Beschluss:

 

 

Bekanntgabe des Oberbürgermeisters

 

Verkehrskontrollen in der Hauptstraße

 

Wie angekündigt, wurde das Parkverhalten in der Südlichen Hauptstraße zwischen dem Rathaus 2 und der Bühlertalstraße sowohl vom Polizeirevier als auch vom Gemeindlichen Vollzugsdienst kontrolliert.

In den Monaten Januar und Februar 2018 wurden insgesamt 55 Verwarnungen wegen ordnungswidrigem Parken auf dem Gehweg ausgesprochen.

Der Verwarnungssatz beträgt 20 €, bei Parken mit Behinderung 30 €.

 

Bäume auf dem Kirchplatz

 

Stadträtin Becker bezieht sich auf einige Leserbriefe eines Bürgers, der um die Straßenbäume in Bühl, insbesondere um die Bäume auf dem Markt-/Kirchplatz, besorgt ist. Sie ist der Meinung, dass man seine Bedenken ernst nehmen sollte, da er auch ein Fachmann in diesen Dingen ist. Sie wünscht, dass die betroffene Person in die Prozesse eingebunden wird, wenn es um diese Bäume geht.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man dies sehr ernst nimmt, dass man jedoch auch eigenen Sachverstand hat, sowohl intern als auch extern. Er sagt zu, dass man den Betroffenen demnächst zu einem Gespräch einladen und danach alles in der Arbeitsgruppe Stadtgrün besprechen wird.

 

Stadtrat Jäckel ist unabhängig von der hier betroffenen Person der Meinung, dass es nicht sein kann, dass man alle, die z.B. einen Leserbrief schreiben, in die Planungen miteinbeziehen sollte.

 

Ausbau Obere Windeckstraße

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass man jetzt von Kappelwindecker Seite beginnt und dass es bisher für diese Kreisstraße noch keinen Zeitplan gibt, wann die Maßnahme von Richtung Waldmatt in Angriff genommen wird. Man wird dieses Thema jedoch bei der nächsten Besprechung mit dem Landratsamt vorbringen, um evtl. danach dem Gemeinderat einen zeitlichen Ablauf sagen zu können. Er sagt auch zu, nochmals wegen der noch nicht entfernten Warnbaken nachzufragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: