Beschluss:

 

a)            Der Gemeinderat beschließt die Planung eines Kreisels an der Kreuzung             Rheinstraße/Steinstraße und beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Vertrag mit dem Büro Brilon, Bondzio, Weiser GmbH, Bochum, zu schließen.

 

b)            Der Gemeinderat genehmigt hierfür eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe     von 70.000 Euro.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert den Hintergrund der Vorlage. Der Landkreis Rastatt beabsichtigt im kommenden Jahr eine Deckensanierung der Rheinstraße durchzuführen. In diesem Zusammenhang könnte dann die vorgestellte Umgestaltung des Kreuzungsbereichs erfolgen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass grundsätzlich ein Kreisel als sinnvoll angesehen wird, verweist aber auf eine doppelte Abhängigkeit aufgrund der Neustrukturierung des Verbrauchermarktes und der Deckensanierung der Rheinstraße durch den Landkreis.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet in diesem Zusammenhang von einer Rückmeldung des Verbrauchermarktes. Man will an dem jetzigen Zustand der Zufahrt festhalten, was bedeutet, dass die Umfahrung, die angedacht war, so nicht umgesetzt werden kann.

 

Stadtrat Hirn findet es schade, dass die Umfahrung nicht kommen wird. Dennoch muss der außerplanmäßigen Ausgabe zugestimmt werden, damit der Kreisel verwirklicht werden kann.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält es für sinnvoll, den Kreisel zusammen mit der Deckensanierung umzusetzen. Der Kreisel ist absolut notwendig und sorgt für einen besseren Verkehrsfluss.

 

Stadtrat Seifermann sieht die Ausgangslage aufgrund des Verhaltens des Verbrauchermarktes als drastisch verändert an. Die Verkehrsführung bleibt nun so wie sie war und viele Chancen, u. a.  für die Realschule, sind vertan. Er regt eine kritische Planung an, ob der Kreisel nun auch die bessere und günstigste Variante ist oder eine Ampelregelung bleiben kann.

 

Für die FDP-Fraktion signalisiert Stadtrat Jäckel die Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Es macht Sinn, zusammen mit dem Landkreis zu investieren, ebenso eine Verkehrsregelung durch einen Kreisel.

 

Stadtrat Nagel sieht aufgrund der Rückmeldung des Verbrauchermarktes nun nur eine Kreisellösung für machbar. Für die Fußgänger wird es gar keine Verbesserung bringen, darum muss auf die Sicherheit der Fußgänger besonders geachtet werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr erinnert hierbei an die Diskussion im Zusammenhang mit dem Jäger-Kreisel. Er sagt jedoch Stadtrat Nagel eine Prüfung bzgl. der Sicherheit der Fußgänger zu.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Löschner antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass keine bestehende Bausubstanz abgerissen werden muss.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt Stadtrat Gretz, dass das Planungsbüro beauftragt wird, ein Verkehrskonzept zu erstellen, auch in Zusammenhang mit dem Wettbewerb „Campus“. Es wird dann auch Aussagen zur Verkehrsverteilung in Bühl geben.

 

Stadtrat Seifermann erinnert daran, dass der künftige Kreisel nicht eben liegt sondern, von Vimbuch her ansteigt. Dies muss man bei der Planung berücksichtigen, besonders im Hinblick auf das Anfahren von dieser Richtung in den Kreisel.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)