Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Einführung des Sportprofils am Windeck-Gymnasium

 

Wie mit dem Gemeinderat vereinbart, hat die Stadt Bühl Anfang Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag auf Einrichtung eines Sportprofils am Windeck-Gymnasium gestellt.

Diesem wurde zwischenzeitlich seitens des Kultusministeriums entsprochen.

Dies bedeutet, dass das Windeck-Gymnasium ab dem Schuljahr 2018/2019 neben einem sprachlichen und naturwissenschaftlichen Profil das gewünschte Sportprofil einführen kann.

Die Stadt Bühl freut sich, mit der Einführung des zusätzlichen Sportprofils die Attraktivität des Windeck-Gymnasiums weiter steigern zu können. In Abstimmung mit der Fachschaft Sport wird bereits daran gearbeitet, die hierfür notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

 

Konzentratwasser

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel erklärt Oberbürgermeister Schnurr Folgendes:

 

„Sie haben in den vergangenen Tagen einiges in der Presse zu dem Thema Wasserversorgung und Konzentratwasser, was durch Wasserenthärtung entsteht, gelesen.

 

Das Thema ist zu wichtig, als dass es emotional belastet wird. Deshalb liegt mir sehr viel an einer Versachlichung.

 

Der Zweckverband Wasserversorgung wurde mit dem Ziel gegründet, alle Bürgerinnen und Bürger und alle Betriebe im Verbandsgebiet mit dem wichtigsten Lebensmittel auf dieser Erde – mit gutem Wasser – zu versorgen.

 

Diese Aufgabe wurde  in der Vergangenheit mit Bravour gemeistert, nicht nur in einwandfreier Qualität, sondern immer auch zu einem fairen Preis. Dies ist vor allem dem von den Stadtwerken in den Zweckverband eingebrachten Knowhow zu verdanken.

Deshalb ein besonderes Dankeschön an unsere Stadtwerke mit ihren Geschäftsführern Reiner Liebich und Rüdiger Höche. Bitte geben Sie den Dank an ihre Kolleginnen und Kollegen weiter.

 

Seit Errichtung der ersten Enthärtungsanlage beschäftigt uns das Thema „Konzentratwasser“. Anlässlich der letzten Prüfung bei der Stadt Bühl geriet dieses Konzentratwasser auch in das Blickfeld der GPA.

 

Unser Fachbereich Finanzen, insbesondere die Steuerabteilung, hat sich gemeinsam mit dem Beteiligungsmanagement und der Revision damit beschäftigt.

 

Hier war man sehr kreativ. Und wir sind der Überzeugung, dass die von uns vertretene Rechtsposition die von der GPA aufgeworfene gebührenrechtliche Frage für die Vergangenheit löst, was allen zugutekommt.

 

Jetzt gilt es, sich für die Zukunft zu wappnen. Eine technische Lösung auszuschließen, betrachten wir hierbei als zu riskant.

Übrigens wurde eine technische Lösung in der Vergangenheit von den anderen Verbandsgemeinden vehement gefordert.

 

Als Verbandsvorsitzender habe ich  die Verantwortung für die einwandfreie Versorgung unserer Bevölkerung und den Betrieben im Verbandsgebiet – also auch für Ottersweier und Bühlertal – mit dem Lebensmittel Nr. 1. Deshalb müssen wir völlig emotionslos die besten Voraussetzungen und Bedingungen für eine langfristige, rechtssichere Lösung schaffen. Persönliche Be- und Empfindlichkeiten haben hier keinen Platz!

 

Es ist deshalb vorgesehen, die ganze Angelegenheit chronologisch und transparent aufzuarbeiten und in einer Sitzung aller Fraktionsvorsitzenden der Verbandsgemeinden nach Ostern vorzustellen, wenn gewünscht, auch vor den Gemeinderäten.“

 

Winterdienst

 

Stadtrat Fallert bittet darum, möglichst auch Radwege in den Winterdienst aufzunehmen, insbesondere die Hauptwege zu den großen Firmen Bosch und Luk.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man in diesem Jahr zum ersten Mal Radwege in den Räum- und Streudienst aufgenommen hat. Er sagt zu, dass man die Anregung prüfen und ggf. solche Wege in den Plan aufnehmen wird.

 

Bäume auf dem Markt-/Kirchplatz

 

Stadträtin Becker bezieht sich auf entsprechende Mails eines Bürgers, der auch Mitglied der Arbeitsgruppe Stadtgrün ist.

 

Oberbürgermeister Schurr erklärt dazu, dass er davon überzeugt ist, dass die Aussagen der fachkompetenten Personen richtig sind, nämlich dass die Bäume auf dem Markt-/Kirchplatz jetzt mehr Freiraum im Wurzelbereich erhalten und durch entsprechende Maßnahmen, z.B. Injektionen, auch an Vitalität zunehmen, so dass davon auszugehen ist, dass sie ihre Blätter im Gegensatz zu früher erst vier Wochen später verlieren werden.

 

Parkverhalten in der Innenstadt

 

Stadtrat Teichmann geht in seinen Äußerungen auf das Parkverhalten in der Innenstadt ein und nennt einige Beispiele, mit denen er diese unhaltbaren Zustände belegt.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erklärt, dass in den letzten Monaten all diese Fälle dem Polizeirevier gemeldet wurden. Die Polizei kontrolliert nachts, der Gemeindevollzugsdienst am Tag und man hofft, durch diese ständigen Kontrollen mit der Zeit Abhilfe schaffen zu können.

 

Schriftverkehr

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm berichtet, dass Bürger in vielen Fällen offensichtlich sehr lange auf eine Antwort seitens der Stadtverwaltung warten müssen. Sie ist der Meinung, dass man zumindest eine Zwischennachricht geben kann, auch wenn eine inhaltliche Antwort nicht umgehend möglich ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass eine Empfangsbestätigung und Zwischennachricht sicherlich sinnvoll ist und er gelobt Besserung, damit solche Dinge zukünftig nicht mehr vorkommen.

 

Abstimmungsergebnis: