Beschluss:

a)     Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Campus Bühl – Teilbereich Mensa“ in Bühl nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß dem Abgrenzungsplan vom 20. Juni 2018. 

 

b)     Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit artenschutzfachlicher Stellungnahme vom 20. Juni 2018 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen und die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr verweist auf die Bürgerinformation am Vortag, in der einige Informationsdefizite ausgeräumt werden konnten. Er betont auch, dass ihm vor der Sitzung eine Unterschriftsliste mit 147 Unterschriften übergeben wurde. Dabei wird gefordert, die Planungen zu überdenken und die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Das wurde zum einen bereits gestern Abend gemacht und zum anderen hat er auch schon zugesagt, nach der Offenlage vor der Beschlussfassung im Gemeinderat nochmals eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, und zwar am 5. November 2018. Die dortigen Ergebnisse können dann noch in den Beschlussvorschlag für den Gemeinderat miteinfließen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass mit diesem Bebauungsplan die rechtliche Grundlage für ein dreigeschossiges Gebäude mit dem Raumbedarf Mensa,

Schüler-Café und Klassenräume geschaffen wird. Die Notwendigkeit der Dreigeschossigkeit wird seitens der CDU-Fraktion nicht hinterfragt. Die Mensa mit Schüler-Café war jedoch bei allen Vorlagen der Architekten, die am Campuswettbewerb teilgenommen haben, im Garten des Kinder- und Familienzentrum platziert und war stets eingeschossig. Die Architekten, die den Wettbewerb gewonnen haben, stellten das eingeschossige Gebäude in den Straßenraum, also zum Platz Villefranche hin. Am 11. Juli sind alle Fraktionen der Einladung der Bürgerinitiative zum „Schutz der Oase am Kifaz“ gefolgt und haben die Zusage gegeben, sich dafür einzusetzen, dass möglichst viele Bäume erhalten werden sollen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion eine Änderung in der Begründung, Teil A.7. planungsrechtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes, indem der Satz „das bestehende Baufenster wird nach Westen und nach Süden erweitert“ ersatzlos gestrichen wird. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion soll das Gebäude viel weiter in Richtung Norden geschoben werden, damit der bisher geplante Hof im Norden des vorgeschobenen Gebäudes entfällt. Damit können die wertvollen Bäume am südlichen Grundstücksrand größtenteils erhalten werden und Leitungsverlegungen, wie im Bebauungsplan beschrieben, könnten entfallen. Eine leichte Außentreppe müsste als Fluchttreppe gebaut werden, der das denkmalgeschützte Haus sehr störende Steg zum Kinder- und Familienzentrum könnte entfallen. Die Bäume sind dann ohne Zweifel ein dreifacher Gewinn für die Mensa, das Seniorenwohnheim und das Stadtklima. Außerdem fordert die CDU-Fraktion, statt der Längsparkplätze im Westen, entlang der Heidlauffstraße, schlanke, hohe Bäume vorzusehen.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass die Darstellung von Stadträtin Dr. Burget-Behm nicht in Ordnung ist, es waren nicht alle Gemeinderäte dafür, auch wenn dies in dem dort angefertigten Protokoll so steht. Seitens der FDP-Fraktion hat man diesem Protokoll widersprochen, da dort nicht alle Aspekte, die auch von anderer Seite eingebracht wurden, aufgeführt sind.

 

Zu den Äußerungen von Stadträtin Dr. Burget-Behm antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass heute nicht über den Bebauungsplan beschlossen wird, sondern erst über den Aufstellungsbeschluss und die Offenlage. Im Rahmen dieser Offenlage können die von ihr vorgebrachten Anregungen eingebracht werden. Er betont auch, dass mit der jetzt angedachten Platzierung des Gebäudes keine Leitungsverlegungen erforderlich werden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass er den Vorschlag von Stadträtin Dr. Burget-Behm voll und ganz unterstützen kann. Durch die Größe des neuen Gebäudes wird das danebenstehende Kinder- und Familienzentrum nahezu verdeckt und auch er hält die angesprochenen Bäume für erhaltenswert. Angesichts von Arbeitsgruppen Stadtgrün, Klimopass und Klimabeirat sollte man wirklich darauf achten, möglichst viele Bäume in der Stadt zu erhalten. Dies kann man in der Tat dadurch erreichen, dass das Gebäude nach Norden versetzt wird.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass bei Verschiebung des Gebäudes nach Norden der Hof des Kinder- und Familienzentrums kleiner wird bzw. ganz entfällt. Auch die Belange des Denkmalschutzes hinsichtlich des Kinder- und Familienzentrums sind hier berücksichtigt und es gibt keine diesbezüglichen Einwände seitens des Denkmalamtes. Im Übrigen erinnert er auch an das Urheberrecht auf Grund des Wettbewerbs, darüber kann man sich auch nicht ohne weiteres hinwegsetzen.

 

Stadtrat Seifermann erklärt, dass mehr Grün in der Stadt erstrebenswert ist, weshalb die gemachten Vorschläge geprüft werden sollen. Aber auch andere Flächen im Bereich des Campus sind noch hinsichtlich einer Begrünung zu überplanen. Er ist der Meinung, dass die Offenlage jetzt gemacht werden soll, damit die Bürger ihre Anregungen vorbringen können, jedoch sollte sie aufgrund der Ferienzeit nicht nur vier Wochen dauern, sondern auf acht Wochen verlängert werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass gerade das Thema Begrünung am gestrigen Abend ein Punkt war, man möchte mehr Grün im gesamten Campusbereich und dies auch mit den Bürgern gemeinsam erarbeiten, weshalb dies auch bei der Bürgerbeteiligung am 5. November thematisiert wird. Er nimmt die Anregung von Stadtrat Seifermann auf, die gemachten Vorschläge ergebnisoffen zu prüfen. Auch dies wird am 5. November mit den Bürgern diskutiert. Ebenso sagt er zu, dass man die Offenlage verlängern kann.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass er für die Umsetzung des Realisierungswettbewerbs ist und er stellt fest, dass eine Mensa gebraucht wird. Ebenso wird ein Schüler-Café für die jungen Menschen gebraucht und er hält auch angesichts der steigenden Schülerzahlen die Klassenräume für beide Schulen am Ort für notwendig. Jedoch müssen die Bedenken ernst genommen werden und man muss sich auch über ein Verkehrskonzept unterhalten. Trotzdem sollte man heute über den Aufstellungsbeschuss und die Offenlage beschließen, wobei auch er eine Verlängerung der Offenlage gut findet.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass auch das Thema Verkehr am 5. November zu behandeln sein wird.

 

Auch die SPD-Fraktion trägt laut Stadtrat Hirn die Verlängerung der Offenlage mit. Er hält den Mensastandort für beide Schulen für ideal und findet auch positiv, dass sich eine Bürgerinitiative der Bewohner von „St. Elisabeth“ gebildet hat, weil sich insoweit die Bürger einbringen. Auch er betont, dass hinsichtlich Grünflächen, Parksituation und Verkehrsführung noch Gestaltungsspielraum besteht. Auch durch die achtwöchige Offenlage können sicherlich die Belange der Bürger noch stärker miteinfließen.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass die Bürger miteinbezogen werden sollen, weshalb man sich hier ein bisschen Zeit nimmt.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm betont nochmals, dass es bezüglich des Urheberrechtes eigentlich so ist, dass dort ursprünglich ein eingeschossiger Bau vorgesehen war. Jedoch verdeutlicht sie nochmals, dass die CDU-Fraktion sämtliche Mehrheitsbeschlüsse respektiert, inklusive des Raumbedarfs. Es geht der CDU-Fraktion also lediglich um die Verschiebung des Gebäudes. Sie führt weiter aus, dass trotz der Tatsache, dass heute nicht der Bebauungsplan beschlossen wird, im weiteren Verfahren entsprechend dem Beschlussvorschlag auch dieser Satz festgeschrieben bleibt, den sie gestrichen haben möchte.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass es heute nur um den Bebauungsplanentwurf geht und er kein Problem damit hat, wenn dieser besagte Satz gestrichen wird.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger schließt sich den Äußerungen von Stadträtin Dr. Burget-Behm an und besteht ebenfalls auf Streichung dieses Satzes. Auch für die Freien Wähler stand nie die Mensa und das Jugend-Café in Frage.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass es kein Problem ist, diesen Satz zu streichen, maßgeblich sind letztlich die planerischen Festsetzungen. Er sagt auch nochmals eine ergebnisoffene Diskussion zu.

 

Oberbürgermeister Schnur bestätigt Stadtrat Oberle, dass die Anregungen mit dem Planer besprochen werden. In die Bürgerversammlung im November fließen dann bereits die Ergebnisse der Offenlage mit ein. Mit den Bürgern werden dann die Themen Gebäudestellung, Grün und Verkehr erarbeitet, erst danach geht es in den Gemeinderat.

 

Stadtrat Löschner erklärt, dass es der Bürgerinitiative zum einen darum geht, dass man Sorge um Verlust von Lebensqualität hat. Aufgrund des Verlaufes des gestrigen Abends hat er jedoch den Eindruck, dass für diesen Aspekt ein Kompromiss gefunden werden kann. Der andere Aspekt ist für ihn der Erhalt von Naturräumen, von alten Bäumen in der Stadt. Im Laufe der Jahre hat er gelernt, dass man hier um jeden älteren Baum kämpfen muss. Ein gewachsener Baum ist für ihn nicht einfach ein Gegenstand, den man entfernen oder versetzen kann.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm nennt nochmal ihre Bedingungen, unter denen sie dem Beschlussvorschlag zustimmen kann.

 

Oberbürgermeister Schnur erklärt deshalb nochmals ausdrücklich, dass der angesprochene Satz „Das bestehende Baufenster wird nach Westen und nach Süden erweitert“ gestrichen wird, dass die Themen Verschiebung des Gebäudes und die Bäume in der Heidlauffstraße ergebnisoffen geprüft werden und dass dies dann alles in der Bürgerbeteiligung am 5. November erörtert wird. Erst danach wird man zum Satzungsbeschluss in den Gemeinderat gehen.

 

      

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (20 Ja-Stimmen)