Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die nochmalige Aufhebung der Ausschreibung.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Tischvorlage ein und erklärt, dass man dem Gemeinderat erneut eine Aufhebung der Ausschreibung vorschlagen möchte.

 

Stadtrat Hirn ist der Meinung, dass man die Möglichkeit der freihändigen Vergabe in diesem Fall nutzen sollte, da auch die Feuerwehr als Betroffene die eintretende Verzögerung mittragen kann.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hat Bedenken, ob bei dieser Vorgehensweise tatsächlich günstigere Preise herauskommen.

 

Auf ihre entsprechende Nachfrage antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass man bei der neuen Angebotseinholung auch den im Moment günstigsten Bieter auffordern wird. Man hofft auf günstigere Preise, wenn man einen anderen Realisierungszeitraum vorgibt.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger schließt sich den gemachten Äußerungen an und erklärt, dass auch die FW-Fraktion dieses Vorgehen und die zeitliche Verzögerung mittragen wird.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, ergänzt die Ausführungen und geht auf das Verfahren ein, man hofft, Firmen zu finden, deren Auftragsbücher nicht so gefüllt sind und die deshalb günstiger anbieten.

 

Auch Stadtrat Seifermann spricht trotz des Risikos von der Hoffnung auf günstigere Preise bei dem gewählten Verfahren und der Verschiebung der Maßnahme.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass man sich mit diesen hohen Preisen in der derzeitigen Realität befindet, in welcher der Markt die Preise bestimmt. Er bittet jedoch bei zukünftigen Kostenberechnungen entsprechende Aufschläge zu berücksichtigen.

 

Nach den gemachten Ausführungen sichert auch Stadträtin Dr. Burget-Behm im Namen der CDU-Fraktion Zustimmung zu der Aufhebung der Ausschreibung und anschließender freihändigen Vergabe zu.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn geht Herr Eller darauf ein, ab welchen Kostenüberschreitungen die Möglichkeit einer Aufhebung der Ausschreibung besteht, und verweist dabei auf viele Gerichtsurteile dazu.

 

Auch Stadtrat Jäckel betont, dass das Vergaberecht gewisse Möglichkeiten bietet, einzuschreiten, was sogar vielleicht zu selten angewendet wird.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (21 Ja-Stimmen)