Beschluss:

 

Der Verein „Bühler-Tafel e.V.“  erhält einen Mietzuschuss in Höhe von insgesamt 30.000 € für die von August 2018 bis Juli 2019 anfallende Miete und die im gleichen Zeitraum zu entrichtenden Nebenkostenvorauszahlungen für seinen Laden in der Bühlertalstraße 6, 77815 Bühl. Der Zuschuss wird in vier Teilraten vorschüsslich ausgezahlt.

 

 


Stadtrat Jäckel erklärt, dass die Tafel sehr sinnvoll und nicht mehr wegzudenken ist. Er findet es erfreulich, dass ein neuer Vorstand gefunden wurde. Er verweist auf den gleichlautenden Antrag der FDP-Fraktion und sichert Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu. Generell sollen Gespräche mit den Bürgermeistern der Südschiene geführt werden, um dort evtl. Zuschüsse zu realisieren. Er dankt abschließend allen Mitarbeitern der Tafel für ihr Engagement.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass seitens der Bürgermeister der Südschiene Bereitschaft zur Beteiligung besteht. Auch ein Bühler Betrieb hat sich bereiterklärt, regelmäßig für die Tafel zu spenden.

 

Auch Stadtrat van Daalen spricht sich für die Unterstützung der Tafel aus, bekräftigt jedoch die Forderung, dass man mal einen Wirtschaftsplan vorlegt, da es hier auch um öffentliche Gelder geht. Möglicherweise wäre der Verein finanziell auch ohne die Machenschaften in Schieflage geraten.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt zu, dass man mit dem neuen Vorstand sprechen und dem Gemeinderat die entsprechenden Unterlagen vorlegen wird.

 

Stadtrat Gretz bedankt sich für die Vorlage und betont, dass die SPD-Fraktion diesen Vorschlag in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung eingebracht hat. Auch die anderen Kommunen sollten natürlich mit ins Boot genommen werden.

 

Stadtrat Seifermann spricht von einer wichtigen sozialen Arbeit der Tafel und sichert die Unterstützung der GAL-Fraktion zu. Auch die in Aussicht stehende Solidarität der Nachbarkommunen hält er für eine tolle Sache. So kann es gelingen, den Verein mittelfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass die Tafel durch kriminelle Aktivitäten und durch die Mieterhöhung in Schieflage gekommen ist, er dankt der neuen Vorstandschaft für ihr Engagement. Es ist immer besser, Lebensmittel nicht wegzuwerfen, sondern zu einem geringeren Preis an Bedürftige weiterzugeben.

Er betont aber auch, dass die Notwendigkeit einer Tafel ein schlechtes Zeugnis für die Sozialpolitik in Bund und Land darstellt. Auch er findet die geplante Beteiligung der Nachbarkommunen erfreulich.

 

Stadtrat Jäckel erläutert den rechtlichen Hintergrund der Bühler Tafel, die in Form eines eingetragenen Vereines geführt wird.

 

Stadtrat Teichmann schließt sich den Äußerungen seiner Vorredner an und gibt bekannt, dass man beim diesjährigen Benefizkonzert „Rockige Weihnachten“ einen Teil der Spenden der Bühler Tafel geben wird.

 

Stadtrat Broß schließt sich dem Lob seiner Vorredner an, betont aber auch nochmals die Forderung nach einem Wirtschaftsplan und einem Jahresabschluss, damit man weiß, worüber man redet. Er regt auch an, dass die Gespräche mit dem DRK fortgeführt werden.

 

Bürgermeister Jokerst erwidert, dass sich nach dem Eingangsgespräch jetzt bereits eine Arbeitsgruppe zwischen Vertretern des DRK und der Tafel gebildet hat, bei der man direkt auf der Arbeitsebene Synergien sucht.

 

Stadtrat Jäckel bekräftigt, dass jetzt viele Dinge angegangen werden mit dem Ziel, Einsparungen und Kostenverringerungen zu erreichen.

 

Oberbürgermeister Schnurr hält den Beschluss für gut, um der Bühler Tafel eine Zukunft und den Bedürftigen Mitbürgern eine Grundlage zu geben.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (20 Ja-Stimmen)