Beschluss:

 

a)                 Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Stellungnahmen unter

           Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der aufgeführten

           Stellungnahmen der Verwaltung.

 

            Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,

                                                    1 Stimmenthaltung

 

b)                Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Innenentwicklung „Campus

           Bühl – Teilbereich Mensa“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen

           Bauvorschriften und Begründung mit artenschutzfachlicher Stellungnahme

           vom 27. Februar 2019 als zusammengefasste Satzung.

 

            Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,

                                                    1 Stimmenthaltung

 

 

 

Stadtrat Nagel wirkt auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Frau Launhardt, Stadtplanung, stellt den Bebauungsplan vor und geht auf die eingegangenen Anregungen ein.

 

Stadtrat Hirn geht in seinen Ausführungen auf die Entwicklung in dieser Angelegenheit ein, betont die Notwendigkeit der vorgesehenen Baumaßnahmen und wendet sich zum Teil gegen die Argumentation der Bürgerinitiative. Abschließend sichert er die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auch Stadträtin Dr. Burget-Behm geht auf die Entwicklung in der Vergangenheit ein und betont, dass es versäumt wurde, über die zwischenzeitlich erfolgte grundlegende 

Planänderung die Bürgerschaft rechtzeitig zu informieren. Sie betont die Wichtigkeit der jetzt wegfallenden Bäume, insbesondere auch hinsichtlich der Feinstaubfilterung.

Sie erklärt, dass die Mehrheit der CDU-Fraktion dem Bebauungsplan nur zustimmen kann, wenn Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und intensiven Begrünung in diesem Bereich vorgenommen werden.

 

Oberbürgermeister Schnurr bestätigt, dass u.a. Sinn und Zweck der Mensaplanungen die verkehrliche Situation ist und dass man auch verschiedene Plätze in diesem Bereich neugestalten will, so dass es auch zu Baumpflanzungen und Begrünung kommen wird. Diese Platzgestaltungen möchte man auch noch mit den Bürgern besprechen. Gegenüber der jetzigen Situation wird hier ein Vielfaches an Fläche geschaffen, die u.a. den Schülern der beiden Schulen zur Verfügung stehen wird.

 

Stadtrat Fallert ist der Meinung, dass der Bürgerbeteiligungsprozess nicht sehr gut gelaufen ist, da u.a. falsche Erwartungen geweckt wurden. Auf Grund der Notwendigkeit für die Schüler wird er dem Beschlussvorschlag zustimmen, obwohl er mit Standort und Ausmaß des Gebäudes nicht gänzlich einverstanden ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass alle Standortalternativen geprüft wurden.

 

Stadtrat Seifermann versteht die Bedenken der Bürgerinitiative, die als Nachbar sicherlich nicht begeistert ist, wenn eine bisher grüne Baulücke jetzt bebaut werden soll. Letztendlich muss jedoch den Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Er sichert die mehrheitliche Zustimmung der GAL-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu.

 

Stadtrat Jäckel ist auch der Meinung, dass man den Bedürfnissen Rechnung tragen muss und man deshalb zu anderen Lösungen gezwungen ist. Hier gilt es abzuwägen zwischen Einzelinteressen und der Entwicklung des Schul- und Bildungsstandortes.

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Stadtrat Löschner vermutet, dass die Verwaltung von Anfang an diesen Standort favorisiert hat und nicht mit Nachdruck Alternativen gesucht hat. Er erklärt, dass er den Beschlussvorschlag ablehnt, da hier eine innerstädtische grüne Oase geopfert wird und die städtebauliche Ästhetik des denkmalgeschützten Kifaz-Gebäudes verloren geht.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger befürchtet Störungen aufgrund der räumlichen Anordnung von Mensa und darüber liegenden Klassenräumen, z.B. durch Gerüche und Lärm. Ähnliches könnte auch durch das Schülercafé passieren, d.h. der Schulbetrieb könnte gestört werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: