Beschluss:

 

a)    Der Gemeinderat stimmt der Weiterverfolgung der „Variante Reblandhalle“ mit Berücksichtigung der Ortsverwaltung zu.

 

      Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

b)  Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, die zur Antragstellung zur Förderung   

     ELR-Programm notwendigen Verträge mit Architekten und Ingenieuren auf 

     Grundlage der HOAI abzuschließen.

 

      Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

 

c)  Der Gemeinderat genehmigt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 50.000

     Euro.

 

     Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er erklärt, dass die Beauftragung des Architekten die Voraussetzung für die Antragsstellung auf Bezuschussung durch ELR ist. Der Höchstzuschuss kann bis 750.000 Euro betragen.

 

Herr Dr. Thomas Vollmer stellt ein kurzes Update des Projekts „Neues Zentrum Altschweier“ vor und geht auf die Entwicklung des Prozesses ein.

 

Stadtrat Hirn betont, dass ohne die Bürgerbeteiligung eine Entscheidungsfindung für den Gemeinderat wesentlich schwieriger gewesen wäre. Er dankt der Verwaltung für den Alternativvorschlag, auch wenn dieser beim Gemeinderat und beim AK in Altschweier keinen Anklang fand. Er unterstützt die Ansicht von Herrn Dr. Vollmer, dass die Halle als Option auch von der Kernstadt mitgenutzt werden kann und so auch ein Gewinn für die Kernstadt und deren Vereine sein kann. Die Alternative mit der Schulturnhalle ist nicht relevant. Der Idealfall ist ein Zentrum für Vereine mit Gastronomie und auch der Ortsverwaltung, hier muss man aber schauen, wie teuer das dann mit Ortsverwaltung wird.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger berichtet vom gestrigen Abend, an dem Ortsvorsteher Müller Einblick in die Situation vor Ort gewährt hat, und lobt die Initiativen der Altschweierer Bevölkerung. Er sieht bei einer vermehrten Nutzung der Schulsporthalle und des Kellers durch Vereine Konflikte. Die FW-Fraktion favorisiert die Lösung mit der Reblandhalle, im Hinblick auf die Ortsverwaltung sollen die bestehenden Strukturen belassen werden. Auf seine entsprechende Nachfrage erwidert Oberbürgermeister Schnurr, dass zunächst überprüft werden muss, ob der Boden der Reblandhalle erneuert werden muss.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm berichtet ebenfalls vom vor-Ort-Termin in Altschweier und stellt fest, dass die Schule Erweiterungsmöglichkeiten im Betreuungsbereich benötigt. Auch in der Reblandhalle sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Sie spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für die Weiterverfolgung der Variante Reblandhalle aus. Ob es die kleinere oder größere Variante wird, muss noch weiter diskutiert werden. Sie dankt den Altschweierer Bürgerinnen und Bürger für die hervorragende Arbeit.

 

Stadtrat Gretz dankt der Verwaltung für den Alternativvorschlag, die Variante mit der Schulsporthalle mitzuprüfen. Bezüglich der kleinen und großen Variante der Reblandhalle ging es hauptsächlich um die Unterhaltskosten, wobei hier kein großer Unterschied besteht. Wenn die Ortsverwaltung an ihrem jetzigen Standort aufgegeben wird, würde neuer Wohnraum frei werden, der anderswo angemietet werden muss. Zu einem neuen Zentrum gehört auch die Ortsverwaltung.

 

Auch Stadtrat Jäckel bedankt sich beim AK „Neues Zentrum Altschweier“ und berichtet vom Termin vor Ort. Bezüglich der Variante Reblandhalle mit oder ohne Ortsverwaltung sieht er noch Diskussionsbedarf. Es muss ein gesamtplanerisches Konzept geben, was bei der Variante mit der Reblandhalle wesentlich besser nachzuvollziehen ist, als bei der Turnhalle. Darüber hinaus darf der Schul- und Sportunterricht nicht eingeschränkt werden. Die Schulsporthalle stellt keine Alternative dar. Er signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion für die Variante Reblandhalle.

 

Stadtrat Seifermann erinnert daran, dass die Reblandhalle als Obstsammelstelle geplant war. Nun stehe das Problem im Raum die Halle entsprechend zu nutzen, die Belegungskosten sind im Vergleich zu anderen Hallen exorbitant hoch. Er weist darauf hin, dass die Traubenannahme der OWK noch in Altschweier stattfindet. Er dankt der Bevölkerung für ihr Engagement und freut sich über den Zuschuss. Die Integration der Ortsverwaltung findet er sympathisch.

 

Stadtrat Fritz erklärt, dass Altschweier eine bessere Halle und bessere Verhältnisse verdient hat. Er lobt den laufenden Bürgerbeteiligungsprozess und signalisiert seine Zustimmung zum Beschlussvorschlag. Bezüglich der Integration der Ortsverwaltung in die Reblandhalle hat er noch keine abschließende Meinung, zunächst sollte ein Nutzungskonzept für das Rathaus stehen. Die Variante Schulsporthalle kommt für ihn nicht in Frage.

 

Stadtrat Kohler zollt dem AK „Neues Zentrum Altschweier“ Respekt für die Arbeit. Außerdem nimmt er die Anregung von Prof. Dr. Ehinger auf, den Boden der Reblandhalle im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu ertüchtigen, damit die Halle als Ausweichmöglichkeit für Vereine der Stadt zur Verfügung steht.

 

Auch Stadtrat Müller bedankt sich beim Arbeitskreis und bei Herrn Dr. Thomas Vollmer. Wichtig war immer, einen größeren Raum für Vereine für Proben und Sitzungen zu haben.

 

Oberbürgermeister Schnurr schließt sich dem Dank an und schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Ortsverwaltung in der Reblandhalle in die Planung mitaufzunehmen.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Nagel sagt Oberbürgermeister Schnurr, dass eine weitere Nutzung oder ein Verkauf des Rathauses nach einem möglichen Umzug der Ortsverwaltung in die Reblandhalle geprüft wird.

 

Stadtrat Fritz fragt nach, ob eine Integration der Ortsverwaltung in die Reblandhalle im Hinblick auf die ELR-Mitteln hinderlich ist. Oberbürgermeister Schnurr verneint dies.

 

Stadtrat Jäckel empfiehlt, planerisch auch mögliche Erweiterungen in der Zukunft mit zu bedenken.

 

Für eine Berücksichtigung der Ortsverwaltung in der Reblandhalle wirbt Stadtrat Gretz und sieht das als Pfund bei der Beantragung der ELR-Mittel.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion zur Variante Ortsverwaltung in der Reblandhalle.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stimmt mit Stadtrat Prof. Dr. Ehinger überein.

 

Abstimmungsergebnis: