Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Gebietskulisse Wolf

 

Zu diesem Thema findet am 19. Juli 2018 im Kreistagssaal des Landkreises Rastatt eine Informationsveranstaltung für Tierhalter statt.

 

Bergermühlsiedlung

 

Aus dem Förderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge hat die Stadt Bühl einen Zuwendungsbescheid über 350.100 Euro für die Bergermühlsiedlung erhalten.

 

Friedhof Bühl

 

Stadtrat Jäckel weist darauf hin, dass sich im Bereich der Urnengräber die dortigen Bambuspflanzen unter die Urnengrabstätten schieben und bittet um entsprechende Abhilfe.

 

Breitbandversorgung Schulen

 

Stadtrat Jäckel fragt nach der Beantragung von spezieller Förderung für die Schulen.

 

Herr Zimmer, Beteiligungsmanagement, erwidert, dass Gegenstand der Förderanträge auch die Schulen waren, soweit diese in den betreffenden Gebieten liegen. Bei dem von Stadtrat Jäckel angesprochenen Programm handelt es sich jedoch um etwas anderes.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, zu prüfen, ob auch diese Förderung noch zusätzlich in Anspruch genommen werden kann.

 

Standort Wochenmarkt

 

Stadtrat Teichmann berichtet von einer Umfrage, bei der 21 von 25 Marktbeschickern den Wunsch geäußert haben, auf dem jetzigen Standort am Europaplatz zu bleiben. Er nennt auch einige der aufgeführten Gründe dafür. Im Sinne einer Bürgerbeteiligung fragt er, ob man nicht diese Diskussion zulassen will und nicht darauf beharrt, dass der Markt auf den Markt-/Kirchplatz zurückkehren muss.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet von einer Informationsveranstaltung für die Marktbeschicker, bei denen man ihnen die Standorte auf den neugestalteten Markt-/Kirchplatz präsentiert hat. Er betont, dass man seinerzeit damit angetreten ist, dass der Markt wieder auf seinen Platz bei der Kirche und den Rathäusern zurückkehrt. Er verweist auch auf die Klagen von Geschäftsinhabern in der Innenstadt hin, deren Umsätze nach eigener Aussage durch die Verlegung des Marktes zurückgegangen sind. Es ist auch seine eigene Meinung, dass der Markt wieder in die Innenstadt zurückkehrt, wo er hingehört. Es ist beabsichtigt, dies am 4. August 2018 zu vollziehen.

 

Auch Stadträtin Becker würde es besser finden, wenn man nochmals über den Standort diskutieren könnte.

 

Oberbürgermeister Schnurr gibt zu bedenken, dass auch im Bereich Campus und Sparkasse Bauarbeiten anstehen, so dass spätestens im kommenden Jahr der Markt ohnehin wieder zurückverlegt werden müsste. Er ist überzeugt davon, dass sich die Gemüter wieder nach einiger Zeit beruhigen werden, wenn der Markt auf seinen angestammten Platz zurückgekehrt ist.

 

Stadtrat Löschner betont, dass es sehr viele gute Gründe gibt, auf den alten Standort zurückzukehren. Andererseits betont er aber auch, dass auch der Platz um das Bürgerhaus Neuer Markt eine Tradition als Großmarktplatz aus früheren Zeiten hat. Er erwähnt aber auch, dass viele der Besucher der Infoveranstaltung die Hoffnung hatten, dass es eine ergebnisoffene Diskussion geben würde. Er wünscht deshalb, dass sich die Verwaltung die Argumente nochmals anhört und es eine gewisse Form der Mitbestimmung gibt.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man auch weiterhin mit den Marktbeschickern in Kontakt bleiben wird. Sobald man wieder einige Markttage am neuen Standort durchgeführt hat, wird man dies mal evaluieren.

 

Stadtrat Gretz weist darauf hin, dass die Verwaltung den eindeutigen Auftrag des Gemeinderates hatte, dass der Markt wieder auf den alten Marktplatz zurückkehrt. Wenn die Verwaltung jetzt andere Zusagen gemacht hätte, hätte sie sich gegen ein eindeutiges Votum des Gemeinderates gestellt.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass dies zwar kein formeller Beschluss war, jedoch ein eindeutiges Stimmungsbild des Gemeinderates.

 

Bühler Tafel

 

Stadtrat Hirn bittet darum, die Angelegenheit finanzielle Unterstützung der Bühler Tafel auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu nehmen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass er dazu in der nichtöffentlichen Sitzung etwas sagen wird.

 

Stadtrat Hirn bemerkt auf entsprechende Äußerungen noch, dass ihm nicht bewusst war, dass bereits ein entsprechender Antrag einer Gemeinderatsfraktion vorliegt.

 

 

Abstimmungsergebnis: