Beschluss:

 

 

Stadträtin Dr. Wendenburg und Stadtrat Fritz wirken auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert die Vorlage und betont, dass bereits Einwendungen vorliegen, die man im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens als Anregungen einbeziehen wird.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm stellt den Antrag zur Geschäftsverordnung auf Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes in die Sitzung im September mit folgender Begründung:

 

Der CDU-Fraktion ist bekannt geworden, dass die von der Bebauungsplanänderung betroffenen Bürger bisher nicht im angemessenen Rahmen informiert und gehört wurden. Deshalb sollte zunächst eine angemessene Bürgerinformation erfolgen. Der Bebauung dieses Areals mit einer maßvollen Nachverdichtung steht die CDU allerdings nicht im Wege, da man um die fehlenden Wohnungen in Bühl weiß. Sie erinnert den Gemeinderat aber an den gemeinsamen, einstimmig gefassten Beschluss vom 24.01.2018, der folgendermaßen lautete: „Der Gemeinderat beschließt den der Vorlage beigefügten Leitfaden Bürgerbeteiligung und bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, bei den politischen Entscheidungsprozessen zukünftig die Bürgerschaft noch mehr als bisher aktiv einzubeziehen“. Weiter führt sie aus, dass ein Gemeinderatsmitglied in der Stellungnahme sogar noch hinzufügte, dass der Dialog mit dem Bürger auf eine neue Ebene gestellt wird, was z.B. hilfreich für Bauvorhaben, welche Proteste hervorrufen, sein wird. Sie ist der Meinung, dass dem Rechnung getragen werden sollte und man den Worten auch Taten folgen lässt. Sie beantragt auch geheime Abstimmung über diesen Geschäftsordnungsantrag.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger ist der Meinung, dass die Bevölkerung schon informiert ist. Jetzt geht es in die Offenlage, bei welcher alle ihre Bedenken vorbringen können. Er empfiehlt deshalb seiner Fraktion, dem Antrag nicht zuzustimmen.

 

Stadtrat Hirn spricht sich gegen eine Vertagung aus, allerdings ist er der Meinung, dass gewährleistet sein muss, dass alle Bürger ausreichend informiert sind.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, deshalb einen zusätzlichen Bürgerinformationstermin zu machen, ohne dass man deshalb das Verfahren jetzt verschieben muss.

 

Stadtrat Seifermann ist der Meinung, dass man zukünftig bei allen Bauvorhaben grundsätzlich die Bürger besser beteiligen muss. Er spricht sich deshalb für diesen Vertagungsantrag aus, die Abstimmung darüber kann jedoch durchaus offen sein, da jeder zu seiner Meinung stehen kann.

 

Stadtrat Jäckel sieht keine Notwendigkeit der Vertagung, da es im Rahmen der Offenlage genügend Möglichkeiten der Beteiligung gibt. Geheime Abstimmung hält er auch nicht für notwendig.

 

Über den Antrag auf geheime Abstimmung des Vertagungsantrages wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 11 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Über den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit angenommen und der Tagesordnungspunkt ist vertagt.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass jetzt zunächst eine Bürgerinformation durchgeführt wird, um aufzuzeigen, was möglich ist, danach wird man wieder in die Gemeinderatssitzung gehen.  

Abstimmungsergebnis: