichtsstelle

Stadtrat Fritz hakt nach, ob die Grundbucheinsichtsstelle in die Abteilung Bürgerservice integrierbar sei. Seitens OB Schnurr muss dies verneint werden, da hierfür ein besonderes fachliches Wissen erforderlich sei. Die organisatorische Zuordnung erfolgte bei der Abteilung Liegenschaften, da dort bereits die entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter tätig seien. Dies wird von Stadtrat Nagel bestätigt.

Auf die Frage von Stadtrat Seifermann, ob Bühl für die Verlagerung der Grundbuchstätigkeit nach Achern nunmehr eine Umlage oder ähnliches leisten müsse, erinnert OB Schnurr daran, dass es sich hier um eine staatliche Aufgabe handele. Früher habe man einen Zuschuss dafür erhalten, welcher nun ebenso wie die Aufwendungen entfallen sei.

1260 Brandschutz

Stadtrat Hirn merkt an, dass die Anzahl der aktiven Mitglieder in den vergangenen Jahren stabil geblieben sei. Herr Bürkle verweist auf die hohe Altersstruktur und macht klar, dass die Themen Nachwuchsakquise und Zunahme der Aufgabenvielfalt zukunftsbestimmend seien.

Auf Anfrage von Stadtrat Fritz erläutern Herr Bohnert und Frau Balaskas, dass die Anschaffung neuer Uniformen jedes Jahr unter der Aufwandsposition „Dienst- und Schutzkleidung“ geplant und umgesetzt werde.

 

Teilhaushalt 3  Schulträgeraufgaben (S. 157 ff)

Stadtrat Hirn merkt an, dass die Schülerzahlen gesunken seien, wohingegen der Aufwand und somit die Zuschüsse je Schüler konstant steige. Herr Dürk erklärt dies damit, dass in diese Zuschüsse auch die kalkulatorischen Kosten und somit die notwendigen Sanierungen der Schulgebäude miteinfließen würden.

Stadtrat Oberle hakt explizit wegen den unterschiedlichen Zuschüssen je Schulart anhand der Beispiele Weststadtgrundschule und Carl-Netter-Realschule nach. Herr Dürk führt aus, dass neben den bereits erläuterten kalkulatorischen Kosten auch die Schülerzahlen und insbesondere auch die Schularten sowie die Betreuungsformen eine tragende Rolle spielen. Frau Balaskas weist zusätzlich daraufhin, dass die Stadt nur für weiterführende Schulen Sachkostenzuweisungen vom Land erhalte.

211001 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen

Herr Back erklärt auf Nachfrage von Stadtrat Professor Dr. Ehinger, dass die Kernzeitbetreuung in Vimbuch effizient in einem früheren Lagerraum eingerichtet worden sei. Aufgrund dessen müsse nun ein Windfang geschaffen werden.

Das Thema Medienbildung aufgreifend erkundigt sich Stadtrat Fritz, ob die eingeplanten Investitionsmittel bis 2020 für die EDV-Ausstattung ausreichend seien. Herr Dürk bejaht dies und führt die rechtlichen Grundlagen sowie den aktuellen Sachstand kurz aus. Hinsichtlich einer eventuellen Kostenbeteiligung durch das Land werde mit einer Entscheidung in 2019 gerechnet.

Auf die Frage nach der Nutzungsdauer dieser Computer antwortet Herr Dürk, dass von einer regelmäßigen Nutzungsdauer von sieben Jahren ausgegangen werde.

 

211003 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen

OB Schnurr verweist an dieser Stelle auf die Tischvorlage „Änderungen im Finanzhaushalt/ Investitionen 2018“. Stadtrat Oberle erkundigt sich, ob und um welche bestehende Maßnahme es sich hierbei handele. Herr Dürk teilt mit, dass es eine neue Maßnahme sei. Frau Balaskas erwidert auf die Rückfrage von Stadtrat Löschner, dass für die Maßnahme kein Deckungsvorschlag gemacht wurde und sie somit den Kassenbestand mindern werde.

211006 Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien

Stadtrat Seifermann thematisiert die noch ausstehende Entscheidung, ob das Windeck-Gymnasium neugebaut oder saniert werden solle und die damit verbundenen, geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro. Er macht deutlich, dass er diese Kreditaufnahme nicht für notwendig halte und führt stattdessen eine alternative Finanzierung, u.a. durch die Rückholung des Trägerdarlehens an den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und Zuschüsse, aus. OB Schnurr teilt mit, dass es sich bei den 15 Millionen Euro um die geschätzten Baukosten handele. Die genaue Finanzierung hänge weiterhin von der noch ausstehenden Entscheidung ab.

Stadtrat Oberle betont, dass auch seiner Fraktion die Thematik Windeck-Gymnasium sehr wichtig sei und die Planung 2018 unbedingt vorangetrieben werden müsse. Dass die Stadt bei einem eventuellen Neubau höhere Zuschüsse erhalten würde, sei für ihn unverständlich. Hieran anschließend entsteht eine Diskussion über die Schulbauförderrichtlinien.

Stadtrat Fritz äußert sich kritisch dazu, ob verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen wie beispielsweise der Austausch von Beamerverkabelung noch dringend erforderlich seien hinsichtlich der ungewissen Zukunft des Gebäudes. Herr Dürk erwidert, dass nur zwingend erforderliche Maßnahmen durchgeführt werden. Es entwickelt sich eine weitere Diskussion zur Ausgestaltung des Projekts Windeck-Gymnasium.

 

Teilhaushalt 4  Kultur, Gesundheit und Sport (S. 190 ff)

Stadtrat Hirn macht deutlich, dass der Rückgang der Besucherzahlen im Heimatmuseum nicht akzeptabel sei. Er bittet um Prüfung der Bereiche „Öffnungszeiten“ und „Werbung“. Herr Dürk erwidert, dass aufgrund der Haushaltskonsolidierung die Bemühungen im Bereich Museumspädagogik reduziert werden mussten. Durch eine für 2018 geplante Aufstockung der Angebote werde auch eine steigende Besucherzahl erhofft.

2521 Stadtgeschichtliches Institut

Stadtrat Oberle zeigt sich verwundert über die stark gestiegenen Erträge aus Verrechnungen. Frau Balaskas erläutert erneut die Verrechnung und sagt eine detaillierte Auflistung für den nächsten Sitzungstag zu. Angeregt durch Stadtrat Seifermann entwickelt sich eine rege Diskussion über die Menge und Aufbewahrungsfristen des städtischen Schriftguts.

Bezugnehmend auf die Umbauphase des Rathauses Neusatz erkundigt sich Stadtrat Löschner nach den zukünftigen Verwendungsplänen für das Wasserschloss. BM Jokerst informiert hierzu, dass die Verwaltung auf Wunsch des Gemeinderates die dauerhafte Nutzung geprüft habe; dies sei jedoch keine Option.

2720 Mediathek

Stadtrat Löschner stellt fest, dass er in den Planzahlen die Neukonzeption der Mediathek nicht entdecken könne. Herr Dürk teilt daraufhin mit, dass sich diese im gestiegenen Medienetat unter der Position „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ sowie bei der Beschaffung der Selbstverbuchungsanlage im Jahr 2019 wiederfinde.

Stadtrat Hirn merkt an, dass die Reparatur einer Schadstelle an der Fassade dringend notwendig sei.

Stadtrat Seifermann hinterfragt die Erneuerung des Heizungswassers kritisch. Darauf bezogen erinnert Herr Eller an die Probleme der vergangenen Jahre und macht die Notwendigkeit der Maßnahme deutlich. Die Nachfrage von Stadtrat Löschner, ob es sich bei den Undichtigkeiten der Neuen Sporthalle um dieselbe Problematik handeln könne, bestätigt der Vorsitzende.

2810 Kulturförderung, kulturelle Veranstaltungen

Stadtrat Hirn verdeutlicht das breite Spektrum an kulturellen Veranstaltungen und regt an, die hohe Zahl an Aktivitäten zu hinterfragen. Insgesamt spricht er sich jedoch dafür aus, dass das Geld insgesamt gut investiert sei.

Stadtrat Professor Dr. Ehinger schließt sich dieser Meinung an, die Veranstaltungen erhöhen aus seiner Sicht die Attraktivität der Stadt. Bedauerlich sei einzig, dass die Veranstaltungsreihe „Fête de la musique“ nicht fortgeführt werde.

Hinsichtlich des gestiegenen Zuschusses des Kultursommers bittet Stadtrat Jäckel um Information, ob die Zahl der Sponsoren rückläufig oder lediglich die Planung vorsichtiger ausgefallen sei. Zusätzlich regt er an, sich um mehr Sponsorengelder zu bemühen. Herr Dürk informiert, dass die Sponsorenleistungen gleich hoch geplant worden seien wie in den vergangenen Jahren. Allerdings solle die Veranstaltung als solche wieder auf das Maß vor der Haushaltskonsolidierung ausgebaut werden.

Stadtrat Hirn lobt diese Veranstaltung, regt jedoch Einsparungen im Bereich der Bühne an. BM Jokerst sagt eine Prüfung zu, macht jedoch deutlich, dass die Dimensionierung der Bühne stark vom Programm abhänge.

Stadtrat Fritz schließt sich der Einstellung seiner Vorredner zur Sinnhaftigkeit der kulturellen Veranstaltungen an und lobt hierfür ausdrücklich die Verantwortlichen der Verwaltung. Er appelliert zukünftig auch mehr Veranstaltungen in den Stadtteilen zu organisieren.

Einsparpotential sieht Stadtrat Jacobs weniger bei Veranstaltungen für Bühler Einwohner als eher bei jenen, die überwiegend Auswärtige anziehen, z.B. dem Bluegrass-Festival. Herr Dürk erinnert an die gemeinsame Entscheidung der Deckelung des Zuschussbedarfs bei kulturellen Veranstaltungen und erläutert, dass man bei den vergangenen Veranstaltungen deutlich unter dieser Höchstgrenze geblieben sei.

Stadtrat Jäckel schlägt mit Bezug auf die Nachwuchstalente vor, wieder einen Musikpreis zu vergeben.

Auch Stadtrat Löschner lobt die vielfältigen Veranstaltungen, beklagt jedoch zum Teil starke Lärmbelästigungen an den Veranstaltungsorten. Um dies zu vermeiden schlägt er verkehrsberuhigende Maßnahmen, beispielsweise in der Eisenbahnstraße, vor. BM Jokerst erwidert, dass im Bereich des geplanten Campus eine Verkehrsberuhigung stattfinden werde, weitere Maßnahmen erachte er nicht als sinnvoll.

2810 Bürgerhaus Neuer Markt

Stadtrat Fritz lobt die gute Arbeit von Frau Doba und ihrem Team. Gleichzeitig bittet er um Erklärung für den zahlenmäßigen Rückgang der Fremdveranstaltungen. Herr Dürk erklärt dies durch die Zunahme von Eigenveranstaltungen.

Auch die übrigen Ausschussmitglieder schließen sich dem Lob an.

Auf die Frage von Stadtrat Hirn erläutert Herr Dürk, dass die Anschaffung eines Convectomaten für die Erwärmung der Speisen gedacht sei.

4241 Sportstätten

Stadtrat Fritz erkundigt sich nach dem geplanten Vorgehen hinsichtlich der Rasenpflege der einzelnen Sportplätze. Die bisherigen Erfahrungen mit den Mährobotern seien recht unterschiedlich ausgefallen. OB Schnurr stimmt dieser Auffassung zu. Herr Eller informiert, dass die Roboter noch fünf bis sechs Jahre im Einsatz bleiben würden und man sich innerhalb dieser Zeit um eine Lösung bemühen werde.

Stadtrat Fritz bittet um Einbeziehung der Vereine in diese Lösungsfindung. Dies werde bereits praktiziert, teilen OB Schnurr und Stadtrat Woytal mit.

Weiterhin erkundigt sich Stadtrat Hirn, was unter der Mahdentschädigung verstanden werden könne. Herr Back informiert, dass es sich dabei um feste Beträge pro Quadratmeter für die Rasenpflegeaufwendungen handele. Diese seien in vertraglichen Vereinbarungen mit allen Vereinen geregelt.

Stadtrat Oberle fragt, ob es sich bei der Investition für die Reblandhalle um die Machbarkeitsstudie handele. Der Vorsitzende bejaht dies.

 

Teilhaushalt 5  Soziale Einrichtungen (S. 256 ff)

3140 Erich-Burger-Altenzentrum

Auf die Frage von Stadtrat Jäckel zu den geltenden Vorschriften der Bettenbelegung informiert OB Schnurr, dass dies in die Zuständigkeit des Klinikums als Pächter falle.

314009 Mehrgenerationenhaus – Bürger- & Kommunikationszentrum Weitenung

Stadtrat Hirn führt das Projekt als gutes Beispiel für die Umnutzung städtischer Gebäude an und lobt auch das bürgerschaftliche Engagement.

3620 Jugendzentren

Stadtrat Hirn informiert darüber, dass die Skateranlage des Jugendzentrums durch private Spendengelder nachgerüstet werden solle. Er bittet um Auskunft, ob hierfür auch städtische Gelder zur Verfügung stehen würden. OB Schnurr erwidert, dass man die Finanzierung durch Sponsoring sehr begrüße. Dies habe bereits eine mehrjährige Tradition, weshalb keine städtischen Mittel geplant seien.

3650 Tageseinrichtungen für Kinder

Stadtrat Seifermann merkt an, dass sich im Haushaltsplan lediglich die städtischen Einrichtungen wiederfänden und fragt nach, ob eine nachrichtliche Darstellung der Zuschüsse an kirchliche Einrichtungen denkbar sei. Herr Dürk antwortet, dass diese Zuschüsse bereits unter den Positionen „Zuschüsse an übrigen Bereich“ und „Institutionelle Förderung an soziale Einrichtungen“ dargestellt seien und sichert eine Aufschlüsselung dieser Positionen bis zur nächsten Sitzung zu.

Stadtrat Hirn bittet darum, das Gremium hinsichtlich des Sachstands Kindergarten Neusatz fortwährend zu informieren. OB Schnurr sichert dies zu.

3650 Schülerhort

Stadtrat Jacobs hinterfragt den Zuschussbedarf in Höhe von 6.500 € pro Kind kritisch. Herr Dürk informiert, dass dieser starke Anstieg mit der neuen Spielgruppe für die Kindergartenkinder zusammenhänge. Zugleich wurden die Zuschüsse hierfür noch unter dem Abschnitt „3650 Tageseinrichtungen für Kinder“ geplant, dies werde künftig korrigiert.

 

Teilhaushalt 6  Planen und Bauen (S. 300 ff)

5110 Stadtentwicklung, Städtebauliche Planung

Auf Nachfrage von Stadtrat Fritz erläutert OB Schnurr, dass sich hinter dem Ansatz von 150.000 € für den Bereich Stadtplanung unter der Position „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ die Honoraraufwendungen für fremdvergebene Bebauungspläne verbergen.

5210 Bauordnung

Stadtrat Ehinger hinterfragt die gleichbleibenden Fallzahlen an Bauanträgen und Bauvoranfragen vor dem Hintergrund der aktuell herrschenden Wohnungsnot. OB Schnurr verweist hierzu auf fehlende Baugebiete.

5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

Stadtrat Jäckel äußert sich kritisch über die geringe Zahl von Bestattungen auf den Friedhöfen Moos und Oberbruch und regt die Diskussion über deren Fortbestand an. OB Schnurr verweist hierzu auf Regelungen zur Liegezeiten. Stadträte Jäckel und Seifermann sprechen sich gerade aufgrund der langen Vorlaufzeit dafür aus, in den kommenden Jahren eine Neukonzeption zu erstellen.

Demgegenüber widerspricht Stadtrat Fritz hinsichtlich der geringen Kosten der beiden Friedhöfe seinen beiden Vorrednern. Er merkt die besondere Bedeutung der Friedhofs- und Bestattungskultur insbesondere in den Stadtteilen an. Handlungsbedarf sähe er nur bei höheren Kosten. Dieser Ausführung schließen sich die Stadträte Jacobs und Hirn an.

Stadtrat Woytal lobt das gelungene Werk der Umgestaltung des Friedhofs Bühl.

Stadtrat Oberle erinnert an das Versprechen, den Zugang zum Grab des Ehrenbürgers Karl Hörth zu schaffen.

 

Teilhaushalt 7  Natur, Umwelt, Verkehr (S. 332 ff)

5370 Abfallwirtschaft

Stadtrat Fritz bemängelt die insbesondere für Geschäftsleute ungünstige Terminierung der Müllabfuhr. Herr Bürkle sagt zu, sich dieer Thematik anzunehmen. Stadtrat Hirn macht weitere Ausführungen zur Problematik der Abfallentstehung und –beseitigung.

Stadtrat Jäckel schließt sich seinen beiden Vorrednern an, verweist jedoch auf den neuen Wertstoffhof in Vimbuch und erhofft sich hierdurch eine Besserung.

5410 Gemeindestraßen

Stadtrat Seifermann kritisiert den Zustand der Feldwege und bittet um regelmäßige Unterhaltung und Investition. Herr Eller informiert über ein entsprechendes Projekt in Kappelwindeck, dessen Konzeption solle demnächst im Gremium vorgestellt werden.

Stadt Jäckel fragt konkret nach, ob es sich bei der Maßnahme Geppertstraße um eine Generalsanierung handele. OB Schnurr erklärt, dass die Ansätze als Planungsrate zu sehen seien. Herr Eller vertieft, dass bereits eine Bestandsaufnahme gemacht wurde und eine Generalsanierung unumgänglich sei.

Stadtrat Oberle spricht die prekäre Situation der Schwarzwaldstraße im letzten Stück Richtung Neusatz an und bittet hier um entsprechende Planung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe. OB Schnurr teilt mit, dass dies bereits geschehe.

Stadtrat Woytal skizziert die Situation der Zufahrt zur Burgwindeck und hinterfragt das Fehlen entsprechender Mittel im Haushalt. Hierzu erklärt Herr Eller, dass die Maßnahme im Unterhaltungsbereich geplant sei und aktuell bereits anlaufe.

Stadtrat Oberle fragt nach der Planung zur Sanierung der kreisangehörigen K3749. OB Schnurr erklärt, dass hierzu Gespräche mit dem Kreis geführt wurden und man sich auf ein schrittweises Vorgehen beginnend in Kappelwindeck geeinigt habe, da seitens der Gemeinde Ottersweier noch ein Ausbauplan fehle.

OB Schnurr bestätigt Stadtrat Professor Dr. Ehinger, dass es sich bei der Maßnahme „Umbau Radweg Oberbruch-Moos“ um eine Verbreiterung handle.

Stadtrat Fritz bittet um einen kurzen Sachstandsbericht zum Neubau des Radwegs Weitenung - Leiberstung. OB Schnurr verweist auf die Planungsansätze und Mittelbereitstellung in 2019 und 2020, aktuell stehe noch der Genehmigungsbescheid des Landkreises aus.

Weiterhin möchte Stadtrat Fritz wissen, ob die Mittel in Höhe von 50.000 € für die Bühler Seite aus dem Haushaltsjahr 2017 auch in 2018 noch zur Verfügung stünden. Dies bejaht der Vorsitzende. Zur weiteren Frage nach den historischen Straßen informiert er, dass der Fachbereich Finanzen hier an einer Klärung arbeite.

Stadtrat Professor Dr. Ehinger bittet um Auskunft, was es mit dem Ansatz von 30.000 € für Weihnachtsbeleuchtung auf sich habe. OB Schnurr erinnert an die Forderung des Gremiums zur Erneuerung der Beleuchtung. Darauf Bezug nehmend wünscht sich Stadtrat Jäckel eine sinnvolle Konzeption zur Weihnachtsdekoration. OB Schnurr nimmt dies auf.

Stadtrat Löschner erkundigt sich nach der Maßnahme „Drei-Röhren-Brunnen, Platzgestaltung“. OB Schnurr informiert, dass es sich hierbei nicht mehr allein um die Platzgestaltung handele, sondern um zwei unterschiedliche Bauabschnitte.

5460 Parkierungseinrichtungen

Stadtrat Fritz thematisiert das hohe Kostendefizit im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs und hakt nach, ob eine Ausdünnung bei wenig frequentierten Linien möglich sei. Herr Zimmer erwidert, dass man erst kürzlich die gestrichene Linie nach Neusatz aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung wiedereinsetzen musste. Stadtrat Fritz appelliert hinsichtlich der Neuvergabe der Konzession Ende 2020 ein Mobilitätskonzept zu erstellen und Alternativangebote wie Anruflinientaxis in Betracht zu ziehen.

Stadtrat Seifermann warnt vor zu starken Streichungen im Verkehrsnetz und spricht sich vielmehr für eine Erhöhung der Nutzungsquote des öffentlichen Nahverkehrs aus. Hierzu bittet er um Information zur Auslastung des Pendlerbusses, der zwischen Bahnhof und LuK-Werk eingerichtet wurde. Daneben thematisiert er die Machbarkeitsstudie zur Haltestelle der Stadtbahn. Herr Zimmer antwortet, dass der Pendelbus seit Mitte Dezember verkehre, die Auslastung sei noch nicht wie erhofft, nehme aber zu. Hinsichtlich der Machbarkeitsstudie warte man noch auf Rückmeldung der Nahverkehrsgesellschaft.

Bezugnehmend auf die Erweiterung der Fahrradabstellanlage beklagt Stadtrat Jäckel die Parksituation von Fahrrädern im Kirchgassweg.

549001 Bereitstellung und Betrieb öffentlicher Toilettenanlagen

Stadtrat Jäckel verweist auf die Konzepte „Nette Toilette“ beispielsweise in Rastatt und Nagold.

 

 

5510 Öffentliches Grün/ Landschaftsbau

Stadtrat Löschner bittet um Auskunft, ob der Umwandlung von Grünflächen in Ökoflächen weiterhin nachgegangen werde. Dies wird durch den Vorsitzenden bejaht.

5520 Gewässerschutz/ Öffentliche Gewässer/ Wasserbauliche Anlagen

Auf Nachfrage von Stadtrat Professor Dr. Ehinger teilt Herr Eller mit, dass die Hochwasserkarte noch immer nicht vorliege.

Des Weiteren hakt er nach, inwieweit die Gräben auf landwirtschaftlichen Flächen noch gepflegt würden, hier habe es Beschwerden eines Landwirts gegeben. Herr Eller erklärt, dass die Pflege weiterhin stattfinde, dies jedoch auch von den Witterungsverhältnissen abhänge.

Stadtrat Jäckel erkundigt sich, ob es für den Stadtgarten bereits neue Planungen gebe. OB Schnurr informiert hierzu, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe angedacht sei. Hierbei sollten auch Bürger die Möglichkeit der Beteiligung erhalten.

5540 Naturschutz und Landschaftspflege

Es entwickelt sich eine rege Diskussion über die PFC-Problematik im Landkreis. OB Schnurr schlägt daher einen zeitnahen Sachstandsbericht im Gemeinderat vor.

5610 Umweltschutzmaßnahmen

Stadtrat Professor Dr. Ehinger erkundigt sich nach der Maßnahme „Sanierung Bohrloch“. Insbesondere interessiert ihn, ob daraus ein Gewinn erzielt werden könne. Herr Zimmer informiert, dass die Stadt dazu verpflichtet sei, das Bohrloch zu schließen und dadurch abzusichern. Nach dessen Verschluss könne das Grundstück verwertet werden.

 

Abstimmungsergebnis: