Beschluss:

 

1.    Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden Kommunale Daten-verarbeitung Region Stuttgart (KDRS), und Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) zum Gesamt-zweckverband 4IT zu.

 

2.    Der Gemeinderat beauftragt Herrn Oberbürgermeister Hubert Schnurr, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Informations-verarbeitung Baden-Franken (KIVBF) die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

 

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):

a.     die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg

b.     die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich

c.      die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften Interkommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm GmbH (IIRU), Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH (KRBF) und Rechenzentrum Region Stuttgart GmbH (RZRS) zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (Anstalt des öffentlichen Rechts)

d.     die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) und Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg

e.     die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände Zweckverbände Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS), Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) und Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) zum Gesamtzweckverband 4IT

 

 

 

 

Stadtrat Fallert verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen und den nächsten Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm, Stadtrat Prof. Dr. Ehinger und Stadtrat Jäckel sprechen sich unter Bezug auf den Sachverhalt für den Beschlussvorschlag aus.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fritz bestätigt Frau Balaskas, dass man sicherlich finanzielle Vorteile durch diesen Zusammenschluss erwarten kann.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)