Sitzung: 25.07.2018 Gemeinderat
Vorlage: VO/895/2018
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf mit textlichen
Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Grünordnungsplan,
Gutachten zu den lokalklimatischen Verhältnissen und artenschutzrechtlicher
Vorprüfung vom 20. Juni 2018 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen und
die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
zu hören.
Oberbürgermeister Schnurr geht auf die Vorlage ein.
Ortsvorsteher Lauten erklärt, dass der Ortschaftsrat
Eisental zugestimmt hat. Das lokalklimatische
Gutachten wurde erst in der Sitzung vorgestellt und der Ortschaftsrat hat es
lediglich für jetzige Planung, nicht aber auf künftige Entwicklungen anerkannt.
Stadtrat Hirn
betont die Aussage in der Vorlage, dass hier sparsam mit Grund und Boden
umgegangen wird.
Oberbürgermeister
Schnurr erwidert, dass dies eine rechtliche Vorgabe ist und er spricht auch von
einer Vorbildfunktion dieses Betriebes, der als erster in einem Gewerbegebiet
ein Parkhaus baut.
Stadtrat Jäckel
betont die Sinnhaftigkeit des Vorhabens im Hinblick auf die Zukunft.
Auch Stadtrat Prof.
Dr. Ehinger sichert für die FW-Fraktion Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu,
betont aber auch, dass es entsprechend dem lokalklimatischen Gutachten Grenzen
gibt.
Stadtrat Kohler nimmt
an der Sitzung teil.
Stadträtin Dr.
Burget-Behm sichert ebenfalls Zustimmung ihrer Fraktion zu und betont die
Wichtigkeit dieses Projektes für die gesamte Stadt.
Stadtrat Seifermann
schließt sich den positiven Äußerungen seiner Vorredner an.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (20 Ja-Stimmen)