Beschluss:

 

Der Gemeinderat billigt den geänderten Geltungsbereich und den Bebauungsplanentwurf 3. Änderung und Ergänzung „Niederfeld“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit artenschutzrechtlicher Vorprüfung vom 21. November 2018 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen und die Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

 

Die Stadträte Fritz und Nagel nehmen aufgrund Befangenheit an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr erinnert daran, dass das Thema bereits vor der Sommerpause behandelt wurde. Dabei wurde festgelegt, dass eine Bürgerinformation durchgeführt werden soll. Diese hat dann am 2. Oktober 2018 stattgefunden. Die Anregungen, die in dieser Bürgerinformation vorgetragen wurden, sind im Entwurf berücksichtigt. Die Verwaltung schlägt vor, den Bebauungsplanentwurf in die Offenlage zu bringen.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm sieht es als richtig an, dass die Bürger zunächst informiert worden sind. Sie geht auf die Änderungen des Entwurfs ein. Einig ist man sich allerdings nicht im Hinblick auf die Zwei- beziehungsweise Dreigeschossigkeit. Eine Verdichtete Innenentwicklung sieht sie für die Bauwilligen als positiv an, für diejenigen, die dort wohnen, kann sie jedoch problematisch sein. Eine Bürgerinformation sollte bei solchen Entscheidungen zukünftig immer vorgeschaltet werden. Sie signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

 

Stadtrat Hirn sieht die Zweigeschossigkeit als Entgegenkommen für die dortigen Bewohner und Ergebnis der Bürgerbeteiligung an. Dies alles dient zur Gewinnung von Wohnraum. Die Nachverdichtung sieht er als maßvoll an.

 

Stadtrat Kohler sieht die Bürgerinformation zu diesem Thema als eine gute Sache. Jedoch steht man in einem Spannungsfeld. Mit dem Kompromiss, der gefunden wurde, können alle gut leben. Sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat hat den Bürgern zugehört und das ist auch so bei den Betroffenen angekommen.

 

Stadtrat Woytal begrüßt die Einbeziehung der Bürger vorab und sieht deren Bedenken im Bebauungsplanentwurf als berücksichtigt an. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)