Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Stellungnahme Wohnquartier Dr.-Georg-Schaeffler-Straße

 

Oberbürgermeister Schnurr gibt folgende Stellungnahme ab:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Sie der Presse entnehmen konnten, möchten wir das Wohnquartier in der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße mittelfristig auflösen. Es handelt sich hierbei um 14 Doppelhaushälften, in denen sechs Mietparteien sowie Obdachlose und Flüchtlinge untergebracht sind. Unser Ziel ist es, diese Bürger aus dem dortigen ungesunden Wohnumfeld sozialverträglich umzusiedeln. Die Mieter haben wir über dieses Vorhaben in einer Versammlung informiert. Kündigungen wurden noch keine ausgesprochen. Es besteht auch keinerlei Zeitdruck. Unsere Absicht war, die Mieter frühzeitig zu informieren und auf das Verlassen der Wohnungen vorzubereiten. Dies wird frühestens Mitte 2020 erfolgen.

 

Lassen Sie mich kurz auf die dortigen Wohnverhältnisse eingehen: Die Häuser stehen in einer Insellage umgeben von Industrie- und Gewerbegebiet mit Drei-Schicht-Betrieben. Allein dieser Konflikt Wohnen im Gewerbegebiet zwingt uns schon zum Handeln. Die Wohnbebauung ist obendrein dringend renovierungsbedürftig: Die bis zu 70 Jahre alten Häuser werden mit Einzelöfen beheizt, verfügen über marode Fenster und keinerlei Wärmedämmung. Ein gesundes, störungsfreies Wohnen ist in der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße nicht gewährleistet. Entsprechende Beschwerden der Bewohner liegen uns auch vor. Selbst der Schulweg für die Kinder, die dort wohnen, ist als nicht sicher eingestuft. Von drei Familien wissen wir auch, dass sie die Wohnungen verlassen würden.

 

In Zeiten des Flüchtlingsstroms haben wir jeglichen Wohnraum zur Unterbringung der Geflüchteten benötigt. Nun, da wir den großen Druck überstanden haben und damit in den Modus der nachhaltigen Integrationsarbeit übergegangen sind, sehen wir den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen, die Unterbringungs-Situation in Bühl insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und auch ein entsprechendes Konzept dafür aufzustellen. Das heißt, uns genau zu überlegen, wo es Sinn macht, langfristig Wohnquartiere aufrecht zu erhalten und wo nicht. Unserer Meinung nach macht das im Bereich der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße aus den oben genannten Gründen keinen Sinn. Wir möchten solche Wohnungen und Wohnbereiche vielmehr innenstadtnäher realisieren. Aus diesem Grund möchten wir das Wohnquartier auflösen und den Menschen andere Wohnungen anbieten.

 

Wir wissen, dass ein Umzug für die Bewohner ein sensibles Thema ist. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir bei der Suche nach neuem Wohnraum jegliche Hilfe und Unterstützung geben. So richten wir derzeit eine Wohnung in der Bergermühlsiedlung für eine Familie mit einem behinderten Kind rollstuhlgerecht her. Auch Umzugshilfen werden gewährt.

 

Unabhängig davon wissen wir auch um den Bedarf der benachbarten Firmen. Die frei werdende Fläche kann natürlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden. Es gibt aber diesbezüglich keinerlei Absprachen oder Vereinbarungen mit den dort ansässigen Betrieben. Auch hier verspüren wir keinen Zeitdruck. Im Vordergrund steht für uns ein sozialverträglicher Umzug der Bewohner raus aus ungesunden Wohnverhältnissen in einem Gewerbegebiet, verbunden mit einer Integration in die Stadt.“

 

Stadtrat Teichmann berichtet, dass er und Stadträtin Becker vor Ort waren und sie den Eindruck hatten, dass die Mieter sich dort durchaus wohlfühlen. Er ist der Meinung, dass man die Bewohner dort noch einige Jahre wohnen lassen und die Sachlage im Gemeinderat besprechen sollte.

 

Stadtrat Hirn dankt Oberbürgermeister Schnurr für seine Stellungnahme und legt Wert darauf, dass die Angelegenheit weiter in den Händen des Gemeinderats bleibt und kein Zeitdruck für nötige Entscheidungen entsteht.

 

Stadtrat Woytal dankt ebenfalls Oberbürgermeister Schnurr für die Stellungnahme.

 

Stadtrat Jäckel erinnert daran, dass der Gemeinderat von der Umlegung der Straße gewusst hat und im Technischen Ausschuss darüber gesprochen wurde. Es ist gut, wenn man zur Sachlichkeit zurückkehrt.

 

Information zu den Europa- und Kommunalwahlen

 

Der Bericht zu den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen liegt auf den Tischen aus.

 

 

Jahresprogramm rund um den Bauernmarkt

 

Das entsprechende Informationsblatt liegt aus. Der erste Termin ist die Auszeichnung der Stadt Bühl als Fair-Trade-Stadt am Mittwoch, 17. April 2019 um 19.00 Uhr im Friedrichsbau.

 

 

Friedhof Kappelwindeck

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm berichtet von einem Schreiben, das sie von einem Bürger erhalten hat. Er schreibt, dass 50% des Friedhofs nicht belegt und die leeren Flächen im Sommer recht ungepflegt sind. Besonders bei Beerdigungen fehlen darüber hinaus große Parkflächen. Er schlägt vor, die nicht benötigte Erweiterungsfläche des Friedhofs als Parkierungsfläche zu nutzen.

 

Oberbürgermeister Schnurr berichtet, dass das Thema „Erhöhter Parkdruck“ mit dem Bebauungsplangebiet Hinterfeldweg angegangen werden soll. Es ist geplant, einen öffentlichen Parkplatz für die Besucher des Friedhofs mit ca. 30 Stellplätzen anzulegen.

 

Stadtrat Woytal spricht die seit Jahren abgesperrte Zufahrt zur Einsegnungshalle an. Frau Thévenot, Stadtentwicklung, erklärt, dass die Zufahrt zurückgebaut und die Umgestaltung der Fläche dieses Jahr durchgeführt wird.

 

 

Jahresprogramm rund um den Bauernmarkt

 

Stadtrat Löschner spricht den Flyer „Aktionen in 2019“ an. Die Aktion Regionales Pausenvesper liegt zum Teil in den Sommerferien.

 

Bürgermeister Jokerst erklärt, dass die Aktion seit einigen Jahren stattfindet und er die Anfrage mit den Schulen besprechen wird.

 

Abstimmungsergebnis: