Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt die Wohnungsbedarfsprognose vom Beratungsunternehmen „empirica ag“ vom 27. September 2018 zur Kenntnis und beschließt diese als Grundlage für weitere Vorgehen in der Wohnungsmarktpolitik heranzuziehen.

 

 

Frau Kiewitt, Stadtentwicklung, stellt die Ergebnisse aus der Wohnungsbaubedarfsprognose vom Beratungsunternehmen „empirica ag“ für die Stadt Bühl vor.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwähnt, dass kurzfristig 18 Hektar Fläche benötigt werden und es darum geht, diese Fläche umzusetzen.

 

Stadtrat Hirn sieht die Prognose als Leitfaden an, der die Stadt in der Wohnungsbaupolitik unterstützen kann. Er sieht Engpässe in allen Preisbereichen und deshalb muss man sich dem Instrument des Zwischenerwerbs bedienen. So können die Preise stabil bleiben. Das Thema Baulücken muss Vorrang haben vor allem anderen. Er ergänzt, dass es innerhalb der Stadt sehr viele Grünflächen gibt.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass 700 Baulücken in der Stadt vorhanden sind. Er sieht das Thema Innenverdichtung als sehr wichtig an. Im besiedelten Bereich der Stadt sind 8.000 städtische Bäume zu betreuen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger hält es für wichtig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Prognose gibt einen Überblick über die Vergangenheit und den Ist-Zustand des Wohnraumbedarfs. Das Kapitel 5 hält er für wichtig, da hier die Unsicherheiten der Prognose aufgeführt sind. Aufgrund dieser Unsicherheiten muss der Wohnungsmarkt genau beobachtet und nachgesteuert werden und es kann sich nicht strikt an die Prognose gehalten werden. Die Baulücken müssen geschlossen werden und entsprechend an die Eigentümer appelliert werden. Die Leerstände müssen vermindert werden und der Innenbereich verdichtet. Auch die Grünflächen müssen weiterhin sichergestellt werden, damit die Wohnqualität sich nicht verschlechtert. Erst zum Schluss soll in die Fläche gegangen werden und da müssen zunächst die im gültigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauerwartungsflächen angegangen werden und nicht darüber hinaus.

 

Oberbürgermeister Schnurr ergänzt, dass es schwer ist an private Baulücken heranzukommen, da niemand verpflichtet werden kann diese freizugeben, da es Privatbesitz ist. Bezüglich der Leerstände wird unter Tagesordnungspunkt zehn eine Erläuterung folgen und zum Thema Neuausweisung von Flächen muss man die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen angehen. Allerdings benötigt ein Bebauungsplanverfahren Zeit.

 

Stadtrat Oberle sieht Nachholbedarf in allen Segmenten sowohl im Bereich Einfamilienhäuser als auch Doppel- und Reihenhäuser und im Geschosswohnungsbau. Bebauungspläne müssen vorangebracht werden und Baulücken geschlossen werden. Er zweifelt die vorgelegte Zahl der Baulücken ein Stück weit an, da nicht alles, was als Baulücke ausgewiesen ist, auch wirklich bebaubar ist. Prognosen sind immer Annahmen. Angenommen werden kann auf jedem Fall, dass aufgrund Wohlstands zusätzlicher Wohnraumbedarf pro Person mehr entsteht und dass aufgrund der prosperierenden Betriebe ein gewisser Bevölkerungszuwachs generiert wird. Wenn der Nachholbedarf nicht befriedigt werden kann, wird Wohnraum knapp und die Mietpreise steigen, die gegebenenfalls nicht mehr gezahlt werden können.

 

Stadtrat Seifermann sieht die Stadt eher am oberen Rand der Prognose stehen. Aus sozialen Gründen kann man sich der Wohnungsnot nicht verschließen, es muss was getan werden. Dies muss mit den umliegenden Kommunen gelöst werden. Er ist auch dafür Baulücken zu schließen und damit die Landschaft zu schonen. Ein Grünplan ist zwingend für die Stadt um strategisch vorzulegen, wo Grünflächen gewollt sind. Der Landschaftsverbrauch muss minimiert werden. Es muss sich um den sozialen Wohnungsbau gekümmert werden, dies muss auch quantifiziert werden. Bezüglich des Campus sieht er nach dem Prozess mehr Grün in diesem Stadtteil als bisher.

 

In diesem Zusammenhang erinnert Oberbürgermeister Schnurr an das Projekt Klimopass, bei dem es um das Thema Verbesserung des Klimas durch Grünstruktur in der Stadt geht, und das städtebauliche Entwicklungskonzept als Grundlage für die Aufstellung des Regionalplanes. Hier sind noch genügend Reserveflächen auf der Gemarkung Bühl vorhanden, die noch nicht im Flächennutzungsplan verankert sind.

 

Stadtrat Jäckel sieht Engpässe in allen Preissegmenten und sieht das Wohnungsbaukonzept als hilfreiches Mittel, um verlässliche Zahlen und Prognosen für die Zukunft zu bekommen. Trotzdem birgt es Unsicherheiten, weshalb es wichtig ist, dass jährlich nachjustiert wird. Der Ausbau des strategischen Flächenmanagements in Verbindung mit dem Grünkonzept ist wichtig. Bei der Sicherung von bezahlbarem Wohnraum bietet sich eine Zusammenarbeit mit Genossenschaften an. Der Wohnraum für Arbeitskräfte ist eng verknüpft mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Dies muss auch regional übergreifend geschehen.

 

Stadträtin Becker sieht einen großen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, eher mehr wie in der Prognose geschätzt. Bezüglich der Flächensuche muss man in die Höhe gehen und über Aufstockungen vorhandener Bauten nachdenken. 

 

Auf die entsprechenden Äußerungen von Stadträtin Becker hin erinnert Oberbürgermeister Schnurr an die Diskussionen zu Bautätigkeiten im Bereich der Lessingstraße und im Gewerbegebiet Vimbuch. Hier stößt man an Grenzen, wo Bewohner und Eigentümer dies nicht haben wollen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm möchte den Beschlussvorschlag ändern und die Wohnungsbauprognose nicht beschließen, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Zum Thema Aufstockungen und Verdichten mahnt sie einen maßvollen Umgang an, auch die Verdichtung hat ihre Grenzen. Sie findet den Grünplan wichtig, er führt dazu, dass die doppelte Innenentwicklung verwirklicht werden kann.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stimmt dem Vorschlag von Stadträtin Dr. Burget-Behm zu, ebenso dem Gedanken von Stadträtin Becker bezüglich dem Aufstocken vorhandener Bauten und der Erstellung eines Grünplans. Er entgegnet Stadtrat Oberle hinsichtlich der Wohnfläche pro Person.

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass die Grünplanung derzeit schon erstellt wird.

 

Stadträtin Becker unterstreicht die Wichtigkeit des Prinzips der doppelten Innenentwicklung. Sie stimmt Stadtrat Seifermann zu, dass sich verstärkt um den sozialen Wohnungsbau gekümmert werden muss.

 

Stadtrat Jäckel sieht keinen Grund den Beschlussvorschlag nur zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu beschließen und sieht die Möglichkeit das Konzept trotzdem zukünftigen Entwicklungen anzupassen.

 

Stadtrat Nagel sieht den Wohnraumbedarf konkret in Bühl und nicht im Umland. Wer hier arbeitet, möchte hier wohnen und nicht im Umland. Es muss beispielsweise durch Abrundungssatzungen die Möglichkeit geschaffen werden, an Randgebieten neu bebaubares Gelände zu schaffen. Den Eigentümern muss dann auch eine Bauverpflichtung auferlegt werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Nagel zu, die Machbarkeit der Bauverpflichtung zu prüfen.

 

Stadtrat Oberle erläutert den Änderungswunsch hinsichtlich des Beschlussvorschlags und formuliert ihn wie folgt: „Der Gemeinderat nimmt die Wohnungsbedarfsprognose vom Beratungsunternehmen „empirica ag“ vom 27. September 2018 zur Kenntnis und beschließt diese als Grundlage für weitere Vorgehen in der Wohnungsmarktpolitik heranzuziehen“.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger signalisiert die Zustimmung zum geänderten Beschlussvorschlag.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)