Beschluss:

 

-  Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der 3. Änderung und Ergänzung des

   Bebauungsplanes „Niederfeld“ in Bühl nach §13a BauGB im beschleunigten   

   Verfahren gemäß dem Abgrenzungsplan vom 21. März 2018.

 

- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung den Bebauungsplanentwurf

   auch für den Erweiterungsbereich auszuarbeiten.

 

Stadträtin Dr. Wendenburg und Stadtrat Nagel verlassen vorübergehend die Sitzung und nehmen an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr und Frau Thévenot, Stadtentwicklung, gehen auf die Änderungen ein, die in der Tischvorlage aufgeführt sind. Insoweit geht es heute um einen geänderten Abgrenzungsplan mit Datum vom 21. März 2018.

 

Stadtrat Seifermann betont die Sinnhaftigkeit der Vorlage und sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm äußert ihre Bedenken hinsichtlich solcher Pläne über bereits bestehende Gebäude wegen möglicher zusätzlicher Anliegerkosten für die Betroffenen, die evtl. ihr Gebäude gar nicht erweitern möchten. Sie ist der Meinung, dass man deshalb bereits im Vorfeld mit ihnen ins Gespräch gehen sollte, damit sie wissen, was auf sie zukommt.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass dies weitestgehend berücksichtigt wurde.

Letztlich geht es noch um die Gebäude an der Lessingstraße, wo auf die Betroffenen Mehrkosten bei der Entwässerung in Höhe von 800 bis 1.200 Euro zukommen, was er für vertretbar hält, da die Möglichkeit des Baus eines weiteren Geschosses geschaffen wird.

 

Stadtrat Wäldele verlässt vorübergehend die Sitzung und nimmt an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger findet es gut, dass hier neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Man will ja schließlich Wohnraum im Innenraum schaffen, bevor man in die Fläche geht.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (19 Ja-Stimmen)