Beschluss:

a)                     Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten modifizierten Konzept zu und    beauftragt die Verwaltung mit dessen Umsetzung, d.h. in konventioneller        Bauweise mit Ausnahme der Fassade

      

                   Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,

                                                keine Stimmenthaltungen

 

b)                     Die Firma Nöltner, 77815 Bühl erhält den Auftrag für die Schlosserarbeiten über eine Auftragssumme von brutto 75.948,78 Euro.

 

                   Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,

                 keine Stimmenthaltungen

 

 

Nach einleitenden Worten von Oberbürgermeister Schnurr stellt Architekt Thoma das modifizierte Konzept vor und geht auch auf die Kosten sowie den Zeitplan ein.

 

Es entwickelt sich eine intensive Diskussion.

 

Angesichts möglicherweise zurückgehender Flüchtlingszahlen fragt Stadträtin Dr. Burget-Behm, ob man möglicherweise ganz auf dieses Gebäude verzichten kann.

 

Bürgermeister Jokerst erwidert, dass man unabhängig von der Unterbringung von Flüchtlingen Bedarf an Wohnraum  für sozial Schwächere hat, d.h. es ist davon auszugehen, dass dieses Gebäude auf jeden Fall gebraucht wird.

 

Stadtrat Seifermann schlägt vor, auch noch ein Angebot eines Fertighausherstellers einzuholen.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erklärt, dass die ursprüngliche Variante ja Fertigbauweise war und dass man jetzt lieber den jahrzehntelang bewährten normalen Weg gehen würde. Die ursprüngliche Vorgehensweise war dem Zeitdruck geschuldet, der sich jetzt möglicherweise nicht mehr so darstellt.

 

Herr Thoma ergänzt, dass die Erfahrung zeigt, dass ein Fertighaus nicht unbedingt günstiger ist als ein herkömmlich gebautes Haus.

 

Stadtrat Jäckel fragt, ob man nicht aus Kostengründen diese Holzverschalung weglassen könnte, wenn man jetzt eh schon konventionell baut. Mit einem Putz und einer entsprechenden Farbe wäre das doch sicherlich auch in Ordnung.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass diese Holzverschalung nur der Optik geschuldet  ist.

 

Herr Thoma ergänzt, dass es hier darum geht, den Gebietscharakter in dem dortigen Bereich zu erhalten. Die Mehrkosten schätzt er auf rund 70.000 Euro.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Hirn nach nochmaligem Einsparpotenzial plädiert Herr Eller wiederholt für diese konventionelle Bauweise.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Oberle erläutert Herr Thoma nochmals die jetzt im Raume stehenden drei Varianten.

 

Oberbürgermeister Schnurr schlägt vor, dass man zwar heute den Grundsatzbeschluss über die konventionelle Bauweise fasst, jedoch nochmals genau diese drei Varianten gegenüberstellt, nämlich 30-Zentimeter-Wände plus Dämmung, 30 Zentimeter mit Holzverkleidung oder 36,5-Zentimeter-Wände. 

 

Stadtrat Fallert betont auch die Folgekosten für die Holzverkleidung.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger weist darauf hin, dass man jetzt auch bei der konventionellen Bauweise unliebsame preisliche Überraschungen erwarten kann.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage antwortet Her Back, Projektsteuerung und Administration, dass es bei den  Schlosserarbeiten um die Stahlbalkone geht, was unabhängig von der Bauweise des Gebäudes an sich ist.

 

Stadtrat Jacobs erhofft sich auch aufgrund der zeitlichen Verschiebung in den Herbst günstigere Preise.

 

Stadtrat Broß verweist darauf, dass diese Baumaßnahme in diesem Bereich nicht ganz unproblematisch ist, was ja im Vorfeld bereits ausführlich diskutiert wurde. Insoweit bittet er nochmals, die Notwendigkeit dieses Gebäudes zu überdenken.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage erklärt Herr Thoma, dass man jetzt bei einem Quadratmeterpreis von rund 3.000 Euro liegt.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, betont, dass man sich bei den Flüchtlingszahlen oft im Bereich von Schätzungen bewegt. Er stellt aber auch klar, dass man dieses Gebäude definitiv brauchen wird, wenn nicht in diesem Jahr, dann aber auf jeden Fall im kommenden Jahr. Er geht auch nochmals auf den Zusammenhang mit der Baumaßnahme in der Daimlerstraße ein.

 

Aufgrund der  Tatsache, dass am 4. Mai die neuesten Zahlen bekannt werden, wie viele Flüchtlinge Bühl in diesem Jahr aufzunehmen hat, fragt Stadträtin Dr. Burget-Behm, ob man die heutige Beschlussfassung nicht vertagen kann.

 

Herr Back entgegnet, dass bereits umfangreiche Arbeiten durchgeführt wurden bzw. beauftragt sind, was man einem möglichen kompletten Verzicht auf dieses  Gebäude gegenüberstellen muss.

 

Stadtrat Jäckel ist der Meinung, dass man jetzt diesen Grundsatzbeschluss fassen sollte und nicht nochmals in diese Diskussion, ob man dieses Gebäude wirklich braucht, gehen sollte.

 

Auch Stadträtin Becker ist der Meinung, dass es genügend Bedürftige gibt und deshalb das Haus in drei Jahren sicherlich nicht leer stehen wird.

 

Sie findet den Vorschlag von Oberbürgermeister Schnurr sehr gut, die Kosten für die Fassaden gegenüberzustellen. Sie ist schon der Meinung, dass es hier auch um die Optik geht.

 

Stadtrat Seifermann betont ebenfalls den großen Bedarf in Sachen sozialer Wohnungsbau.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt die Äußerung von Stadträtin Dr. Burget-Behm, dass diese Wohnungen auch für Personen mit unteren und mittleren Einkommen attraktiv sein können. Im Übrigen sind sie auch nicht so klein, dass in solchen Fällen unbedingt Umbaubedarf bestehen würde.

 

Stadtrat Fallert schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an, dass man diese Wohnungen braucht. Er bittet bei der Kostenberechnung auch die Folgekosten für die Holzfassade zu berücksichtigen.

 

Stadtrat Fritz äußert seine Verwunderung darüber, dass man bei einem Quadratmeterpreis von 3.000 Euro von sozialem Wohnungsbau spricht. Er sieht den Druck nicht so wie viele andere am Ratstisch und fragt sich, weshalb man nicht noch zuwarten oder andere Alternativen suchen sollte. Er ist überzeugt davon, dass es günstigere Lösungen gibt, die Leute ordentlich und würdig unterzubringen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man auch Alternativen geprüft hat und unter anderem auf dem privaten Wohnungsmarkt unterwegs ist. Er bestätigt, dass sich das Preisniveau insgesamt erhöht hat und stellt aber nochmals klar, dass der Bedarf vorhanden ist.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag und zur Ausführung des Baus in konventioneller Bauweise zu.

Er ist aber auch gespannt auf die Ergebnisse der laufenden Wohnraumanalyse.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt ihm, dass die Wohnungsversorgung mittlerweile keine lokale Aufgabe mehr ist, sondern eher eine regionale. Allerdings hat man sich als Stadt auch der Verpflichtung zu stellen, Wohnraum vor Ort zu schaffen.

 

Stadträtin Becker geht auf die Definition des Begriffes „Bezahlbarer Wohnraum“ ein.

 

Stadtrat Gretz betont im Hinblick auf die Verpflichtung der Stadt gegenüber dem Gemeinwohl, dass sich die Frage gar nicht stellt, ob man jetzt auf dieses Gebäude verzichten kann. Er sieht die klare Verpflichtung, diese Maßnahme jetzt zu machen, da dieser Wohnraum gebraucht wird.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm ist der Meinung, dass man zu dem eigentlich bereits schon gefassten Grundsatzbeschluss, hier zu bauen, stehen sollte, zumal dieser Wohnraum durchaus verschiedenen Zielgruppen zu Verfügung stehen kann.

Unter dem Aspekt der Umbaumöglichkeit findet sie es auch gut, dass jetzt konventionell gebaut werden soll. Sie sichert deshalb ihr Zustimmung zu.

 

Stadtrat Oberle betont nochmals den großen Bedarf an Wohnraum. Sicherlich ist es nicht möglich, diesen auf dem privaten Markt zu decken. Insoweit kann er sich auch dem Beschlussvorschlag anschließen.

 

Stadtrat Fritz entgegnet, dass er nicht den Grundsatzbeschluss in Frage stellt, sondern angesichts der Kostenentwicklung diese Maßnahme an sich. Auch dies sieht er als Verpflichtung der Stadt im Hinblick auf das Gemeinwohl, nämlich mit den Mitteln sorgsam umzugehen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass man beim folgenden Beschlussvorschlag unter a) den Beschluss über dieses modifizierte Konzept fasst mit der Einschränkung, dass man die Fassade im Moment ausklammert und die Kosten neu berechnet, inclusive der Folgekosten.