Beschluss:

Der Gemeinderat verabschiedet die beigefügte Resolution in Form eines offenen Briefes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtages von Baden-Württemberg.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Entstehungsgeschichte dieser Resolution ein und betont, dass sie mit dem Klinikum Mittelbaden abgestimmt ist.

 

Stadträtin Becker bedankt sich bei Stadträtin Dr. Burget-Behm dafür, dass sie die Initiative in dieser Sache ergriffen hatte.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, im zweiten Teil der Resolution, bei der es um die Pflegekräfte geht, das Wort „auch“ zu streichen, damit noch klarer ist, dass die Wertschätzung der Pflegekräfte nicht lediglich eine Anhängsel zum ersten Teil der Resolution ist, bei dem es um die Situation des Bühler Krankenhauses geht.

 

Stadträtin Zick bedankt sich ebenfalls bei Stadträtin Dr. Burget-Behm und auch bei Stadträtin Becker für den Anstoß in dieser Sache. Sie betont aus eigener Erfahrung die extremen Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte. Die Resolution versteht sie auch u.a. als Ansporn für andere Kommunen, sich hier einzusetzen, so dass man letztlich doch etwas bewirken kann. Auf jeden Fall soll die Resolution auch als Wertschätzung der Stadt und der Gemeinderatsmitglieder für die Pflegekräfte verstanden werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr ist überzeugt davon, dass diese Resolution etwas bewirken wird.

 

Für Stadträtin Dr. Burget-Behm ist wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass es nicht die Kommunalpolitiker sind, die die Krankenhäuser schließen, sondern dass es letztlich von Bund und Land so gewollt ist. Sie geht auf die mangelnde Finanzierung der Krankenhäuser ein, was schließlich zu Qualitätsverlusten führt, weshalb letztlich den Kommunalpolitikern nichts anderes übrig bleibt, als Bereiche zu schließen. Sie spricht diesbezüglich von einer „ungerechten Arbeitsteilung“. Es ist wichtig, dass offenkundig wird, dass hier das Gesetz nicht richtig befolgt wird. Angeblich soll in Baden-Württemberg die Zahl der Kliniken von 250 auf 200 reduziert werden und sie möchte, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sich auch dazu bekennen.

 

Stadtrat Seifermann erklärt, dass auch die GAL-Fraktion dieser Resolution zustimmen wird, in dem Wissen, dass sie wohl nicht viel bewirken wird. Klar ist, dass deutlich mehr Geld in das System gegeben werden muss, um hier für bessere Verhältnisse zu sorgen.  

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)