Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr bringt mit folgender Rede den Haushalt 2019 ein:

 

„Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herren,

 

Rahmenbedingungen

Erst vor Kurzem habe ich Ihnen in meinem 2. Finanzbericht zum Verlauf des Jahres 2018 die immer noch günstigen, wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Die konjunkturelle Hochphase dauert inzwischen schon so lange an, dass manche Experten geradezu unruhig werden. Trotz der globalen Unwägbarkeiten sind die Aussichten für das Jahr 2019 weiterhin gut. Sie knüpfen nahtlos an die Herbstprognose vom vergangenen Oktober an.

 

Herbstprognose 2018

Die Verbesserungen bei der allgemeinen Finanzausstattung und unsere eigenen Steuer-Mehreinnahmen konnten wir in einen sehr erfreulichen Nachtrag bereits einarbeiten. Für das Jahr 2019 gehen die Steuerschätzer weiterhin von einem leichten Wachstum aus, sodass von der konjunkturellen Großwetterlage kein Sturm zu befürchten ist. Wir können uns daher mit einiger Sicherheit auf verlässliche Rahmenbedingungen und unsere Wirtschaftskraft vor Ort verlassen.

 

Die vergangenen Wochen seit dem 2. Finanzbericht haben unsere bisherige Einschätzung soweit abgesichert, dass das Jahr 2018 voraussichtlich mit einem sehr erfreulichen Ergebnis, nämlich noch besser als erwartet, abgeschlossen werden kann.

 

Doch nun zu den Orientierungsdaten für das vor uns liegende Jahr.

 

Orientierungsdaten 2019

Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer wird 2019 aus über 7 Milliarden Euro ausgeschüttet werden. Das sind 400 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ein neuer Rekord. Die Umsatzsteuer wird nach 2018 zum zweiten Mal erneut oberhalb einer Milliarde Euro erwartet. Die Schlüsselzuweisungen erreichen mit einem Kopfbetrag von über 1.676 € und einer Investitionspauschale von 91 € je Einwohner ebenfalls neue Spitzenbeträge. Lediglich die Mangelzuweisungen sind für uns rückläufig, was allerdings auf unsere eigene, wieder erstarkte Steuerkraft zurückzuführen ist und worüber wir uns sicher nicht beklagen wollen.

Insgesamt können wir von allgemeinen Zuweisungen aus dem FAG in Höhe von 9,5 Mio. Euro ausgehen, hinzu kommen unsere eigenen Steuer- und Finanzerträge in Höhe von sage und schreibe 59 Mio. Euro. Insgesamt ergibt sich hieraus die nochmals höher als im Nachtrag 2018 liegende Summe von 68,5 Mio. Euro.

 

Umlagen

Davon werden im Jahr 2019 insgesamt 28,7 Mio. Euro Umlagen abgeführt werden müssen und zwar für die

Ø  Gewerbesteuerumlage                                                                            4,7 Mio. €,

Ø  Finanzausgleichsumlage                                                                       10,5 Mio. €,

Ø  Kreisumlage                                                                                          13,5 Mio. €.

Meine Damen und Herren, dies sind trotz der um einen Prozentpunkt abgesenkten Kreisumlage über 6 Mio. € mehr als im vergangenen Jahr.

 

Finanzierungssaldo

Der zu unseren Gunsten verbleibende Finanzierungssaldo – also Steuer­­erträge und Zuweisungen abzüglich der drei großen Umlagen – erreicht deshalb zwar nicht mehr die Rekordhöhe vom letzten Jahr, allerdings immer noch sehr respektable 39,8 Mio. Euro.

Nun zu den weiteren Eckdaten des Haushaltsentwurfs.

 

Ergebnishaushalt   Erträge

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2019 summieren
sich auf insgesamt                                                                                                       90,4 Mio. €.
Sie ergeben sich aus

Ø  Steuereinnahmen in Höhe von                                                                             59,0 Mio. €

Ø  Zuweisungen und Zuschüssen über                                                                    16,2 Mio. €

Ø  Entgelten und Gebühreneinnahmen mit                                                                8,9 Mio. €

Ø  Sonstigen Erstattungen und Erträgen mit                                                              4,9 Mio. €

Ø  sowie der Auflösung von Zuschüssen und Beiträgen mit                                      1,5 Mio. €.

 

 

 

Ergebnishaushalt  Aufwendungen

Dem gegenüber stehen die Aufwendungen
für

Ø  Personalaufwendungen mit                                                                                  24,7 Mio. €

Ø  Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen über                                                 12,7 Mio. €

Ø  Sonstige ordentliche Aufwendungen mit                                                                5,2 Mio. €

Ø  Zinsaufwand für Darlehen                                                                                      0,2 Mio. €

Ø  Zuschüsse an Dritte, vor allem für Kinderbetreuung, an Vereine und an Zweckverbände mit                                                                                                9,8 Mio. €

Ø  Abschreibungen auf unser Anlagevermögen mit                                                   7,0 Mio. €

Ø  und den Ergebniswirksamen Umlagen an Land und Kreis mit                            27,6 Mio. €.

 

Die Gesamtsumme aller Aufwendungen beträgt                                                    87,3 Mio. €

 

 

Erlauben Sie mir eine kurze Erläuterung der – nach den Umlagen – beiden größten Aufwandspositionen:

 

Unseren im letzten Jahr eingeschlagenen Kurs der Aufarbeitung von Rückständen sowohl bei Gebäude-Instandsetzungen, Unterhaltsmaßnahmen oder Generalsanierungen setzen wir fort. Im Haushaltsentwurf sind unter der Position „Sach- und Dienstleistungen“ für solche Maßnahmen 1,9 Mio. € eingestellt; für die sonstige Anlagenunterhaltung für Straßenbau, Brücken und Feldwege und dergleichen mehr weitere 1,4 Mio. €. Dies ist ein beachtliches Pensum, das wir im kommenden Jahr umsetzen werden, sofern Sie uns hierzu Ihre Zustimmung geben.

 

Bei den Personalaufwendungen müssen wir nochmals mit einem deutlichen Anstieg rechnen. Bereits im letzten Jahr legten wir Ihnen dar, wo in der Verwaltung Personalstellen aufgewertet und verstärkt werden mussten. Inzwischen warten neue Herausforderungen auf uns, die bewältigt werden müssen, wenn unsere schöne Stadt auch in Zukunft gedeihen soll. Speziell zu den Personalaufwendungen bereiten wir deshalb eine Sondersitzung des Gemeinderates vor, um Ihnen die Notwendigkeiten unserer Personalausstattung eingehend zu erläutern und mit Ihnen einvernehmlich zu gestalten.

Diese Sondersitzung wird als nichtöffentliche Gemeinderatssitzung noch vor den Haushaltsberatungen stattfinden, nämlich am Montag, dem 14.01.2019.

 

Die Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen ergibt folgendes Bild:

 

Ergebnishaushalt

Die Erträge im Ergebnishaushalt 2019 verbessern sich gegenüber dem Vorjahr einschließlich Nachtrag hauptsächlich in den allgemeinen Finanzmitteln des Teilhaushalts 9, und zwar vor allem

Ø   

bei unseren eigenen Steuererträgen, herausragend bei der Gewerbesteuer mit einem veranlagten Plus von                                                                                  + 1,8 Mio. €;

Ø   

beim Anteil an der Einkommensteuer um                                                           + 1,3 Mio. €;

Ø   

aber auch bei den Gebühren sowie Entgelten in den Teilhaushalten 1 – 8 um                                                                                                                             + 0,2 Mio. €.

 

Der Zuwachs fällt also deutlich geringer aus als im letzten Jahr, allerdings befinden wir uns ja auch schon auf einem hohen Niveau. Dagegen stehen die deutlich niedrigeren Schlüssel- und Mangelzuweisungen aus dem FAG, die um über 2,7 Mio. € niedriger ausfallen als im Vorjahr. Dies ist – ich sagte dies bereits – vor allem auf unsere wieder höher liegende, eigene Steuerkraft zurückzuführen.

 

Der negative Effekt verstärkt sich auf der Aufwandsseite durch die deutlich höheren Umlagen, die an Bund, Land und Landkreis abzuführen sind.

 

Im Vergleich zum Vorjahr 2018 ist deshalb kein so hoher Überschuss in 2019 zu erwarten. Dennoch schaffen wir es, nicht nur einen gesetzeskonformen, ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen, sondern darüber hinaus erneut einen Überschuss darzustellen.

 

Ergebnishaushalt - Gesamtbetrachtung

In der Gesamtbetrachtung lässt sich für den Haushalt 2019 festhalten:

Bei insgesamt 90,4 Mio. € Erträgen gegenüber 87,3 Mio. € Aufwendungen im Ergebnishaushalt können wir erneut, wie schon im letzten Haushaltsjahr, den gesamten Ressourcenverbrauch vollständig abdecken. Wir erreichen nicht nur den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich auf „Null“, sondern darüber hinaus zum dritten Mal in Folge einen deutlichen Überschuss von 3,1 Mio. €.

 

Für den Finanzhaushalt erwächst aus diesen 3,1 Mio. € zusammen mit Abschreibungen und internen Erträgen ein Überschuss von 6,2 Mio. €, die als Eigenfinanzierungsmittel für unsere Investitionen zur Verfügung stehen.

 

 

 

Finanzhaushalt -  Finanzierung

Neben dem eben erläuterten, eigenen Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit in Höhe von          6,2 Mio. €,

gehen wir davon aus,

Ø  Verkaufserlöse aus Grundstücken zu erzielen über                                         3,5 Mio. €,

Ø  Landeszuschüsse zu erhalten,
   vor allem aus der Stadtsanierung und für Wohnungsbau                             1,1 Mio. €

Ø  und Erschließungsbeiträge zu veranlagen in Höhe von                                   0,4 Mio. €.

Außerdem soll zur Finanzierung der Grunderwerbsmaßnahmen für unsere projektierten Baugebiete die letzte Rate des Gründungsdarlehens vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung mit 4,25 Mio. € an den Stadthaushalt zurückfließen. Mit diesen letztmals möglichen Finanzierungsmitteln stehen insgesamt 15,3 Mio. € bereit, um das Investitionsprogramm für 2019 zu sichern.

 

 

Finanzhaushalt - Investitionsausgaben

Meine Damen und Herren, der Finanzhaushalt 2019 stellt insgesamt ein gigantisches Volumen vor.

 

Das städtische Investitionsprogramm steht weiterhin unter den besonders großen Vorzeichen Wohnungsbau und Bildung. Hier haben wir im letzten Jahr einige große und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die nun vor der Realisierung stehen. Insbesondere der Bau von günstigem Wohnraum und unser Plan, Wohnbauflächen für Bauwillige schnell zur Verfügung zu stellen, wird das kommende Jahr sehr stark prägen. Die wichtigsten Investitionsbereiche nach Arten sind:

Ø 8,5 Mio. € für den Erwerb von Grundstücken zur Baulandentwicklung, um den Bau von privaten Wohnungen und Eigenheimen zu unterstützen;

Ø 5,1 Mio. € für Hochbauinvestitionen, vorrangig in eigene Wohnungsbauprojekte und Schulbaumaßnahmen;

Ø 6,4 Mio. € für Tiefbaumaßnahmen, zu denen weitere 9,8 Mio. € aus den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz hinzukommen;

Ø 1,7 Mio. € für Erwerb von beweglichem Vermögen, also Fahrzeugen, Mobiliar, EDV-Ausstattung und Arbeitsgeräten;

Ø 0,4 Mio. € auf Investitionszuschüsse an Dritte, z.B. für Kindertagesstätten, Kirchen oder Vereine und schließlich

Ø 0,5 Mio. € auf die Investitionsumlage an den Zweckverband Hochwasserschutz.

 

Gesamtstadt -  Investitionen 2019

Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr – sofern Sie uns den Auftrag dazu geben – nahezu 30 Mio. € im Stadthaushalt und in den Eigenbetrieben in unsere Infrastruktur, in Wohnungsbau und Bildungseinrichtungen. Dies ist eine enorme Herausforderung, die wir nur bewältigen können, wenn wir uns über jede Einzelmaßnahme einig sind.

Investitionen 2019 - Stadtplan

Auch das Investitionsprogramm wird deshalb in der bereits angekündigten Sondersitzung des Gemeinderates noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen des Verwaltungsausschusses im Einzelnen vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden.

 

Investitionen 2019 – Bühl und Ortsteile

Für heute wollen wir mit einigen ausgewählten Schlaglichtern zeigen, dass sowohl in der Kernstadt als auch in den Ortsteilen wichtige und zukunftsweisende Investitionen vorgesehen sind.

 

In der Kernstadt sind dies zum Beispiel

Ø  der Wohnungsbau Bergermühlsiedlung
und das Baugebiet Rittersbachstraße mit                                                           1,0 Mio. €

Ø  Sanierungsmaßnahmen an allen weiterführenden
Schulen im Gesamtumfang von                                                                            1,6 Mio. €

Ø  die Erweiterung des Kinderhaus Sonnenschein um
zwei Krippengruppen mit einer ersten Baurate von                                           0,5 Mio. €

Ø  der Umbau des VfB-Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz                               0,5 Mio. €

 

 

In Altschweier geht es

Ø  an das neue Dorfzentrum Reblandhalle, gefördert aus
   ELR-Programm, mit einer ersten Rate von                                                    300 Tsd. €

Ø  und an die Baugebietsentwicklung „Im Feil“ mit                                                  50 Tsd. €

 

In Eisental beginnen wir mit

Ø  der Umgestaltung Trottenplatz, ebenfalls mit
   ELR-Zuschüssen gefördert,                                                                              350 Tsd. €

Ø  und dem notwendigen Kanal-Unterbau mit weiteren                                       800 Tsd. €

Ø  Das Wohnungsbauprojekt „Am Weinberg“ kann
   mit letzten                                                                                                             100 Tsd. €
   abgeschlossen werden.

 

Neusatz erhält für

Ø  die Fertigstellung des Rathaus-Umbaus zu Wohnungen,
   einer Maßnahme, die zu einem Großteil mit Stadt-
   sanierungsmitteln gefördert wird                                                                      400 Tsd. €

Ø  und die Erneuerung des Hauptweges auf dem Friedhof                                   90 Tsd. €

 

In Vimbuch

Ø  stellen wir eine erste Rate für die neue Dorfmitte bereit,
   so dass mit einer Bürgerbeteiligung begonnen werden kann                        50 Tsd. €

 

Ø  und bauen den lange gewünschten Lagerraum mit
   Lüftungszentrale an der Tulla-Halle für                                                           210 Tsd. €

 

Weitenung

Ø  Auch die Rheintalhalle soll eine Lüftung mit
   Wärmerückgewinnung erhalten für                                                                 180 Tsd. €

Ø  sowie der Umbau zur Bürgerbegegnungsstätte

Ø  fortgesetzt werden mit LEADER-Förderung                                                        20 Tsd. €

Ø  Für die Baugebietsentwicklung „Brachfeld“ sind vorgesehen                         160 Tsd. €

 

 

 

In Balzhofen wird

Ø  das Feuerwehrgerätehaus West fertig gestellt für                                            700 Tsd. €

Ø  die benachbarten Bauplätze erschlossen für weitere                                      700 Tsd. €

Ø  die Kanal- und Straßensanierung der Eichenwaldstraße
   durchgeführt für insgesamt                                                                                 1,5 Mio. €

 

 

Nach Moos fließen ebenfalls erhebliche Mittel für

Ø  die Erschließung des Baugebiets „Hofmatten“                                                1,8 Mio. €

Ø  sowie der dazu nötigen Gewässerbaumaßnahme
   „Eselsgraben“ mit                                                                                                300 Tsd. €

Ø  und einer Planungsrate für den Kindergarten                                                   100 Tsd. €

 

Zu guter Letzt wird in Oberbruch

Ø  die Straßensanierung des Landes von uns mit dem
   Bau der Gehwege an der Seestraße begleitet mit                                        120 Tsd. €

 

Ø  und das Breitbandnetz im Gewerbegebiet ausgebaut mit                                1,0 Mio. €

 

Ich bin sicher, Sie haben schon durch diese Auswahl einen guten Eindruck davon gewonnen, welch vielfältigen Herausforderungen wir uns im nächsten Jahr zu stellen haben.

Wir haben in etlichen Klausurtagungen mit Ihnen Ziele erarbeitet und Maßnahmen festgelegt, die wir nun auch realisieren wollen. Es liegt ein enormes Arbeitspaket vor uns, das wir mit Ihrer Zustimmung gerne anpacken wollen.

 

 

Finanzplanung  -  Ergebnisentwicklung

Das „Wollen“ allein genügt ja aber nicht. Ohne die notwendigen Mittel, vor allem ohne das liebe Geld, müssen alle noch so schönen Pläne auf ihre Realisierung warten. Wie sieht es also mit den Finanzmitteln im nächsten Jahr und danach aus?

 

Aktuell können wir davon ausgehen, das Jahr 2018 mit einem Überschuss von sogar deutlich über 7,4 Mio. € abzuschließen. Unter Einrechnung der defizitären Vorjahre, in denen wir erhebliche Gewerbesteuereinbußen zu verzeichnen hatten, können wir von einem positiven Gesamtsaldo aus dem Zeitraum 2012 bis einschließlich 2018 in Höhe von über 11 Mio. € ausgehen.

 

Für die Zukunft gehen wir von einer stabilen, leicht positiven Entwicklung unserer eigenen Steuererträge aus, die so auch in die Finanzplanung aufgenommen sind.

 

Liquidität

Die erfreuliche Entwicklung der Steuererträge zeigt sich auch im positiven Verlauf des Kassenmittelbestands.

 

Sämtliche notwendigen Auszahlungen – nicht nur für den laufenden Betrieb, sondern auch für sämtliche Investitionsmaßnahmen des städtischen Haushalts und der beiden Eigenbetriebe – konnten auch in diesem Jahr vollständig aus den vorhandenen Zahlungsmitteln der Stadtkasse getätigt werden.

 

Verschuldung

Im Nachtragshaushalt schlugen wir Ihnen für zwei geeignete Darlehen vor, diese zusätzlich zu den ohnehin hohen Tilgungsleistungen in diesem Jahr ebenfalls vollständig zurück zu bezahlen. Der städtische Schuldenstand konnte dadurch in den letzten beiden Jahren um über 3,4 Mio. € vermindert werden. Neue Kreditaufnahmen konnten bisher vermieden werden, einige auslaufende Darlehen beim Eigenbetrieb wurden in den letzten Wochen zu äußerst günstigen Konditionen langfristig fortgeschrieben.

Die positive Entwicklung unserer Liquidität hat sich somit deutlich im Schuldenstand niedergeschlagen, der sowohl im Stadthaushalt als auch bei den Eigenbetrieben bis Ende 2018 zurückgeht. Im nächsten Jahr wird dies jedoch bei den Eigenbetrieben wieder anders aussehen.

 

Das umfangreiche Investitionsprogramm 2019 kann vor allem im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung nicht ohne Kreditaufnahme bewältigt werden. Außerdem soll – um die Grunderwerbsmaßnahmen im Stadthaushalt zu finanzieren – das Gründungsdarlehen nun endgültig umgeschuldet und an den Stadthaushalt zurückbezahlt werden.

Für den Stadthaushalt ist dagegen eine Kreditaufnahme nicht vorgesehen in 2019, dieses Zeichen wollen wir ganz bewusst setzen. Nachdem wir in den letzten beiden Jahren 2017 und 2018 insgesamt 3,4 Mio. € an Tilgungsleistungen aufgebracht haben, wollen wir den zurück gewonnenen finanziellen Spielraum nicht gleich wieder preisgeben. Erst für die Generalsanierung des Gymnasiums sind in der Finanzplanung entsprechende Darlehensaufnahmen eingestellt.

 

Pro-Kopf-Verschuldung

Umgerechnet auf unsere Einwohner erreichen wir zum Jahresende 2019 aller Voraussicht nach eine Pro-Kopf-Verschuldung von insgesamt 1.518 €, die zu etwa einem Viertel aus dem Stadthaushalt resultiert, zu etwa drei Vierteln aus dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Der Breitband-Eigenbetrieb ist mit 81 € je Einwohner ebenfalls bereits spürbar enthalten.

 

Ganz kurz will ich noch auf die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe eingehen:

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

Im Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung gehen wir bei Erträgen und Aufwendungen von knapp 5,6 Mio. € von einem nahezu ausgeglichenen Ergebnis aus. Das geringfügige Defizit von 75 Tsd. € soll mit dem bestehenden Verlustvortrag in die nächste Gebührenkalkulation einfließen.

 

Den Investitionsbereich prägen neben der Fortführung der Eigenkontroll-Verordnung vor allem die Maßnahmen

 

Ø  Bau eines Regenklärbeckens in der Robert-Bosch-Straße                                        1,1 Mio. €

Ø  Kanalerneuerung Eichenwaldstraße in Balzhofen                                                      0,8 Mio. €

Ø  Erschließung Baugebiet Hofmatten in Moos                                                               0,8 Mio. €

 

Eigenbetrieb Breitbandnetz

Im Eigenbetrieb Breitbandnetz treiben wir den Ausbau eines schnellen und leistungsfähigen Glasfasernetzes weiter voran. Mit Investitionen von über 4,1 Mio. € schließen wir im kommenden Jahr nicht nur das Gewerbegebiet in Oberbruch an die Zukunft an, sondern stellen den Zugang nun auch in den Ortsteilen Weitenung, Balzhofen und Vimbuch fertig. Eine besonders wichtige Maßnahme wird außerdem der Anschluss der weiterführenden Schulen in der Kernstadt sein. Die Initiative von Bund und Land zur Medienausstattung der Schulen wird dadurch sinnvoll und funktionstüchtig ergänzt.

Termine Haushaltsberatungen

Am Ende meiner Ausführungen zum Haushaltsentwurf erlauben Sie mir ein zusammenfassendes Resümee:

Das Jahr 2018 steht kurz vor seinem finanziell erfolgreichen Abschluss.

Für das Jahr 2019 sehen die Rahmenbedingungen weiterhin günstig aus. Wir können außerdem auch für die Jahre danach von einer soliden und starken Wirtschaftskraft vor Ort ausgehen, die uns positiv in die Zukunft blicken lässt.

 

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

auf Ihren Tischen finden Sie den vollständigen Entwurf des Haushalts nebst zahlreicher Anlagen und Tabellen sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe. Außerdem werden wir Ihnen das Gesamtwerk auch im Ratsinformationssystem zur Verfügung stellen, spätestens ab morgen steht Ihnen der Zugriff zur Verfügung. In aller Ruhe können Sie in den nächsten Wochen das umfangreiche Zahlenwerk studieren und bewerten. Dazu wünsche ich Ihnen gute Gedanken und Einsichten.

 

Wie es guter Brauch ist, will ich mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die vor allem zum Gedeihen unserer schönen Stadt beitragen:

 

Ø  bei allen Betriebsinhabern und Unternehmen dafür, dass sie treu zum Standort   Bühl stehen und in besonderem Maß ihre Zukunft bei uns sehen;

Ø  bei allen Steuer- und Abgabepflichtigen dafür, dass sie uns erneut einen soliden Haushaltsentwurf ermöglichen;

Ø  bei Ihnen, liebe Stadträtinnen und Stadträte, dafür, dass Sie engagiert mit uns immer nach der besten Lösung suchen und dies auch unter den Vorzeichen der Kommunalwahl beibehalten;

Ø  bei meinen Fachbereichs- und Stabsstellenleiterinnen und -leitern, stellvertretend für alle Mitarbeitenden der Verwaltung.

 

Schon heute lade ich Sie herzlich ein zu den folgenden Terminen:

Ø  zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates zum
Personalstand und Investitionsprogramm am                                  14. Januar 2019;

 

Ø  zu den Haushaltsvorberatungen im Verwaltungsausschuss am

                                                                                                             16. und 17. Januar 2019;

Ø  zur Verabschiedung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne am

                                                                                                                         13. Februar 2019.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Stadträtin Zeus und Stadtrat Prof. Dr. Ehinger nehmen an der Sitzung teil.

 

 

Abstimmungsergebnis: