Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt die Anwesenden und verweist auf die nichtöffentliche Beratung des Stellenplans am Montag, 16.01.2019. Dieser solle nach dem öffentlichen Teil der Sitzung nochmals thematisiert werden. Zusätzlich weist er auf die Tischvorlage „Änderungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt/ Investitionen 2019“ hin und führt die Veränderungen kurz aus. Der gemeinsame Antrag der SPD und der FDP hinsichtlich der Erhöhung des Zuschusses an den Bühler Tafel e.V. sei hierin bereits umgesetzt worden.

 

Es folgt die Beratung des Haushaltsplanentwurfes nach den ausgewiesenen Teilhaushalten und Produktbereichen:

 

Teilhaushalt 1 Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung (S. 24 ff)

 

1110 Kommunale Steuerung

 

Stadtrat Seifermann bittet um Auskunft, welche Auswirkungen sich hinsichtlich des Arbeitsaufwandes sowie aus finanzieller Sicht durch die Einführung der Tablets ergeben hätten. Herr Renner erwidert, dass insbesondere am Versandtag einiges an Zeit und Papier eingespart werden könne. Finanzielle Einsparungen ergäben sich aufgrund der Anschaffungskosten für die Tablets nicht.

 

Durch Stadtrat Fritz wird der Antrag gestellt, die Globalmittel von aktuell 12.000 € pro Stadtteil auf 40.000 € aufzustocken. Aus seiner Sicht würde dies die Arbeit der Verwaltung deutlich entlasten und eine erhöhte Flexibilität und Schnelligkeit der Ortsverwaltungen gewährleisten. Zudem könne dies die einzelnen Ortschaftsräte stärken und die Suche nach engagierten Kandidaten fördern. Den Antrag stelle er im Namen seiner Fraktion.

 

Stadtrat Seifermann stimmt dem Antrag zu und betont, dass hierdurch kein Mehraufwand im Haushalt entstehen werde, da die Maßnahmen nicht mehr einzeln veranschlagt werden müssten. Auch er sieht die Stärkung der Ortschaftsräte als entscheidenden Punkt, betrachtet die genaue Höhe jedoch als diskutabel.

 

Seitens Stadtrat Hirn wird kritisch hinterfragt, ob die Erhöhung tatsächlich notwendig sei und die aktuellen Globalmittel tatsächlich nicht ausreichen würden.

 

Auf den Einwand seines Vorredners erwidert Stadtrat Fritz, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach seitens der Ortschaften die Globalmittel über mehrere Jahre angespart worden seien, um so auch größere Maßnahmen angehen zu können. Dies könne dadurch vermieden werden. Zusätzlich könnten die Arbeiten vereinfacht und ein Signal an die Stadtteile gegeben werden

 

Stadtrat Jäckel zweifelt den Motivationscharakter für neue Ortschaftsräte an. Ihm sei wichtig, dass auch jene Ortsteile berücksichtigt werden, welche keinen Ortschaftsrat besitzen. Zusätzlich sieht er Kontrollbedarf, sodass die Mittel tatsächlich nicht doppelt veranschlagt werden könnten.

 

Die Stadträte Fallert und Woytal betrachten die Erhöhung als sehr sinnvoll und zweifeln eine doppelte Verwendung der öffentlichen Mittel stark an.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm entgegnet auf das Kontrollargument von Stadtrat Jäckel, dass dies durch den Haushaltsplan selbst sehr gut möglich, aber auch eine Evaluation nach jeweils zwei Jahren denkbar sei. Daneben lobt sie die angedachte Stärkung des Ehrenamtes durch die Erhöhung.

 

Abschließend erläutert Stadtrat Fritz nochmals, dass es sich nicht um ein Wahlkampf-Thema handeln würde, sondern die Forderung bereits seit Jahren diskutiert worden sei.

 

Bezugnehmend auf die Stellungnahmen der Stadträte informiert Oberbürgermeister Schnurr, dass bisher lediglich Ausgaben bis zur Höhe von 2.500 € eigenständig durch die Ortsvorsteher bewirtschaftet werden durften. Höhere Ausgaben seien mit dem jeweiligen Fachamt abzusprechen gewesen, darüber hinaus seien die Globalmittel insgesamt nur für Gebäudeunterhaltungen angedacht gewesen. Diese Regelungen sollen auch weiter gelten. Die Thematik des Ansparens aufgreifend appelliert er an die Ortschaftsräte, nach einer möglichen Erhöhung die Mittel tatsächlich zu bewirtschaften. Er schlägt für 2019 eine Erhöhung der Ansätze auf 25.000 € je Ortsteil sowie eine Verdoppelung der Beträge der Ortsteile ohne Ortschaftsrat vor. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.

 

Stadtrat Seifermann hinterfragt die deutlich höheren Kosten pro Einwohner beim Ortschaftsrat Altschweier gegenüber den anderen Räten. Herr Renner teilt mit, dass dies auf das höhere Stundenkontingent in Altschweier zurückzuführen sei.

 

Stadtrat Fritz bittet um Auskunft, inwieweit eine Nutzung des Ratsinformationssystems auch durch die Ortschaftsräte möglich sei. Herr Renner erwidert hierzu, dass die Möglichkeit zwar bestehe. Allerdings würde dies einen deutlichen Mehraufwand für die Ortsverwaltungen darstellen. Zusätzlich müssten die Unterlagen den Räten während den Sitzungen weiterhin in Papier zur Verfügung gestellt werden, da diese über keine Tablets verfügen. Er bietet jedoch eine Prüfung des Sachverhalts an. Oberbürgermeister Schnurr schlägt vor, diese Idee in der nächsten Ortsvorsteherrunde zu diskutieren.

 

1111 Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Fritz erläutert Frau Balaskas die neue Darstellung der Personalstellen. Neben dem bisherigen Anteil an Personalstellen aus dem Stellenplan wird nunmehr auch der Saldo aus der Internen Verrechnung dargestellt. Hiermit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teilhaushalts 1 auch für andere Produktbereiche tätig seien und diesen dann entsprechend zugerechnet werden müssten.

 

1112 Steuerungsunterstützung

 

Die Stadträte Hirn und Dr. Burget-Behm erkundigen sich, was es mit den Nullansätzen auf Seite 38, 11120100 Organisations-/ Personalentwicklung“ auf sich habe. Frau Balaskas und Herr Bauer führen hierzu aus, dass der Bereich umorganisiert worden sei und entsprechend dem Produktplan nun unter „1120 Organisation“ dargestellt werde.

 

Stadtrat Fritz bittet um Auskunft, was unter dem Begriff „Vision i.C.“ zu verstehen und wofür der entsprechende Ansatz für EDV gedacht sei. Hierauf informiert Herr Renner, dass es sich dabei um Lizenzen für das Controlling-Programm handele, welches flächendeckend in der Verwaltung eingeführt worden sei.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hakt nach, ob der Controller nur die Verwaltung oder auch die Gemeinderäte beraten solle. Falls letzteres gewünscht sei, sei es sinnvoll im Rahmen einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bereits vor den Haushaltsberatungen einen aktuellen Bericht zu erhalten. Oberbürgermeister Schnurr personifiziert das städtische Controlling und benennt speziell die Herren Royal und Karcher, welche den Sachstand von Projekten und die Umsetzung des Haushalts prüfen. Im Rahmen des Controllings werde mit Ampeln zum Projektstand und Feedbackgesprächen gearbeitet. Insgesamt lobt er das Controlling als sehr sinnvoll für die Verwaltung und insbesondere auch die Führungsspitze. Dies könne selbstverständlich im Gemeinderat vorgestellt werden.

 

1113 Revision

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hinterfragt die Geschäftsaufwendungen im Ergebnis 2017 und im Plan 2019 und bittet um Auskunft, in welchem Rhythmus die Gemeindeprüfungsanstalt ihre Prüfungen durchführe. Frau Balaskas führt aus, dass die GPA normalerweise einen fünfjährigen Prüfungsrhythmus einhalte. Im Jahr 2017 sei jedoch noch eine große Rate für die letzte Prüfung der Jahre 2009 bis 2011 bezahlt worden. Der Planansatz 2019 sei zur Prüfung der Eröffnungsbilanz und der beiden ersten doppischen Jahresabschlüsse 2012 und 2013 vorgesehen.

 

Daran anknüpfend möchte Stadtrat Nagel wissen, wieso derselbe Betrag in 2018 unter der Position „Erstattungen an Gemeinden“ geplant worden sei. Hierauf erwidert Frau Balaskas, dass es sich nur zufällig um denselben Betrag handele. Diese Mittel waren für den Kostenersatz an eine Nachbargemeinde für einen gemeinsamen technischen Prüfer gedacht gewesen.

 

1114 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

 

Stadtrat Hirn bittet um Auskunft, ob die geringe Anzahl an Beratungsgesprächen an der aktuell fehlenden Besetzung oder an einem insgesamt fehlenden Beratungsbedarf liege. Bürgermeister Jokerst führt aus, dass bereits die vorige Stelleninhaberin aufgrund einer internen Umorganisation die Tätigkeiten in diesem Bereich weitestgehend eingestellt hatte.

 

Hierzu möchte Stadträtin Dr. Burget-Behm wissen, ob die Bestellung einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Vollzeit für die Stadt Bühl aufgrund ihrer Größe eine Pflicht darstelle oder dies freiwillig ausgeführt werde. Herr Bauer informiert hierzu, dass die Pflicht erst bei Gemeinden ab 50.000 Einwohnern greife. Bühl habe lediglich die Aufgabe eine Person zu benennen, den Umfang der Stelle könne der Gemeinderat festlegen.

 

Weiterhin bittet Stadträtin Dr. Burget-Behm um Auskunft, inwieweit die gesetzliche Regelung zum Verhältnis zwischen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Mitarbeitern, bei der Stadt Bühl 1 zu 27, eingehalten werde. Oberbürgermeister Schnurr teilt hierzu mit, dass es gesetzlich eine Quote gebe, welche bei der Stadt Bühl eingehalten werde.

 

1114 Städtepartnerschaften/ Europa

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm fragt, inwieweit die Stadt Bühl Förderprogramme der EU in Anspruch nehme. Übereinstimmend berichten Oberbürgermeister Schnurr und Bürgermeister Jokerst, dass dies regelmäßig der Fall sei und auch die verschiedensten Veranstaltungen und Projekte dadurch gefördert werden. Entsprechende Berichte könnten jederzeit bei Frau Streicher angefordert werden. Hieran anknüpfend entsteht eine kurze Diskussion über die frühere Forderung des Stadtrats Seifermann, dass jeder Bühler Schüler einmal im Laufe seiner Schulkarriere eine Partnergemeinde besucht haben solle.

 

1121 Personalwesen

 

Stadtrat Oberle wundert sich über den enormen Sprung der Personalkosten vom Planansatz 2018 auf 2019. Frau Balaskas erinnert an den Nachtrag 2018, innerhalb dessen die Personalaufwendungen um 800.000 € erhöht werden mussten. Da diese Erhöhung sich auf verschiedenste Positionen bezog, wurde der Ansatz ausnahmsweise einheitlich im Teilhaushalt 9 – Allgemeine Finanzwirtschaft veranschlagt.

 

 

1123 Justiziariat

 

Stadtrat Hirn hinterfragt die Position „Rechtsberatungen“ und bittet um Auskunft, ob häufig externe Beratungen eingeholt werden müssen. Oberbürgermeister Schnurr informiert hierzu, dass dies ausschließlich Spezialfälle wie die Konzessionsabgaben betreffe.

 

1124 Gebäudemanagement

 

Stadtrat Seifermann bittet um einen regelmäßigen Energiebericht zu den städtischen Gebäuden. Oberbürgermeister Schnurr sagt dies zu.

 

Auf Nachfrage von Stadträtin Dr. Burget-Behm hinsichtlich der Beschaffung von Containern und deren Infrastruktur in der Erlenstraße 56 ergibt sich eine kurze Debatte über die Unterbringung von Obdachlosen. Diese wird auf Herrn Bürkles Bitte hin nichtöffentlich weitergeführt. Stadtrat Hirn möchte dennoch wissen, ob die Unterbringung ausschließlich kommunale Aufgabe sei oder seitens anderer Institutionen Zuschüsse erbracht würden. Herr Bürkle führt aus, dass 2015 im Gemeinderat eine Gebührenkalkulation vorgestellt worden sei. Insgesamt erfolgt eine Refinanzierung durch das Landratsamt bzw. die Agentur für Arbeit.

 

Zur Maßnahme „Otto-Stemmler-Straße 13, Sanierung“ erkundigt sich Stadtrat Fallert, ob der Ansatz aus 2017 übertragen wurde. Herr Back und Frau Balaskas erläutern hierzu, dass die Budgetüberträge jeweils nach Ostern dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt werden.

 

1126 Zentrale Dienstleistungen

 

Stadtrat Fritz kritisiert die weiterhin hohen Kosten für Kopien sowie den Papierverbrauch, der hierdurch entstehe und prangert die fehlenden Auswirkungen der Digitalisierung an. Herr Renner führt aus, dass der Prozess der Digitalisierung noch lange nicht abgeschlossen sei und konkrete Auswirkungen daher noch nicht ersichtlich seien. Allerdings merkt er an, dass mittlerweile viele Flyer und Prospekte durch die eigene Hausdruckerei erstellt würden, welche früher fremdvergeben worden seien.

 

Dies aufgreifend lobt Stadtrat Hirn die Qualität und professionelle Gestaltung der städtischen Flyer und mahnt an, dass durch die eigene Bearbeitung eben doch Einsparungen erzielt werden würden.

 

Stadtrat Löschner kritisiert die Grafiken der Produktbeschreibungen und bittet darum, künftig eine andere Schattierung zu wählen, um die einzelnen Positionen besser gegeneinander abgrenzen zu können.

 

1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm bemängelt das Verhältnis zwischen sinkenden Abonnements und steigenden Personalaufwendungen in diesem Bereich. Oberbürgermeister Schnurr weist deutlich darauf hin, dass die Stadtnachrichten lediglich einen geringen Anteil der Arbeit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausmachen. Daneben sind diese das Amtsblatt von Bühl und somit zum aktuellen Zeitpunkt unverzichtbar. Herr Buschert ergänzt, dass der vermeintliche Rückgang auf eine Bereinigung der Kennzahlen zurückzuführen sei. Tatsächlich seien die Abonnementzahlen gleichgeblieben.

 

Stadtrat Fritz mahnt die Bedeutung der Stadtnachrichten insbesondere für die Stadtteile an.

 

Sich seinem Vorredner anschließend, betont Stadtrat Seifermann die immer wichtiger werdende Informationspflicht der Gemeinde gegenüber ihren Bürgern.

 

 

Teilhaushalt 2  Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit (S. 121 ff)

 

1220 Ordnungswesen

 

Stadtrat Fritz lobt den durch die Personalaufstockung gestiegenen Kostendeckungsgrad.

 

1221 Verkehrswesen

 

Als sinnvoll erachtet Stadtrat Hirn die Geschwindigkeitsmessungen und die entsprechenden Anzeigetafeln. Jedoch mahnt er an, dass bei Verstößen auch Bußgelder verhängt werden müssten, um einen erzieherischen Erfolg zu erzielen.

 

Hieran schließt sich Stadtrat Seifermann an, erbittet zugleich aber auch verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs an. Hieran schließt sich Stadtrat Jäckel an.

 

Ihren Vorrednern zustimmend, erwähnen die Stadträte Fallert und Oberle die Anzeigen und deren Auswirkungen auf den fließenden Verkehr.

 

Auf die Grafik auf Seite 132 verweisend erwidert Herr Bürkle, dass die Verfahren in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hätten. Man dürfe jedoch den dahinterstehenden Aufwand keinesfalls vernachlässigen.

 

Auch Stadtrat Woytal kritisiert das Verhalten der Verkehrsteilnehmer und betont die Wichtigkeit von Kontrollen.

 

Im Anschluss an die Diskussion schlägt Stadtrat Seifermann vor, im Jahr 2019 anstelle von zwei lieber vier Geschwindigkeitsanzeigen zu beschaffen. Diesem Vorschlag stimmt Oberbürgermeister Schnurr zu.

 

1222 Einwohnerwesen

 

Stadtrat Seifermann bittet um Auskunft, welche Produkte im Bereich des Einwohnerwesens ab 2019 in digitaler Form zu Verfügung gestellt werden können. Hierauf erwidert Herr Renner, dass dies dem Gemeinderat in einer späteren Sitzung vorgestellt werden solle.

 

1223 Personenstandswesen

 

Bezugnehmend auf den Kostendeckungsgrad bittet Stadtrat Löschner um Auskunft, ob in diesem Bereich die Gebühren erhöht werden könnten. Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass dies im laufenden Jahr angegangen werden solle.

 

 

Teilhaushalt 3  Schulträgeraufgaben (S. 167 ff)

 

21101 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen

 

Stadtrat Hirn bittet um Auskunft, ob es sich bei der Verwendung von Hackschnitzeln für den Fallschutz um eine gesetzliche Verpflichtung oder eine freiwillige Maßnahme der Stadt handele. Oberbürgermeister Schnurr und Herr Dürk bestätigen, dass der Fallschutz eine gesetzliche Vorgabe sei. Die Spielgeräte würden insgesamt einmal jährlich vom TÜV geprüft.

 

Stadtrat Fritz hinterfragt die Maßnahmen „Grundschule Altschweier, Konzept Schulverpflegung“. Herr Dürk informiert über die räumlich schwierige Situation in Folge gestiegener Nachfrage nach der Schulverpflegung in Altschweier und erläutert kurz das konkrete Vorgehen.

 

Weiterhin bitten die Stadträte Fritz, Professor Dr. Ehinger und Löschner um weitere Informationen zu den Investitionsmaßnahmen „Medienentwicklungskonzepte“ in den Grundschulen. Zu den einzelnen Vorhaben der Medienentwicklung erläutert Herr Dürk die Änderung des Bildungsplans zum Schuljahr 2016 und 2017 sowie die bereits umgesetzten Medienkonzepte und die noch anstehenden Vorhaben. Geplant sei die Vernetzung und Ausstattung aller Schulen bis zum Schuljahr 2019/2020.

 

21103 Grund-, Haupt-, Werkrealschulen

 

Stadtrat Nagel fragt, wofür der Ansatz von 120.000 € für bauliche Maßnahmen in der Bachschlossschule gedacht sei. Er macht auf die gestiegene Schülerzahl und den dadurch erhöhten Raumbedarf aufmerksam. Herr Dürk führt aus, dass im Altgebäude jedes Jahr vier Klassenräume generalsaniert würden. Zusätzlich solle in 2019 der Musikraum wiederhergerichtet werden. Hinsichtlich einer Erweiterung verweist er auf die Planungsrate bei der Maßnahme „Bachschlossschule, Schulerweiterung bei Halle“. Oberbürgermeister Schnurr erinnert hierzu an die am vergangenen Montag angesprochenen Investitionen, bei denen bereits ein Ansatz von 3,2 Mio. € für die Erweiterung berücksichtigt worden sei. Dieser werde auch dem Haushaltsentwurf noch hinzugefügt.

 

211006 Bereitstellung und Betrieb von Gymnasien

 

Seitens Stadtrat Professor Dr. Ehinger wird der Austausch weiterer Nachtspeicheröfen im Windeck-Gymnasium kritisiert. Oberbürgermeister Schnurr erinnert daran, dass dies noch bis zum Beginn der Generalsanierung zum Betrieb der Schule notwendig sei.

 

Hierzu hakt Stadt Seifermann nach, ob es sich bei den aktuell angesetzten 17,7 Mio. € für die Generalsanierung des Gymnasiums weiterhin um geschätzte Kosten handele. Oberbürgermeister Schnurr bestätigt dies. Herr Eller ergänzt, dass es sich um eine Grobschätzung handelt, konkrete Berechnungen könnten erst nach dem durchzuführenden Wettbewerb erwartet werden.

 

211010 Bereitstellung und Betrieb Gemeinschaftsschule

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hinterfragt kritisch die höheren Sach- und Dienstleistungen der Aloys-Schreiber-Schule im Verhältnis zur Bachschlossschule, obwohl in letzterer die Schülerzahlen höher seien. Herr Dürk erklärt, dass dies am unterschiedlichen Betrieb der Mensa liege. In der Aloys-Schreiber-Schule werde die Mensa selbst organisiert, während der Caterer in der Bachschlossschule direkt mit den Eltern abrechne.

 

 

Teilhaushalt 4  Kultur, Gesundheit und Sport (S. 199 ff)

 

2521 Stadtgeschichtliches Institut

 

Stadtrat Jäckel hakt ob des stark gestiegenen Unterhaltungsansatzes für das Gebäude nach. Herr Back verweist diesbezüglich auf Seite 209 und teilt mit, dass es sich um notwendige Sanierungen handele. U.a. sei die Erneuerung der Klimaanlage unabdingbar, da der Zwinger zum einen für Trauungen und zum anderen als Sitzungsraum für den Ortschaftsrat diene. Insbesondere hinsichtlich der Trauungen bestätigt Oberbürgermeister Schnurr die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Maßnahme.

 

 

 

 

 

2630 Schule für Musik und darstellende Kunst

 

Durch Stadtrat Hirn wird die Musikschule lobend erwähnt als wichtiger, weicher Standort. Besonders beeindruckt habe ihn die Qualität des Einstiegs von Herrn Löffler beim Neujahrsempfang.

 

2720 Mediathek

 

Stadtrat Löschner möchte wissen, worin der hohe Bedarf an Gebäudeunterhaltung bestehe. Oberbürgermeister Schnurr teilt mit, dass die Fassade dringend saniert werden müsse.

 

Stadtrat Fritz hinterfragt, ob durch die Beschaffung der Selbstverbuchungsanlage der Schalterservice verringert und dadurch Personal eingespart werden könne. Falls dies so sein sollte, regt er flexiblere Öffnungszeiten der Einrichtung insbesondere in die Abendstunden an.

 

Bürgermeister Jokerst informiert, dass für die Mediathek ein neues Konzept erstellt werde, hierzu zähle auch die Beschaffung der Selbstverbuchungsanlage. Das weitere Vorgehen solle im Gemeinderat besprochen werden.

 

Durch Stadtrat Seifermann wird die Ersatzbeschaffung einer Kaffeemaschine in Höhe von 10.000 € kritisiert. Herr Dürk rechtfertigt diese Investition, da es sich um einen hochwertigen Kaffeeautomaten handele, der rege genutzt werde und sich über die Benutzungsentgelte rasch amortisiere. Stadtrat Jäckel bestätigt die hohen Kosten für derartige Profi-Geräte.

 

2730 Bühler Bildungsportal

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm kritisiert den gesunkenen Kostendeckungsgrad und bittet hier um Nachbesserung. Hierzu verweist Herr Dürk auf die Auswirkungen der Leistungsverrechnungen, ohne die immerhin ein ordentliches Ergebnis von nur -4.000 € und somit eine fast vollständige Kostendeckung erzielt werden könne. Zudem seien die Entgelte der Akademie erst im vergangenen Haushaltsjahr erhöht worden und insbesondere die Sprachkurse würden absolut kostendeckend durchgeführt, da die Bezahlung durch das BAMPF erfolge.

 

2810 Kulturförderung, kulturelle Veranstaltungen

 

Lobend erwähnt Stadträtin Dr. Burget-Behm die gesunkenen Zuschussbedarfe für die einzelnen Veranstaltungen. Herr Dürk erinnert an die Vereinbarung mit den Fraktionsführern, die Zuschussbedarfe mittelfristig vollständig zu decken und kann stolz berichten, dass man diesem Ziel aufgrund der guten Besucherzahlen in den Jahren 2017 und 2018 sehr nahegekommen sei. Das Lob gelte jedoch neben seinem Fachbereich ebenso der Stabstelle Wirtschaftsförderung. Erfreulich sei insbesondere, dass das Niveau gleichbleibend hochgehalten werden konnte. Selbstverständlich spiele auch zukünftig die Besucherfrequenz eine große Rolle bei der jeweiligen Höhe der Zuschussbedarfe.

 

Sich an das Lob ihrer Vorrednerin anschließend betonen auch die Stadträte Fritz und Seifermann nochmals das hohe Niveau im Kulturbereich im Verhältnis zu den aufgewendeten Kosten und erinnern, dass Kultur ein wichtiger Standortfaktor sei. Erstgenannter würde sich lediglich in den Ortsteilen mehr Angebote wünschen. Oberbürgermeister Schnurr und Bürgermeister Jokerst nehmen diesen Wunsch auf und erklären, dass man dies zukünftig angehen wolle.

 

2810 Bürgerhaus Neuer Markt

 

Ebenfalls lobend erwähnt Stadträtin Dr. Burget-Behm die Leistungen von Frau Doba. Herr Dürk stimmt den Erfolgen von Frau Doba zu, erweitert das Lob jedoch auf das ganze Team des Bürgerhauses und erklärt, dass der eingeschlagene Optimierungsprozess weitergeführt werde und erinnert zugleich an das Jubiläum im Mai. Hinsichtlich der Belegung des Bürgerhauses entwickelt sich eine kurze Diskussion.

 

Stadtrat Löschner schließt sich dem vorangegangenen Lob für Frau Doba an, bemängelt jedoch den Kostendeckungsgrad des Hauses. Herr Dürk teilt mit, dass durch den Gemeinderat ein Rahmen für den Kostendeckungsgrad festgelegt worden sei, welcher stets eingehalten werde.

 

Kritisch hinterfragt wird die Sanierung des Steinway-Flügels durch Stadtrat Nagel. Hierzu informiert Herr Dürk, dass der Preis marktüblich sei, da es sich um ein sehr hochwertiges Instrument handele. Ein entsprechendes Angebot liege vor. Zusätzlich sei die Sanierung dringend geboten, da die Sanierung zugunsten der Parkettsanierung und der Erneuerung der Bestuhlung bereits hintenangestellt wurde. Eine von Stadtrat Seifermann vorgeschlagene Neubeschaffung sei aufgrund des Preises ausgeschlossen.

 

4241 Sportstätten

 

Auf Bitte von Stadtrat Hirn erläutern Oberbürgermeister Schnurr und Herr Eller kurz den Sachstand in Bezug auf den Einsatz der Rasenmähroboter.

 

Bezugnehmend auf die Position „42120000 Erneuerung Flutlichtmasten“ bittet Stadtrat Fritz um Unterstützung der Vereine hinsichtlich einer Förderung und Bezuschussung auf LED. Herr Eller informiert, dass eine derartige Prüfung bereits stattgefunden habe. Aktuell entspreche der Stand der Technik noch nicht den Anforderungen, das Thema sei aber auf der Agenda. Oberbürgermeister Schnurr sichert eine Information der Vorstände bei der nächsten Sitzung zu diesem Thema zu.

 

 

Teilhaushalt 5  Soziale Einrichtungen (S. 265 ff)

 

3620 Kinder- und Familienzentrum

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Seifermann ergibt sich eine kurze Debatte über die bestehenden Ferienangebote. Abschließend stellt er den Antrag einer Begehung des Kinder- und Familienzentrums. Herr Dürk bestätigt die Sinnhaftigkeit des Antrags.

 

Stadtrat Löschner fragt, wieso sich die Erträge nicht analog zu den Benutzerzahlen erhöhen würden. Herr Dürk erklärt dies damit, dass es auch diverse kostenfreie Veranstaltungen gebe.

 

3620 Jugendzentren

 

Die Frage nach den fehlenden Kreativangeboten in den vergangenen Jahren erläutert Herr Dürk mit der nun wieder besseren Personalstruktur im Jugendzentrum KOMM.

 

3650 Tageseinrichtungen für Kinder

 

Stadtrat Fritz hinterfragt kritisch das Fehlen verschiedener Einrichtungen auf Seite 303. Hierauf erläutert Herr Dürk, dass nur die städtischen sowie jene kirchlichen Einrichtungen, die in städtischen Gebäuden untergebracht seien, abgebildet würden. Stadtrat Fritz hakt nach, ob hierdurch die unterschiedlichen Zuschussbedarfe zu erklären seien. Herr Dürk bestätigt dies zum Teil, gibt jedoch zu bedenken, dass der Zuschussbedarf von vielen Faktoren, insbesondere dem angebotenen Betreuungsgebot, abhängig ist.

 

Auf Nachfragen von den Stadträten Jäckel und Dr. Burget-Behm entsteht eine Diskussion über Internationalität im Bereich Kindergarten und Schule sowie Betriebskindergärten.

 

Die ursprüngliche Frage seines Vorredner Stadtrat Fritz aufgreifend hakt Stadtrat Seifermann nach, ob es dennoch möglich sei, die weiteren kirchlichen Einrichtungen nachrichtlich im Haushaltsplan aufzuführen. Herr Dürk teilt mit, dass im Rahmen einer Gemeinderatssitzung eine entsprechende Zusammenstellung geliefert werden könne. Dies im Haushaltsplan aufzunehmen sei nicht sinnvoll.

 

Stadtrat Fritz weist auf die Gesamtkonzeption des Kindergarten Moos hin und wundert sich über die fehlenden Folgekosten. Oberbürgermeister Schnurr erinnert an die Präsentation der wichtigen Investitionen in der Gemeinderatssitzung von Montag, in der die Folgeinvestitionskosten in Höhe von 2 Mio. € bereits angekündigt wurden.

 

 

Teilhaushalt 6  Planen und Bauen (S. 317 ff)

 

5530 Friedhofs- und Bestattungswesen

 

Stadtrat Oberle bittet um Erläuterung des Anstiegs bei der Position „42120000 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“. Herr Back verweist hierzu auf den Erläuterungstext. Unter anderem gehe die Steigerung auf die Fremdvergabe der Grünpflege zur Gewährleistung der Standards zurück.

 

Dies aufgreifend lobt Stadtrat Seifermann die Grünpflege im Bereich der Friedhöfe und bittet hier auch weitere Maßnahmen zur Begrünung der Friedhöfe unter dem Aspekt des Artensterbens einzurichten.

 

 

Teilhaushalt 7  Natur, Umwelt, Verkehr (S. 350 ff)

 

5370 Abfallwirtschaft

 

Seitens des Stadtrats Seifermann wird an die Verwaltung der Auftrag gegeben, für ein erneutes Treffen des Müllarbeitskreises zu sorgen und einen Besuch bei Müllbeseitigungsanlagen zu ermöglichen. Oberbürgermeister Schnurr schlägt einen Besuch des Wertstoffhofs in Vimbuchs vor. Hieraus ergibt sich eine rege Diskussion über die Mülltrennung, Abfallbeseitigung und entsprechende Verstöße sowie deren Ahndung.

 

5410 Gemeindestraßen

 

Herr Eller teilt auf Nachfrage von Stadtrat Seifermann mit, dass man eine Übersicht der geplanten Straßensanierungen der nächsten fünf Jahre an die Fraktionen ausgeben werde.

 

Auf Rückfrage von Stadtrat Löschner erläutert Oberbürgermeister Schnurr, dass die Maßnahme „Schleife Siemensstraße Neubau“ aufgrund ihrer Länge derart teuer sei. Es handele sich um die endgültige Erschließung, bisher seien Vorauszahlungen auf die Erschließung angefallen, die Endabrechnung stehe noch aus.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich, inwieweit für die Kirchbachstraße Erschließungsbeiträge erhoben werden müssten. Frau Balaskas teilt mit, dass man hier mit hohen Kosten für die Anwohner rechnen müsse.

 

Daran anschließend erkundigt sich Stadtrat Jäckel nach dem Sachstand der Karl-Fanz-Straße. Hierzu erläutert Frau Balaskas, dass die Endabrechnung dem Fachbereich Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien noch nicht vorliege. Daher sei mit einer Erhebung der Erschließungsbeiträge durch den Fachbereich Finanzen in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen.

 

Stadtrat Fritz hinterfragt, wieso bei Maßnahmen, welche die Kreisstraßen, insbesondere beim Vorhaben „Ausbau K3749“ betreffend, Mittel angesetzt seien. Zusätzlich bittet er um Information über die Planungen des Landratsamtes. Oberbürgermeister Schnurr erläutert, dass die Ansätze für die Sanierung der Gehwege vorgesehen seien. Er sichert zu, den Technischen Ausschuss nach den entsprechenden Gesprächen mit dem Regierungspräsidium und dem Landratsamt entsprechend zu informieren.

 

Aufgrund fehlender Ansätze für die Jahre nach 2019 hinterfragt Stadtrat Löschner, ob die Umrüstung auf LED nach diesem Jahr abgeschlossen sei. Herr Zimmer verneint dies. Da das weitere Vorgehen und dessen Umfang noch nicht absehbar sei, habe man noch keine zukünftigen Ansätze gemeldet. Aktuell habe man rd. 65 % der Straßenbeleuchtungen erneuert, seit 2008 seien bereits 1 Mio. KWatt eingespart und zum 31.12.2018 damit alle bisher getätigten Investitionskosten amortisiert. Allerdings werde es künftig weniger Zuschüsse geben. Oberbürgermeister Schnurr kündigt eine Teststrecke mit Slow-Light an. Stadtrat Seifermann bittet um zügige Weiterbearbeitung, sodass man in zwei bis drei Jahren mindestens 95 % umgestellt habe.

 

Stadtrat Professor Dr. Ehinger wundert sich über die fehlenden Mittel für die Fußgängersignalanlage in Moos im Jahr 2019. Herr Bohnert informiert, dass die Umsetzung der Maßnahme in 2018 nicht an fehlenden Mitteln, sondern einem fehlenden Standort gescheitert sei. Da dieser zwischenzeitlich gefunden wurde, werden die Mittel nach 2019 übertragen, sodass kein neuer Ansatz in den Haushaltsplan aufgenommen werden musste.

 

5460 Parkierungseinrichtungen

 

Stadtrat Hirn bedankt sich für die aussagekräftigen Kennzahlen, bedauert zugleich aber den geringen Kostendeckungsgrad. Dennoch betont er die Wichtigkeit der Parkplatzbereitstellung als Attraktivitätsfaktor. Hierauf entsteht eine Debatte über die Anzahl und Notwendigkeit von Parkflächen sowie den ÖPNV. Oberbürgermeister Schnurr kündigt zum Ende des ersten Halbjahres ein Parkierungskonzept an.

 

5470 Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Nagel schildert Herr Zimmer den Versuch der Anbindung des Bahnhofs mit Bußmatten und bestätigt, dass diese Mehrkosten im Planansatz enthalten seien. Daneben werde dem Gemeinderat demnächst ein Beschlussvorschlag hinsichtlich der Ausschreibung und der Erhöhung der Taktfrequenzen vorgelegt.

 

5510 Öffentliches Grün/ Landschaftsbau

 

Stadtrat Seifermann mahnt den Artenschutz an und lobt entsprechende Maßnahmen der Stadt. Für die Zukunft erhoffe er sich einen Aktionsplan und die Reaktivierung des Arbeitskreises. Oberbürgermeister Schnurr sichert dies zu.

 

Teilhaushalt 8  Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus (S. 413 ff)

 

5550 Forstwirtschaft

 

Stadtrat Löschner erwähnt die gute Arbeit der Förster und Waldarbeiter, bemängelt allerdings das hohe Defizit von rd. 500.000 €. Hier müsse eine „schwarze Null“ angestrebt werden. Oberbürgermeister Schnurr gibt zu bedenken, dass die Holzpreise aktuell sehr niedrig seien und durch die Umstellung auf die Kommunale Doppik sämtliche Verwaltungstätigkeiten eingerechnet werden müssten. Die Kritik seines Vorredners aufgreifend, schlägt Stadtrat Seifermann vor, den Einschlag in Jahren eines niedrigen Holzpreises zu verringern und auf eine Steigerung zu warten. Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass dies bereits von den Förstern beachtet werde.

 

5730 Erholungsanlagen/ Grillplätze

 

Stadtrat Fritz kritisiert den jährlich wachsenden Zuschuss bei den Grillplätzen scharf, die Erträge seien massiv zu niedrig. Herr Eller erwidert, dass die 30 € Benutzungsentgelte mit den Ortsteilen abgestimmt worden seien. Allerdings sei eine Erhöhung bereits angedacht, nachdem nicht zuletzt auch eine Nachbargemeinde ihr Entgelt auf 50 € erhöht hatte.

 

Abstimmungsergebnis: