Beschluss:

 

a)     Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Herrenbergstraße“ in Bühl-Altschweier zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB.

 

b)     Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Fachbeitrag Artenschutz vom 12. März 2018 zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

 

Stadtrat Gretz nimmt an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Stadtrat Müller zeigt sich erfreut, dass nun die Möglichkeit geschaffen wird die freistehenden Zwischenbereiche zu bebauen. Der Ortschaftsrat hat den Tagesordnungspunkt in seiner letzten Sitzung beraten und einstimmig zugestimmt.

 

Stadtrat Hirn signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion und erinnert an die Ergänzung des Technischen Ausschusses um die Möglichkeit, auch Doppelhaushälften bauen zu können.

 

Für die CDU-Fraktion signalisiert Stadträtin Dr. Burget-Behm die Zustimmung zum Beschlussvorschlag und erkundigt sich diesbezüglich nach dem Informationsfluss zwischen Ortschaftsrat und Verwaltung.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass die Berichtigung des Flächennutzungsplanes keine weiteren Gremienbeschlüsse bedarf. Stadtrat Prof. Dr. Ehinger signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Stadtrat Oberle begrüßt das Vorantreiben der Bebauung, in dieser Form sollte das weiterverfolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)