Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Stadt Bühl nimmt Kenntnis über die Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses „Südlicher Landkreis Rastatt“ und beauftragt die Verwaltung

 

a)    Gespräche mit der Stadt Lichtenau und den Gemeinden Bühlertal, Hügelsheim, Iffezheim, Ottersweier, Rheinmünster und Sinzheim (sogenannte Südschiene) über den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zu führen und

b)    eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Bildung und Erfüllung der Aufgaben des Gemeinsamen Gutachterausschusses „Südlicher Landkreis Rastatt“ auszuarbeiten.

 

 

Das Ergebnis der Gespräche mit den genannten Kommunen sowie die öffentlich-rechtliche Vereinbarung werden dem Gemeinderat der Stadt Bühl zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

Herr Vandersee, Hochbau- und Gebäudemanagement, erläutert die Vorlage mittels einer Präsentation näher und steht für Fragen aus der Mitte des Gemeinderates zur Verfügung.

 

Aus allen Fraktionen wird Zustimmung zum Beschlussvorschlag signalisiert.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)