Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 sowie die Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr fordert die Fraktionen auf, in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2019 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Dr. Margret Burget-Behm):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die CDU hat ihre Aussagen zum Haushalt in drei Teile gegliedert.

1. Die Haushaltsdaten wie sie sich im Vergleich mit anderen Städten im Haushalt darstellen. Die Vergleichszahlen stammen aus der Haushaltsanalyse der großen Kreisstädte in der Region südlicher Oberrhein von 2017, erstellt durch die IHK südlicher Oberrhein.
2. Die Darstellung der für unsere Zustimmung schwierigen Fakten. 
3. Unsere Visionen für die Zukunft. 

Zu 1. Fakten, wie sie sich im Vergleich mit anderen großen Kreisstädten darstellen:  Im Vergleich zu anderen Städten vergleichbarer Größe ist Bühl gut aufgestellt.  Die Grundlage dafür wurde geschaffen von Erich Burger. Er hat durch seine Wirtschaftspolitik bei gleichzeitiger Sparsamkeit den Grundstein für unseren Wohlstand gelegt. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass unsere Enkel über uns einmal sagen können: „Unsere Großeltern und Eltern haben den Wohlstand nachhaltig vermehrt und sparsam verwaltet, sodass wir heute ein gutes Leben in Bühl führen können“. 

Die derzeitige Arbeitslosenzahl in Bühl schwankt zwischen 2,2%, und 2,6%. Das Einpendler-Saldo von über 7000 Arbeitnehmern spricht für die ortsansässige Wirtschaft und deren Bedarf an Arbeitskräften. Das Ein- und Auspendeln mit dem PKW ist aber klima- und gesundheitsschädlich und bei der heute üblichen Staugefahr nervlich belastend. Es erfordert zunehmend Parkraum in unserer Stadt, der der Wohnbebauung entzogen wird. Ziel sollte sein, ein Teil dieser Pendler durch das Anbieten von Wohnraum zu binden. Es ist daher dringend angesagt, neue Bebauungsflächen zu erschließen. Die kritische Argumentation des Umweltschutzes zum Flächenverbrauch übersieht den hierdurch gewonnen Klimaschutz und den Abbau von Gesundheitsgefahren, die dieser Pendlerverkehr verursacht. Eine hiermit verbundene Erhöhung der Einwohnerzahl stabilisiert zudem die Prosperität unserer Stadt, die im ländlichen Bereich gefährdet ist.

Ergänzend benötigen wir einen ÖPNV, der durch engere Taktung und Vernetzung attraktiver werden muss. An dieser Verbesserung wird gerade gearbeitet. Allerdings ist eine solche Verbesserung nicht zum Nulltarif zu haben. Und es wird ein langer Prozess sein, dem Auto mit seinen individuellen

Weg- und Zielmöglichkeiten durch einen flexiblen öffentlichen Nahverkehr Konkurrenz zu machen.     

Die Steuerhebesätze in Bühl sind im Vergleich mit anderen Kreisstädten von Baden-Württemberg leicht überdurchschnittlich. So beträgt der Gewerbesteuerhebesatz in Bühl 375 v.H. In großen Kreisstädten liegt er im Schnitt bei 370 Punkten. 

Für die Prosperität unserer Stadt sprechen die Gesamtsteuereinnahmen, sie betrugen 2017 gerundet 1832 Euro je Einwohner. Im Vergleich war der Schnitt bei den großen Kreisstädte Baden-Württembergs 1536 Euro je Einwohner.  Für das Jahr 2019 wird für Bühl nochmals eine Steigerung auf 1997 Euro je Bürger erwartet.  

Die Gewerbesteuer als wichtige Kennzahl für die Wirtschaftsstärke einer Stadt, betrug in Bühl 2017, 792 Euro je Einwohner. Der Durchschnitt der großen Kreisstädte Baden-Württembergs lag bei 703 Euro je Einwohner. In Bühl erwarten wir für 2019 nochmals eine Steigerung auf 880 Euro je Einwohner.    

Ob die in der mittelfristigen Finanzplanung projektierte Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen ab 2023 auf 1 185 Euro je Bürger so eintreten wird, hängt sehr von der Entwicklung der Automobilindustrie ab. Durch die Abhängigkeit der Gesamtwirtschaft, insbesondere der von Bühl, vom Automobil ist die Entwicklung letztendlich noch unklar.

An den Kennzahlen des Gemeindeanteils an Einkommens- und Umsatzsteuer lässt sich ablesen, dass in Bühl viele Bezieher mittlerer oder höherer Einkommen ansässig sind. Beide Steuern liegen weit über dem Durchschnitt der großen Kreisstädte von Baden-Württemberg und sind damit fast so hoch wie die Gewerbesteuer. Dies war früher nicht der Fall.

Träger der Grundsteuer sind entweder Grundeigentümer oder Mieter. Diese Besteuerung trifft einen breiten Personenkreis. Wir hoffen, dass die Notwendigkeit der Neuberechnung ab 2020 dieser Steuer Wohnen nicht noch teurer macht und gleichzeitig die bisherige Höhe der Einnahmen der Stadt erhalten bleibt. 

Die Grundsteuer A ist anteilsmäßig gering und betrifft landwirtschaftliche Flächen. Die Grundsteuer B ist gedacht zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur.  Die Höhe dieser Steuer ist abhängig von Hebesatzänderungen und/oder der Erschließung neuer Baugebiete.                                                                                  

Die Grundsteuererträge der Grundsteuer A und B betrugen 2017 in Bühl 180 Euro je Einwohner und steigt im Jahr 2019 nur unwesentlich auf 186 Euro je Einwohner.  9% der kommunalen Gesamtsteuereinnahmen bringt die Grundsteuer in Bühl ein. Im Vergleich ist der Schnitt der großen Kreisstädte Baden-Württembergs bei 11 %.

Der unterdurchschnittliche Grundsteuerertrag in Bühl drückt auch die unterdurchschnittliche Baugebietsentwicklung aus. Auf diese unterdurchschnittliche Baugebietsentwicklung wird von Bürgern, Ortschaftsräten und Ortsvorstehern immer wieder hingewiesen. Das Thema Wohnungsbau ist inzwischen auf der Agenda der Stadt angekommen. Insgesamt werden im kommenden Jahr im Stadthaushalt und in den Eigenbetrieben nahezu 30 Mill. Euro in die Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen und in die Ortsteile investiert. 

Im Ergebnishaushalt kann unsere Stadt im dritten Jahr in Folge die verbrauchten Ressourcen wieder vollständig erwirtschaften, es bleibt ein Positivsaldo von 3,7 Mill. Euro. Das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit ist erfüllt. Ohne Abschreibung ist im Finanzhaushalt ein Eigenanteil für Investitionen 2019 von 6,74 Mill. Euro vorhanden. 

Trotz der oben beschriebenen Prosperität hat die Stadt Bühl einen hohen Schuldenstand. Korrekt wäre es den im Kernhaushalt ausgewiesenen Schulden von 11,4 Mill. Euro die Schulden der Eigenbetriebe Abwasser und Breitband sowie die Schulden der Sportstätten GmbH hinzu zu addieren. Eigenbetriebe sind rechtlich unselbständig. Es handelt sich somit um Schulden der Gemeinde, die lediglich wirtschaftlich in einem getrennten Plan und Rechnungswesen geführt werden. Die Gesamtschulden betragen, ohne die Schulden der Sportstätten GmbH 1518 Euro je Bürger. Die Schulden der großen Kreisstädte Baden-Württembergs werden für 2017 mit 1449,77 Euro je Einwohner angegeben. Effektiv sind die Gesamtschulden deutlich höher anzusetzen, da die Schulden der Sportstätten GmbH, die ca. 555 Euro je Bürger betragen, aber nicht beinhaltet sind. Somit ergäbe sich eine Verschuldung von ca. 2000 Euro je Bürger.

Für 2019 sind Investitionen von ca. 30 Mill. Euro geplant. Wie oben aufgeführt ist ein Eigenfinanzierungsanteil von 6,74 Mill. Euro im Haushalt 2019 ausgewiesen. Zu diesen Eigenmitteln werden Verkaufserlöse von Grundstücken, Einnahmen aus Erschließungskosten in Höhe

von 3,9 Mill Euro, Landeszuschüsse von 1,1, Mill Euro und die Rückführung des Gründungsdarlehens der Eigenbetriebe in Höhe von 4,25 Mill. Euro. in den Kernhaushalt der Stadt geplant. 

Diese Rückführung wird die Schulden des Eigenbetriebes um diesen Betrag erhöhen, sie sind also keine wirklichen Eigenmittel.  „Prinzip rechte, linke Tasche“.  Somit stehen nur 11,74 Mill Euro investive Eigenmittel zur Verfügung. 

Es verbietet sich im Sinne der Generationengerechtigkeit das Bauvorhaben „Windeck Gymnasium“ von ca. 17 Millionen Euro nur über Kredite zu finanzieren.   

Die tragende Säule für die Versorgungssicherheit mit Strom, Wasser und Gas unserer Bürger sind die Stadtwerke Bühl. Erfreulicherweise haben unsere Stadtwerke trotz großer Konkurrenz die Konzession für den Vertrieb und Betrieb von Glasfasernetz, Strom und Gas für die kommenden Jahrzehnte erhalten. Dieser Erfolg ermöglicht die weitere Gewinnabführung an die Sportstätten GmbH. Ohne diese Gewinnabführung könnten wir uns das Schwarzwaldbad nicht leisten.  Allen Mitarbeitern der Stadtwerke gilt unser besonderer Dank für ihre außergewöhnlich kompetente Arbeit.   

In der Summe ergibt sich aus diesen Vergleichszahlen, dass wir in Bühl hohe Einnahmen haben, aber auch hohe Ausgaben bei gleichzeitig hohem Schuldenstand.   

Für Schulträgeraufgaben gaben wir 136.50 Euro je Einwohner 2017 aus,                                                                                            der Durchschnitt der großen Kreisstädte in Baden-Württemberg lagen bei  147,56 Euro.                                                                                                                     

Für Kindertageseinrichtungen lag 2017 in Bühl der Nettoressourcenverbrauch bei 172 Euro je Einwohner. Er lag weit unter dem Durchschnitt der großen Kreisstädte Baden-Württembergs mit 243 Euro. Im Haushaltsplanplan 2019 liegen Bühl bei 226 Euro je Einwohner.

Der Eigenanteil der Eltern als KiTa bzw. Kindergartenbeitrag betrug 2017 389.620 Euro. Es gibt zusätzlich Landeszuschüsse, es bleibt aber auch ein erheblicher kommunaler Eigenanteil. Die CDU-Fraktion ist auch für beitragsfreie Kindertageseinrichtungen, wenn die Elternbeiträge (2017 389.620 Euro) vom Land übernommen werden. Diese Beitragsfreiheit der Kommune

zusätzlich aufzubürden, ist unsererseits nicht verantwortbar. Wichtiger wäre für berufstätige Eltern eine verlässliche Kinderbetreuung auch in der Ferienzeit.  Die Schließung der KiTaS und Kindergärten in der Ferienzeit ist meist nicht mit den Bedürfnissen am Arbeitsplatz zu vereinbaren. Wir danken in diesem Zusammenhang den kirchlichen Trägern unserer Kindergärten, die unseren Haushalt mit ihrem Beitrag von ca. einer Million Euro entlasten. Wir danken auch allen Erziehern und Erzieherinnen für ihr Tätigkeit, deren wertvolle Arbeit eine bessere Bezahlung verdient. 

Die erfolgte Erhöhung der Globalmittel gibt den Ortsteilen mehr Entscheidungsfreiheit, sodass Notwendiges ohne bürokratische Umwege gleich vor Ort entschieden werden kann.        

2. Darstellung der Schwierigkeiten, wie sie sich für uns in diesem Haushalt ergeben: 

a.) Personalkosten: Personalkosten sind ein großer Aufwandsblock. Durch die enge Bindung an Tarifverträge und Besoldungsgesetze haben sie kurz- und mittelfristig Fixkostencharakter.

Der Anteil der Personalkosten am ordentlichen Aufwand beträgt im landesweiten Durchschnitt der großen Kreisstädte 2017: 26,98%. In Bühl betrugen sie 2017, 28,57 %. Durch Personalaufstockungen sollen die Personalkosten auf fast 30 % im Jahr 2019 und 2020 steigen, Tariferhöhungen sind dabei unberücksichtigt. Dieser Steigerung können wir nicht folgen!

b.) Wirtschaftsförderung: In den vergangenen Jahren haben wir stets eine aktivere Wirtschaftsförderung angemahnt. Es wurde ein „Strategiekreis Wirtschaftsförderung“ ins Leben gerufen, in dem alle Parteien vertreten sind.  Aus dem Firmenworkshop, dem Strategiekreis und der Gemeinderatsklausur leiten Sie ab, dass die Wirtschaftsförderung personell ausgebaut werden muss.

Dies ist nicht unsere Meinung und wir begründen dies wie folgt:  Die Ausgaben für die Wirtschaftsförderung betragen ohne neue Stelle 23,16 Euro je Einwohner, 2017 waren es noch 17,50 Euro je Einwohner.  Zum Vergleich: Oberkirch gab 2017 14,56 Euro je Bürger aus, Achern 10,68 Euro. Der Schnitt der mittleren Städte Baden-Württembergs lag bei 9,19 Euro pro Bürger.

Im Jahr 2012 Bühl lagen die Kosten noch bei 9,77 Euro pro Bürger.  Seither haben sich die Kosten um fast das 2,5fache erhöht. 

Womit ist das zu rechtfertigen?

2012 hatte die Stadt Bühl Gewerbesteuereinnahmen von 29,9 Mill.  Euro bei einem Hebesatz von 350 v.H. Heute haben wir Gewerbesteuereinnahmen von 26 Mill. bei einem Hebesatz von 375 v.H.  Das Personal der Wirtschaftsförderung hat sich mehr als verdoppelt (2012: 1,3VK, 2019: 3,5VK.) Hierbei ist die geplante zusätzliche Stelle noch nicht berücksichtigt.

Trotzdem erfüllt die Verwaltung nicht die Ansprüche der Unternehmen, wie der Firmenworkshop zeigte. Und dies liegt nicht an der Abteilung Wirtschaftsförderung. Die Unternehmen fordern vor allem klare und schnelle Kommunikation sowie eine Abkürzung der Entscheidungsprozesse. Es kann also nicht um mehr Personal für die Abteilung Wirtschaftsförderung gehen, sondern um bessere Vernetzung der städtischen Dienststellen untereinander und mit den Unternehmen.

Wirtschaftsförderung ist in erster Linie Chefsache und eine wichtige Querschnittsaufgabe für aller Abteilungen bei absoluter Verlässlichkeit.      

So ist auch die Verbesserung der digitalen Infrastruktur und die digitale Agenda, die die Stadt erarbeiten will, den Firmen und auch uns wichtig.

Bausteine und Fachwissen anderer Kommunen sollten übernommen werden, Bühl muss das Rad nicht neu erfinden.

Bürger aus Ehrenamt und Wirtschaft sollten in diesen Prozess mitgenommen werden. Die lokalen Medien als Promotoren ebenso. Ob wir dafür einen Digitalisierungsbeauftragten brauchen, ist aus unserer Sicht wegen der unscharfen Aufgabendefinition eher fraglich. 

Den Handwerkerpreis unterstützen wir.  Es ist unsere Auffassung, dass wir das Handwerk wieder mehr wertschätzen müssen, der Handwerker und Facharbeitermangel wird sonst zu einem zivilisatorischen Rückschritt führen. Der Mensch verdankt seine Intelligenz auch zu einem guten Teil seinen werkzeugschaffenden, geschickten Händen.  Wir sollten deshalb die Werkrealschule, die ausgezeichnet auf das Handwerk vorbereitet, mehr wertschätzen und erhalten.    

 

3.Visionen für die Zukunft:

Die Bühler Bürgerinnen und Bürger sind sehr naturverbunden. Diese sympathische Eigenschaft zeigte sich bei dem großen Engagement der Kinder und Jugendlichen mit der Aktion „Plant for the planet“. Es zeigt sich auch im großen Engagement der Senioren in Nachbarschaft der „grünen Oase“ am KiFaZ. Eine generationenverbindende Eigenschaft! Der Naturverbundenheit unserer Bürgerinnen und Bürger sollten wir daher bei zukünftigen Architekturwettbewerben mehr Beachtung schenken. 

In künftigen Auslobungstexten dürfen wir nicht unverbindlich den Erhalt der Bäume fordern, sondern müssen diese Vorgabe verbindlicher formulieren. Für Architekten muss die Gleichrangigkeit von „grün und grau“ klar zum Ausdruck kommen. Ich denke bei dieser Vorgabe an den Wettbewerb für das Windeck-Gymnasium, der uns bevorsteht.

Wir haben durch Bürgerinitiativen dazugelernt. Leider ist das Wettbewerbsverfahren „Campus und Mensa“ bereits so weit fortgeschritten, dass ein anderer Standort für die Mensa und das Schülercafé zum Erhalt der grünen Oase nicht mehr möglich ist. Eine Verschiebung nach Norden hätte einen kleinen Grünstreifen im Süden erhalten. Argumente gegen diesen Vorschlag haben wir leider bis heute seitens der Verwaltung nicht erhalten, lediglich via lokale Medien. Wir vermissen sowohl in der Kommunikation mit den Bürgern als auch mit uns eine klare und eindeutige Stellungnahme, gerade bei der Vermittlung ungeliebter Sachverhalte. Ein neues, unliebsames Projekt ist ein geplantes, überdimensioniertes Gebäude auf der Bühler Seite in Altschweier, unweit der Rohrhirschmühle. Die CDU-Fraktion würde einen Antrag des Ortschaftsrates, auf Erstellung eines Bebauungsplans unterstützen, damit für die dortigen Bürger ein Mitspracherecht entsteht.              

Die Bühler Bürgerinnen und Bürger sind weltverbunden, dies dokumentiert sich in den Aktivitäten der Bühler Industriebetriebe, die nicht nur Welt Handel betreiben, sondern auch in der ganzen Welt mit Niederlassungen vertreten sind.  Diese Weltverbundenheit zeigt sich im großen Engagement der Bühlerinnen und Bühler, die sich ehrenamtlich um die Integration von Flüchtlingen verdient machen. Wir brauchen diese meist jungen Menschen. Schon heute arbeiten Viele in den Betrieben unserer Stadt und helfen die Prosperität unserer Stadt zu erhalten. 

Diese Weltverbundenheit hat nun auch die Bühler Stadtverwaltung erfasst, denn unsere Kämmerin, der wir für ihre Jahrzehnte lange kompetente Arbeit in Bühl sehr danken, wechselt zum Goetheinstitut nach Japan, einem Land, das wie Deutschland den demographischen Wandel zu meistern hat.   

Japan war das erste Land, das staatliches Geld für die Erforschung von Naturtherapien eingesetzt hat. Wissenschaftlich belegt sind die positiven Effekte der Naturtherapien auf alle stressbedingten Epidemien des 21. Jahrhunderts wie z.B.  Schlafstörungen und Depressionen. Zudem ist wissenschaftlich eine Stärkung des Immunsystems belegt. Dieser Ansatz könnte bei uns Teil eines naturgebunden Gesundheitstourismus im Schwarzwald werden. Ich hoffe, Frau Balaskas, Sie bleiben uns verbunden und inspirieren uns mit Ideen aus dem Land der „aufgehenden Sonne“. Waldbaden, statt Strandbaden sollte ein Begriff für Urlaub und Erholung werden.   

Zu guter Letzt möchte Bühl eine „smarte“ Stadt sein. „Smart“ soll heißen, sie will auf alle Fragen der Daseinsvorsorge intelligente Antworten finden. Wir wollen diesen Begriff erweitern, wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern von Bühl eine smarte Heimat bieten, egal aus welchem Land sie stammen.  Unter dem Begriff smarte Heimat verstehen wir Natur- und zugleich Weltverbundenheit, eine Heimat, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, innerhalb einer Generation und generationsübergreifend, sei es in Form von Familie, von Nachbarschaft, einer Kirchengemeinde oder eines Vereins. Wir wollen das Ideal einer „sorgenden Gemeinschaft“, wie es im 7. Altenbericht der Bundesregierung beschrieben ist, erfüllen. Allen in unserer Stadt, die schon immer für eine Gemeinschaft gesorgt und sich eingesetzt haben, gilt unser ganz besonderer Dank.       

Wir stimmen diesem Haushalt zu, dennoch sollte, obwohl haushaltstechnisch gedeckt, das Thema Personalaufstockung nochmals kritisch überdacht werden.

In diesem Sinne dankt die CDU-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Ehren- und Hauptamtlichen dieser Stadt, der Verwaltung und Ihnen Herr Oberbürgermeister, lassen Sie uns für unsere natur- und weltverbundenen Bürger eine „smarte“ Heimat gestalten.“  

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,
werte Damen und Herren!

Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs hat Herr Oberbürgermeister Schnurr noch die jahrelang anhaltende konjunkturelle Hochphase beschrieben. Er ist aufgrund der Herbstprognose 2018 davon ausgegangen, dass weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Bühler Wirtschaftskraft bestehen.

Nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung bremsen jedoch internationale Unsicherheiten in diesem Jahr das Wirtschaftswachstum. Für 2019 rechnet die Regierung nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 1,0 Prozent. In ihrer Herbstprognose war sie noch von 1,8 Prozent ausgegangen. Auch EU und Industrie- und Handelskammer erwarten ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum. Bundesfinanzminister Scholz befürchtet angesichts steigender Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen in seiner Finanzplanung bis zum Jahr 2023 ein Loch von 25 Milliarden Euro. Für die in Bühl besonders dominante Automobilindustrie ist die Zukunft unsicher aufgrund des Diesel-Skandals und der Neuausrichtung auf die Elektromobilität.

In dem noch von positiveren ökonomischen Aussichten geprägten 91,1- Millionen-Euro- Haushaltsplanentwurf, der 3,7 Millionen Euro Überschuss aufweist, ohne Kreditaufnahmen auskommt und am Jahresende einen Liquiditätsstand von 14 Millionen Euro sowie einen auf 11,4 Millionen Euro verminderten Schuldenstand haben soll, werden Steuereinnahmen von 59 Millionen Euro prognostiziert. Diese deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren wird begründet mit einer in den vergangenen Jahren erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Bühl. Deshalb liegen die 2019 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen bei 26 Millionen Euro, die Einkommensteuereinnahmen bei 20,6 Millionen Euro und die Grundsteuereinnahmen bei 5,3 Millionen Euro. Von diesen Einnahmen wird die Stadt wieder insgesamt 28,7 Millionen als Gewerbesteuer-, Finanzausgleichs- und Kreisumlage abgeben müssen. Während die Grundsteuer eine verlässliche Quelle ist und die Einkommensteuer in den letzten Jahren stetig anwuchs, ist die Gewerbesteuer – je nach Konjunkturlage – Schwankungen unterworfen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Kernstadt und Stadtteilen

Die Einwohner*innen der Großen Kreisstadt Bühl leben etwa zur Hälfte in der zentralen Kernstadt mit Kappelwindeck, die andere Hälfte wohnt in den anderen neun Stadtteilen. In den verschiedenen Quartieren bestehen unterschiedliche Wünsche und Anforderungen. Es muss jedoch das Ziel der Gesamtgemeinde sein – und dafür setzen sich die Freien Wähler ein – vergleichbare Lebensbedingungen im gesamten Stadtgebiet zu erreichen.

Vergleichbarkeit muss es geben in Bezug auf:

-       die Nahversorgung

-       die Mobilitätsangebote insbesondere durch den Öffentlichen Personennahverkehr

-       einen leistungsfähigen Internetzugang

-       die Bildungsangebote und Einrichtungen (Kindergärten, Grundschulen auch Kurse der Musikschule,  …)

-       die Sport- und Kulturangebote

-       die Bestattungskultur

um nur die uns wichtigsten Bedingungen für komparable Lebensqualitäten zu nennen.

Die Stadt Bühl verdankt ihre Attraktivität als Wohnort dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Firmen und damit den vielen Arbeitsplätzen. Prosperierende Unternehmen brauchen Platz für Produktion, Büros und Lager. Sie benötigen eine sichere Energieversorgung und leistungsfähige Verkehrswege und Datenverbindungen und sind vor allem abhängig von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern.

Bezahlbarer Wohnraum

Sollen diese Mitarbeiter*innen in Bühl wohnen, muss die Stadt Wohnraum bieten. Wohnen diese Mitarbeiter*innen außerhalb Bühls sind leistungsfähige Mobilitätslösungen erforderlich.

Wohnen in der Nähe des Arbeitsplatzes vermindert den täglichen Berufsverkehr. Bezahlbarer Wohnraum ist für uns Freie Wähler ein wichtiges Ziel. Die Stadt kann dazu die Rahmenbedingungen bestimmen. Sie ist verpflichtet, Wohnraum mit Mindeststandart für Obdachlose und für die Anschlussunterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Dem kommt sie nach mit dem Neubau in der Bergermühlsiedlung, dem Umbau des Gasthauses Weinberg in Eisental zu einem Haus mit kleinen Wohnungen und die Instandsetzung des Hauses in der Daimlerstraße. Beim Verkauf von städtischen Grundstücken für Wohnbauzwecken sollte die Stadt nach unserer Meinung die Investoren verpflichten, zumindest teilweise auch kleine Wohneinheiten mit sozial verträglichen Mieten anzubieten.

Das vom Bühler Stadtrat jüngst beschlossene Raumteiler-Projekt ist ein wichtiger Bestandteil um sozial Bedürftigen Zugang zum Wohnungsmarkt zu eröffnen und findet deshalb unsere Zustimmung. Die Stadt schafft damit Anreize für Eigentümer*innen leerstehende Wohnungen zu vermieten, indem sie Interessent*innen beratend zur Seite steht, Zuschüsse zur Renovierung sowie Mietgarantien gibt und bei Problemen als Mediatorin vermittelt. Die im Haushalt dafür eingestellte Summe in Höhe von 50.000 Euro ist gut angelegt. Der Erfolg wird jedoch entscheidend von der Beteiligung der Eigentümer*innen abhängen.

Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Daher darf neben der Nutzung leerstehender Wohnungen eine maßvolle Verdichtung im gesamten Stadtgebiet kein Tabu sein. Dies betrifft insbesondere die Gebäudehöhe sowohl im Bestand als auch in Neubaugebieten. Bei der Erschließung von neuen Wohngebieten und auch bei der Verdichtung bestehender Quartiere, muss die betroffene Bevölkerung rechtzeitig informiert und mitgenommen werden. Außerdem muss der Städtebau so gestaltet werden, dass die klimatischen Bedingungen auch bei den zu erwartenden steigenden Temperaturen weiterhin menschenverträglich sind.

Lebenswerte Umwelt

Wir Freien Wähler setzen uns für eine lebenswerte Umwelt ein, die jedoch durch den zunehmenden Verkehr beeinträchtigt wird.

1.)   Verkehrsemissionen können durch den Ersatz von Individualverkehr durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) reduziert werden. Dies bedeutet, dass wir den öffentlichen Nahverkehr als wichtige Säule einer nachhaltigen Mobilität aller Stadtteile fördern wollen, so dass er attraktiver für unsere Bürger wird. Dazu gehören die Taktverdichtung und günstigere Wochen- und Monatskarten für den Raum Bühl. Auch die gegenwärtigen Preise für Einzelfahrscheine sind zu hoch. Über die kostenfreie Beförderung zu städtischen Events sollte ernsthaft nachgedacht werden. Als überlegenswerte Werbemaßnahme für den ÖPNV können wir uns vorstellen, allen Bürger*innen eine bestimmte Zahl ÖPNV-Freikarten (z. B.: 20 pro Jahr) für den Bühler Tarifraum zur Verfügung zu stellen. Dazu wären nahezu keine zusätzlichen Mittel nötig, denn fast leer fahrende Busse kosten annähernd genau so viel wie gut besetzte Busse.

 

2.)   Um den Individualverkehr weiter zu reduzieren muss die ÖPNV-Anbindung der Firmen verbessert werden. Die Einrichtung der neuen City-Linie mit Haltestelle im Gewerbegebiet Bußmatten, die auf kurzem Weg die Pendler direkt vom Bahnhof zur Arbeit bringt, ist ein erstes sehr positives Beispiel dafür.

 

3.)   Der Individualverkehr wird sich aber – auch aus wirtschaftlichen Gründen – nicht gänzlich durch ÖPNV ersetzen lassen. Dies gilt im Besonderen an den Tagesrandzeiten. Kostenfreie Parkplätze am Bühler Bahnhof – dem zentralen Umsteigepunkt unserer Stadt für bahnreisende Pendler – muss deshalb der Beitrag der Stadt für Verkehrsvermeidung auf überregionalen Straßen  bleiben.

4.)   Außerdem  kann die Forcierung von Car-Sharing-Projekten mit Niedrig- 
Emissionsfahrzeugen die mit dem Verkehr verbundenden Belästigungen der Bürger reduzieren.

5.)   Einen Beitrag zu Verkehrsminderung während der Stoßzeiten können auch die Firmen selbst leisten, indem sie flexiblere Arbeitszeiten anbieten.

 

6.)   Verkehrsemissionen vor Ort können am besten durch elektrisch angetriebene Fahrzeuge – auf deren Anschaffung die Stadt allerdings nur bei ihrer eigenen Flotte Einfluss hat – und vor allem durch Vermeidung von Verkehr reduziert werden. Dies bedeutet einerseits, 

-       dass die Stadt und die Firmen ihren Mitarbeiter*innen Heimarbeitsplätze ermöglichen sollte und andererseits,

-       dass Bürger*innen von zu Hause aus sich informieren und ihre Behördengänge erledigen können.

 

Digitalisierung

Für Arbeiten von zu Hause ist eine leistungsfähige Internetanbindung unerlässlich. Hier war die Gründung des städtischen Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ eine richtige Investition in die infrastrukturelle Zukunft unserer Stadt.

Mit der Schaffung der Stelle für eine(n) Digitalisierungsbeauftragte(n) stellt die Stadt die richtigen strategischen Weichen, denn die Digitalisierung wirkt sich auf alle Lebensbereiche wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Freizeitverhalten, Mobilität oder Energieversorgung gravierend aus.

Bei der digitalen Transformation können aber nicht alle Lebensbereiche gleichzeitig angegangen werden. Es ist deshalb eine Priorisierung nach Bedarfen und guten Chancen auf schnelle Realisierung nötig. Dabei muss dabei darauf geachtet werden, dass die Bürger*innen von mehr Komfort und Service durch die Bereitstellung von Online-Services zur Abwicklung von Behördengängen und von Online-Bezahlmöglichkeiten profitieren. Die Stadtverwaltung muss Vorteile durch die Vereinfachung und Verschlankung von Verwaltungsprozessen sowie bei der Umsetzung von Gesetzesvorgaben haben.

Wir begrüßen, dass die Stadt eine App für Jugendliche entwickelt, damit diese sich mittels Smartphone und Tablet informieren und aktiv an den poltischen Prozessen in der Stadt beteiligen können. Aber nicht alle Bürger*innen haben einen Internetzugang und nutzen die neuen Medien. Deshalb bestehen wird Freien Wähler darauf, dass der traditionelle Zugang zu den Behörden weiterhin möglich sein muss.

Unverständlich ist, dass weder Land, Bund noch die kommunalen Rechenzentren Vorschläge für geeignete Soft- und Hardware offerieren, wo doch alle Kommunen vor vergleichbaren Herausforderungen bei der digitalen Transformation stehen. Vielmehr werden vielerorts eigene Lösungen entwickelt. So werden durch diese Parallelarbeiten Unmengen an Steuergeldern verschleudert. Um wenigstens Kosten zu sparen, sollte die Stadt Bühl die Förderangebote des Landes nutzen und Partnerschaften mit gleich großen Städten und den kommunalen Rechenzentren bilden, um so von Synergien zu profitieren.

Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen

Auch die Digitalisierung in unseren Schulen wird immer wichtiger. Alle Bühler Schulen erhalten beträchtliche Mittel für Hard- und Software für moderne Medienkonzepte (z. B. über 130 Tausend Euro für die Carl-Netter-Realschule). Dies ist auch notwendig um den Anforderungen der aktuellen Bildungsplänen gerecht zu werden. Das Ende des Streites um den Digitalpakt scheint nahe. Der Bund will den Ländern Geld geben, damit diese die Verbesserung der digitalen Bildungsstrukturen an den Schulen fördern können.
Im 21. Jahrhundert ist eine umfassende Medienkompetenz ein essentieller Schlüssel für die Teilhabe an der Gesellschaft und für die Entwicklung einer aktiven, selbstbewussten Rolle darin.  Eine moderne Gesellschaft muss deshalb ihre Prioritäten daraufsetzen, gerade über den Bereich Medienbildung unserer Schülerinnen und Schüler gesellschaftlichen Anschluss und Erwerbsfähigkeit zu gewährleisten.

Deutlich mehr Mittel als die digitale Transformation erfordern Investitionen zur energetischen Sanierung und für die Instandhaltungen der Schulen. Für diese Zwecke sind beispielsweise Ausgaben in Höhe von 1,145 Millionen Euro für die Bachschloss-, Aloys-Schreiber- und Carl-Netter-Schule vorgesehen. Das sind alles notwendige Aufwendungen, die das Lernumfeld verbessern, den Schulstandort Bühl sichern und zusätzlich zu Energieeinsparungen führen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Einrichtung des neuen Sportprofils am Windeck-Gymnasium. Dies trägt zur Attraktivitätssteigerung des Schul- und Sportstandorts bei und zusätzlich profitieren die Sportvereine davon.

Die Entscheidung für die Sanierung des Windeck-Gymnasiums traf der Gemeinderat im letzten Jahr. Obwohl dies den städtischen Haushalt bis mindestens 2022 mit voraussichtlich 17 Millionen Euro belasten wird, freuen wir uns, dass nach unserer jahrelangen Forderung damit nun endlich in diesem Jahr begonnen wird. Dies erfordert eine umfangreiche und präzise Planung, denn der normale Schulbetrieb sollte möglichst nicht gestört werden. Der aktuelle Bildungsplan aus dem Jahr 2016 beinhaltet eine Schwerpunktsetzung im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Einklang mit dem im Herbst 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Zielen. Der Bildungsplan umfasst neben den Bereichen Wirtschaft und Soziales auch den Bereich Umwelt. Um nicht in Widerspruch zu diesem Bildungsplan zu stehen, fordern wir, dass ausschließlich ökologisch verträgliche Materialien bei der Sanierung verwendet werden.

Der Bedarf vieler Eltern nach ganztägiger Schülerbetreuung erfordert den Bau einer Mensa und weitere Klassenräume für die Aloys-Schreiber-Schule und die Carl-Netter-Realschule. Wir Freien Wähler sind für die zeitnahe Realisierung. Gleichzeitig kann auch das Jugendcafe im Zentrum der Stadt – ein lang gehegte Wunsch der Bühler Jugendlichen – im selben Gebäude realisiert werden. Allerdings sollten möglichst viele Bäume am vorgesehenen Standort beim KiFaZ erhalten bleiben um den selbst sich auferlegten Klimaschutzansprüchen Bühls gerecht zu werden.

Wichtig sind uns Freien Wähler auch die Investitionen in die frühkindliche Bildung unserer Kleinsten. Wie in den letzten Jahren sind wieder hohe Summen für Kindergärten vorgesehen, dem wir gerne zustimmen. Beispielhaft nennen wir die Erweiterung des Kinderhauses Sonnenschein für zwei zusätzliche Gruppen (350 Tausend Euro) und der Neubau des Mooser Kinderhauses (zunächst 100 Tausend Euro für die Gesamtkonzeption). Wir sind auch für den Erwerb des Neusatzer Kindergartens. Dort werden aber erhebliche Sanierungskosten auf die Stadt zu kommen.

Die Stadt ermöglicht lebenslanges Lernen durch die Förderung der Kinder-, der Frauen- und der Seniorenakademie und setzt dafür ca. 350 Tausend Euro ein. Dies begrüßen wir, denn diese Einrichtungen sind auch dem sozialen Miteinander zuträglich.

 

Bürgerschaftliches Engagement

Dem Zusammenhalt der Gesellschaft dient auch das bürgerschaftliche Engagement. Beispielgebend sind das täglich geöffnete Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung, das Bürgerbeteiligungsprojekt zur Gestaltung des Trottenplatzes in Eisental, die Umgestaltung der Reblandhalle zum neuen Ortszentrum in Altschweier. Wir sind überzeugt, die Vimbucher Bürger werden sich bei der Neugestaltung des Ortskerns im gleichen Maß einbringen. Wie überall gilt es möglichst viele engagierte Bürgerinnen und Bürger aller Altersstrukturen zur Mitarbeit zu gewinnen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die Erhöhung der Globalmittel, die von den Ortsschafträten weiterhin sinnvoll und ohne bürokratischen Aufwand eingesetzt werden können. So werden die Entscheidungswege verkürzt und das Vertrauen in die Ortsschafträte gestärkt.

Wirtschaftsförderung

Die örtliche Wirtschaft wünscht für alle Belange eine(n) kompetente(n) Ansprechpartner*in in der Verwaltung. Die regelmäßigen Gesprächsrunden zwischen Wirtschaftsunternehmen und Verwaltung verbessern den Informationsfluss und das Verständnis für die jeweils andere Seite. Unliebsame Überraschungen können so vermieden werden und Wünschen und Anforderungen der Wirtschaft mit den Interessen der Stadt können besser koordiniert werden.

Nach den Gewerbesteuereinbußen zu Beginn des Jahrzehnts haben Verwaltung und Stadtrat mühsam über 20 Stellen eingespart. Zusätzliche Anforderungen und Aufgaben sind in den letzten Jahren für die Verwaltung hinzugekommen, so dass neue Stellen geschaffen werden müssen. Dies ist nur möglich, weil die Steuereinnahmen wieder gestiegen sind. Aufgrund der nationalen und internationalen sich eintrübenden Wirtschaftslage und deren möglicherweise nicht zu vernachlässigenden Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, ist jedoch vorsichtige Zurückhaltung bei der Einrichtung neuer Stellen das Gebot der kommenden Monate.

Umwelt und Klima

Große Flächen in den westlich der Bahnlinie gelegenen Stadtteilen sind mit PFC belastet. Wir sehen das Land in der Pflicht die Forschung voran zu treiben, damit Klarheit über die Gesundheitsgefahren dieser Substanzen gewonnen wird und wie gegebenenfalls diese Flächen saniert werden können. Das Land darf die Betroffenen im PFC-Skandal nicht alleine lassen.

Vom Klimabeirat und dem Projekt Klimopass (zusammen mit der Gemeinde Ottersweier) sind viele Anregungen zum Klimaschutz und zur Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel gemacht worden. So sollen alle städtischen Gebäude sukzessive auf den aktuellen energetischen Stand gebracht werden und Ziel muss es sein alle öffentlichen Gebäude mit regenerativen Energien zu versorgen. Nun gilt es diese Vorschläge auch zeitnah umzusetzen.

Es ist bekannt, dass Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels in immer kürzeren Zeitabständen vorkommen. Niederschläge können so plötzlich kommen, dass die Einsatzkräfte oft nicht schnell genug vor Ort sein können.

Von der Hochwasserrisikokarte sind wir enttäuscht. Kenntnisse und Erfahrungen von Ortskundigen wurden nicht berücksichtigt. Nach dieser Karte soll das Hochwasserrückhaltebecken Hägenich dessen Unteranlieger in Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch vor einem hundertjährigen Hochwasser schützen. Aber das Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass die Hochwasserrisikokarte nicht an allen Stellen korrekt ist. Wer jedoch Fakten ignoriert und theoretischen Simulationen mehr vertraut als der eigenen Wahrnehmung, hat den Boden der Tatsachen verlassen und ist abgehoben. Laut dem von der Stadt in Auftrag gegebenem Gutachten wurden die Niederschläge im betroffenen Zeitraum 2013 im Zuflussgebiet des Beckens so bewertet, dass sie dort zu einem fünf bis zehnjährigen Hochwasser führten. Da jedoch das Becken zu früh eingestaut wurde ohne die Abflusskapazität des Sulzbaches auszunutzen, wurde mehrere Klappen am Ausfluss des Beckens schlagartig geöffnet, was zu Ausuferungen des Sulzbaches führte. Um Wohngebiete in Balzhofen, Vimbuch und Oberbruch besser zu schützen fordern wir die zur Balzhofener Straße niveaugleiche Höherlegung des Wirtschaftsweges (Bohnengartenweg) beim neuen Feuerwehrgerätehaus bis zur Einmündung der Hornisgrindestraße, sowie die Höherlegung des Feldweges in der Häslinmatt zum Schutz von Vimbuch und die Höherlegung des Bruckmattenweges auf Oberbrucher Gemarkung. Dass diese Maßnahmen dringend erforderlich sind, folgt aus der Beschreibung der Vorgehensweise zur Erstellung von Hochwassergefahrenkarten in Baden-Württemberg. Dort steht, dass im Regionalisierungsverfahren der Einfluss von Hochwasserrückhaltebecken auf die Abflüsse nicht berücksichtigt ist.

Städtische Eigenbetriebe

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe werden im Haushaltsplanentwurf separat aufgeführt.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ wird mit einem Defizit von 75 Tausend Euro von einem fast ausgeglichenen Ergebnis ausgegangen. Die Rückzahlung der letzten Tranche des sogenannten Gründungsdarlehens an die Stadt erfordert die Aufnahme eines Darlehens von 4,25 Millionen Euro. Zusammen mit den notwendigen – und von uns mitgetragenen – Investitionen in Höhe von 5,9 Millionen Euro für die Erschließung von Baugebieten, Bau des Regenklärbeckens in der Robert-Koch-Straße, Kanalerneuerung in der Eichenwaldstraße Balzhofens, sowie Sanierungen von Pumpwerken, Regenbecken und Kanälen werden die Schulden auf den dann neuen Rekordwert von 30,9 Millionen Euro steigen. Der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung wird dann mit 1047 Euro fast drei Mal so hoch sein als der von 447 Euro auf 387 Euro in einem Jahr reduzierten Pro-Kopf-Verschuldung des städtischen Haushalts.

Mittel für künftige Investitionen können leider immer noch nicht über Gebühren angespart werden, so dass die Schulden immer weiter steigen werden. Nutznießer ist die Kreditwirtschaft. Die Bürger*innen zahlen die Zeche. Leider gibt es von Seiten der grün-schwarzen Landesregierung – wie auch bei allen anderen bisherigen Regierungen jedweder Couleur – keinerlei Anzeichen dieses, den Verbraucher schädigende, fatale Kommunalabgabegesetz zu ändern. Das geht so lange, bis der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung den Kapitaldienst nicht mehr leisten kann. Die Stadt müsste dann den hochverschuldeten Eigenbetrieb wieder in den städtischen Haushalt übernehmen.

Die Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebs „Breitbandnetz“ war zukunftsweisend. Unsere, dem ländlichen Raum zugeordnete Stadt wird durch die Digitalisierung als Wohn- und Arbeitsort aufgewertet. Mit Investitionen von über 3,9 Millionen Euro sollen das Gewerbegebiet in Oberbruch sowie die Ortsteile Weitenung, Balzhofen und Vimbuch an das Glasfasernetz angeschlossen werden, die mit den 1,4 Millionen Euro Zuweisungen vom Land nur teilweise zu finanzieren sind. Der deshalb nötigen Darlehensaufnahme in Höhe von 2,4  Millionen Euro stimmen wir zu und wir tragen die zu erwartenden Defizite in 2019 und den Folgejahren mit, denn in einer digitalisierten Welt ist schneller Internetzugang so wichtig wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Wir erwarten, dass nicht nur die Gewerbebetriebe, sondern auch die Bühler Schulen – sowie jüngst die Bühler Gewerbeschule – und Institutionen sowie alle Bühler*innen zeitnah zu vergleichbaren Konditionen ans öffentliche Netz angeschlossen und aus diesem versorgt werden können.

Nach der angekündigten Schließung des Offenburger Schlachthofs Ende 2019 wird diese Einrichtung in Bühl die einzige sein zwischen Freiburg und Bretten. Wir sind optimistisch, dass sich so der Nutzerkreis des Bühler Schlachthofs erhöht und sich die Wirtschaftlichkeit noch verbessert. Dies wird zur Stärkung und damit zur Sicherung des Bühler Schlachthofs beitragen. Somit wird der Bezug von regionalen Fleischprodukten auch in Zukunft ermöglicht.

Der Wirtschaftsplan der „Bühler Sportstätten GmbH“ sieht trotz Investitionen von über 494 Tausend Euro und Tilgungen von 685 Tausend Euro keine Darlehensaufnahme vor. Der Schuldenstand wird so auf 15,7 Millionen Euro sinken. In den kommenden Jahren sind jedoch über 3 Millionen Euro für die Sanierung von Schwarzwaldbad und Schwarzwaldhalle geplant.

Seit seiner Gründung hat sich das BITZ – jetzt „Bühler Innovations und TechnologieStartups GmbH (BITS)“ – als wichtiger Bestandteil der Bühler Wirtschaftförderung sehr gut entwickelt. Über 100 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Wirtschaftsplan 2019 wird zum Ausdruck gebracht, dass auch dieses Jahr der vom Gemeinderat festgesetzte Jahresfehlbetrag von 100 Tausend Euro nicht überschritten werden wird – auch aufgrund der ausschließlich ehrenamtlichen Tätigkeit des Geschäftsführers. Ob die mit 60 Tausend Euro geschätzten Kosten für den Umbau der Heidelberger Hütte ausreichend sind, beurteilen wir allerdings als ungewiss.

Zusammenfassung

 Zusammenfassend sind die Schwerpunkte der kommunalen Aktivitäten aus der Sicht der Freien Wähler:

1. Vergleichbare Lebensbedingungen in Kernstadt und Stadtteilen sind zu schaffen.
2. Der Wirtschaftsstandort Bühl ist zu stärken, denn so kann es weiterhin bei niedriger Arbeitslosigkeit bleiben und die Stadt hat gestalterischen Spielraum durch Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen zum Wohl aller.
3. Flächen für erforderlichen Wohnraum aller Bevölkerungsschichten sind nach dem Ergebnis der Bedarfsanalyse auszuweisen. Bevor in die Fläche gebaut wird, müssen Leerstände genutzt werden und in der Stadt und in den Ortsteilen – unter Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft – verdichtet und höhere Gebäude zugelassen werden. Baugebiete, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, sind nach Bedarf zu realisieren.
4. Der Individualverkehr durch die Wohngebiete ist durch attraktive und optimierte ÖPNV-Angebote zu reduzieren.
5. Kindergärten und Schulen sind zu modernisieren. Frühkindliche Förderung sowie gute Bildung und Ausbildung unserer jungen Mitbürger sichern unsere Zukunft.
6. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist zu intensivieren, denn strukturelle Nachteile des ländlichen Raumes können über den Zugang zu leistungsfähiger digitaler Infrastruktur gemindert werden. Abwanderungen von Einwohnern und Firmen können so verhindert werden.
7. Alle städtebaulichen Maßnahmen sind so durchzuführen, dass die Folgen des Klimawandels die Lebensbedingungen in unserer Stadt nicht verschlechtern.
8. Die Unteranlieger des Hochwasserrückhaltebeckens Hägenich sind besser als bisher vor Überflutungen zu schützen.

Dabei darf der Sparkurs nicht verlassen werden und die Schulden müssen weiter abgebaut werden.

Dank und Anerkennung

Von Seiten der Freien Wähler möchten wir uns hier bei allen engagierten Bürger*innen herzlich bedanken, insbesondere danken wir

• Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst für ihr Engagement ebenso wie auch allen anderen in der Verwaltung Tätigen im Dienste unserer Stadt.
• zum vorerst letzten Mal Frau Balaskas und allen Beteiligten für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs.
• unseren tüchtigen Mitbürger*innen in Industrie, Dienstleistungsunternehmen, Handel und Handwerk, Kirchen in Arztpraxen und im Klinikum. Sie bringen sich in vielfältiger und für alle sehr belebende Weise in unsere kommunale Gemeinschaft ein, sei es bei den Sportvereinen, bei den Musik- und Gesangvereinen oder Fastnachtsvereinen und -gruppen.
• den Firmen und den Gewerbetreibenden, die unseren Bürger*innen Arbeitsplätze bieten und die durch ihre Steuerabgaben der Stadt Bühl Gestaltungsfreiheit ermöglichen
• der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Rettungsdiensten, die sich für unsere Sicherheit, Schutz und Gesundheit rund um die Uhr einsetzen.
• den vielen ehrenamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe.
• den über 80 Aktiven bei der Bühler Tafel für ihr Engagement zur Versorgung sozialbedürftigen Mitbürger.
• den Bürgervereinen (wie zum Beispiel in Balzhofen, Moos und Oberbruch), dem DorV-Zentrum in Eisental und dem Offenen Treff im Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung.

Die lokale Presse verdient unseren Dank für sachliche und objektive Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Zum Schluss danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt aufgrund der positiven Vorzeichen der vergangenen Jahre dem Haushaltsplanentwurf in der gegenwärtigen Form zu. Ebenso stimmen wir Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2019 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“, „Abwasserbeseitigung“, „Stadtwerke Bühl“, BITS und der „Bühler Sportstätten GmbH“ zu.
Bei Bühler Firmen ist jedoch jüngst bekannt geworden, dass der wirtschaftliche Aufschwung gebremst wird. Auch national und international werden die Prognosen zurückgefahren. Deshalb müssen die Gelder in Bühl mit Augenmaß bewilligt werden.“

 

Stadträtin Dr. Wendenburg nimmt an der Sitzung teil.

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Peter Hirn):

 

 

„Herr OB, meine geschätzten Damen und Herren

 

 

Vorbemerkungen

 

 

Wenn ich es mir zum Ziel gesetzt hätte, diese Rede mit unnötigen

englischen Vokabeln zu garnieren, dann wäre jetzt unweigerlich das Wort

„Challenge„ aufgetaucht, was schlicht und einfach „Herausforderung„

heißt.

Denn dieser Haushalt ist für unsere Verwaltung eine Herausforderung,

wie sie selten vorkommt, oder die bisher noch nie vorkam.

Bei einem Investitionsprogramm, das jenes von vor einem Jahr noch

übertrifft und allein für den Grunderwerb 9 Mio Euro vorsieht, haben wir ein Pensum vorgelegt, das nur realisiert werden kann, wenn alles wie am Schnürchen läuft,

vor allem in Punkto Personaleinsatz. Da muss die Verwaltung funktionieren

und ein Rädchen ins andere greifen. Kein Wunder also, dass wir in Punkto Personal

aufstocken müssen, sonst sind die angestrebten Ziele nicht zu verwirklichen. Wir wollen und müssen mit dieser dynamischen Entwicklung mithalten, und dies auf allen Gebieten.

Bühl 2025 ist wirklich nicht mehr weit, und irgendwer muss es ja umsetzen. Da brauchen wir jede Frau, jeden Mann und dies nicht nur zahlenmäßig, sondern auch mit vollem Herzen und außerordentlichem Tatendrang. Und so ist es auch kein Wunder, dass wir bei den Personalaufwendungen einen Anstieg haben. Diese Notwendigkeiten wurden uns kürzlich in einer Sondersitzung ja vermittelt.

OB Schnurr hat uns in seiner Haushaltsrede die weiterhin gültigen günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erläutert. Unsere Aussichten in der nahen Zukunft sind gut. Deshalb sind wir froh, dass unsere finanziellen Rahmenbedingungen günstig sind, denn ohne das nötige Geld ist auch der größte personelle Einsatz Makulatur.

Wir können uns auf die verlässlichen Rahmenbedingungen und auf die Wirtschaftskraft unserer Betriebe ein weiteres Mal verlassen.

Für den Stadthaushalt 2019 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Die Verschuldung pro Einwohner von 1500 Euro resultiert, wie schon im Vorjahr überwiegend aus dem Eigenbetrieb Abwasser und dem Breitbandnetz. Nur ein Viertel kommt aus dem Stadthaushalt. Dies ist weder dramatisch, noch besorgniserregend.

Erträge aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 90 Mio Euro stehen Aufwendungen von 87 Mio Euro entgegen. Der Überschuss beträgt also 3 Mio Euro.

Stand heute sehen die Rahmenbedingungen weiterhin günstig aus: Eine Wirtschaftskraft, die wir allerdings immer pflegen und hegen müssen, lässt uns

positiv in die Zukunft blicken.

 

 

Bildung -Kultur-Sport

 

 

Wir sehen uns in Bühl weiterhin als Schul- und Sportstadt. Wir tragen auch in diesem Haushaltsjahr viel dazu bei, diesen Ruf zu halten. Die Einführung eines Sportprofils am Windeck-Gymnasium erfordert dringende bauliche Ergänzungen und Erneuerungen, die letztlich allen Sporttreibenden in der Stadt zu Gute kommen. So profitieren von der Einrichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des VfB nicht nur „das Windeck“ und die anderen Schulen, sondern ebenso die Vereine: Es entsteht eine Sportstätte, die ganzjährig bespielt werden kann. Hier hat das Sportprofil des Windeckgymnasiums sicherlich für eine beschleunigte Verwirklichung gesucht. Der große Stellenwert des Schulsports, des Breitensports und auch des Spitzensports macht unsere Stadt überregional bekannt.

Die Sanierung des Klassenzimmertraktes am Windeck-Gymnasium steht ebenfalls vor der Tür, eine Investition, die keinesfalls zu früh kommt, und die unser Gymnasium wieder in die Lage versetzen wird, weiterhin im Sinne der bestmöglichen Förderung der Schülerinnen und Schüler optimal zu agieren. In der Finanzplanung sind hierfür Darlehensaufnahmen eingestellt – zu Recht.

Es bleibt zu hoffen, dass bald mit der Sanierung begonnen werden kann.

 

Auch unser neues Schulviertel mit dem Bau einer Mensa für die Aloys-Schreiber Schule und für die Realschule ist auf dem Weg. Aus Sicht der Fraktion der SPD ist es absolut unerlässlich, dass mit dem Bau der Mensa im Garten des Kifaz eine Umgestaltung des Areals und des Europaplatzes in Richtung „Mehr Grün in der Stadt“ einhergeht. Einerseits müssen die Bäume, die für den Bau der Mensa weichen müssen, ersetzt werden und andererseits ist es notwendig durch schattengebende, kühlende und grüne Gestaltung dieses Herz des Campus wirklich zum Schlagen zu bringen. Die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich muss dringend erhöht werden. gefällt werden. Dass die ASS dringend und zeitnah mehr Platz braucht, ist bekannt – dieser wird durch die Aufstockung der Mensa geschaffen. Wie das an die Mensa angeschlossene und seit vielen Jahren gewünschte Schülercafé angenommen wird, bleibt spannend: Die SPD Fraktion jedenfalls wird sich gern vom Angebot persönlich überzeugen.

 

Auch in Kappelwindeck an der Bachschlossschule stehen weitere wichtige Baumaßnahmen an. Vor einigen Tagen konnten die neuen Technikräume ihrer Bestimmung übergeben werden und insbesondere die Sanierung der Halle steht auf der Agenda. Die Schule wird weiteren Platz benötigen, da sie entgegen aller Prognosen weiterhin wächst und somit der Erhalt der Werkrealschule als gesichert angesehen werden kann. Unser Kompliment an Schulleitung und Kollegium – das ist Ihre gute Arbeit!

Unser Schulentwicklungsplan hat natürlich ebenso die Entwicklung der Grundschulen in den Stadtteilen auf dem Schirm: Der Unterhalt der Grundschulen sowie die anstehenden Renovierungsarbeiten müssen im Blick gehalten werden, ein Sanierungsstau darf gar nicht erst entstehen.

Die SPD wird sich stark dafür einsetzen, dass auch bei kleinen Klassen, die Grundschulen in den Stadtteilen erhalten werden können. Wir stehen klar zum dem Konzept der „Kurzen Beine und kurzen Wege“. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in der Stadt Bühl ermöglicht durch die vielfältigen - auch ganztägigen - Betreuungsangebote in unseren Schulen und Kindergärten.

Dass die SPD in Punkto Kindergartengebühren eine eigene Meinung hat ist bekannt und muss nicht speziell in jeder Haushaltsrede erwähnt werden. Derzeit sind ja einige Aktivitäten im Land seitens der SPD im Gange – man kann nur hoffen, dass sich das Land hier endlich in die Pflicht nehmen lässt: Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen als solche kostenfrei sein!

 

Das kulturelle Angebot des Stadt Bühl ist einem Mittelzentrum angemessen. Als weicher Standortfaktor ist es keinesfalls zu unterschätzen, es ist wichtig für die Attraktivität der Stadt, was beispielsweise in unserem Bürgerhaus Neuer Markt angeboten wird – und wie es selbst daherkommt! Mit einem neuen Boden und der neuen Bestuhlung ist man hier in Punkto Renovierung definitiv weitergekommen.

Das Angebot ist wirklich herausragend und vielfältig – doch darf die Frage der Finanzierbarkeit nicht ausgeklammert werden. Die SPD Fraktion weiß, dass Kultur Geld kostet – und dieses Geld müssen wir in die Hand nehmen. Es ist gut investiert nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Außenwirkung der Stadt. Unsere Musikschule verdient in diesem Zusammenhang ein Sonderlob, die Mediathek, bald auf dem neuesten technischen Ausleihestand, ebenso: Sie sind echte Aushängeschilder in unserem Bühl.

 

 

 

Bauen, Wohnen und Soziales

 

 

 

Man sieht wieder allenthalben Baukräne in Bühl. Viele private und städtische Bauvorhaben stehen an.

Das städtische Investitionsprogramm muss unter das Vorzeichen „Schaffen bezahlbaren Wohnraums in unserer Stadt“ gestellt werden. Nichts ist derzeit so wichtig – bezahlbarer Wohnraum ist eine Schlüsselfrage für die Wahrung des sozialen Friedens – auch in Bühl. Es ist von immenser Bedeutung, dass wir Wohnbauflächen für Bauwillige zur Verfügung stellen, bzw. auch selbst günstigen Wohnraum anbieten.

So sind völlig zu Recht stolze 8,5 Mio Euro für den Erwerb von Grundstücken zur Baulandentwicklung vorgesehen, um den Bau von privaten Wohnungen und Eigenheim zu unterstützen. Auch eigene Wohnbauprojekte der Stadt (?) sind auf dem Weg. Es wäre für unsere Stadtentwicklung nichts schädlicher, als wenn Menschen, die sich gerne in Bühl ansiedeln wollen, der Stadt den Rücken kehren müssen, weil sie keinen Wohnraum finden.

 

Die SPD Fraktion begrüßt ganz besonders das Projekt“ Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen“, das einen Sanierungszuschuss oder eine befristete Mietausfallgarantie seitens der Stadt beinhaltet. Hier gibt es aus Karlsruhe seit einiger Zeit sehr positive Erfahrungen. Es ist unerlässlich, dass die Stadt mit derartigen Hilfen Wohnungseigentümer motiviert, ihren Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen. Risiken abfedern und Chancen bieten – das sind die Aufgaben, die so nur die Stadt leisten kann und in diesen Zusammenhang auch leisten muss. Um das Wohnungsangebot im preiswertem, bezahlbaren Bereich zu erhöhen, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft und Leerstand vermieden werden. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass ebenfalls aus den Ortsteilen derartige Aktivitäten zu vermelden sind: dies betrifft insbesondere das Rathaus in Neusatz und den Weinberg in Eisental.

 

Da Grundstücke in der Fläche kaum zur Verfügung stehen, bzw. ein unbeschränkter Flächenverbrauch weder möglich noch sinnvoll ist, steht aus unserer Sicht zur Schaffung neuen Wohnraums die Nachverdichtung an vorderster Stelle. Wir brauchen kreative, mutige Lösungen, um den Bedarf nur annähernd abzudecken. Bauen in die Höhe oder Überbauen von Parkraum sind hier Beispiele, die auch schon in meiner letzten Haushaltsrede vorkamen.

 

Es ist anzunehmen, dass der Druck auf dem Wohnungsmarkt weiter anhält. Außerdem geht es den meisten deutschen Städten ähnlich: Die Mietpreise werden in den letzten Jahren in schwindelnde Höhen getrieben. Wir müssen daher am Ball bleiben und uns im Sinne der gesamten Bürgerschaft Bühls mit aller Kraft diesem Problem stellen, im Hinblick auf die für die Miete notwendigen monatlichen Ausgaben ist die „Bedürftigkeit“ längst im Mittelstand angekommen.

Eine zunehmende Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist auf die Tafeln angewiesen. Die Bühler SPD Fraktion bedankt sich ganz ausdrücklich und sehr herzlich bei all denen, die durch vielfältiges Engagement dieses wirklich entscheidende Angebot ermöglichen. Wir stehen absolut hinter dieser Einrichtung, deren Gründungsmitglied Oswald Grisstede, mein Vorgänger als SPD Fraktionsvorsitzender, ist und sichern der Institution jede – auch gemeinderätliche - Unterstützung zu, die sie benötigt.

 

 

Ein dauerhaftes Thema im Bereich des Wohnens und Bauens ist das der Inklusion: Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Barrierefreiheit im Bereich des Wohnens, der Arbeit und der Freizeit garantiert werden. Die Stadt Bühl versucht sehr ernsthaft, mit gutem Beispiel in Sachen barrierefreie Stadt voran zu gehen, doch ist auch hier – z.B. im Hinblick auf unsere Website – noch Optimierungsbedarf. Die SPD Fraktion setzt sich offensiv und konsequent für eine Stadt ein, in der alle ohne Einschränkung an allen Bereichen des Lebens beteiligt werden können.

 

Klar bekennt sich die SPD Bühl zur doppelten Stadtentwicklung: Immer muss neben der baulichen Seite immer gleichwertig die grüne Entwicklung Bühls mitgedacht werden. Wir brauchen – nicht zuletzt im Hinblick auf den Klimawandel! -  dringend mehr „grüne Lunge“ in der Stadt. Und dies obwohl wir gezwungen sein werden, stärker zu verdichten. Es wird eine ganz entscheidende Aufgabe des zukünftigen Städtebaus werden, ob und wie wir diesen nur scheinbaren Zielkonflikt lösen. Hier ist echte Kreativität gefragt, Denkverbote müssen beiseitegeschoben und innovative Lösungen gesucht werden. Ob Fassadenbegrünung, Schatteninseln oder Grünkorridore – mehr Natur in der Stadt ist entscheidend für Wohn- und Aufenthaltsqualität.                              

 

Infrastruktur – Verkehr – Wirtschaft

 

 

Das sich unsere Stadt Gedanken machen muss, die Verkehrssituation zu optimieren, liegt auf der Hand. So wurde seitens der Stadt eine Arbeitsgruppe initiiert, die sich mit der Verbesserung der ÖPNV Linien beschäftigt. Heute ist dies ja zusätzlich ein wichtiges Thema unserer Sitzung. Ziel aller Anstrengungen ist es dabei, mehr Menschen den Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu ermöglichen. Dazu gehört leider die Diskussion um den Verzicht auf Linien, die zu schwach frequentiert sind - dies muss mit aller Vorsicht, Sachlichkeit und Offenheit für intelligente Lösungen angegangen werden.

Dass es bei 20 000 Einpendlern immer mal wieder zu unangenehmen verkehrlichen Situationen kommt, wollen wir nicht verschweigen.  Unsere Verkehrsprobleme sind allerdings auch Zeichen der in Bühl florierenden Wirtschaft. Steigenden LKW Verkehr zu den großen Betrieben müssen wir auffangen, ggf. auch mit dem Neubau von Straßen.

Aber auch die Optimierung des Themas Parken wird uns noch eine Weile beschäftigen. Gleichwohl legt die SPD Wert auf die Feststellung, dass die Parkmöglichkeiten für die Kunden des Einzelhandels in Bühl durchaus gut sind! Und wie allen Verkehrssündern in der Stadt muss denen nachgegangen werden, die falsch oder gar hinderlich parken. Es gilt das Prinzip: Ohne Sanktionen sind alle Ge- und Verbote nicht wirksam.

Ob die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde den Parkdruck auf die Innenstadt verringert, muss abgewartet werden. Eine Entzerrung des innerstädtischen Verkehrs könnte sich mit der Fertigstellung des Kreisels Ecke Stein-bzw. Rheinstraße ergeben. Auch der geänderten Verkehrsführung im Großraum Campus sehen wir mit Spannung entgegen.

 

Der Ausbau des Glasfasernetzes wird auch in diesem Haushaltsjahr vorangetrieben.

Investitionen von 2,6 Mio Euro im Vorjahr stehen heuer 4,1 Mio Euro an Investitionen gegenüber. Zum einen dient dies dem Anschluss des Gewerbegebietes Oberbruch, doch auch der Zugang in verschiedene Ortsteilen soll hiermit abgeschlossen werden.

 

Zum Thema Eigenbetrieb Abwasser sind besonders die Investitionen für den Bau des Regenklärbeckens in der Robert-Bosch-Straße zu erwähnen. Auch die Erschließung des Baugebietes Hofmatten in Moos und die Kanalerneuerung in der Balzhofener Eichwaldstraße schlagen mit knapp einer Million Euro zu Buche.

 

Im letzten Jahr entfielen die Bemerkungen zum Thema Hochwasserschutz - in Ermangelung einer Hochwassergefahrenkarte. In den letzten Jahren sind zwar erhebliche Mittel in diesen Bereich geflossen – doch es ist absolut Luft nach oben. Es ist das Ziel der SPD, alle bestehenden Einrichtungen in Schuss zu halten, bzw. zu optimieren - nicht zuletzt im Hinblick auf den Klimawandel. Die gilt insbesondere – aber nicht nur - für die Situation in unseren Stadtteilen über jenseits der Schienen.

 

 

 

Wort des Jahres: „Bürgerbeteiligung„

 

 

 

Wenn irgendeine Institution einen Wettbewerb ausloben würde, welcher Ausdruck im Bühler Gemeinderat denn eine Chance hätte, zum Wort des Jahres ausgerufen zu werden, hätte das Wort „Bürgerbeteiligung“ beste Chancen einen Medaillenplatz zu belegen. Kaum ein Stadtrat kam daran vorbei und wir alle haben keinesfalls versucht auszuweichen - ganz im Gegenteil. Es war und ist ständig von der unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu hören - und das ist gut so! Denn die Bühls Bürgerschaft hat ernst gemacht und das Angebot flächendeckend angenommen. Angefangen bei Weitenung, wo es handfeste Vorschläge zur ehrenamtlichen Betreuung der von der Bürgerschaft gewünschten Badestelle gibt, über den dortigen Umbau des Jugendzentrums zu einer Bürgerbegegnungsstätte, bis hin zur Entwicklung eines neuen Dorfzentrums in Altschweier - ohne die aktive Mitwirkung seitens der jeweiligen Bürgerschaft würden diese Projekte nicht so rund bzw. gar nicht gelaufen. Dies ist mehr als beispielhaft! Im jetzigen Haushalt sind daher für Altschweier und Eisental – zur Umgestaltung des Trottenplatzes - erkleckliche Beiträge eingestellt, die durch ELR Zuschüsse ergänzt werden konnten. Auch die Auftritte in den städtischen Gremien sind seitens der Bürgerschaft vorangetrieben worden und basieren auf sachlichen Erkenntnissen.

Nun plant Vimbuch eine neue Dorfmitte, die nur mit Beteiligung der Bürger reüssieren kann. Ebenso bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist das Engagement der Bürger in Moos, wo man sich zusammensetzte und die Wünsche der Mooser Bevölkerung nach dem Kindergartenum-, bzw, - neubau sammelte und der Verwaltung vortrug. Bei den beiden letzten Beispielen sind bereits die Planungsraten

im Haushalt eingestellt – es geht mit Volldampf voran!

Engagement für das Gemeinwohl lohnt sich in Bühl, nicht nur bei der Wahrnehmung des Wahlrechtes alle paar Jahre.

 

Wir mussten allerdings auch die Erfahrung machen, dass Bürgerbeteiligung nicht unbedingt bedeutet, dass jeder Bürger zu 100 % mit den gefällten Entscheidungen zufrieden sein kann. Große Bauprojekte, die Umgestaltung und Neuplanung ganzer Viertel berühren öffentliche wie private Belange und müssen im Rat möglichst von allen Seiten betrachtet werden.  Dass man es dabei nicht jedem Recht machen kann, ist sowohl der Verwaltung, als auch dem Gemeinderat schmerzlich bewusst.

Und damit muss man auch leben und leben können.

 

Nach Ansicht der SPD Fraktion lebt die Demokratie vom ehrlichen Ringen um die bestmögliche Lösung und vom respektvollen Suchen nach vernünftigen Kompromissen. Dies gelingt in Bühl in der Regel und so soll es künftig bleiben.

 

 

 

 

 

 

Dank und Lob

 

 

Zum Schluss der Haushaltsstellungnahme der SPD möchte wir Ihnen, Herr OB Hubert Schnurr, ihrem Beigeordneten Herr BM Wolfgang Jokerst ganz herzlich für ihr Engagement im Sinne unserer Stadt danken. Einschließen in diesen Dank möchte ich natürlich und selbstverständlich alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es ist gut zu wissen, dass wir Stadträte immer gute und kompetente Ansprechpartner

finden, wenn wir einen Rat aus dem Rathaus brauchen. Nehmen Sie dieses Lob zur Kenntnis und genauso die Tatsache, dass Sie bei der SPD immer ein offenes Ohr

für notwendige Verstärkungen im Personalbereich finden, wenn die angesprochene

„Challenge“ nicht aus Bordmitteln zu bewerkstelligen ist.

 

Ein besonders dickes Lob seitens unserer Fraktion und heuer erstmals mit einer Träne im Knopfloch möchte ich ihnen liebe und verehrte Frau Johanna Balaskas übermitteln und mich bedanken für die Vorlage dieses einmal mehr klaren und mit  viel Sachkenntnis erstellten Haushaltsplans 2019. Ihre Mitarbeiter sind in diese Dankesworte selbst verständlich miteingeschlossen. Wir werden Ihre kompetente und überaus menschliche Art sehr vermissen. Für Ihre neue Aufgabe, weit weg von Bühl, wünschen wir ihnen die Zuneigung, die Sie von allen am städtischen Leben in Bühl Beteiligten jahrelang genossen haben. Glück auf und Sayonara, liebe „Herrin der Zahlen“!

Traditionell gehen auch Dankesworte an die Vertreter der einheimischen Presse, die das kommunalpolitische Geschehen in unsrer Stadt kompetent und engagiert begleiten.

Ein besonderes Dankeschön gilt auch den vielen im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt: Sie tragen ebenfalls ein gerüttelt Maß dazu bei, dass Bühl lebens-und liebenswert ist und bleibt.

 

Ebenfalls Danke sagen möchte ich im Namen der SPD Fraktion allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause für die löbliche Zusammenarbeit und den guten Geist, der immer hier im Ratssaal herrscht.

Die SPD stimmt dem städtischen Haushalt ebenso uneingeschränkt zu wie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz, sowie

der Bühler Sportstätten  - und der BITS GmbH

 

Herzlichen Dank für ihre Geduld“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Walter Seifermann):

 

„Meine Damen und Herren,

 

nachdem sich die Finanzausstattung der Stadt inzwischen wieder gebessert hat, sind die überfälligen Aufgaben, die man angehen kann größer geworden und dies erfordert auch mehr Personal.

Positiv entwickelt sich die Gewerbesteuer, der Anteil der Einkommenssteuer und die Schlüsselzuweisungen. Details brauche ich keine zu nennen, dies haben meine Vorredner schon ausgeführt.

Die Planung des Personalhaushaltes wurde erstmalig in einer eigens dafür angesetzten, nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung beraten. Diese Vorgehensweise begrüßen wir.

Während dieser 4-stündigen Sitzung war es für alle möglich in einem transparenten und demokratischen Verfahren alle Aspekte der Personalplanung und –finanzierung auszuleuchten. In dieser GR-Sitzung wurden dann alle Personalstellen auf eventuelle Einsparungen und Notwendigkeit abgeklopft. An dieser Stelle möchte ich auch unsere Zustimmung für die neu geschaffene Stelle für die Wirtschaftsförderung erwähnen, dem sogenannten „Key Account Manager“.

So gelang es den Mehrbedarf von 17,1 Personalstellen auf 14 Stellen zu reduzieren, von deren Notwendigkeit die Mehrheit des Gemeinderates überzeugt war. Wir alle müssen ein Interesse haben an einer leistungsfähigen Verwaltung, die ohne permanente Überlastung effizient und rationell für die Bühler Bürger arbeitet. Dies muss natürlich auch finanzierbar bleiben.

 

Verkehr

 

In Bühl läuft beim Verkehr manchmal nichts mehr. Die Hauptstraße ist oft verstopft, weil immer noch zu viele Fahrzeuge den kürzesten und schnellsten Weg durch die Stadt nehmen. Morgens und abends ist die Straße von und zur Autobahn überlastet, was zu langem Rückstau bis auf die Autobahn führt. Mittags, bei Schichtwechsel, um 14.30 Uhr herum, ist die B3 neu völlig überlastet. Um diese Situationen zu entschärfen, ist eine Verkehrspolitik aus einem Guss notwendig.

Um die Verkehrsprobleme rund um das Industriegebiet zu verbessern, müssen die ansässigen Industrie-und Gewerbebetriebe miteinbezogen und ihre Mithilfe eingefordert werden. Dies muss auch eine Aufgabe für den Key Account Manager sein, die Betriebe zu überzeugen, dass Mitarbeiter wieder mit dem Betriebs-Bus in die Firma kommen, wie es früher üblicher war.

Die GAL kann sich auch vorstellen, dass mit Unterstützung der Stadt Bühl, Betriebe  Fahrgemeinschaften fördern können,  Job-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr unterstützen, Shuttlebusse zum Bahnhof anbieten, und weiteres mehr.

Weiterhin fordern wir eine zusätzliche Haltestelle für die Stadtbahn im Industriegebiet Busmatten (Schäffler).

Der 2018 neu eingeführte Bus-Pendelverkehr von der Bahn zur LUK hat sich bewährt und sollte ausgebaut werden.

Außerdem ist es sicher auch möglich die Schichtwechselzeiten zu entzerren. Es müssen nicht alle Betriebe zur selben Zeit Schichtwechsel machen und vielleicht ist es auch möglich, dass innerhalb eines Betriebes nicht alle zur selben Zeit ein- und ausrücken, was dann die Einsparung etlicher Parkplätze als positiver Nebeneffekt zur Folge hätte.

Um den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herauszubringen, schlagen wir eine Fußgängerzone oder Einbahnstraßenregelung in der Hauptstraße vor und zwar zwischen Eisenbahn- und Rheinstraße.  Dies könnte auf ein Jahr befristet werden, um danach die Auswirkungen auf den Verkehr in der Innenstadt zu evaluieren.

Die GAL ist der Meinung, dass sowohl der ÖPNV wie auch das Radwegenetz ausgebaut werden müssen, um eine Alternative für den Individualverkehr sein zu können.

Und es macht unserer Meinung nach keinen Sinn, weiterhin die Autos mit einer halben Stunde Parkfreiheit und kostenfreiem Parken am Samstag in die Stadt zu locken.

Außerdem sehen wir den Ausbau von Kurzzeitparkplätzen kritisch, wie den Neubau einer Tiefgarage bei der Aloys-Schreiber-Schule, weil dies einer Verkehrsberuhigung entgegen wirkt.

 Die GAL beantragt, dass das wichtige Thema Verkehr alsbald im Gemeinderat diskutiert wird, um eine Verbesserung zu erreichen.

 

Wohnen in Bühl

 

Die Knappheit von Wohnraum in Bühl ist offensichtlich und wird von niemanden hier im Haus in Zweifel gezogen. Wir sind uns auch einig, dass hier aus sozialen Gründen schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.

Durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Bühl wird der Bedarf voraussichtlich noch lange bleiben. So hat der Gemeinderat beschlossen, den Wohnungsbau anzukurbeln. So wurden von der Stadt Gebäude gekauft, gebaut und renoviert um der Wohnungsknappheit aktiv entgegenzutreten. (Weinberg Eisental, Rathaus Neusatz, Bergermühlsiedlung). Um eine zügige Bebauung zu erreichen, sollen dieses Jahr für 8 Mio € Grundstücke gekauft werden. Dieses Vorgehen und diese Summe halten wir für sinnvoll.

Weiterhin ist es notwendig mit Hilfe der Bühler Wohnungsbaugenossenschaft wieder ein langfristiges Programm zur Förderung des sozialen Wohnungsbau aufzulegen.

Der Ausbau von bezahlbarem Wohnraum ist aus sozialen Gründen notwendig. Die negativen Auswirkungen, besonders der notwendige Flächenverbrauch und der Verkehr muss aber so gering wie möglich gehalten werden. Dies ist auch für die GAL ein schwieriger Spagat, weil wir wissen, dass Fläche nicht vermehrbar ist und der Flächenverbrauch unserer Meinung nach noch immer viel zu hoch ist. Darum müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, flächenschonende Lösungen umzusetzen. Das wären z.B.

-          Baulücken sind zu schließen, denn hier sind Straßen, Ver-und Entsorgung,  evtl. sind auch  schon Parkplätze vorhanden. Hierfür ist aber ein städtischer Grün- und Klimaplan zwingend erforderlich.

-          Private Parkdecks, bzw. Tiefgaragen in Wohn- oder Industriegebieten sind sinnvoll, um Fläche zu schonen.

-          in Neubaugebieten sind kleine Grundstücke auszuweisen, bzw. die Geschossflächenzahl muss hoch sein und das Ziel sollte eine möglichst vollständige Bebauung sein.

Notwendig ist die Begrünung von Dächern und Wänden um die Ökologie und das Klima nicht aus dem Blick zu verlieren.

-          Wir wollen geringst mögliche Versiegelung und ein Verbot von versiegelten Steingärten.

 

 

Bildung und Sport

 

Ein weiteres wichtiges Thema ist das Windeckgymnasium in Bühl.

Besonders freut uns, dass es die finanzielle Ausstattung der Stadt nun endlich die Sanierung des Ostflügels zulässt. Diese Generalsanierung ist längst überfällig und wird von uns schon lange angemahnt, war aber durch die hohen Kosten (z. Zeit 18 Mio €) nur schwer finanzierbar. Für die GAL ist es wichtig, dass die Renovierung nur zum Teil über Kredite finanziert wird und neben dem Zuschuss vom Land, ein nennenswerter Betrag aus dem laufenden Haushalt finanziert werden kann. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie dieses Jahr noch einen Finanzierungsplan aufstellt.

Im Bildungsbereich stehen noch weitere gewichtige Maßnahmen an, nämlich die Sanierungen der Sporthallen der BSS und ASS.

Außerdem steht die Sanierung der Schwarzwaldhalle an, die schon seit Jahren nur eingeschränkt nutzbar ist.

Dem Umbau bei der neuen Sporthalle können wir nur zustimmen, wenn dies aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig ist.

Es werden also gewaltige Ausgaben für die Bildung und den Sport in unserer Stadt getätigt, die aber allesamt sinnvoll und notwendig sind.

 

Erschließungskosten

 

Nun komme ich zu einem Thema, dass bei den Bühler Bürgerinnen und Bürgern immer wieder für Verdruss sorgt. Es gibt in Bühl Straßen, die schon lange bestehen, für die aber noch nie Erschließungskosten abgerechnet worden sind. Es gibt eine zeitlich willkürlich gezogene Grenze, nämlich das Jahr 1868. Alle Straßen, die davor entstanden sind, sind historische Straßen und somit werden keine Erschließungskosten fällig. Bei danach gebauten Straßen müssen Erschließungskosten bezahlt werden. Diese, in Baden-Württemberg gültige Rechtslage, führt bei allen Beteiligten zu viel Ärger und wird der Stadt Bühl noch einige Gerichtsverfahren einbringen. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass sich diese Rechtslage zugunsten der Bürger ändert.

 

Fraktionsarbeit im GR

 

Im Mai dieses Jahres wird wieder ein GR gewählt. Auch im neuen GR werden der Verwaltung, die aus lauter „Profis“ besteht wieder „Amateure“ gegenübersitzen. Doch ihre Aufgaben sind wichtig, denn sie stimmen über wichtige Entscheidungen für die Stadt ab und sie haben die Pflicht die Arbeit der Verwaltung zu „kontrollieren“.

Da aber die Aufgaben immer komplexer und die berufliche Belastung der GR-Mitglieder auch nicht kleiner wird, halten wir es für notwendig die Arbeitsmöglichkeiten der Fraktionen zu verbessern.

Wir schlagen vor, dass jede Fraktion in die Lage versetzt werden soll, einen Fraktionsgeschäftsführer -geschäftsführerin einzustellen. Dies ist z.B. auf 450 €-Basis denkbar und deshalb beantragen wir hierfür 15000€ im Haushalt 2019 einzustellen. Natürlich soll dann der neugewählte GR darüber befinden.

Mit dieser Maßnahme wollen wir das Engagement für die Kommunalpolitik erleichtern und damit auch das Interesse für dieses demokratisch wichtige Gremium wieder zu erhöhen.

 

 

Kultur

 

Gemessen an der Einwohnerzahl bietet Bühl eine beachtliche Anzahl und Breite an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen. Angefangen bei der Mediathek, der Musikschule, dem Heimatmuseum und dem Bürgerhaus mit Konzerten, Theater und sonstigen Darbietungen, über Kunstausstellungen und Musikevents bis hin zur Förderung kulturell tätiger Vereine gibt es in Bühl ein beachtliches Spektrum und Vielfalt.

Als soziales Wesen verwirklicht sich der Mensch auch im Erleben und Ausüben der vielfältigen kulturellen Möglichkeiten.  Kulturelle Aktivitäten sind ressourcenschonende Beschäftigungen, bei deren Ausübung die Umwelt nur gering belastet wird.

Nicht zuletzt sind dies „weiche Standortfaktoren“, die die Stadt Bühl für Neubürger, Betriebe und Fachkräfte attraktiv machen.

Die GAL unterstützt diese kulturelle Ausrichtung, denn dies bietet uns allen eine lebenswerte Stadt.

 

Energie, Klima, Umwelt

 

Das Jahr 2018 mit seiner Trockenheit und Hitze hat uns hautnah den Klimawandel vor Augen geführt. Als Winzer beobachte ich die Klimaänderung schon lange. Der letzte qualitativ schwache Weinjahrgang war 1988, also vor 30 Jahren. Positiv ist sicher die Verbesserung der Qualität, doch die negativen Auswirkungen wie die zunehmende Trockenheit machen mir Sorgen.

Das klimaschädliche CO₂ muss verringert werden, das heißt wir müssen alle Maßnahmen umsetzten um den CO₂-Ausstoß zu minimieren.

In Bühl muss hier insbesondere bei der Gebäudesanierung alle Energiesparmaßnahmen genutzt werden. Großes Einsparpotential bietet sich jetzt bei der Generalsanierung des Windeckgymnasiums. Die GAL fordert mindestens Niedrigenergiestandard für die Gebäudehülle.

Außerdem halten wir eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach für sinnvoll, wie auch Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung.

Nach der Sanierung sollte es in städtischen Gebäuden keine ineffizienten Nachtspeicheröfen mehr geben.

Auch bei der Beleuchtung sind Einsparmöglichkeiten mit LEDs und Bewegungsmeldern zu erreichen und das in allen städtischen Gebäuden.

Bei der Straßenbeleuchtung in Bühl muss mit der Umrüstung auf LED-Lampen zügig fortgefahren werden.

Wir erwarten, dass uns die neue Klimamanagerin der Stadt Bühl die effektivsten Maßnahmen benennt, an welcher Stelle, mit dem geringsten Aufwand am meisten erreicht werden kann und dass der GR und Verwaltung auch genügend finanzielle Mittel bereitstellt, um die Maßnahmen dann umzusetzen

 

Artensterben

 

Dem offensichtlichen Insekten- und Vogelsterben muss Einhalt geboten werden. Es müssen auch in Bühl mehr Anstrengungen unternommen werden, um das Artensterben zu stoppen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gefordert sind. Geeignete Maßnahmen sind Extensivierungen, Anpflanzung von Blumenwiesen und Bienen- und Insektengehölze (Spätblüher) und vieles mehr. Ein besonderer Dorn im Auge sind uns die weit verbreiteten versiegelten Steingärten. Da ist es sinnvoll Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Wenn wir es ernst nehmen mit dem Artenschutz und dem Schutz unserer wertvollen Ökosysteme, müssen wir auch über Gemarkungsgrenzen hinaussehen. So muss unserer Meinung nach die geplante Flughafen-Ost-Anbindung durch ein äußerste sensibles Naturschutzgebiet (FFH) unbedingt gestoppt werden.

 

PFC ( Per- und Polyfluorierte Kohlenwasserstoffe)

 

Auch ein wichtiges Thema in Sachen Umweltschutz ist die Verseuchung des Bodens und des Grundwassers mit PFC. Das ist etwas, dass eigentlich gar nicht passieren hätte dürfen. Die negativen und gesundheitlichen Folgen und deren Kosten, wenn erst mal eine Sanierung möglich ist, werden die Stadt Bühl und alle betroffenen Kommunen und Landkreise noch lange beschäftigen.

 

Digitale Zukunft

 

Der Ausbau des Glasfasernetzes in Bühl zum Aufbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur kommt gut voran.

 Das öffentliche WIFI hat noch erhebliche Anlaufschwierigkeiten.

 Die GAL erwartet von der Verwaltung, dass sie in diesem Jahr noch mit dem E-Government startet, zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen für die Bühler Bürgerinnen und Bürger.

 

Ich komme jetzt zum Ende meiner Ausführungen und es wurde deutlich, dass es noch einigen Handlungsbedarf gibt, doch die Stadt Bühl ist in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg. Deshalb stimmt die GAL-Fraktion dem Haushalt 2019 zu.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre geleistete Arbeit und ihr Engagement.

Wir bedanken uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit.

Danke für ihre Aufmerksamkeit

 

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Bühl geht es gut. Der Ergebnishaushalt 2018 schloss mit einem Rekordergebnis von 7,4 Millionen Euro ab. Wir konnten 2018 die Schulden um 2 Millionen Euro reduzieren. Für 2019 rechnet die Verwaltung mit einem Überschuss von 3,8 Millionen Euro ohne Neuverschuldung.

Dennoch gibt uns die politische Großwetterlage Grund zur Sorge. Die Gefahr eines harten Brexit, die schwierige Haushaltslage in den USA, der Handelsstreit zwischen China und den USA, die Unruhen in Frankreich, die Technologiekrise der deutschen Automobilindustrie führen nach Auffassung unserer Fraktion zu leichter Bewölkung am sonst so blauen Konjunkturhimmel. Die Bundesregierung hat erst vor einigen Tagen die Wachstumsprognose für 2019 auf 1% abgesenkt. Der Bundesfinanzminister hat ein 25 Milliardenloch im Staatshaushalt für die nächsten Jahre reklamiert. Wir müssen daher wachsam bleiben, damit wir in Bühl auf negative Entwicklungen reagieren und die richtigen Maßnahmen ergreifen können.

Wir haben bei 30.000 Einwohnern rund 20.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen in 1250 Betrieben. Dies zeigt die starke Wirtschaftskraft unserer Kommune, die es zu erhalten gilt. Die Arbeitslosigkeit stieg im Januar 2019 zwar leicht um 0,2% gegenüber dem letzten Jahr auf Insgesamt 2,6%. Hier sehen wir aber saisonbedingte Ursachen.

Positiv für Bühl sind die wieder steigenden Gewerbsteuereinnahmen. Die Höhe des Hebesatzes wird dabei immer eine Gratwanderung zwischen Einnahmeerwartung und sinkender Attraktivität für Betriebe sein. Der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer steigt. Die Kreisumlage wurde gerade um 1% Punkt abgesenkt, was wir auch im Kreistag außerordentlich begrüßen. Die Grundsteuer wird trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten und gerade beschlossenen Reform nicht zu einer Erhöhung des Gesamtaufkommens führen. Die Grundsteuer muss eine kommunale Steuer mit Hebesatzrecht der Kommune bleiben. 

 

Die Attraktivität unserer Betriebe und damit unserer Stadt ist erfreulich, sorgt aber für sehr viel Druck auf dem Wohnungsmarkt. Das hier vorgestellte Wohnungsbaukonzept Bühl brachte wenig überraschend kaum neue Erkenntnisse. Einzig das Programm „Lebensraum schaffen“ geht in die richtige Richtung, löst das Grundproblem aber nicht: Wir brauchen weiterhin Wohnungen in allen Kategorien.

Dieses Thema wurde viel zu lange ignoriert. Angebote von privaten Investoren, mehr sozial geförderten Wohnraum mit erträglichen Mieten zu schaffen, wurden bedauerlicherweise nicht weiterverfolgt. Zu allem Überfluss wird der Wohnungsbau mittels unsinniger Vorschriften massiv ausgebremst. Die Landesbauordnung ist nur ein Beispiel. Flächenverbrauch kontra Naturschutz, Baukosten kontra energetische Effizienz und Mieterschutz kontra Investitionsschutz sind weitere Spannungsfelder.

Die FDP fordert eine Vereinfachung der Vorschriften und eine Konzentration auf wesentliche Standards im Wohnungsbau durch entsprechende Bundes und Landesgesetze. Eine kleine aber feine Idee ist eine Umzugsprämie für Senioren aus großen in kleinere Wohneinheiten.

Wir benötigen eine schnellere Erschließung jener Außenbereichsflächen die sich an bebaute Bereiche anschließen. Voraussetzung ist, dass sie nur für Wohnbebauung genutzt werden, und maximal 10.000 Quadratmeter umfassen. Dies ist im Baugesetzbuch geregelt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist ebenso unnötig wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder Ausgleichsmaßnahmen. 

Hier muss die Verwaltung aktiv werden und insbesondere in den Ortsteilen prüfen, inwieweit weitere Bauplätze entstehen können. Die FDP Fraktion will bestehende und teilweise veraltete Bebauungspläne an die aktuelle Situation anpassen und beispielweise die Grundflächenzahl die Geschossflächenzahl oder die Stellplatzzahlen pro Wohneinheit verändern. Neubauten oder Wohnraumerweiterungen müssen einfacher und attraktiver werden. Ein Baulückenatlas ist dafür ein gutes Hilfsmittel.

Die FDP Fraktion begrüßt die geplante Infoveranstaltung für Architekten*innen und Stadtplaner über zukünftige Lösungen und Entwicklungen im Wohnungsbau, neue Wohnbauformen und moderne Stadtplanung. 

 

Zur kommunalen Demokratie gehören für uns Formen der direkten Demokratie. Das umfasst Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerinformation. In einer streitbaren liberalen Gesellschaft verdienen auch gegenteilige Meinungen unsere Beachtung. Nur wo Dissens klar formuliert wird, kann der Konsens des Gemeinwohls gefunden und über Kompromisse entschieden werden.

Die Formen der Bürgerbeteiligung ermöglichen die Selbstbestimmung in allen Lebenslagen. Sie machen Demokratie konkret erfahrbar, ermöglichen gemeinsame Veränderung und schaffen Transparenz und Aufklärung.

Die FDP Fraktion fordert, dass die Bürger*innen im Rahmen der Bürgerbeteiligung klar und ehrlich informiert werden, worüber abgestimmt oder entschieden werden soll. Darüber hinaus fordern wir, dass die Bürger*innen bereits frühzeitig in Entscheidungen eingebunden werden. Beides war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.

Ein Grundsatz muss aber bei aller Bürgerbeteiligung bleiben: Der Stadtrat bleibt Letztentscheider.

Beispiele für gelungene Bürgerbeteiligung waren Im vergangenen Jahr der Badeplatz in Weitenung, der Ausbau der Gartenstraße, die Sanierung des Gymnasiums, die Bebauung Niederfeld, das neue Zentrum in Altschweier sowie Kindergarten und Mehrzweckhalle in Moos.

Weniger gelungen war hingegen das Verfahren Campus, insbesondere der Bau einer neuen Mensa auf dem Kifazgelände. Spätestens nach dem Architektenwettbewerb 2017 war deutlich, wo die Mensa und das neue Jugend-Café entstehen sollten. Wir hätten uns hier viel früher eine klarere Positionierung pro Mensastandort von der Stadtplanung und der Verwaltungsspitze gewünscht.

Bedingt durch die notwendige zeitliche Verschiebung des Baus der neuen Sporthalle und der dringend benötigten zusätzlichen Klassenräume, musste auf drei Stockwerke erhöht werden. Dies ist nicht die ursprünglich angestrebte architektonische Lösung, aber der Notwendigkeit geschuldet.

Die FDP Fraktion setzt sich für den weiteren Ausbau des Bildungsstandortes Bühl ein. Dazu gehört auch eine gesunde Ernährung der Schüler*innen, die uns wichtiger ist als ideologische Diskussionen.

Die Aloys Schreiber Schule und die Realschule benötigen daher für ihre 1200 Schüler*innen eine Mensa sowie weitere Unterrichtskapazitäten, welche von beiden gut zu erreichen sind. Die FDP-Fraktion steht daher verlässlich zum geplanten Standort der Mensa mit den zusätzlichen Klassenzimmern sowie dem Jugend-Café.

Vermisst haben wir in der Campus Diskussion ein Nachdenken über den Standort und die Zukunft unserer Musikschule. Dies sollte mittelfristig in die Überlegungen und Planungen mit einfließen.

 

Der öffentliche Nahverkehr ist von erheblicher Bedeutung für die Lebensqualität vor Ort. Die FDP Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau, was aber höhere Belastungen für den kommunalen Haushalt nach sich zieht.

Die FDP Fraktion fordert eine bessere Verzahnung unterschiedlicher Verkehrsträger und eine engere Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsverbünden. Doppelbelegungen von Strecken im ländlichen Bereich sollten vermieden werden.

Wir müssen den Mut haben, wenn notwendig Strecken auszudünnen und durch Ruf-Taxis zu ersetzen. Andere Linien können durch erhöhte Taktzeiten gestärkt werden.

Die Innenstadt sollte vom Individualverkehr entlastet und damit als Markt und Einkaufsstadt attraktiver gemacht werden. Eine geeignete Maßnahme ist nach Auffassung der FDP Fraktion die kostenfreie Citylinie an Samstagen.

Ein weiterer Baustein wäre die Aktion Mobil ohne. Hier sollen Senioren dazu bewegt werden, Ihre Führerscheine abzugeben. Als Ausgleich kann bis zu einem Jahr kostenfrei der ÖPNV im Gebiet der Stadt Bühl genutzt werden.

Neue Formen der Mobilität stellen Chancen dar die wir als Freie Demokraten ergreifen möchten. Zukünftig können auf Kurztrecken, beispielsweise zu den großen Werken, Elektrobusse eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung der Infrastruktur in Form von Elektroladestationen mit gängigen Anschlüssen und adäquater Ladeleistung. Dies ist bei zukünftigen Baumaßnahmen in der Stadt und den Ortsteilen zu berücksichtigen und einzuplanen.

Neben der Elektromobilität müssen wir auch für andere alternative Antriebe offen sein, z. B. Brennstoffzellenfahrzeuge oder mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Verbrenner.

 

Das andere große Zukunftsthema Digitalisierung bleibt immens wichtig für die Sicherung von Standorten, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie Bildung und Weiterbildung. Digitalisierung ist ein unverzichtbarer Faktor im globalen Wettbewerb.

E-Government und Open Data müssen ausgebaut werden, um dem Bürger mehr Transparenz in kommunalen Verwaltungsprozessen zu bieten. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte möglichst technologie- und anbieteroffen stattfinden, um wettbewerbliche Strukturen auf der Anbieterseite zu fördern. Eine bundes- oder landesweite Standardisierung bleibt aber notwendig, um effiziente Lösungen für Verwaltungsprozesse zu finden.

Die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik ist essentiell für den Bildungsstandort Bühl. Ein Zustandekommen des Digitalpakts des Bundes trotz des schwarz-grünen Widerstandes aus Baden Württemberg ist für uns Voraussetzung für ein zeitgemäßes Bildungssystem.

Die FDP Fraktion begrüßt daher die Bereitstellung von Geldern im Haushalt 2019 für eine* Digitalisierungsbeauftragte*n.

Voraussetzung der Digitalisierung ist aber das schnelle Internet. Der weitere Ausbau unseres Breitbandnetzes insbesondere mit der Erschließung weitere Ortsteile

Ist unabdingbar. Für wichtig halten wir nicht nur den Anschluss der weiterführenden

Schulen, sondern den Anschluss aller Schulen in der großen Kreisstadt Bühl. Hervorzuheben ist,

dass die Bietergemeinschaft Stadtwerke Bühl und Telemax die notwendige  Neuvergabe der Konzession zur Netzbetreibung des schnellen Internets für sich entscheiden konnten.

 

Das Thema Wirtschaftsentwicklung liegt der FDP Fraktion traditionell besonders am Herzen.

Seit zwei Jahren besteht die Lenkungsgruppe „Wirtschaftsstrategiekreis“, bestehend aus je eine*r Vertreter*in jeder Fraktion. Die Lenkungsgruppe soll Zukunftsprojekte anstoßen und die Umsetzung kontrollieren und begleiten. Darunter fallen die Projekte Stadtmarketing, Gewerbeflächenmanagement, Digitalisierung, Smart City, Fachkräftemangel, ÖPNV, Mobilität von Morgen sowie die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Betrieben. So ist dringend geboten die Projekte Bühl 2025 und das Standortentwicklungskonzept zusammenzuführen.  Die Arbeit der Lenkungsgruppe bietet aber zunehmend Grund zur Sorge. Auch die Anwesenheit und Beteiligung der Teilnehmer aus dem Gemeinderat lässt zunehmend zu wünschen übrig.

Die FDP Fraktion fordert daher einen genauen Fahrplan für die Umsetzung der Projekte, regelmäßige Berichte der einzelnen Projekt-Verantwortlichen gegenüber der Lenkungsgruppe und dem Gemeinderat. Die FDP Fraktion fordert umgehend ein klares Bekenntnis der Verwaltungsspitze und den Projektbeteiligten zur Arbeit der Lenkungsgruppe.

Wir schlagen nochmals vor, dass die Aufgaben der Lenkungsgruppe, sowie die einzelnen Projekte, die nach unserer Auffassung für die Zukunft unserer Kommune von enormer Wichtigkeit sind, nochmals im Gemeinderat von der Wirtschaftsförderung und deren externen Prozessbegleitern vorgestellt werden. Wir als Kommune brauchen Zielvorstellungen für die nächsten Jahre. Eine Leitbild-Diskussion mit professioneller Unterstützung kann hierbei eine Lösung sein.

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Wirtschaftsförderin Frau Bergmaier für die Umsetzung und Prozessbegleitung beim Handwerkerpreis und den noch zu realisierenden Gründerpreis. Für uns gilt, dass duale und akademische Ausbildung absolut gleichwertig sind und jungen Menschen die Chance auf sinnvolle und erfüllende Lebensziele geben. Dass die Stadt Bühl mit Ihrer Wirtschaftsförderung als gründerfreundliche Kommune vor kurzem erst ausgezeichnet wurde, freut die FDP Fraktion besonders. Das erfolgreich gestartete Netzwerk Industrie 4.0 und die seit 2018 regelmäßig stattfindende Bühler Wirtschaftsrunde bestätigt den eingeschlagenen Kurs, den wir maßgeblich unterstützen und begrüßen.

 

Die FDP Fraktion begrüßt die Gründung eines Seniorenbeirates auf Basis des Ehrenamtes. Wir wünschen uns eine Stärkung des Jugendbeirates und hoffen bei der anstehenden Wahl auf die Beteiligung von Schülern und Schülerinnen aller Schularten. Der Sprecher/die Sprecherin des Jugendrates sollte ein Teilnahmerecht verbunden mit einem Antrags- und Rederecht an Gemeinderatssitzungen haben. Nur so gelingt es Jugendliche für die Gemeinschaft zu begeistern und sich gesellschaftlich einzubringen.

 

Freiwillige kommunale Leistungen sichern die Attraktivität einer Kommune und damit ihre Zukunftstätigkeit. Die FDP Fraktion fordert aber auch, freiwillige kommunale Leistungen in gewissen Abständen auf den Prüfstand zu stellen. Wir fordern Zurückhaltung bei der Gewährung freiwilliger Leistungen, konsequente Sanierung kommunaler Bauten und Infrastruktur, kritische Beurteilung zusätzlicher Aufgaben, Ausgabenkontrolle sowie Investitionen in Maßnahmen für eine familiengerechte Gemeinde.

 

Die FDP Fraktion befürwortet kommunale Bestrebungen, einen eigenen Liegenschaftskataster z u erstellen und fortzuschreiben. Diese Kataster geben Auskunft über den Zustand infrastruktureller Einrichtungen, den Sanierungsbedarf und den Zeitplan der Sanierung. Derzeit schieben wir einige Projekte aus Gründen hoher Investitionen vor uns her, zum Beispiel die Sanierung der Schwarzwaldhalle und der Kindergarten in Neusatz. Diesen Sanierungsstau gilt es die nächsten Jahre gezielt abzubauen.  Die FDP Fraktion fordert seriöse Kostenschätzungen und mehr Projektdisziplin zur Vermeidung zusätzlicher Kosten bei Bauprojekten.

 

Sorgen bereitet der FDP Fraktion die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Hier hat der Öffentliche Dienst deutliche Wettbewerbsnachteile gegenüber der freien Wirtschaft. Die Gemeinde sollte daher im Fall der Personalauslese oder bei drohender Abwanderung von qualifiziertem Personal mehr Entscheidungsfreiheiten in der Gehaltsbemessung bekommen bis hin zur Gewährung besonderer Leistungszulagen. Der Kampf um Köpfe ist auch bei den öffentlichen Arbeitgebern, insbesondere bei der Stadt Bühl, angekommen.

 

Die FDP Fraktion dankt allen, die sich für die Belange unserer Bürger und Bürgerinnen einsetzen, Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr sowie Bürgermeister Jokerst, ihrer Verwaltung mit der sehr geschätzten Kämmerin Frau Balaskas, der wir alles Gute wünschen bei Ihrer neuen beruflichen Herausforderung im fernen Tokio, Ihnen alle liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen im Gemeinderat, den Damen und Herren der Presse, allen Verantwortlichen in der Industrie, Handwerk,  Handel und Gewerbe, unseren Stadtwerken, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei und allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern in den Schulen, Kirchen, Pflegeeinrichtungen den  sozialen Einrichtungen und dem Klinikum  Mittelbaden sowie allen Ehrenamtlichen im sozialen und Kulturellen Bereich ohne die Wir nicht bestehen könnten.  Was die Bühler Tafel betrifft, muss Ich dem Vorstand und der Geschäftsführung einen besonderen Dank aussprechen, wurden doch erheblich Kraftanstrengungen unternommen die Tafel wieder auf Kurs zu bringen. Die FDP Fraktion wird Sie auch in Zukunft unterstützen und ein verlässlicher Partner an Ihrer Seite sein.

 

Zum Schluss noch ein Wort zu den anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Wahl und geben Ihre Stimme ab. Wir benötigen neben einer starken Kommune auch ein starkes Europa als Problemlöser. Freihandel, Migration, Energie, Äußere und innere Sicherheit, Verteidigungspolitik, eine gemeinsame Industrie und Klimapolitik und die Digitalisierung können nur gemeinsam bewältigt werden. Erteilen Sie den Europagegnern und Populisten von links und rechts eine klare Absage. Diese Kräfte wollen die Gesellschaften spalten. Wir brauchen eine Gestaltungswahl und keine Protestwahl. 

 

Ich danke persönlich meiner Fraktion für das gute Miteinander. Die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Es entwickelt sich eine kleine Diskussion zum Antrag von Stadtrat Seifermann, für jede Fraktion einen Fraktionsgeschäftsführer auf 450 Euro-Basis zu bestellen.

 

Stadtrat Seifermann geht in diesem Zusammenhang nochmals auf die Aufgaben eines solchen Geschäftsführers ein und betont, dass es am besten wäre, wenn er jeweils aus der Mitte des Gemeinderates ist, damit er auch Zugang zu nichtöffentlichen Unterlagen hat.

 

Oberbürgermeister Schnurr schlägt vor, dass man bei Städten vergleichbare Größenordnung nachfragt, ob sie eine solche Einrichtung haben und dass man dann nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates die Sache nochmals abschließend behandelt. Insoweit hält er es jetzt nicht für erforderlich, Mittel in den Haushalt aufzunehmen. Er sichert zu, dass bei gegebenen Anlass diese Mittel bereitgestellt werden.

 

Vertreter aller Fraktionen schließen sich dem Vorschlag von Oberbürgermeister Schnurr an und finden es richtig, dass man heute keine Entscheidung treffen muss, sondern noch entsprechende Informationen einholt, um dann darüber befinden zu können. Grundsätzlich wird jedoch klargestellt, dass die Aufgaben für die Fraktionen in der Tat sehr vielfältig und zeitintensiv sind, so dass es schon richtig ist, wenn man sich für Zuarbeit, Recherche usw. entlasten könnte.“

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)