Beschluss:

 

 

Der Vorsitzende OB Schnurr begrüßt die Anwesenden und weist auf die bereits verteilte Tischvorlage „Offene Fragen aus VwA-Sitzung am 15.01.2018“ hin. Darin enthalten sind Angaben zu den am Montag nicht beantworteten Fragen.

 

Danach wird die Beratung des Haushaltsentwurfs fortgesetzt. Am Montag, 15.01.2018, wurde die Sitzung nach der Beratung des Teilhaushalts 7 geschlossen.

 

Teilhaushalt 8  Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus (S. 394 ff.)

5550 Forstwirtschaft

Stadtrat Seifermann erkundigt sich nach den eventuellen Sturmschäden der vergangenen Wochen im Forstbereich. Herr Damm teilt daraufhin mit, dass es sich bisher in Grenzen halte, die einzigen Flächenschäden seien im Bereich der Grillhütte in Eisental aufgetreten. Allerdings verweist er darauf, dass auch in den kommenden Wochen mit Sturmschäden zu rechnen sei.

Stadtrat Löschner spricht die aktuelle Gefahr durch die afrikanische Schweinepest an und bittet um Auskunft, ob diesbezüglich bereits auf die Jägerschaft zugegangen worden sei, um das Schwarzwild zu reduzieren. Herr Damm erwidert, dass die Schwarzwildkonzeption bereits greife. Daneben wolle man die Jagdpächter durch eine Vereinfachung der Entsorgung von Wild- und Schlachtabfällen unterstützen. Dies solle durch die kostenlose Bereitstellung von entsprechenden Behältern in Kooperation mit der Gemeinde Bühlertal geschehen.

Auf die Nachfrage von Stadtrat Hirn zum Eschensterben in den Auenwäldern antwortet Herr Damm, dass weiterhin jedes Jahr ein Verlust von 90 Prozent zu verzeichnen sei. Daher rechne er in spätestens zwei bis drei Jahren lediglich noch mit einem marginalen Bestand an Eschen.

Stadtrat Professor Dr. Ehinger stellt fest, dass der Kostendeckungsgrad sinke, insbesondere auch bei der Holzproduktion. Hierfür bittet er um Begründung. Herr Damm informiert, dass die Verkaufserlöse für starke Bäume gesunken seien. Um diesen Effekt nicht weiter zu verstärken, arbeite man überwiegend im schwächeren Segment. Zudem zeige der Holzpreis trotz der boomenden Baukonjunktur eine Stagnation mit fallender Tendenz. Infolgedessen sei die Planung für den aktuellen Haushalt zurückhaltend erfolgt. Die hohen Aufwendungen ließen sich auf das bereits erwähnte Eschensterben zurückführen.

5710 Wirtschaftsförderung

Stadtrat Fritz erkundigt sich nach konkreten Plänen hinsichtlich der Gewerbeflächenbedarfsplanung. Insbesondere interessiert ihn, ob es eine Auflistung gebe, wieviel Fläche alle Gewerbebetriebe in den kommenden Jahren benötigen würden. Frau Bergmaier verweist auf die Projektgruppe „Gewerbeflächen“ des Strategiekreises. Diese werde in der kommenden Woche zusammen kommen und eine solche Aufstellung erarbeiten.

Bezugnehmend auf die aktuelle Tagespresse erkundigt sich Stadtrat Hirn nach der Situation der Existenzgründungen. OB Schnurr weist auf die nahezu bestehende Vollbeschäftigung in Bühl sowie den demographischen Wandel als Faktoren für die geringe Zahl an Neugründungen hin. Frau Bergmaier führt weitere Überlegungen des Strategiekreises aus, u.a. diskutiere man über einen Gründerpreis um junge Existenzgründer nach Bühl zu holen.

Stadtrat Seifermann weist auf den vergangenen und aktuellen Flächenverbrauch und dessen Bedeutung für den Umweltschutz hin. Daher bittet er die Verwaltung um einen Vergleich mit anderen Kommunen, beispielsweise Achern oder Rastatt, über den Pro-Kopf-Flächenverbrauch der Betriebe. OB Schnurr nimmt diesen Auftrag an. Zugleich verweist er auf bereits vorhandene Bestrebungen zur Nachverdichtung. Die Sinnhaftigkeit eines derartigen Vergleichs zweifelt Stadtrat Hirn an. Aus seiner Sicht habe man mit den aktuellen Planungen den möglichen Flächenverbrauch weitestgehend ausgeschöpft. Der Vorsitzende verweist darauf, dass man durch den Flächennutzungsplan gebunden sei. Dieser enthalte noch einige Gewerbeflächen, daneben müsse man verstärkt die vorhandenen, brachliegenden Grundstücke in Gewerbegebieten nutzen. Dies sei allerdings schwierig, da diese sich zumeist in privatem Eigentum befänden.

Stadtrat Jäckel macht deutlich, dass den eigenen Betrieben Vorrang eingeräumt werden müsse. Hinsichtlich des Fachkräftemangels erinnert er an den früheren Gründerpreis und regt an, diesen wieder einzuführen. Eine Splittung zwischen Industrie und Handwerk sei hierbei sinnvoll. OB Schnurr verweist auf die Ausführungen von Frau Bergmaier und bedankt sich für den Vorschlag.

Die Frage nach dem verdoppelten Sachaufwand von Stadtrat Oberle beantwortet OB Schnurr mit der Durchführung der Leistungsschau. Dieselbe Antwort erhält auch Stadtrat Nagel auf die Frage, wofür die Entgelte für öffentliche Leistungen erwartet würden.

Stadtrat Jäckel erinnert an die Beitrittsverhandlungen zum Nationalpark und bittet um Information, ob diesbezüglich bereits Gespräche stattgefunden hätten. BM Jokerst teilt mit, dass diese bereits geführt wurden und nun alle Gemeinden beitreten würden. Insbesondere wurde auch den Anrainer-Gemeinden die Möglichkeit des Beitritts gewährt, sodass die Finanzierung gesichert sei.

5730 Schlachthof

Stadtrat Jäckel erinnert an die Diskussion über den Offenburger Schlachthof und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand. Herr Bohnert informiert, dass der Schlachthof in Offenburg noch bis zum 31.12.2019 in Betrieb sei. Die erwarteten Auswirkungen auf den Bühler Schlachthof würden nach aktuellem Stand keine baulichen Erweiterungen erfordern.

Stadtrat Professor Dr. Ehinger möchte wissen, warum der Kostendeckungsgrad im Verhältnis zu den Jahren 2016 und 2017 so gering ausfalle. Herr Zimmer macht deutlich, dass es bei diesen Positionen nicht um den Betrieb der Schlachthof Bühl GmbH ginge, sondern lediglich um die Zahlungen der Stadtverwaltung für das Gebäude. Die GmbH selbst erwirtschafte aktuell Überschüsse. Stadtrat Seifermann hakt nochmals nach. Herr Zimmer und Frau Balaskas erläutern die Differenz durch Personalerstattungen bis zum Jahr 2016 der GmbH an die Stadt. Auf Stadtrat Woytals Rückfrage die Personalaufwendungen betreffend erklärt Frau Balaskas, dass es sich dabei lediglich um Umlagen an die Rentenkasse handle.

5730 Erholungsanlagen, Grillplätze

Stadtrat Fritz bemängelt, dass durch die Benutzungsentgelte nicht einmal die laufenden Kosten gedeckt werden könnten. Daher empfiehlt er, sie moderat zu erhöhen.

Stadtrat Hirn schließt sich seinem Vorredner an. Zugleich thematisiert er das Thema Vandalismus und warnt davor, dass friedliche Nutzer dafür aufkommen müssten.

5730 Bürgersäle, Festplätze

Stadtrat Hirn erkundigt sich nach den Regelungen zur Nutzung des Bürgersaals Oberweier. Herr Eller erläutert, dass gemeinsam mit dem Fachbereich Bildung, Kultur und Generationen analog den anderen Bürgersälen auch für Oberweier die Regelung getroffen worden sei, keine Privatnutzung mehr zu gestatten.

Von Stadtrat Löschner werden die geringen Einnahmen und die damit verbundene niedrige Auslastung kritisch hinterfragt. Herr Eller gibt zu bedenken, dass höhere Auslastungen nicht nur zu höheren Einnahmen, sondern auch zu höheren Ausgaben führen würden. Eine Kostendeckung sei nicht möglich. Die Nutzung durch Privatleute sei daneben aufgrund der Konkurrenz zu gewerblichen Anbietern problematisch zu betrachten. Herr Dürk erklärt außerdem, dass die Auslastung nicht ausschließlich aus den Einnahmen ersichtlich sei, da ein Großteil der Nutzung durch die entgeltbefreiten Vereine erfolge.

5750 Zwetschgenfest

Stadtrat Hirn skizziert, dass das Fest einen Leuchtturmcharakter habe und daher der finanzielle Aufwand absolut gerechtfertigt sei.

5750 Tourismus

Stadtrat Löschner fragt, ob es aufgrund des Nationalparks bereits spürbare Wendungen gebe. Frau Bergmaier erklärt, dass sich dies noch nicht in konkreten Zahlen manifestiere. Allerdings habe der Park einen positiven Effekt für die Region, was in den kommenden Jahren auch noch spürbarer werde.

Stadtrat Professor Dr. Ehinger bemängelt die fehlenden Hinweise auf den Nationalpark. Zusätzlich möchte er wissen, was es mit der Investitionsmaßnahme „Nationalparkausblicke“ auf sich habe. OB Schnurr erläutert, dass es sich dabei um touristische Aussichtsstellen handele. Beispiel hierfür sei der Engelsberg in Bühlertal.

Sich der Kritik seines Vorredners anschließend spricht Stadtrat Seifermann an, dass aus seiner Sicht ein Hinweisschild an der Autobahn fehle. Er bittet die Stadtverwaltung hierzu aktiv zu werden. OB Schnurr teilt mit, dass man sich bereits bemüht habe. Zugleich weist er daraufhin, dass seitens der Autobahnverwaltung mitgeteilt wurde, es seien bereits zu viele Schilder entlang der A5 angebracht.

Stadtrat Nagel bemängelt den Zustand der Burg Windeck und der umliegenden Grünflächen und erkundigt sich, ob hier Mittel zur Pflege zur Verfügung stünden. OB Schnurr informiert, dass man hierzu den Pachtvertrag prüfen müsse und aktuell ein Rechtsstreit mit der Eigentümerin anhängig sei.

 

Teilhaushalt 9  Öffentliche Finanzwirtschaft (S. 432 ff.)

Stadtrat Jäckel erkundigt sich nach dem aktuellen Prozess zur Reform der Grundsteuer, woraus sich eine kurze Diskussion ergibt.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (S. 456 ff.)

OB Schnurr verweist auf die Tischvorlage des ersten Sitzungstags und die darauf notierte Verpflichtungsermächtigung für den Auftrag „Sanierung Kanäle Allgemein“ in Höhe von 700.000 €.

Stadtrat Seifermann kritisiert die Pflicht durch den Gesetzgeber zu Kreditaufnahmen, da diese aus seiner Sicht die Abwassergebühr unnötig erhöhe. Frau Balaskas stimmt weitestgehend zu, gibt allerdings zu bedenken, dass im Bereich der Abwassergebühren auch ein Gründungsdarlehen oder eine Eigenkapitalausstattung ebenfalls zu verzinsen sei. Daher würde sich auch dies in der Gebühr auswirken.

Stadtrat Jäckel fragt, inwieweit teure Darlehensverträge umgeschuldet werden könnten. Frau Balaskas teilt mit, dass man an dieser Thematik bereits arbeite. Jedoch stehe Kommunen kein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Breitbandnetz (S. 467 ff.)

Stadtrat Fritz lobt ausdrücklich das Engagement in diesem Bereich und betont die besondere Bedeutung für die Zukunft der Stadt. Zugleich macht er seine Hoffnung deutlich, dass der Ausbau zügig und vor allem auch gleichmäßig in der Kernstadt sowie den Ortsteilen erfolge.

 

Abstimmungsergebnis: