Beschluss:

 

Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, die beigefügte Stellungnahme der Stadt Bühl zu diesem Planfeststellungsverfahren an das Regierungspräsidium Karlsruhe abzugeben.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert die Vorlage näher.

 

Auf entsprechende Äußerungen von Stadtrat Kohler geht Oberbürgermeister Schnurr insbesondere auf die möglichen Maßnahmen zum Schutz der Vimbucher Bevölkerung ein.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass man sich der Stellungnahme des Oberbürgermeisters voll anschließen kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf ihre Nachfrage auf die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen ein.

 

In seinen Ausführungen betont Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, dass die Ostanbindung ökologisch sehr problematisch ist und man die Nordanbindung verträglicher hält. Er stellt deshalb den Antrag, die Stellungnahme des Oberbürgermeisters um folgenden Satz zu ergänzen: „Insbesondere ist die Variante 3b gleichrangig in die Prüfung miteinzubeziehen“.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass die reine Nordanbindung das Verkehrsproblem für Bühl nicht lösen wird, da ein Drittel des Verkehrs von Süden kommt und die Fahrzeuge dann durch die Bühler Stadtteile fahren werden. Hinsichtlich des Antrages erklärt er, dass er sich diesen zu Eigen machen wird.

 

Stadträtin Becker erläutert ausführlich die Haltung der SPD-Fraktion und spricht im Zusammenhang mit dieser vorgesehenen Variante 1a von einem ökologischen Desaster, dessen Folgen nicht annähernd absehbar sind. Deshalb muss eine andere Variante geprüft und letztlich auch realisiert werden, nämlich die Variante 3b (mit der Umfahrung von Hügelsheim). Ansonsten geht man sehenden Auges in eine Richtung, die großen Schaden für Mensch und Umwelt bedeutet. Sie nennt einige Beispiele für die Beeinträchtigung der Tierwelt und weist darauf hin, dass hier ein erheblicher Eingriff in Schutzgebiete vorliegt, welcher ein Verstoß gegen das EU-Recht darstellt. Sie führt weiter aus, dass es im ureigensten städtischen Interesse ist, wenn durch eine solche Baumaßnahme langjährige Bemühungen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes zumindest in Frage gestellt, wenn nicht sogar zunichte gemacht werden. Auch die Funktion als Naherholungsgebiet ginge durch eine solche Baumaßnahme verloren. Sie bittet deshalb ausdrücklich darum, dass alle Bühlerinnen und Bühler, die sich von dieser Planung betroffen sehen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, einen Einwand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens an das Regierungspräsidium zu schicken. Dies ist bis zum 12. April möglich.

 

Oberbürgermeister Schnurr stimmt ihrer Bitte zu, zwei kleine Ergänzungen in der Stellungnahme vorzunehmen. Zum einen soll damit zum Ausdruck kommen, dass man die Variante Ost nicht für die verkehrstechnisch günstigere Prognose hält und zum anderen möchte man festhalten, dass der Variante Ost schlicht nicht zugestimmt wird anstatt der einschränkenden Formulierung, dass man nicht vorbehaltlos zustimmt.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass er sich zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Meinung bilden und er der vorgelegten Stellungnahme so zustimmen kann.

 

Stadtrat Löschner betont angesichts der Ausplünderung der Erde in den letzten einhundertfünfzig Jahren seit der Industrialisierung,  dass man nicht noch weiter hinnehmen kann, dass z.B. Naturschutzgebiete aufgegeben werden. Er verweist auch auf das Artensterben. Er hält es für richtig, dass heutzutage dem Naturschutz der absolute Vorrang gegeben wird. Deshalb darf ein so wertvolles Gebiet nicht durch eine Trasse zerschnitten werden.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm kann sich den Änderungen von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger  und Stadträtin Becker anschließen und betont, dass es aus Bühler Sicht reichen würde, wenn in die weiteren Untersuchungen nur die Nordvariante inklusive Umfahrung Hügelsheim miteinbezogen werden würde, da man die Südanbindung nicht wünscht.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf das weitere Verfahren ein.

 

Stadtrat Hirn erklärt, dass der erhöhte Verkehr nicht nur durch die gestiegene Zahl der Fluggäste kommt, sondern vor allem durch die Erschließung des Baden-Airparks als Gewerbegebiet.

 

Stadtrat Löschner ist der Meinung, dass die Nordanbindung nicht so teuer im Gegensatz zur Ostanbindung ist, wie es dargestellt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)