Beschluss:

 

a)         Der Gemeinderat beschließt eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ottersweier für den Bereich des Personenstandswesens.

 

b)         Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den der Gemeinderatsvorlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.

 

 

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass der Gemeinderat der Gemeinde Ottersweier dieser Interkommunalen Zusammenarbeit bereits einstimmig zugestimmt hat. Es handelt sich um eine gegenseitige Unterstützung in diesem Bereich.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Hirn antwortet Bürgermeister Jokerst, dass man es nicht prognostizieren kann, wo der Bedarf höher ist. Er berichtet, dass in letzter Zeit die Gemeinde Ottersweier das Bühler Standesamt aufgrund Krankheitsfällen unterstützt hat.

 

Bürgermeister Jokerst und Herr Bauer, Personal – Organisation, erklären auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm, dass im Standesamt insgesamt zwei Vollzeitstellen und eine Teilzeitstelle vorhanden sind. Eine Vollzeitstelle wurde ausgeschrieben und kann voraussichtlich im Februar neu besetzt werden. Bürgermeister Jokerst berichtet vom jüngsten Notfall, bei dem alle drei Bühler Standesbeamtinnen aufgrund von Krankheit ausgefallen sind.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion. Auf seine Nachfrage hin antwortet Bürgermeister Jokerst, dass es bei der gegenseitigen Unterstützung vor allem um das Abdecken der Bürozeiten geht.

 

Stadtrat Seifermann signalisiert die Zustimmung der GAL-Fraktion zum Beschlussvorschlag.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)