Beschluss:

a) Der Gemeinderat beschließt die beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Satzung 

     der Stadt Bühl über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit.

 

     Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                              2 Stimmenthaltungen

 

b) Die Beträge sind regelmäßig zu überprüfen und ggfs. alle drei Jahre im Wege  

    einer erneuten Satzungsänderung anzupassen.

 

    Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert die Vorlage.

 

Stadtrat Hirn sichert die Zustimmung der SPD-Fraktion zu und verweist insbesondere auf die Reduzierung des Gemeinderates, was für die Einzelnen sicher auch mehr Belastung bedeutet.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stört sich an der Formulierung, dass die Beträge hinsichtlich der allgemeinen Lohnentwicklung überprüft und ggf. angepasst werden.

 

Darüber hinaus sollte man zu einem späteren Zeitpunkt auch darüber nachdenken, dass die pauschale Aufwandsentschädigung nicht dem Aufwand in den unterschiedlichen Altersgruppen gerecht wird. Sie erläutert dies beispielhaft und sichert abschließend die Zustimmung der CDU-Fraktion zu, betont aber, dass sie sich enthalten wird, da sie mehrfach von dieser Satzungsänderung profitiert.

 

Oberbürgermeister Schnurr und Herr Renner, Zentrale Dienste, stimmen ihrem Vorschlag zu, im zweiten Absatz des Beschlussvorschlages die Formulierung „hinsichtlich der allgemeinen Lohnentwicklung“ zu streichen.

 

Herr Renner nennt noch die Ergebnisse aus den Ortschaftsräten.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält die vorgesehene Erhöhungen für sehr moderat angesichts der langen Zeit seit der letzten Anpassung.

 

Stadträtin Becker geht auf die geschichtliche Entwicklung von Diäten ein und spricht sich für diese Erhöhung und regelmäßige Überprüfung aus.

 

Stadtrat Jäckel spricht sich ebenfalls für den Beschlussvorschlag aus. 

Abstimmungsergebnis: