Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Konzessionsvergabeverfahren

 

Breitbandversorgung

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der beschließende Ausschuss Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas sowie Breitbandnetz am 26.09.2018 dem Abschluss des Netzbetriebsvertrags für das Breitbandnetz mit der Bietergemeinschaft TelemaxX GmbH (Karlsruhe) / Stadtwerke Bühl GmbH (Bühl) zugestimmt und die Verwaltung beauftragt hat, nach Ablauf der Fristen und Vorliegen der notwendigen Genehmigungen den Netzbetriebsvertrag abzuschließen.

 

Dieser wurde am vergangenen Montag von sämtlichen Partnern (Städte Bühl und Lichtenau, Gemeinden Rheinmünster und Seebach und Zweckverband Gewebepark mit Regionalflughafen Söllingen) im Baden-Airpark unterzeichnet. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2033 (15 Jahre).

 

Strom und Gas

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der gleiche Ausschuss am 24.10.2018 im Konzessionsvergabeverfahren Strom und Gas folgenden ebenfalls wegweisenden Beschluss gefasst hat:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Gesetzmäßigkeitsbestätigung bzw. Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht, den Gas-Konzessionsvertrag und den Strom-Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Bühl GmbH abzuschließen.

 

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat heute auf Anfrage mitgeteilt, dass von dort die Gesetzmäßigkeit bestätigt wird, die schriftliche Bestätigung an die Stadt wird heute zur Post gegeben.

 

Die beiden Verträge haben eine Laufzeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2039 (20 Jahre).

 

Oberbürgermeister Schnurr dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz in dieser Sache.

 

 

Hütte Waldgruppe Kindergarten Neusatz

 

Oberbürgermeister Schnurr antwortet auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Fallert, dass der Bauantrag gestellt ist und mit dem Regierungspräsidium abgestimmt ist. Er sagt Stadtrat Fallert eine Antwort seitens der Stabstelle Wirtschaftsförderung/Baurecht zu, wie lange das Verfahren noch dauert.

 

Schaeffler

 

Stadtrat Jäckel fragt aufgrund der aktuellen finanziellen Prognosen der Firma Schaeffler nach den Auswirkungen auf die Finanzplanung der Stadt Bühl.

 

Laut Frau Balaskas, Finanzen, werden die Gewinnwarnungen verfolgt. In Bezug auf die Gewerbesteuer sind keine Warnungen eingegangen. Die Auswirkungen auf die Gewerbesteuer sollten sich in Grenzen halten, da solche Maßnahmen in der Regel ergriffen werden, um den planmäßigen Gewinn zu erreichen.

 

 

Mediathek

 

Stadtrat Jäckel berichtet von einer Anfrage des Künstlers Jan von Holleben in der Mediathek bezüglich der Durchführung eines Workshops, auf die er keine Rückmeldung erhalten hat.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Jäckel zu, dieser Sache nachzugehen und ihm und Herrn von Holleben zu antworten.

 

 

Bürgerbeteiligung Campus

 

Stadtrat Jäckel äußert sich kritisch über Bemerkungen und Vorwürfe in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung Campus.

 

 

Alban Stolz

 

Stadträtin Becker berichtet von Schülern, die sie in Zusammenhang mit der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht nach dem Sachstand „Alban Stolz“ gefragt haben.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Fraktionsvorsitzendenrunde steht und die angekündigte öffentliche Veranstaltung dann terminiert wird.

 

 

Notarzt am Klinikum Mittelbaden

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm formuliert Fragen aufgrund Fahrten des Notarztes bis nach Lörrach in letzter Zeit und bittet Herrn Oberbürgermeister Schnurr, diese durch Verantwortliche des Klinikum Mittelbaden und der Rettungsleitstelle dem Gemeinderat beantworten zu lassen.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadträtin Dr. Burget-Behm zu, Vertreter des Klinikum Mittelbaden und der Rettungsleitstelle in eine der nächsten Sitzungen einzuladen, um die derzeit aufkommenden Fragen bezüglich der notärztlichen Versorgung zu beantworten. Er bittet um die formulierten Fragen, damit sich die Verantwortlichen auf das Gespräch vorbereiten können.

 

 

Naturschutzgebiet Waldhägenich

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Zeller sagt Oberbürgermeister Schnurr zu, das Aufstellen von Sitzbänken für Erholungssuchende im Naturschutzgebiet zu prüfen.

 

 

Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht

 

Stadtrat Jäckel lobt die gelungene Gedenkveranstaltung, besonders den Beitrag der Schülerinnen und Schüler des Windeck-Gymnasiums.

 

 

Abstimmungsergebnis: