Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2018 sowie die Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

 

Eingangs erläutert Frau Balaskas, Finanzen, die Veränderungen, die sich seit der Haushaltseinbringung im Dezember und den Haushaltsberatungen im Januar noch ergeben haben.

 

Anschließend fordert Oberbürgermeister Schnurr die Fraktionen auf, in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2018 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Dr. Margret Burget-Behm):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Gemeinden haben heute ein immer komplexeres Aufgabenspektrum zu bewältigen, gleichzeitig steigen die Erwartungen an Art und Qualität der kommunalen Leistungserbringung seitens der Bürger.  Dies führt dazu, dass die Ausgaben trotz Sparwille in allen Aufgabenbereichen, zwar nicht jährlich, aber über die Jahre, kontinuierlich steigen. Deshalb müssen unsere Haupteinnahmequellen, die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer und der Gemeindeanteil der Umsatzsteuer ständig steigen.  Das bedeutet, wir müssen als Land und als Gemeinde wirtschaftlich erfolgreich sein und wachsen und zwar nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Schrumpfen ist Rückschritt, bedeutet Verschlechterung der Infrastruktur und oder Gebührenerhöhungen. So verzeichnen wir auch in diesem Haushaltsplan eine Zunahme der ordentlichen Aufwendungen um knapp eine Million Euro gegenüber dem Plan von 2017. Da erfreulicherweise die Erträge im Haushaltsplan 2018 um über 7 Millionen Euro gegenüber 2017 angestiegen sind, ist diese Million leicht zu verkraften und führte in der Verwaltungsausschusssitzung zu wenig Diskussionen. Geld beruhigt eben, so ein Kommentator einer hiesigen Tageszeitung. 

 

Vergleicht man eine Gemeinde mit einem Bild, das sich ständig verändert und von Gemeinderat und Verwaltung kontinuierlich optimiert wird, so besteht der Rahmen dieses wechselhaften Bildes aus Vorgaben der Bundes- Landes- und Europapolitik. Oft leidet die Gemeinde oder deren Landkreis unter unzureichenden, rigiden und beharrlich bestehenden Rahmenbedingungen. Oder unter einer unzureichenden Finanzierung dieser Rahmenbedingungen, wie im Falle der Krankenhauspolitik, zu der wir in der heutigen Sitzung eine Resolution zur Abstimmung vorliegen haben. Ich danke meinen Kolleginnen Frau Barbara Becker und Frau Yvonne Zick, dass auf Ihren Zuspruch hin und dank Ihrer Mitwirkung diese Resolution möglich wurde. Wir sollten das Angebot des Oberbürgermeisters aus Achern, das einer vernünftigen Zusammenarbeit in Sachen Krankenhaus und Ärzteversorgung annehmen.   

 

Die Krankenhauspolitik endet eben nicht an den Kreisgrenzen.  Die Rahmenbedingungen sind für beide kommunalen Krankenhäuser gleich, nämlich gleich schlecht. Über die Kreisumlage finanzieren wir die Investitionskosten von 6,4 Millionen Euro in das Klinikum Mittelbaden teilweise mit. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz ist dies aber Aufgabe des Landes.

     

Schließlich folgen auch den von Bund und Land zugewiesenen sogenannten Weisungsaufgaben, die die Gemeinden zu erfüllen haben, nicht immer die entsprechenden finanziellen Mittel. Beispiele dafür sind die Kleinkindbetreuung, die Einrichtung von Ganztagsschulen und die Inklusion.  Gleichzeitig stehen die Gemeinden über die Steuerhebesätze in harter Konkurrenz untereinander. Viel Klugheit und Fingerspitzengefühl ist deshalb zur optimalen Steuerung der Ausgaben für die Daseinsvorsorge, für die Erhaltung der Infrastruktur und letztlich für die Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefragt. Populistische Kritik, die Suche nach Schuldigen, sowie schnelle und scheinbar einfache Antworten auf unsere komplexen Probleme, wie sie oft in Wahlkämpfen von ganz linken oder ganz rechten Politikvertretern propagiert werden, sind nicht zielführend. Im Gegenteil, sie wirken zerstörerisch, schüren Hass, führen zu Enttäuschungen und Politikverdrossenheit.

 

Nun zu den einzelnen Teilhaushalten, dargestellt in einem Ranking entsprechend der Höhe der ordentlichen Aufwendungen: 

 

An 1.  Stelle der ordentlichen Aufwendungen steht der Teilhaushalt 1, zentrale Steuerung und Verwaltung mit 13,3 Millionen Euro und einer Zunahme gegenüber 2016 um 1,1 Millionen Euro. Wie in der Verwaltungsausschusssitzung von unserer Fraktion schon angeregt, sollte es uns für die Zukunft darum gehen, die bisherigen Strukturen und Abläufe in der Verwaltung in die digitale Welt zu transformieren. Es gilt, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen. Damit meinen wir schnellere, kostengünstigere, effizientere und transparentere Verwaltungsabläufe. Wir sind überzeugt, dass das digitale Angebot an die Bürger große Vorteile gegenüber dem klassischen „Gang zum Amt“ mit sich bringen wird.    

 

Laut der deutschlandweiten Studie“ Zukunftspanel Staat und Verwaltung 2016“ bewertet die öffentliche Verwaltung die Digitalisierung als größte Herausforderung der kommenden Jahre. Das Thema Digitalisierung spielt in vielen Bereichen so auch bei der Umsetzung der Bürgerbeteiligung eine zentrale Rolle.

 

Mit den angestoßenen Bürgerbeteiligungsprozessen, die wir sehr begrüßen, wird vorhandenes Wissen aus der Bevölkerung für die Allgemeinheit nutzbar gemacht. Entscheidungen können auf eine viel breitere Basis gestellt werden. Damit auch berufstätige Bürger zwischen 20 und 45, die sich in der Rush-hour des Lebens befinden und in unseren Gremien kaum vertreten sind, ihre Ideen einbringen können, ist auch hier eine digitale Ergänzung wünschenswert.

 

 

An 2. Stelle steht der Teilhaushalt 5, Soziale Einrichtungen und Kindertagesstätten mit über 10,8 Millionen Euro.  Die ordentlichen Aufwendungen steigen um 1,6 Millionen gegenüber 2016, die Landeszuweisungen halten damit nicht Schritt, sie steigen seit 2016 lediglich um 300 000 Euro.

 

Hinzugekommen ist ein neues kommunales Handlungsfeld, das der Integration von Flüchtlingen. Es sind ca. 400 in Bühl, die zunächst in Gemeinschaftsunterkünften lebten und dort durch Hauptamtliche und Ehrenamtliche gut betreut wurden. Nun steht die Anschluss-Unterbringung an, ohne direkte Betreuer und Ansprechpartner an Ort und Stelle. So sollen ca. 50 Flüchtlinge unterschiedlichster Ethnien in der Bergermühlsiedlung untergebracht werden. Wie ich im Bericht aus einem Workshop zur Flüchtlingssituation in Offenburg gelesen habe, kämen viele Probleme bei den geflüchteten Menschen erst, wenn sie den geschützten Raum der Gemeinschaftsunterkunft verlassen haben. In Anbetracht der auch in Deutschland harten und komplizierten Realität zerbräche bei den Geflüchteten oft der schöne Traum von einem unbeschwerten Leben fern der Heimat. Ehrenamtliche seien mit diesen Situationen oft überfordert.  Damit die Bergermühlsiedlung und auch die anderen Orte der Unterbringung nicht zu Brennpunkten für unsere Stadt werden, ist eine intensive vor Ort Betreuung erforderlich, auch als Ansprechpartner für die Anwohner. 

 

Die Integration der Flüchtlingskinder in die Kindergärten und Schulen gelingt, wie wir beobachten, problemlos. Bei der Beschaffung von Wohnraum strengt sich die Stadt Bühl sehr an.

 

Die Integration auf dem Arbeitsmarkt scheint leider weniger erfolgreich zu sein, die Kooperation mit den Arbeitsagenturen leidet nach unserer Beobachtung und nach einer Bestätigung durch Ehrenamtliche an zu großer Bürokratie und Bürgerferne dieser Behörde.

 

Wir hätten gerne im Laufe des Jahres einen Bericht über die Situation arbeitssuchender Flüchtlinge in Bühl.

 

An 3. Stelle der ordentlichen Aufwendungen steht der Teilhaushalt 7, Natur Umwelt und Verkehr mit Aufwendungen von 10,2 Millionen Euro und einer Zunahme gegenüber 2016 um 700 000. Zu diesem Haushalt zählt auch der ÖPNV. Er ist ein stetes Sorgenkind, zu dem wir aber uneingeschränkt stehen, dient er doch der Anbindung der Stadtteile und der Gewerbegebiete an die Kernstadt und, so hoffen wir, auch eines Tages der Reduzierung des Individualverkehrs. Wir schlagen im Hinblick auf die neue Vertragsgestaltung 2020 einen Arbeitskreis ÖPNV vor, mit dem Ziel innovative und kostengünstige Verkehrskonzepte zu etablieren, durchaus unter Mithilfe von externem Sachverstand und in Verbindung mit dem Projekt „RegioMove“ in Karlsruhe. Vom Versprechen eines kostenlosen ÖPNV halten wir nichts. Was wir brauchen sind neue, schadstoffarme Busse und ausgeklügelte, aufeinander abgestimmte Fahrpläne, um geschlossene Mobilitätsketten zu bilden. Das kostet Geld und ist nicht zum Nulltarif zu haben.  

 

An der 4. Stelle steht der Teilhaushalt 4, Kultur, Gesundheit und Sport mit ordentlichen Aufwendungen von 7,1 Millionen und einer Zunahme von 1,1 Million gegenüber 2016.  Dies sind freiwillige Aufgaben einer Stadt, die aber meist deren Attraktivität ausmachen, trotzdem ist hier weiter mit Fingerspitzengefühl zu sparen.

An 5. Stelle der Aufwendungen stehen Schulträgeraufgaben, Teilhaushalt 3 mit 4,7 Millionen Euro an ordentlichen Aufwendungen. Hier fällt auf, dass die Schülerzahlen seit 2014 leicht abnehmend sind und dass die Betriebskosten der Aloys-Schreiber- Schule, trotz geringerer Schülerzahlen, höher sind als bei der Bachschlossschule.

 

Bei den Investitionen muss der Raumbedarf der wachsenden Bachschlossschule mehr berücksichtigt werden, darauf haben Sie Herr Dürk inzwischen reagiert.

 

Eine Sanierung des Altbaus des Windeck- Gymnasiums halten wir aus energetischen Gründen für dringend geboten. Hier stimmen inzwischen die Rahmenbedingungen, denn es gibt nun Zuschüsse, nicht nur für Neubauten, wie bisher, sondern in gleicher Höhe auch für Umbauten, sodass wir, je nach Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die betriebswirtschaftlich, energetisch und räumlich beste Lösung aussuchen können, unabhängig von den Zuschusskonditionen. Eine lobenswerte Anpassung der Rahmenbedingungen.  

 

An 6. Stelle der steht Teilhaushalt 2 Bürgerservice und öffentliche Sicherheit mit ordentlichen Aufwendungen von 3,9 Millionen Euro. und einer Zunahme von 200 000 gegenüber 2016. Dazu gehört das Ordnungswesen, das Verkehrswesen, das Einwohnerwesen, das Ausländerwesen, der Brandschutz und der Katastrophenschutz, sowie das Personenstandswesen. Bedenkt man, dass die Ausländerquote in Bühl von 2014 mit 9,6 % auf 17,2% 2016 angestiegen ist, so hat diese Veränderung unsere Stadt erstaunlich gut und geräuschlos verkraftet, dafür sei allen Bürgerinnen und Bürgern und besonders allen Ehrenamtlichen herzlich gedankt.

 

An 7. Stelle steht der Teilhaushalt 8 Unternehmen und Tourismus mit 2,7 Millionen an ordentlichen Aufwendungen. Dieser Teilhaushalt ist im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung eine Freiwilligkeitsleistung, aber von großer Bedeutung für die Generierung von Gewerbesteuer und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Bei den Haushaltsberatungen 2017 stand deshalb dieses Thema bei uns im Vordergrund. Sie, Herr Oberbürgermeister haben einen Strategiekreis Wirtschaftsförderung gegründet, der sich u.a. demnächst mit dem Bedarf an Gewerbeflächen für bestehende Betriebe befassen wird. Wir begrüßen dies sehr und setzen große Hoffnungen in die Arbeit dieser neuen Institution. Auch die Leistungsschau wird zu unserer Freude in diesem Jahr wiederbelebt, hierfür herzlichen Dank.

    

Im Bereich Tourismus sollten wir zusammen mit dem Forst in interkommunaler Zusammenarbeit neue Wege gehen. Ein Megathema, glaubt man Experten, ist in Zukunft der Gesundheitstourismus. Gründe dafür sind der demographische Wandel, die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten mit Stickoxyden und Feinstaub mit den schädigenden Auswirkungen auf die Atemwege, das Herz-Kreislaufsystems und der Entstehung von Krebserkrankungen. Gründe sind auch die zunehmende Digitalisierung mit dem damit verbundenen Bewegungsmangel, der Reizüberflutung und der Zunahme von stressbedingten Erkrankungen wie Burn-out und Überforderungsdepression und den vielen anderen psychosomatischen Krankheitsbildern. Meine Damen und Herren wir leben in nervlich sehr belastenden Zeiten und wir bedürfen dringend zeitweise einer beruhigenden Umgebung. Ein Aufenthalt im Wald wirkt, gepaart mit einem entsprechenden Verhalten, all diesen negativen Auswirkungen des modernen Lebens entgegen. In Japan und Südkorea ist die Waldtherapie bereits eine anerkannte präventive und rehabilitative Therapieform.  Auch wir sollten Kriterien, die es in Ansätzen im Zusammenhang mit dem Nationalpark schon gibt, für einen Kur-und oder Heilwald in Kooperation mit dem Forst, der Max-Grundig Klinik, der Stadt Baden-Baden, als alte Kurstadt und Bühlertal erarbeiten. Allerdings müsste das Land Baden-Württemberg das Waldgesetz ändern, das die Möglichkeit einer Ausweisung solcher Wälder bisher nicht vorsieht.

 

Im Zusammenhang damit müssen wir mit allen Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergie im Regionalplan dort oben aufgehoben wird, auch als logische Konsequenz unseres einstimmigen Beschlusses, aus Gründen der mangelnden Standortqualität für Windenergie und der schädigenden Wirkung auf die Gesundheit, keine Windräder zuzulassen.

 

 An 8. Stelle der Ausgaben steht der Teilhaushalt 6, planen und bauen mit ordentlichen Aufwendungen von 2,4 Millionen Euro. Wie Sie Herr Oberbürgermeister dies in der Neujahrsrede ausgeführt haben, sehen auch wir für das Jahr 2018 in diesem Teilhauhalt den größten Handlungsbedarf.

 

Ein prioritärer Wunsch junger Menschen ist es, eine Familie zu gründen. Dafür brauchen sie ein Zuhause. Unsere Betriebe werden bei der Suche nach Fachkräften aus anderen Gebieten mehr Erfolg haben, wenn diese auch Wohnraum bei uns finden. Wir wünschen eine schnellere Ausweisung von Baugebieten, um auch die in den Ortsteilen gut ausgebauten Schulen und Kindergärten weiterhin auszulasten. Das Baugebiet Hofmatten in Moos wird nun nach 10 Jahren verwirklicht. Eisental wünscht die   Entwicklung des Baugebietes „ Zielenweg/Boschbühn, Weitenung  die Entwicklung des Baugebietes „Brachfeld“, Altschweier  das Baugebiet „Im Feil“. Neusatz wartet auf diverse Abrundungssatzungen. Auch Vimbuch benötigt ein größeres Baugebiet. Die Ballungszentren platzen aus allen Nähten und sind für junge Menschen immer unerschwinglicher. Dies sollten wir als unsere Chance erkennen und den Familien bezahlbaren Wohnraum anbieten, Arbeitsplätze besitzen wir genug.

 

Für die Innenstadt haben wir eine bauliche Verdichtung beschlossen. Aber nicht Dichte allein ist das Thema, sondern die richtige Dichte am richtigen Ort und in der richtigen Qualität. Die Maßnahmen der Verdichtung dürfen nach unserer Überzeugung nicht auf Kosten der Wohnqualität gehen.

 

Das Baulückenkataster, das wir immer wieder gefordert haben, wurde inzwischen erarbeitet. Daraus sollten sich Eigentümergespräche etc. entwickeln.

Wohnungsbauinvestitionen dürfen nicht an Engpässen in den Bauämtern scheitern.

  

Zum Schluss möchte ich die 10 Schwerpunktthemen der CDU Fraktion zusammenfassen:

1.         Sparen mit Augenmaß unter Vermeidung der Vernachlässigung unserer Infrastruktur und unserer Attraktivität.

2.         Verwaltungsabläufe in die digitale Welt transformieren. 

3.         Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligungsprozesse durch digitale Plattformen.      

4.         Weiterentwicklung des Strategiekreises Wirtschaftsförderung.

5.         Maßvolle bauliche Verdichtung in der Innenstadt und Entwicklung neuer Wohngebiete in den Ortsteilen für junge Menschen, auch um bei der Suche nach Fachkräften behilflich zu sein. 

6.         Verhinderung von Brennpunkten bei der Flüchtlingsunterbringung durch Betreuung an Ort und Stelle.

7.         Energetische Sanierung und Umbau des Windeck-Gymnasiums.

8.         Optimierung des ÖPNV und Erarbeitung einer aufeinander abgestimmten             Mobilitätskette im Hinblick auf die Vertragsgestaltung 2020.

9.         Aufbau eines Kur-und Heilwaldes in interkommunaler Zusammenarbeit mit          Bühlertal, der Max-Grundig-Klinik und Baden-Baden als neues präventives   und rehabilitatives Angebot für den Gesundheitstourismus.

10.      Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit durch eine Kultur des    Vertrauens und der Verlässlichkeit, um der nachvollziehbaren Angst kleinerer    Gemeinden vor Verlust ihres Gestaltungsspielraumes zu begegnen.            

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu und auch den Haushaltsplänen der Eigenbetriebe, wenn uns auch die Rahmenbedingungen im Eigenbetrieb Abwasser weiterhin zum Schuldenmachen zwingen.

 

Wir hoffen, dass der Breitbandausbau wie geplant vorangeht, denn die digitale Infrastruktur bildet genauso wie Straßen, Schienen und Wasserwege das Rückgrat unserer Wirtschaft und ist eine wichtige Voraussetzung für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. 

 

Mit einem beruhigenden Blick in Baumkronen (Folie) bedankt sich die CDU-Fraktion bei Ihnen Herr Oberbürgermeister, bei den Damen und Herren der Verwaltung, besonders bei Frau Balaskas, die nie müde wird, mir als Laie den doppischen Haushalt zu erklären. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die durch Ihre Arbeit und Ihr ehrenamtliches Engagement dazu beitragen, dass aus dem Bild der großen Kreisstadt Bühl hoffentlich ein Kunstwerk wird, wenn auch der Rahmen manchmal kneift und zwickt.

 

Ist dann endlich eine neue Bundesregierung im Amt, können die Rahmenbedingungen wieder angepasst werden. Wir hoffen auf eine Regierung, die soziale Gerechtigkeit mit Achtsamkeit gegenüber Mensch und Natur verbindet. Darum bemüht sich nach unserer Überzeugung die so viel gescholtene große Koalition. Ich hoffe, die Genossen sehen das auch so.“      

 

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

 

werte Damen und Herren!

 

Bühl ist eine weltoffene, soziale, lebenswerte und generationengerechte Stadt mit engagierten Bürgern und soll dies auch bleiben. Aufgabe von Verwaltung und Gemeinderat ist es die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Stadt positiv weiter entwickeln kann. Das kommunale Handeln muss darauf ausgerichtet sein, für die Kernstadt und für alle Ortsteile, gleiche oder vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen und zu erhalten.

Der Verwaltung ist es gelungen – sogar mit einem wie immer vorsichtig prognostizierten Gewerbesteueraufkommen –  einen Entwurf mit 7,36 Millionen Überschuss des Gesamtergebnishaushalts zu präsentieren. Höhere Zuweisungen bei gleichzeitig niedrigeren Umlagen und ein erwartetes Mehr an Steuereinnahmen machen dies möglich. Jahrelang konnte Bühl nicht von der guten Wirtschaftslage in Deutschland profitieren. Vielmehr waren die städtischen Haushalte der letzten Jahre durch eiserne Sparzwänge geprägt. Trotz aller negativen Vorzeichen hat die Stadt diese schwierigen Haushaltsjahre bewältigt. 2017 wurden sogar 1,4 Millionen Euro Schulden abgebaut.

 

Auch dieses Jahr sind 1,4 Millionen an Tilgungen geplant, so dass die Pro-Kopf-Verschuldung wie seit 2016 abnimmt und 2018 den neuen Wert von 447 Euro je Einwohner erreichen könnte. Die in 2018 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen von 20,3 Millionen Euro (im Vergleichsjahr 2016 waren es noch 15,7 Millionen Euro in) und die Einkommenssteuereinnahmen von 19,3 Millionen Euro (2016 waren es 17,1 Millionen Euro) können dies ermöglichen. Diese günstige Entwicklung erlaubt es der Stadt Teile des Sanierungs- und Investitionsstaus aufzuarbeiten. Wie in den Vorjahren plädieren wir Freien Wähler dafür, Projekte vorzuziehen, bei denen Zuschüsse von Land und Bund gewährt werden.

 

Wirtschaftsstandort Bühl stärken

 

Bühl lebt mit und von den potenten Industrie- und Handwerksbetrieben so wie unseren Einzelhandelsgeschäften. Sie ermöglichen der Stadt Bühl mit der von ihnen gezahlten Gewerbesteuer, neben der Grundsteuer und der stetig steigenden Einkommensteuer – dank der geringen Arbeitslosigkeit – den nötigen Gestaltungsfreiraum.

 

Herr Oberbürgermeister wir bitten Sie, halten Sie intensiven Kontakt mit unseren Gewerbetreibenden. Wir sollten immer wissen wo die Entwicklung hingehen soll und wo der Schuh drückt. Wir Freien Wähler unterstützen Sie gerne, wenn es um unseren Wirtschaftsstandort geht. Der 2017 ins Leben gerufene Wirtschaftsrat hat mit Verwaltungsspitze, dem externen Berater, der Leiterin der Wirtschaftsförderung und Delegierte der Stadtratsfraktionen neue Leitlinien verfasst, die in 2018 umgesetzt werden sollen. Wie die Vertreter der Wirtschaft und des Wirtschaftsrates begrüßen wir Freien Wähler diese Neuausrichtung. Wir erhoffen uns eine verbesserte Kommunikation unter allen Beteiligten, so dass Entscheidungen schneller herbeigeführt und negativen Entwicklungen prompt entgegengewirkt werden können.

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

 

Infolge der positiven Wirtschaftsentwicklung werden auch in Bühl qualifizierte Arbeitskräfte händeringend gesucht, die wiederum in unserer Stadt Wohnraum benötigen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der in Auftrag gegebenen Wohnraum-Bedarfsanalyse. Da die bebaubare Fläche endlich ist, muss sparsam damit umgegangen werden. Die Innenentwicklung hat für uns Freie Wähler deshalb Vorrang – aber die Verdichtung darf nicht gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse beeinträchtigen. In der Stadt befinden sich ca. 700 bekannte Baulücken, die in Privatbesitz sind. Wir schlagen vor, einen Sonderbeauftragten zu benennen, der sich ohne Vorbehalte um einfache Anfragen der Bebaubarkeit von Baulücken kümmert – also ohne ausgearbeiteten Architektenvorschlag. Auch sollte die Bebauung von Grundstücken, die an einer erschlossenen Straße liegen, ermöglicht werden.

 

Je nach Bedarf sollte die Stadt, für die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebiete, Bebauungspläne erstellen, die sich nicht im Eigentum der Stadt befindenden Grundstücke erwerben und die Baugebiete erschließen. Ähnlich wie bei den Gewerbegebieten muss die Stadt größere Haushöhen zulassen. Flächen für den Geschosswohnungsbau sollten ausgewiesen werden. Althergebrachte Lehrmeinungen, dass Häuser am Ortsrand nur eineinhalbstöckig sein dürfen, sind nicht mehr zeitgemäß. Bedingt durch den Klimawandel steigt im Rheingraben die Hochwassergefahr. Deshalb sollte niemand durch einen Bebauungsplan gezwungen werden ins Grundwasser, das bei Hochwasser höher steht,  zu bauen. Das Ausweichen nach oben ist die gesetzlich vorgeschriebene erste Wahl der Risikovermeidung.

 

Die schon einige Jahre anhaltende Niedrigzinsphase weckt bei vielen den Wunsch eine Immobilie zu erwerben oder selbst zu bauen. Grundstückspreise und Baukosten haben als Folge der gestiegenen Nachfragen noch nicht gekannte Werte in Bühl erreicht. Es muss angestrebt werden allen Einkommensschichten den benötigten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Insbesondere fordern wir, dass die Stadt für den sozialen Wohnungsbau bezahlbare Grundstücke ausweist. Das Land hat dazu das Förderprogramm Wohnungsbau BW 2017 aufgelegt –  ein einheitliches landesweites Angebot der Mietwohnraumförderung für alle wohnberechtigten Haushalte einschließlich wirksamer Anreize auch im Hinblick auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen für Sozialmietwohnungen.

 

Geflüchtete integrieren

 

Bei der Schaffung neuen Wohnraums dürfen Geflüchtete, so wie Asylsuchende und die hier lebende Bevölkerung nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zur Anschlussunterbringung muss Bühl im Jahr 2018 Wohnungen für etwa 150 Personen bereitstellen. Die Freien Wähler unterstützen deshalb den Neubau in der Bergermühlsiedlung und den Erwerb bzw. die Anmietung von Gebäuden.

 

Wir müssen den Geflüchteten so helfen, dass sie selbst ihr tägliches Leben organisieren können. Unterstützung ist bei den Dingen des alltäglichen Lebens nötig, wie z. B.  der Information über unsere – für Neuankömmlinge nicht einfache – Mülltrennung, bei der Übersetzung von Schriftstücken, bei der Begleitung zum Arzt, Apotheke oder Behörden usw. Idealerweise ist der Beistand Hilfe zur Selbsthilfe ist. Geflüchtete, die schon länger hier sind und Deutsch sprechen, sollten neu Angekommenen helfen.

 

Integration kann so gelingen. Im anderen Fall können sehr schnell soziale Brennpunkte entstehen. Wir schlagen vor, dass die in der Flüchtlingshilfe Aktiven ihre Anliegen und Vorschläge in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung präsentieren. Haupt- und ehrenamtliche Helfer müssen bei den Geflüchteten vor Ort agieren. Zur Unterstützung stellen das Sozial- und Integrationsministerium und die kommunalen Landesverbände der Stadt Bühl Mittel für Integrationsmanager in Höhe von 163 tausend Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung.

 

 

Schulen modernisieren

 

Der Wettbewerb zum neuen Campus hat interessante Ideen und Anregungen für seine Gestaltung aufgezeigt. Wir sind für die zeitnahe Verwirklichung der Mensa und des Jugend-Cafés mit teilweiser synergetischer Nutzung. Bei der Detailberatung sollte der Jugendrat mit einbezogen werden. Für die Gestaltung der Außenbereiche ist uns die Meinung der Bürger wichtig. Großzügige Grünflächen sorgen für eine angenehme Aufenthaltsqualität im Campus.

 

Bühl soll ein attraktiver Standort nicht nur für die Wirtschaft und das Wohnen sondern auch für das Lernen und die Ausbildung bleiben.

 

In den letzten Jahren ist zu Recht viel Geld für unsere Schulen aufgewendet worden. Eine gute Ausbildung unserer Kinder und Jugendlicher ist entscheidend für Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Auch den in diesem Jahr vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen, Erweiterungen und Modernisierungen einschließlich der Verbesserungen der digitalen Ausstattungen pflichten wir bei.

 

Wir Freie Wähler sichern unsere Zustimmung für Investitionen in die Sanierung bzw. den Neubau des Windeck-Gymnasiums zu – selbst wenn eine Fremdfinanzierung nötig wäre. Nachdem wir schon seit mehreren Jahren kompetente und aussagekräftige Entscheidungsgrundlagen anmahnen, erwarten wir nun endlich Zahlen, so dass wir zwischen Neubau oder Sanierung entscheiden können. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile.

 

Für die Sanierung spricht: Der Standort des bestehenden Gebäudes ist optimal. Bei der Sanierung wird weniger Beton benötigt, so dass wir die Sanierung aus ökologischen Gründen favorisieren, denn Zement ist ein bei der Herstellung ein energieintensives Material. Um den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können, entstehen jedoch Kosten für die Anmietung von anderen Räumlichkeiten oder Containern, die mit einkalkuliert werden müssen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das Land nun auch Sanierungen fördert. Von Schülern, Eltern und Lehrern wird die Beibehaltung der Klassenzimmergröße aus pädagogisch didaktischen Gründen gewünscht. Bei einem Neubau müssten die Klassenzimmergröße der Norm entsprechen und wären deshalb kleiner als die bestehenden Räume.

 

Bei jeder Sanierung können aber unerwartete Probleme auftreten, falls im Altbau Materialien wie Asbest oder krebserregende Klebstoffe verwendet wurden, die aufwändig unter hohen Sicherheitsauflagen zu entsorgen sind. Dann wären Abriss und Neubau weniger arbeitsintensiv und gingen schneller. Während des Neubaus könnte der Schulbetrieb im Altbau weitergehen. Allerdings müsste der Neubau vermutlich näher an der K3749 entstehen, so dass die Lärmbelästigung größer wäre.

Wir sind gespannt auf das Gutachten in dem alle Vor- und Nachteile abgewogen werden und alle Kosten evaluiert sind. Auf jeden Fall muss die Entscheidung zeitnah fallen.

 

Bei allen berechtigten Diskussionen um die Modernisierung des Windeck-Gymnasiums dürfen die anderen etwa gleich alten Schulen Bühls nicht vergessen werden. So ist zum Beispiel das mittlerweile 50 Jahre alte Gebäude der Tulla-Schule Vimbuch an der Südfassade undicht und es gibt bereits Feuchtigkeitsschäden im Gebäude. Die mangelnde Dachdämmung führt im Sommer zu unerträglichem Lern- und Arbeitsbedingungen im Obergeschoss.

 

Kindergärten für alle Bühler Kinder

Erfreut nahmen wir zur Kenntnis, dass für alle Kinder Bühls in den städtischen, kirchlichen und freien Kindergärten Plätze zur Verfügung stehen. Die breite und unterschiedliche Trägerschaft und Ausrichtung der Kindergärten führt auf eine vielfältige Kindergartenlandschaft auf die wir stolz sein können und die auch die Stadtkasse schont. Jeder nichtstädtische Kindergarten erhält von der Stadt Zuschuss für begründete Sanierungen und Investitionen, die kirchlichen Kindergärten in Höhe 70 Prozent.

 

In die städtischen Kinderhäuser wurde in den vergangenen Jahren immer wieder investiert, so dass in 2018 hauptsächlich Erhaltungsmaßnahmen geplant sind. Investitionstaus können weitgehend aufgelöst werden. Bedarf besteht aber immer noch. Die beiden Bauwagen für die Kinder-Waldgruppe in Neusatz sind in einem maroden Zustand. Die Gruppe, die Partner der Naturparkschule ist, erfreut sich nicht nur bei Neusatzer Kindern einer großen Beliebtheit. Deshalb muss der Bauantrag für die Hütte schnellst möglich genehmigt werden.

 

In Moos und Neusatz muss entschieden werden, ob die Kinderhäuser saniert oder durch Neubauten ersetzt werden sollen. Wir legen Wert auf den sachkundigen Rat der Bürger.

 

Verkehr durch Wohngebiete reduzieren

 

Auch wenn wir durch die Autobahn A 5 vom überregionalen Verkehr gut entlastet sind, führt die sehr lobenswerte und gewünschte intensive wirtschaftliche Aktivität in unserer Stadt zu Verkehr in bzw. aus unserem Zentrum, sowie von und zu unseren großen Industriebetrieben. Als Hauptströmungsrichtungen ist hier die West-Ost-Verbindung über den Zubringer von der Autobahn und die Nord-Süd-Verbindung über die „B3 neu“ zu nennen. Beide Strecken führen glücklicherweise um die Siedlungszentren (bei West-Ost um Vimbuch) und (bei Nord-Süd um die Kernstadt) herum. Leider hat der Verkehr auf beiden Strecken stark zugenommen.

 

Beim Zubringer führt dies im morgendlichen Berufsverkehr bereits zu Rückstau bis auf die überregionale A 5, was mittlerweile dort zu Geschwindigkeitsbeschränkungen geführt hat. Die Folge der Überlastungen unserer Hauptumgehungsachsen ist zunehmender Ausweichverkehr und anwachsender Durchgangsverkehr durch die Wohngebiete. Auch wenn die Baulastträgerschaft nicht bei der Kommune liegt, sehen die Freien Wähler dennoch dringenden Handlungsbedarf für eine lebenswerte, gesunde und Lärm arme Umwelt. Uns ist bewusst Herr Oberbürgermeister, dass Ihnen das Thema wichtig ist und Sie hier bereits aktiv sind, auf die Entscheidungsträger von Land und Bund einzuwirken.

 

Verkehrsberuhigung durch attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr

 

Eine Verringerung des Verkehrsaufkommens ohne Einschränkungen der Mobilität sind nur durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs möglich – neben der vermehrten Nutzung der umweltfreundlichen Fahrräder. Bei den Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung „Net schwätze – mache“, zur Erarbeitung des Integrierten Klimaschutzkonzepts und der Anpassung an den Klimawandel im Klimopass-Projekt wurde von Bürgern immer wieder ein verbessertes ÖPNV-Angebot gefordert. Dies entspricht der Meinung der Freien Wähler, denn Bühl sollte Ökologie und Nachhaltigkeit verpflichtet sein und deshalb ressourcen- und umweltschonende Verkehrsmittel favorisieren. Gemäß dem Maßnahmenkatalog des Integrierten Klimaschutzkonzepts soll die City-Linie schon im Jahre 2018 „noch besser“ werden. Mehr Fahrgäste und intelligente Alternativen könnten das prognostizierte negative ordentliche Ergebnis von 572.500 Euro reduzieren. Wir meinen, die Kosteneffizienz könnte verbessert werden, wenn zu wenig frequentierten Zeiten die City-Linie durch das Anruflinientaxi ersetzt würde.

 

Die Freien Wähler begrüßen das für Bahnpendler attraktive Angebot der City-Linie, die nun das LuK-Werk anfährt – und dass LuK sich an den Kosten beteiligt. Ergänzend könnten die in Bühl ansässigen Großbetriebe ihre Mitarbeiter mit Zubringerbussen an ihrem Wohnort abholen und zum Arbeitszeitende wieder hinfahren. Dies würde den Verkehr entlasten und es würden weniger Parkplätze benötigt. Vielleicht regen der von der geschäftsführenden Bundesregierung vorgeschlagene Gratis-ÖPNV – der wegen der unklaren Finanzierung nicht überall mit Begeisterung aufgenommen wurde – und drohende Diesel-Fahrverbote neue ÖPNV-Ideen an, die auch in unserem ländlichen Raum praktikabel sind.

 

Parkplätze für Arbeitnehmer, Besucher und Bahn-Pendler

 

Auch wenn der öffentliche Nahverkehr weiter ausgebaut wird, wird es in unserer flächigen Großen Kreisstadt nicht möglich sein auf den Individualverkehr zu verzichten. Für Arbeitnehmer in Bühl sollten kostenlose Parkplätze zur Verfügung stehen. Hier sehen wir nicht nur die Stadt, sondern insbesondere auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Parkplätze in der Innenstadt sollten von möglichst vielen Besuchern genutzt werden können. Die bisherige Praxis mit Gebührenfreiheit bis 30 Minuten und gestaffelten Kosten mit zunehmender Parkzeit verhindert das Dauerparken und sollte deshalb beibehalten werden.

 

Anwohner beklagen sich über die Parksituation in der Umgebung des Bahnhofes. Um diese nicht weiter zu verschlechtern, präferieren wir für den Parkplatz westlich des Bahnhofs die kostenlose Nutzung mit Reservierung der nördlichen Plätze für Bahn-Pendler mit Zeitkarte – also die bis Dezember 2017 bewährte Lösung.

 

Hochwasserschutz verbessern

In den Hochwasserschutz sind in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel geflossen. Die Stadt muss – wie in den vergangenen Jahren – auch in 2018 bestehende Hochwasserschutzeinrichtungen in Stand halten und aufgrund des Klimawandels und der zunehmenden Versiegelung nachbessern. Ziel muss es sein, alle Stadtteile gegen ein 100jähriges Hochwasserereignis zu wappnen.

 

Beim letzten Hochwasser 2013 wurden Schwachpunkte in den westlichen Bühler Stadtteilen offenkundig. Maßnahmen zur Beseitigung dieser kritischen Stellen sollten schnellst möglich umgesetzt werden. So darf nicht zu früh mit der Einstauung des Hochwasserrückhaltebeckens Hägenich begonnen werden. Die Transportkapazität des Sulzbachs muss immer ausgenutzt werden. Nur so kann das beschränkte Retentionsvolumen des Beckens optimal genutzt werden. Des Weiteren können durch Erhöhung einiger Feldwege entlang des Sulzbachs – wie den Bruchmattenweg bei Oberbruch oder die Verlängerung der Vogt-Kistner-Straße in Balzhofen und in den Vimbucher Hässlinmatten – bei einer Ausuferung diese Stadtteile vor Überflutungen geschützt werden. Außerdem müssen alle Zuflüsse des Sulzbachs – und auch des Sandbachs in Vimbuch – mit funktionierenden Rückflusssperren für Kanalisationen und Gräben ausgestattet werden, so wie es in Balzhofen mit dem Schieberschacht Nord bereits realisiert und mit dem Schieberschacht Ost geplant ist. Die Engstellen des Sulzbachs wie an der SWEG-Brücke in Balzhofen und der Düker in Oberbruch müssen entschärft werden.

 

Durch den Bühlot-Entlastungstunnel in Altschweier, der bei Hochwasser zum Schutz der Bühler Innenstadt beiträgt, indem er Wasser in das Rückhaltebecken Neumatten im Norden der Kernstadt abführt, werden Retentionskapazitäten im Abtsmoor frei. So könnte Wasser des Sulzbachs zum Teil beim Oberbrucher Düker über den Sandbach-Entlastungskanal in das Abtsmoor abfließen und die Sulzbach-Unterlieger entlasten durch eine optimierte Regulierung der Zwischenspeicherungen in den beiden Hochwasserrückhaltereservoirs Hägenich und im Abtsmoor. Aber auch der Zufluss in das Rückhaltebecken Hägenich muss verzögert werden.

 

Nachdem die lange angekündigte Hochwasserrisikokarte nun endlich veröffentlich wurde, sollte das nach dem Hochwasser 2013 von Bühl und benachbarten Gemeinden beauftragte Ingenieurbüro möglichst bald effiziente Maßnahmen vorschlagen. Ein koordiniertes Vorgehen aller Kommunen oberhalb und unterhalb der Hochwasserrückhaltebecken ist erforderlich, so dass keine negativen Auswirkungen auf Ober- und Unterlieger zu erwarten sind. Die Schutzvorkehrungen sollten zeitnah realisiert werden, denn Hochwasserereignisse halten sich nicht an statistische Vorhersagen. Das Schicksal der westlichen Stadtteile sollte nicht noch weiter herausgefordert werden.

 

Eigenbetriebe sollen wirtschaftlich arbeiten

Nach der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs Ende 2019 wird diese Einrichtung in Bühl die einzige sein zwischen Freiburg und Bretten. Wir sind optimistisch, dass sich so der Nutzerkreis des Bühler Schlachthofs erhöht und sich die Wirtschaftlichkeit noch verbessert. Bereits jetzt erwirtschaftet die GmbH Überschüsse.

 

Die Schulden des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ werden durch Investitionen in Höhe von 6,2 Millionen Euro für die Erschließung von Baugebieten, Regenbecken, Sanierungen von Pumpwerke und Kanälen um 5,97 Millionen Euro auf dann 28 Millionen Euro auf einen neuen Rekordwert steigen. Der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung wird dann mit 992 Euro mehr als doppelt so hoch sein als die 447 Euro pro Kopf des städtischen Haushalts.

 

Mittel für künftige Investitionen können leider nicht über Gebühren angespart werden, so dass sich die Schuldenspirale immer weiterdrehen wird. Nutznießer ist die Kreditwirtschaft. Die Bürger zahlen die Zeche. Leider gibt es von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung – wie auch bei allen anderen bisherigen Regierungen jedweder Couleur – keinerlei Anzeichen dieses, den Verbraucher schädigende, fatale Kommunalabgabegesetz zu ändern. Das geht so lange, bis der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung den Kapitaldienst nicht mehr leisten kann. Die Stadt müsste dann den hochverschuldeten Eigenbetrieb wieder in den städtischen Haushalt übernehmen.

Die Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ war zukunftsweisend. Unsere, dem ländlichen Raum zugeordnete Stadt wird durch die Digitalisierung als Wohn- und Arbeitsort aufgewertet. Von den Investitionen von knapp über 2,6 Millionen Euro wird etwa die Hälfte durch Zuschüsse gedeckt. Der noch nötigen Darlehensaufnahme in Höhe von 1,3 Millionen Euro stimmen wir zu, denn in einer digitalisierten Welt ist schneller Internetzugang so wichtig wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Wir erwarten, dass nicht nur die Gewerbebetriebe, sondern auch die Bühler Schulen und Institutionen sowie alle Bühler zeitnah zu vergleichbaren Konditionen ans öffentliche Netz angeschlossen und aus diesem versorgt werden können.

 

Zusammenfassend sind die Schwerpunkte der kommunalen Aktivitäten aus der Sicht der Freien Wähler:

 

1.         Vergleichbare Lebensbedingungen in Kernstadt und Ortsteilen sind zu     schaffen.

2.         Der Wirtschaftsstandort Bühl ist zu stärken, denn so kann es weiterhin bei           niedriger Arbeitslosigkeit bleiben und die Stadt hat gestalterischen Spielraum          aufgrund von Gewerbesteuer- und Einkommenssteuern zum Wohl aller.

3.         Flächen für erforderlichen Wohnraum aller Bevölkerungsschichten sind je            nach dem Ergebnis der Bedarfsanalyse auszuweisen. Mit den Reserveflächen         muss sorgsam umgegangen werden. Höhere Gebäude müssen zugelassen          werden.

4.         Kindergärten und Schulen sind zu modernisieren. Frühkindliche Förderung         sowie gute Bildung und Ausbildung unserer jungen Mitbürger sichern unsere Zukunft.

5.         Der Verkehr durch die Wohngebiete ist zu reduzieren durch die Ertüchtigung      unserer Umgehungstraßen und mit attraktiven und optimierten ÖPNV-        Angeboten wie das Anruflinientaxi auch während des Tages.

6.         Der Hochwasserschutz ist zu verbessern. Nachdem sinnvolle Maßnahmen in     den vergangenen Haushaltsjahren aufgrund der fehlenden          Hochwasserrisikokarte zurückgestellt wurden, sollten diese nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

7.         Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist zu intensivieren, denn strukturelle         Nachteile des ländlichen Raumes können über den Zugang zu leistungsfähiger digitaler Infrastruktur gemindert werden. Abwanderungen von           Einwohnern und Firmen können so verhindert werden.

            Dabei darf der Sparkurs nicht verlassen werden und die Schulden müssen         weiter abgebaut werden.

 

Dank und Anerkennung

 

Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst danken wir für ihr Engagement ebenso wie auch allen anderen der Verwaltung im Dienste unserer Stadt. Besonderes Lob und Anerkennung sprechen wir Frau Balaskas und allen Beteiligten aus für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs.

 

Den Firmen und den Gewerbetreibenden in Industrie, Handel und Handwerk sowie den Dienstleistungsunternehmen, den Kirchen, dem Klinikum und der Polizei, danken wir wie unseren tüchtigen Mitbürgern. Sie bringen sich in vielfältiger und für alle sehr belebende Weise in unsere kommunale Gemeinschaft ein, sei es bei den Sportvereinen, bei den Musik- und Gesangvereinen oder Fastnachtsvereinen und -gruppen. Es wird eine hervorragende Kinder- und Jugendarbeit gemacht. Bürgerschaftliches Engagement trifft man aber nicht nur dort, sondern auch bei der Freiwilligen Feuerwehr (einer der ältesten bürgerschaftlich getragenen Einrichtungen unserer Stadt), der Bühler Tafel für unsere sozialbedürftigen Mitbürger, den vielen ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingshilfe, den Bürgervereinen (wie zum Beispiel in Balzhofen und Oberbruch), dem DorV-Zentrum in Eisental (auch als Kommunikationspunkt), dem Offenen Treff im Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung - um nur einige zu nennen, aber auch bei den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen der Stadt. Von Seiten der Freien Wähler möchten wir uns hier bei allen engagierten Bürgern herzlich bedanken.

 

Die lokale Presse verdient unseren Dank für sachliche und objektive Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Die Fraktion der Freien Wähler wird diesem Haushaltsentwurf ebenso zustimmen wie den Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2018 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“, „Abwasserbeseitigung“, „Stadtwerke Bühl“ und der „Bühler Sportstätten GmbH“.“

 

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Peter Hirn):

 

Herr Oberbürgermeister, meine sehr geschätzten  Damen und Herren

 

 

Vorbemerkungen

 

Wir werden heute Abend einen Haushalt verabschieden, von dem man noch in einigen Jahren sprechen wird. Positiv, wohlgemerkt. Nicht nur der in der Haushaltsrede des OB angesprochene,  Überschuss von Euro 7 Millionen im Ergebnishaushalt , den man im Übrigen neuerdings auf 7,4 Mio Euro aufrunden darf,  stimmt hoffnungsfroh, sondern auch die neueste Steuerschätzung lässt uns mit ruhiger Hand in die Zukunft schauen.

 

Unsere Stadt hat sich für das Haushaltsjahr 2018 eine erhebliche Menge vorgenommen und es wird eine gehörige Portion Fleiß vonnöten sein , die avisierten Projekte auch auf die Reihe zu bekommen. Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass es unserer Verwaltung gelingen wird dies zu meistern. Ich werde die Zahlen aus dem Haushalt jetzt nicht ständig zitieren, aber Investitionsausgaben im Finanzhaushalt von 6,1 Mio Euro allein  für  Hochbaumaßnahmen setzen ein hohes Maß an Planung und Durchführung voraus, gepaart auch mit einem großen Durchsetzungsvermögen.

 

Die Pro-Kopf Verschuldung von 1439 Euro ergibt sich durch den Eigenbetrieb Abwasser und dem Breitbandnetz was weder dramatisch, noch besorgniserregend ist, wenn man die heutigen Zinssätze betrachtet.

 

 

Viele Gemeinden wären froh um diese  Entwicklung des Haushaltes und was uns zusätzlich hoffnungsfroh stimmen sollte, ist die Entwicklung der expandierenden Großbetriebe  in Bühl.

 

 

Bildung  Kultur  Sport

 

Dass wir uns in Bühl als Schulstadt verstehen ist seit Jahren  bekannt, und dass wir auf diesem Sektor gefordert wurden und werden, ist auch nichts Neues. Die Stadt Bühl hat sich frühzeitig für den neuen Schultyp Gemeinschaftsschule entschieden und damit auch ein erhebliches Maß an Investitionen getätigt, um diese neue Schulart auch entsprechend auszustatten. Als nächstes steht im Rahmen des Projektes Campus der Bau einer Mensa für die Aloys-Schreiber-Schule und die Realschule an, ein Mosaikstein im neu zu gestaltenden Schulviertel, zu dem noch eine neue Turnhalle und eine Tiefgarage gehören. Ausdrücklich begrüßt die SPD Fraktion die zeitnahe Einrichtung eines Jugendcafes. Damit erfüllt sich der Wunsch von vielen Jugendlichen, die dies seit geraumer Zeit bei der Stadt vorgetragen haben.

Aber auch die Bachschloss-Schule, die im Sekundarstufenbereich weiterhin einen enormen Zulauf und auch einen Rücklauf aus anderen Schulen hat, wird nicht vergessen, so werden in Bälde neue Technikräume angegangen werden, auch die Sanierung der Halle ist ein weiteres Projekt sowohl zum Nutzen der Schüler als auch der Kappler Vereine.

 

Zu den dicken Brocken, die es zu erledigen gibt zählt die Sanierung, respektive der Neubau des Windeckgymnasiums.  Hier stimmt uns die Nachricht hoffnungsfroh, dass die gleichen Zuschussmittel seitens des Landes auch bei einer Sanierung zur Verfügung stehen.

 

Lange hat es danach nicht ausgesehen. Man muss hierbei genau abwägen welche Vorgehensweise die richtige ist und man wird vor allem auch die Lehrkräfte hierbei mit ins Boot nehmen müssen. Unsere Fraktion geht davon aus,  dass das Windeck Kollegium frühzeitig in einer Infoveranstaltung an den Planungen beteiligt wird, damit der Bau so gestaltet werden kann, dass  Lehrkräfte und  Schüler Innen eine optimale Unterrichtssituation vorfinden. Dies gilt vor allem für Klassenzimmergröße, Sonnenschutz usw. aber auch die Beachtung des Faktors Nachhaltigkeit als solchem.

Wir sehen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie im heutigen nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit Spannung entgegen.

 

Unser Schulentwicklungsplan hat natürlich auch die Grundschulen in den Stadtteilen auf dem Schirm. Es ist erstrebenswert auch bei kleinen Klassen, die Grundschulen in den Stadtteilen zu erhalten. Die SPD wird sich jedenfalls sehr stark dafür einsetzen.

Auch die Vereinbarung von Beruf und Familie ist gegeben durch die Ganztagsangebote der Schulen und Kindergärten und die Betreuung in den Kernzeiten.

Dass dies nicht kostenneutral ausfällt liegt auf der Hand  und ist auch  Teil der gestiegenen Kosten im Personalbereich. Hier wird man seitens der Stadt die Tariferhöhungen weiterhin stetig im Blick behalten müssen.

 

Der im letzten Jahr von der SPD- Fraktion eingebrachte Antrag auf das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr ließ sich  leider nicht realisieren. Dennoch wird die SPD sich weiterhin dafür einsetzen, den Kindergarten kostenfrei anzubieten, auch wenn dies aus städtischen Mitteln nicht angeboten werden kann. Bildung beginnt nicht erst mit dem Eintritt ins Schulleben.

 

 

Dass ein kultureller Service zu den weichen Standortfaktoren gehört hat Bühl längst erkannt und so  sind die bekannten kulturellen Angebote in Bühl nicht nur einem Mittelzentrum angemessen, sondern manche Angebote entsprechen einem Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt nicht nur für Mittelbaden. Dass dies alles mit finanziellem Engagement einher geht versteht sich von selber. Kultur muss uns das ausgegebene Geld auch wert sein.

 

 

So wie wir uns als Schulstadt verstehen, verstehen wir Bühl auch als Sportstadt. Und so gab es keine Diskussionen im Gemeinderat, als es darum ging, dem Windeckgymnasium ein Sportprofil zu ermöglichen.

Die SPD Fraktion freut sich, dass die Genehmigung seitens des RP mittlerweile vorliegt und es damit im neuen Schuljahr schon losgehen kann. Damit einhergehen muss deshalb auch der Ausbau unserer  wohlbemerkt schon jetzt ganz guten Sportanlagen. Die angemessene Ausstattung und die ansonsten notwendigen Rahmenbedingungen wurden bereits im Kultur und Sozialausschuss vorgestellt. Die SPD Fraktion unterstützt sie vollinhaltlich.  Mittlerweile haben alle Fußballvereine

ihren Rasenplatz. Auch die Hallenkapazitäten sind auskömmlich. Natürlich gibt es immer Wunschzettel und so wird wohl auch der Wunsch des VfB nach Umwandlung des unzeitgemäßen Hartplatzes in Erfüllung gehen. Dass für die Stadt für das laufende Jahr Kosten von beinahe 45 000 Euro pro Sportplatz entstehen, soll hier aber nicht verschwiegen werden. Die jährlichen Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb von Sport-bzw. Mehrzweckhallen sind ausführlich im Haushaltsplan dargestellt und bedürfen keiner weiteren Erläuterung.

 

Ob allerdings die Stadt neben der fälligen Aufrüstung der Großsporthalle in Punkto Dachsanierung oder Lüftungsanlage auch für den Anbau eines sog. Besprechungsraums sorgen soll, der dann für die Volleyballsponsoren genützt wird, kann man durchaus in Frage stellen.

Der große Stellenwert des Schulsports, des Breitensports und des Spitzensports ist für eine Stadt wie Bühl auch ein Aushängeschild und macht uns wie z.B. durch den Volleyball im ganzen Land bekannt.

 

 

Infrastruktur  Verkehr  Wirtschaft

 

Für die, wie kürzlich gehört, über 20 000 Einpendler jeden Morgen in unser schönes Bühl muss die Infrastruktur stimmen und da liegt ja bekanntermaßen einiges im Argen. Morgendliche Staus auf der A 5 und auf der B3 neu, sind inzwischen an der Tagesordnung und sorgen für erhebliche Missstimmung. Auch die Staus auf dem Boulevard Hauptstraße, nicht nur zu Stoßzeiten, zeigen, dass die Forderung der SPD vor Jahren zur Errichtung einer kompletten Fußgängerzone in der Hauptstraße so verkehrt nicht war. Von der hoffentlich baldigen Fertigstellung der B3 bis nach Sinzheim, darf man aber keine Wunderdinge erwarten, auch nicht von den in den letzten Tagen aus Berlin mal angedachten völligen Kostenübernahme des ÖPNV durch den Bund. Bei Ticketerlösen von sage und schreibe 144 Mio. Euro allein durch den KVV pro Jahr wird dies wohl nur ein Wunschdenken bleiben.

 

Größere Hoffnungen wecken hier die geplante  Zusammenlegung der Verkehrsverbünde und der damit verbundenen einheitlichen Fahrausweise, bzw. Tarife. Die ist längst überfällig.

 

Damit wäre ein Teil des Parkdrucks rund um den Bahnhof genommen, wenn die Pendler aus dem Ortenaukreis nach Rastatt, Baden-Baden oder Karlsruhe nicht mehr mit dem Pkw nach Bühl fahren und die Weststadt vollends zuparken.

Ein gutes Signal ist  der seit Dezember eingerichtete Pendelverkehr vom Bahnhof zum Industriegebiet Bußmatten. Die Studie zur Machbarkeit eines zusätzlichen Haltepunktes im Bereich Bußmatten für die Stadtbahn ist in der „Mache“. Für einigen Wirbel sorgte im vergangenen Jahr das Thema neue Ausschreibung für die Stadtbahn. So wie es aussieht, wird es für Bühl keine Verschlechterung des Angebotes geben. Wir werden die Entwicklung abwarten und genau beobachten, ob es für Bühl mindestens die gleiche Qualität im Angebot des KVV geben wird.

 

Die Schaffung von Parkplätzen, Parkhäusern oder Parkdecks wird uns unabhängig vom ÖPNV aber weiterhin beschäftigen. Hilfreich zum Thema Parken wird das Parkierungskonzept der Stadt sein, welches allerdings einer gründlichen Diskussion bedarf. So müssen die Rahmenbedingungen für eine  etwaige  Bewirtschaftung der Parkplätze westlich der Bahn genau geprüft und ihre Folgen diskutiert werden.

 

 

Unsere Verkehrsprobleme sind allerdings ebenfalls Zeichen der in Bühl florierenden Wirtschaft. Dass das Prosperieren unserer Wirtschaft auch weiterhin anhält ist in unser aller Sinne. Steigenden Lkw Verkehr zum Beispiel zur Fa. LuK könnte man vom überlasteten Zubringer durch eine Rechtsabbiegung in den Bereich Ehlet erreichen. Allerdings  müsste man hierzu eine Straße errichten, und deren  Trägerschaft  dem Kreis schmackhaft machen.

Eine Entzerrung  des innerstädtischen Verkehrs könnte sich ergeben, wenn im Bereich des Campus und der Firma Kaufland auf der Kreuzung Rheinstr. und Steinstraße ein Kreisel gebaut und die Straßenführung zum Bahnhof näher an die Bahngeleise rückt.

 

 

Neubaumaßnahmen derzeit bei der Firma Bosch an der  B3 und die geplante Erweiterung der Firma Luk in Richtung Norden zeugen von der Attraktivität unseres Standortes, der diese durch Innovation zu schaffenden Arbeitsplätze auch gut gebrauchen kann.  Hier ist für alle Verantwortlichen Optimismus und Zuversicht angesagt. Dass wir die nötigen Voraussetzungen wie schnelles Internet und Breitbandversorgung schaffen müssen, haben wir verstanden und tun alles Mögliche  dafür. Der Ausbau des Glasfasernetzes geht zügig voran. Investitionen von 2,6 Mio Euro beinhalten eine zügige Versorgungsdichte auch der Ortsteile, sodass wir

ein gleichmäßig gutes Angebot für die Unternehmen und für die Einwohner  machen können. Ein schnelles  Internet ist in diesen Zeiten kein Luxus mehr, sondern ein wichtiger Standortfaktor.

 

 

Bauen und Wohnen

 

Die in den Vorbemerkungen erwähnten Investitionen im Hochbau  werden durch Investitionen von 5 Mio. Euro für den Tiefbau ergänzt. Die Umgestaltung des Markt-und Kirchplatzes und die Erschließung des Baugebietes Hofmatten in Moos sind hierbei die Größten.

Eigene Wohnprojekte und Schulbaumaßnahmen machen den Großteil der Investitionen im Hochbau aus.  Der Neubau der städtischen Wohnungen in der Bergermühlsiedlung  ist nach Meinung unserer Fraktion allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Bühl und Umgebung ist eklatant. Die vorgesehen Sanierung und der Umbau des Neusatzer Rathauses zu Wohnungen, sowie der Erwerb des Gasthauses Weinberg in Eisental zum selben Zweck sind Zeichen dafür, dass sich die Verwaltung des Problemes von Schaffung  von bezahlbarem Wohnraum angenommen hat. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin. Natürlich sind  für diese Umbauten erhebliche Zuschüsse zu erwarten, beim Umbau Rathaus Neusatz steht auch ein Kredit der KfW mit einem Zinssatz von 0,5 % zur Verfügung. Diese Gelegenheit muss man beim Schopfe packen.

 

Auch der Erwerb von Grundstücken dient diesem Zweck, nämlich den Bau von Häusern, bzw. Wohnungen  durch Privathand zu unterstützen.

 

Es sind noch etliche Grundstücke in der Stadt unbebaut, Grundstücke an der neuen B 3 im Kirchgassgraben und in der Weststadt sind hierfür Beispiele.

Da Grundstücke in der Fläche kaum zur Verfügung stehen, bzw. der Flächenverbrauch nicht unbeschränkt möglich ist, steht aus Sicht der SPD die Nachverdichtung an vorderster Stelle.

Bisher nicht bekannte Varianten, wie sie in Großstädten zum Teil schon üblich sind, wie Überbauung von Parkraum, z. B. auf Stelzen hören sich vielleicht noch futuristisch an. Doch kreative Lösungen müssen nach unserer Meinung dringend gefunden werden, um den Bedarf nur annähernd zu decken.

 

Mit Freude sehen wir der Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses in Balzhofen entgegen. Die Konzentration der Westabteilungen unserer Feuerwehr an einem Ort erhöht einerseits  zu unser aller Wohl die Schlagkraft und hilft die verbindlichen Ausrückzeiten zu garantieren.

 

 

Die notwendige gemeinsame Mensa für die Carl-Netter  RS und für die ASS auf dem Campus Gelände steht mit dem gleichen Betrag  auf der Investitionsagenda 2018, nämlich 0,7 Mio. Euro.

 

Die SPD Fraktion vertritt die Auffassung, dass man mit der Bebauung des Lörch Geländes einen annehmbaren Kompromiss gefunden hat. Es allen von der Optik her recht zu machen geht nicht. Gegner dieses Bauvorhabens werden sich vielleicht an die Aufwertung dieses inner-städtischen Geländes gewöhnen, wenn alles fertig ist.

 

Es wird sicher noch eine Weile dauern, bis der Druck auf dem derzeitigen Wohnungsmarkt nachgelassen hat. Zwingend notwendig halte ich das Engagement unserer Stadt nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum jetzt und auch in späteren Jahren. Wir brauchen Wohnungen für die Leute, die gerne in Bühl bleiben, oder sich nach Bühl verändern wollen., des Arbeitsplatzes wegen. Wie bereits gesagt: bezahlbar.

 

 

Sie werden in diesen Ausführungen eine Stellungnahme zum Thema Hochwasser vermissen, die in den letzten Jahren immer vorlag. Im Hinblick auf möglicherweise neue Erkenntnisse bei Vorlage der Hochwassergefahrenkarte am Ende der heutigen öffentlichen Sitzung möchte die SPD Fraktion an dieser Stelle darauf verzichten und sich  erst später nach Kenntnis der neuen Fakten dazu äußern. Im Übrigen begrüßen wir diese Veröffentlichung zum Hochwasserthema, die im Übrigen keinen Tag zu früh kommt. Wir erwarten, dass auf der Basis der Karten möglichst bald Fakten geschaffen werden.

 

 

Zum Schluss meiner Ausführungen  möchte ich ihnen Herr OB Schnurr, ihrem Beigeordneten Herr BM Jokerst im Namen der SPD -Fraktion ganz herzlich danken für ihr Engagement im Sinne unserer  Stadt . Einschließen in diesen Dank möchte ich natürlich und selbstverständlich auch ihre MitarbeiterInnen.

Es ist gut wissen, dass die Stadträte immer gute und kompetente  Ansprechpartner finden, wenn wir mal einen Rat aus dem Rathaus brauchen.

Ein besonders dickes Lob seitens unserer Fraktion, wie schon seit vielen Jahren, möchten ich ihnen sehr geehrte Frau Kämmerin Johanna Balaskas aussprechen und natürlich auch ihrer Mannschaft, für die Vorlage dieses  klaren und mit viel Sachkenntnis erstellten Haushaltsplans 2018.

 

Traditionell gehen auch Dankesworte an die Vertreter der Presse, die das kommunalpolitische Geschehen kompetent und engagiert begleiten.

Ein besonderes Dankeschön gilt den vielen im Ehrenamt engagierten BürgerInnen unserer Stadt.. Sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass es in unserer Stadt lebens- und liebenswert ist.

Ebenfalls bedanken möchte ich mich im Namen der Fraktion bei allen KollegInnen im Gemeinderat für die löbliche Zusammenarbeit und den guten Geist, der in unserem Ratssaal herrscht.

 

 

Die SPD Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt 2018 zu, ebenso uneingeschränkt den Wirtschaftsplänen für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz.

 

 

Liebe Anwesende, herzlichen Dank fürs Zuhören.“

 

 

 Stellungnahme der GAL-Fraktion (Thomas Wäldele):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in bewährter Tradition behandelt die Haushaltsrede der GAL-Fraktion weniger die nackten Zahlen des Haushaltsentwurfes, als vielmehr einen Abriss, der aus unserer Sicht notwendigen Betätigungsfelder. Denn Bühl soll weiterhin für Alle eine lebenswerte Stadt bleiben, mit guten Arbeitsbedingungen, breit aufgestellten Bildungseinrichtungen, großem kulturellem und sportlichem Angebot und das alles auf ökologisch orientierter und nachhaltiger Grundlage.

 

Auch wenn sich wieder ein Silberstreif am Horizont der städtischen Finanzen zeigt, sollten wir aus den Erfahrungen der letzten Jahre mitnehmen, dass eine finanzielle Misere jederzeit möglich ist, hängt Bühl doch am Tropf der Gewerbesteuereinnahmen und hier überproportional an der Autoindustrie, die in den letzten Jahren wohl eine der skandalträchtigsten Sparten in Deutschland war.

Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund weiterhin Projekte auf ihre Nützlichkeit und Notwendigkeit für den Großteil der Bevölkerung prüfen und Vorhaben der Kategorie „Nice-to-have“ zurückstellen, bis die wichtigen Projekte abgearbeitet sind.

 

Hier zu nennen ist als Erstes das Thema „bezahlbarer Wohnraum“, da dieses von immenser Wichtigkeit für die Bürger der Stadt Bühl ist.

Sowohl die Neuvertrags- als auch die Bestandsmieten steigen. Für viele Bürger sind die Wohnungen kaum mehr bezahlbar. Es existiert die Angst der Bürger, sozial abzusteigen und gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden.

Auch wenn wir als Stadt hier nur bedingt Abhilfe leisten können, müssen wir doch alles Mögliche unternehmen, um diesem Misstand entgegenzuwirken.

So könnte der Verkauf von städtischen Grundstücken mit der Verpflichtung verbunden werden, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Förderung oder Bezuschussung von Maßnahmen im Hinblick auf die Sanierung von Altgebäuden und Häusern, die leer stehen.

Überlegenswert wäre auch, ein Handlungsprogramm „fairer Wohnen“, ähnlich dem der Stadt Tübingen aufzustellen, mit dem Ziel, mehr Wohnraum für alle Einkommensgruppen und Haushaltsformen zu schaffen.

 

Erfreulich ist weiterhin die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Stadt Bühl. Hier gilt unser Dank den Bühler Unternehmen aus Industrie, Gewerbe und Dienstleitungen. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Stadt Bühl eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten im Landkreis und im Land aufweist.

 

Ein Wermutstropfen dieser Erfolgssituation ist das durch den Individualverkehr generierte Verkehrsaufkommen in der Stadt, insbesondere zu den Stoßzeiten bei Arbeitsbeginn und –ende und zum Schichtwechsel.

Welches Maß bereits erreicht wurde, erkennt man daran, dass das Regierungspräsidium bereits Tempolimits auf der A5 eingerichtet hat, um die Unfallgefahr durch ausfahrenden Verkehr nach Bühl zu minimieren.

Um diese Situation zu entspannen, muss der ÖPNV und der Radverkehr optimiert werden. Eine zusätzliche S-Bahnhaltestelle für Mitarbeiter der  Firma LUK wäre sinnvoll.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die leidige KVV-Landkreisgrenzen-Politik zu erwähnen. Es kann nicht sein, dass Bürger aus dem Ortenaukreis nach Bühl fahren, hier einen Parkplatz suchen müssen, um dann mit der Bahn Richtung Karlsruhe fahren zu können. Dies gilt auch für die entgegengesetzte Richtung.

Aber außer bei den Pendlerparkplätzen am Bahnhof besteht in Bühl kein Mangel an Parkraum.

So ist es aus unserer Sicht auch nicht notwendig, bei der Planung des Campus unter der Sporthalle der Aloys-Schreiber-Schule eine weitere Tiefgarage zu planen. Sind doch die übrigen Tiefgaragen in Bühl fast nie ausgelastet.

Eine bessere Parkraumbewirtschaftung könnte die Bereitschaft, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, erhöhen. Denn die Stadt bezahlt immer noch die erste halbe Stunde für das Parken auf öffentlichen Parkplätzen, das ist deutlich ein falsches Signal.

Entgegengewirkt werden muss aus unserer Sicht auch dringend dem Umstand, dass die Fahrzeuge  in der Stadtmitte mittlerweile „kreuz und quer“ geparkt werden.

 

Zum Thema Rückstau in der Hauptstraße. Diese drastische Entschleunigung des Durchgangsverkehres ist für Anwohner und Fußgänger sehr stark mit Lärm und vor Allem mit Abgasen und Feinstäuben verbunden. Eine „freie“ Durchfahrt würde dem Ziel der Verkehrsreduzierung in der Hauptstraße entgegenlaufen. So sind unseres Erachtens zwei Möglichkeiten zu prüfen: 1. die Einrichtung einer Fußgängerzone zwischen dem Minikreisel beim Rathaus und der Abzweigung Grabenstraße beim Nordtor, oder 2. die Verkehrsführung mittels Einbahnstraße in diesem Bereich. Die entgegengesetzte Fahrtrichtung liefe dann durch die Friedrichstraße. Beide Varianten könnten ein halbes oder ganzes Jahr erprobt werden und dann kann eine Entscheidung getroffen werden.

 

Schon seit Jahren werden die Sanierungs- bzw. Neubauarbeiten für das Windeck-Gymnasium verschoben. Inzwischen liegt ein Gutachten vor, (wir Stadträte haben es noch nicht gesehen), das darlegt, ob nun die eine oder die andere Maßnahme sinnvoller und kostengünstiger ist. Das Gutachten sollte aber bereits vor der Sommerpause 2017 vorliegen.

Wir fragen uns, warum nun ein Kredit im Umfang von 15 Mio. € für diese Baumaßnahme aufgenommen werden soll. Wie unser Fraktionssprecher im Verwaltungsausschuss bereits dargelegt hat, wäre die Finanzierung auch über Übernahme des Trägerdarlehn für den Abwasserzweckverband i.H.v. 4,5 Mio. €, eines Landeszuschuss i.H.v. ca. 5 Mio. € (immerhin 33%, egal ob Neubau oder Sanierung), und Zuführungen aus den Haushalten 2019 und 2020 möglich. So kann die Kreditaufnahme um ein erhebliches Maß gesenkt werden.

Im laufenden Jahr ist nicht nur die Planung vorzustellen, sondern es muss mit den Baumaßnahmen begonnen werden. Das Windeck-Gymnasium, das mit über 1000 Schülern das wohl das meistfrequentierte öffentliche Gebäude der Stadt ist, muss neben der sehr guten pädagogischen Arbeit nun endlich auch baulich auf die Höhe der Zeit gebracht werden.

Vor diesem Hintergrund ist klar ersichtlich, wie ökonomisch überdimensioniert es ist, für eine VIP-Lounge in der Neuen Sporthalle 500.000 € auszugeben, die im Jahr kaum mehr als 10 mal genutzt wird.

Dieses Geld wäre als Rücklage für die anstehende Sanierung des Bühler Freibades besser angelegt.

 

Über die letzten Jahre ist erfreulicherweise festzustellen, dass sich immer breitere Bevölkerungsschichten aktiv in die Belange der Stadt und ihrer Ortsteile einbringen.

Beispielhaft darf ich hier die Initiativen in Eisental und Altschweier nennen. Hier wurden bereits Anträge auf Förderung auf der Grundlage des Landesentwicklungsplans zur Umsetzung konkreter Maßnahmen gestellt. Ob alle Ideen und Planungen tatsächlich umsetzbar sind, bleibt abzuwarten, zumal einige der Projekte, wie die Umgestaltung des Trottenplatzes in Eisental, trotz Förderung durch das Land, tief in das „Stadtsäckel“ greifen.

Ähnliches ist für Neugestaltung der Reblandhalle in Altschweier zu erwarten.

Ebenfalls lobenswert sind die Bürgerbeteiligungen zum Thema Klimaschutz und Campus. Und insbesondere die Integration der Jugend bei spezifischen Themen wie z.B. Jugendkaffee und Jugendzentrum.

Dieser Weg ist weiter und in noch breiterem Ausmaß zu beschreiten. Mit der Einbeziehung von Interessieren und Betroffenen ist der zunehmenden Politikverdrossenheit, auch auf kommunaler Ebene, am besten zu begegnen.

 

Sicherlich ist es für die Finanzentwicklung der Stadt weiterhin elementar wichtig, Gewerbeflächen für interessierte Firmen anbieten zu können. Ein Blick in den Flächennutzungsplan zeigt jedoch sehr deutlich, wie eng hier bereits jetzt die Grenzen sind.

Hier gilt es Richtlinien zu definieren, die einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden garantieren. Vorstellbar ist z.B. die Verpflichtung zu mehrstöckiger Bauweise, auch für Parkflächen, sowie die Bereitstellung von Dach- oder Parkflächen für Photovoltaikanlagen. Auch in Bezug auf die Gewerbeflächen sollten -wie bei Wohngebäuden- Leerstände katalogisiert werden. Bei der Weitervermittlung dieser Flächen sollte die Stadt unterstützend mitwirken,

Nach wie vor ist die Anlage von Parkflächen für Mitarbeiter ein riesiger Versiegelungsfaktor. Vielleicht kann die Verwaltung den Vertretern der großen Industriebetrieben vorschlagen die Schichtzeiten innerhalb des Betriebs zu flexibilisieren, so kann jede Schicht die gleichen Plätze belegen und die Schichtzeiten mit den anderen Betrieben neu zu takten, so dass nicht Bosch´ler und LuK´ler gleichzeitig zur Arbeit bzw. zurück fahren.

 

Abschließend noch einige kurze Bemerkungen:

Im letzten Jahr wurde der 1. Band des Klimaschutzkonzeptes erstellt. Die dortigen Erkenntnisse müssen für die Stadt weiterhin Grundlage für deren Planungen sein, ebenso die Richtlinien zur Biodiversität.

Für das Ökokonto, das bereits reichlich Ökopunkte ausweist, sind Richtlinien zu erstellen, die den Verkauf regeln. Die Sinnhaftigkeit der auszugleichenden Projekte muss deutlich stärker gewichtet werden als die mögliche Erlösmaximierung. .(Das Thema ist erfreulicher weise schon morgen auf der Tagesordnung des Waldausschusses).

Die Stadt, als Beteiligte des Baden-Air-Parks, sollte sich auch bei der Planung der Ostzuwegung ihrer Verantwortung für geschützte Natur bewusst sein.

 

Abschließend bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern der Stadt für ihre gute Arbeitsleistung und ihr hohes Engagement.

 

Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Rates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.

 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 

 

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

In den letzten Wochen konnten wir in der regionalen Presse lesen,

dass Geld beruhigt. Grundsätzlich ist es richtig, dass nach den Jahren 2015

und 2016  mit einem negativen Haushalt und einem leicht positiven

Ergebnis in 2017 wir alle in der Tat etwas entspannter sind.

Mit nahezu 20.000 Arbeitsplätzen in 1250 steuerpflichtigen Betrieben und

nur 2,4% Arbeitslosigkeit könnten die Rahmenbedingungen nicht besser sein.

Wenn wir von den Steuerschätzungen im vergangenen Herbst für 2018

ausgehen, erreicht der Anteil der Einkommensteuer 19,3 Millionen und

damit fast die Gewerbesteuer von 20,3 Millionen  Euro. Anzumerken ist

dabei, dass allein die abzuführenden Umlagen an Land und Kreis 21,9

Millionen Euro betragen. Erfreulich ist jedoch, dass wir in diesem

Jahr mit einem Überschuss von ca. 7 Millionen Euro rechnen dürfen,

eine positive Trendwende.

Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen von 25 Millionen Euro vor.

Die größte Einzelinvestition mit 1,4 Millionen Euro entfällt auf die Umgestaltung

des Markt- und Kirchplatzes. Von der raschen Umsetzung können sich

die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag selbst überzeugen. Diese

Investition ist ein erster Schritt neben weiteren Maßnahmen den

Sanierungsstau abzuarbeiten.

Sorge macht uns Liberalen immer noch die Pro Kopf Verschuldung von

Insgesamt 1.439 Euro, auch wenn 2/3 davon dem Eigenbetrieb

Abwasserbeseitigung zugeschrieben werden muss. Die 44,-Euro für

den Eigenbetrieb Breitband sind notwendig und zu vernachlässigen.

Nehmen wir die Verpflichtung gegenüber kommender Generationen

ernst, ist die Verschuldung weiter abzubauen.

 

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen wie dem Klimawandel,

der PFC Problematik, der Lösung der Verkehrsproblematik in der Innenstadt,

dem Fachkräftemangel, der Hochwassergefahr, der Integrations- und

Flüchtlingsproblematik, dem Pflegenotstand sowie dem Sanierungsstau im

Bereich des Straßenbaus und der Schulen,  um nur ein paar Dinge zu benennen.

 

Nach den kritischen aber auch konstruktiven Anmerkungen zur Wirtschafts-

förderung in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr wurden seitens der

Verwaltung große Anstrengungen unternommen, sich den Problemen zu

stellen.

Unter anderem wurde mit Hilfe eines externen Experten eine Strategie

ausgearbeitet. So entstand mit Vertretern des Gemeinderates der

Strategiekreis, in dem verschiedene Projekte  auf den Weg gebracht wurden.

Im Februar begannen die Arbeitskreise Gewerbeflächenkonzept und

Standortentwicklungskonzept ihre Arbeit. Weitere Projekte werden im Laufe

des Jahres in Betrieb gehen. Im Januar dieses Jahres ging dann die erste

Bühler Wirtschaftsrunde an den Start, eine Plattform mit Teilnehmern aus

dem Handwerk, Industrie, Einzelhandel, Gastronomie, Politik, Verwaltung

und Kirche. Ziele sind der persönliche Austausch und der Aufbau eines breiten

Netzwerks.

Bereits in 2017 gingen das Portal „Mein Traumjob in Bühl“ und erst

vor kurzem eine neue Homepage zur Wirtschaftsförderung ans Netz.

Herr Oberbürgermeister, Frau Bergmeier: Die FDP Fraktion begrüßt die mit

großem Engagement umgesetzten Maßnahmen.

Sorge bereitet allerdings die stark rückläufige Anzahl der Unternehmens-

gründungen und der Mangel an Facharbeiterinnen und Facharbeitern, vor allem

im Handwerk.

Um dem entgegenzuwirken, stellt die FDP Fraktion den Antrag, einen Bühler

Gründerpreis ins Leben zu rufen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Bühl

vergibt in Zusammenarbeit mit dem BITS diesen Preis. Er soll Existenzgründer

und junge Unternehmen unterstützen und Mut zur Selbständigkeit machen.

Dieser Gründerpreis sollte 2019 das erste Mal vergeben werden. Darüber

hinaus sollte noch ein Förderpreis für den besten Auszubildenden im Handwerk

installiert werden.

 

Die FDP Fraktion macht sich Gedanken über das Verkehrsaufkommen in der

Hauptstraße.

Es muss dringend eine Weiterentwicklung des Verkehrskonzeptes erarbeitet

werden, um den Einzelhandel zu unterstützen und die Aufenthaltsqualität

und Attraktivität in der Innenstadt zu erhöhen. Ebenfalls fordern wir eine

Erneuerung des Konzeptes vom Weihnachtsmarkt und die damit verbundene

Beleuchtung. Dies hat in enger Abstimmung mit der Bina zu erfolgen.  

 

 

Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Punkt, der uns in den nächsten

Jahren beschäftigen wird:

Dem Wohnungsbau, der mit der wirtschaftlichen Lage in  der Stadt unmittelbar

verknüpft ist. 

Nachdem in Moos gerade ein Neubaugebiet entsteht und damit

zu rechnen ist, dass die Bauplätze in kürzester Zeit vergeben sein werden,

muss von der Verwaltung geprüft werden, inwieweit es weitere Möglichkeiten

zur Schaffung von Wohnraum gibt.

 

Grundlage dafür kann ein Beschluss des Bundestages sein,

der eine schnellere Erschließung von Außenbereichsflächen ausschließlich für

die Wohnbebauung ermöglicht. Die Abrundungssatzung (§ 34 BauGB) bei

Vorliegen bestimmter Voraussetzungen und die Außenbereichssatzung

(§35 BauGB) bei stillgelegten landwirtschaftlichen Betrieben können eine

Nachverdichtung alter Baugebiete regeln. Die FDP Fraktion wird in einer

der nächsten Sitzungen einen entsprechenden Antrag formulieren und

einbringen.

Mit dem Kauf eines Anwesens in Eisental , dem Ausbau von Wohnungen im

Rathaus in Neusatz, der Erweiterung eines Mehrfamilienhauses in der

Daimlerstraße und dem Bau eines Mehrfamilienhauses in der

Bergermühlsiedlung wurden und werden erhebliche Mittel aufgewendet,

um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass wir in diesem Jahr allein im Bereich der

Anschluss-Unterbringung ca. 150 Flüchtlinge mit einer Wohnung versorgen

müssen.

Dadurch ist eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes nicht zu erwarten,

im Gegenteil.

Fakt ist und bleibt, wir benötigen in Bühl Wohnraum in allen Kategorien.

Vor einigen Wochen kündigte ein großes Bühler Unternehmen an, allein in den

nächsten 5 Jahren ca. 200  weitere hochwertige Arbeitsplätzen zu schaffen.

Hier gilt es, private Investoren mit ins Boot zu holen, um schneller reagieren

zu können. Es entspricht auch unserer Auffassung, dass dies nicht zu den

Kernaufgaben einer Kommune gehört. Sie sollte sich auf die Aufgaben der

Daseinsfürsorge konzentrieren, d.h. in diesem Falle, vorhandene Grundstücke

zur Verfügung zu stellen und die damit notwendige Infrastruktur zu entwickeln.

Die Bereitschaft in der Privatwirtschaft ist in erheblichem Maße vorhanden.

Allerdings helfen uns hier endlose Neiddiskussionen und bürokratische Hürden,

wie in der nahen Vergangenheit nicht weiter. 

 

Herr Oberbürgermeister, in den Beratungen zu diesem Haushalt forderten Sie

ein einhelliges Votum für die Sanierung des Windeck Gymnasiums. Wir Liberale

stehen seit Jahren für die Bildungsvielfalt und eine Gleichbehandlung aller

Schularten. 

Wir begrüßen daher die notwendigen Investitionen in die Bachschloßschule,

wie die Sanierung der Technikräume und die Modernisierung des

Brandschutzes.

Was unser Gymnasium betrifft, so favorisieren wir den Neubau. So konnte ich

mich vor einigen Wochen selbst davon überzeugen, in welchem

baulichen Zustand sich das Windeck Gymnasium befindet. Man muss

kein Experte sein um zu erkennen, dass hier ein erheblicher Sanierungsstau

vorhanden ist. Egal ob es sich um Brandschutz, Heizung, Klimatechnik oder

Elektrik handelt, man kann nicht wegdiskutieren, dass vor 50 Jahren noch

Andere Anforderungen gültig waren. Bei aller notwendiger zukünftiger

Haushaltsdisziplin und der zu erwartenden Bezuschussung auch bei einer

Sanierung, wollen wir sogar einen Schritt weitergehen: Ein Neubau des

Windeck Gymnasiums  auf der grünen Wiese, zum Beispiel neben dem

Schulzentrum der Gewerbe- und Förderschule.

Das dann freiwerdende Gelände könnte man dann in der Innenstadt dem

Wohnungsbau zuführen.  Ein weiterer Vorteil wäre, dass in der Bauphase der

Schulbetrieb ohne Einschränkungen weiterlaufen würde und die ansonsten zu

mietenden Container oder Übergangsbauten überflüssig wären.

Darüber hinaus würde auf Dauer die Innenstadt verkehrstechnisch weiter

entlastet werden und ein neues, attraktives Wohngebiet könnte entstehen.

Zu prüfen wäre auch, ob ein Verschieben des Neubaus auf dem

alten Schulgelände und das Bauen in die Höhe eine Alternative wäre.

Wir sollten alle bedenken, dass diese Entscheidung maßgebliche Auswirkungen

auf den zukünftigen Schulstandort Bühl hat.

Was die Finanzierung dieses Projektes betriff, ist dies dann abhängig von der

aktuellen Kassenlage und den zu realisierenden Zuschüssen.

 

 

Für die Kitas würden wir uns wünschen, wenn in absehbarer

Zeit ein internationaler Kindergarten oder zumindest eine internationale

Gruppe eingerichtet würde. Zu diesem Thema sollten wir schnellstens mit allen

Trägern und den großen Betrieben, die unmittelbar davon profitieren, ins

Gespräch kommen.

 

Zum Schluss noch ein persönlicher Herzenswunsch:

Der Anteil an Bürgern über 60 Jahre wächst in unserer Stadt stetig und dem

müssen wir Rechnung tragen. Wir sollten als Gemeinde Senioren bei Vorhaben

die ihre Interessen berühren, beteiligen. Die FDP Fraktion unterstützt die

Einsetzung eines ehrenamtlichen Senioren-Beauftragten. Kommunale Politik

sollte nicht nur für Senioren sondern vor allem mit Senioren gemacht werden.

 

Ebenso haben wir als Mitglied eines Stadtrates eine hohe Verpflichtung

gerade auch der nachfolgenden Generation  gegenüber. Sie verkörpert die

Zukunft der Kommune.

Wir fordern die Verwaltung auf, die junge Generation konsequent an

der Gestaltung und Entwicklung des lokalen Gemeinwesens zu

beteiligen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik darf nicht allein das Hier und

Heute im Blick haben, sondern muss ihre Entscheidungen vor allem an den

Interessen der nächsten Generation ausrichten.

Aus diesem Grund würde die FDP Fraktion es begrüßen, wenn die Verwaltung

in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und  dem Jugendrat  in einem

Projekt gemeinsam erarbeitet, wie eine weitergehende Beteiligung des

Jugendrates am politischen Geschehen aussehen kann und wie diese

umgesetzt werden kann. Dass jetzt das Jugend Café  im Rahmen des Baues

einer Mensa auf dem Campusgelände entsteht, unterstützen wir, wird doch

hiermit ein langersehnter Wunsch des Jugendrates realisiert.

 

 

Sie alle haben vor einigen Tagen durch die Presse erfahren was für ein

Schaden durch Unterschlagung des 1. Vorstandes bei der Bühler Tafel

entstanden ist.

Ich appelliere an alle Bürgerrinnen, Bürger und die Sponsoren gerade jetzt in

dieser schwierigen Phase, die Tafel mit ihrem noch zu wählenden neuen

Vorstand in jeglicher Form zu unterstützen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass ausgerechnet die Menschen, die auf die

Tafel angewiesen sind, dadurch Nachteile in Kauf nehmen müssen. Wir

brauchen die Tafel mehr denn je. 

 

Meine Damen und Herren,

Mit diesem Haushalt werden wir Leitlinien schaffen, um auch das Jahr 2018

erfolgreich zu gestalten und zu bewältigen. Fortgeschrieben werden müssen

die Ziele des weiteren Bürokratieabbaus, der Digitalisierung aller Abläufe der

Verwaltung, der weitere  Ausbau des Breitbandnetzes sowie die langfristige

Einsparung von Personal und Sachkosten flächendeckend.

Die FDP Fraktion will mit pragmatischen Lösungen unser Zusammenleben hier

in Bühl sicher, lebenswert und vielfältig erhalten.

Wir wollen respektvoll mit dem politischen Mitstreiter und anderen

Meinungen umgehen, auch wenn gerade in den letzten Wochen dies vor allem

über die Region hinaus nicht immer leicht war und die Tonart rauer geworden

ist. 

 

Die FDP Fraktion dankt allen, die sich für die Belange unserer Bürger und

Bürgerinnen einsetzen, Ihnen Herr Oberbürgermeister Schnurr sowie Herrn

Bürgermeister Jokerst, Ihrer Verwaltung mit der sehr geschätzten Kämmerin

Frau Balaskas, Ihnen allen, liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen

im Gemeinderat, den Damen und Herren der Presse, allen Verantwortlichen

in Industrie, Handel und Gewerbe, unseren Stadtwerken, allen Mitarbeitern

und Mitarbeiterinnen in Schulen, Kirchen, Polizei, Feuerwehren, im Klinikum

und sozialen Institutionen, sowie allen Ehrenamtlichen im sozialen und

kulturellen Bereich, ohne die wir nicht bestehen könnten.

Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Leiter der Musikschule

Bernd Kölmel, der die Musikschule entscheidend geprägt hat und im Frühjahr

diesen Jahres ausscheidet. Wir wünschen ihm alles Gute für seinen

persönlichen und beruflichen Neuanfang in Bayern.

 

 

Wir stimmen dem Gesamthaushalt und den Teilhaushalten zu.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)

 

Oberbürgermeister Schnurr bedankt sich beim Gemeinderat für dieses einstimmige Votum und auch bei der Verwaltung für die gute Arbeit.