Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

 

 

 

Bürgermeister Jokerst führt in den Tagesordnungspunkt ein. Er erinnert an die Schaffung der Stelle eines Behindertenbeauftragten vor vier Jahren. Er begrüßt Frau Mumbach, Behindertenbeauftragte des Landkreises Rastatt und Herrn Schneider von der Geschäftsstelle.

 

Herr Kist, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen, geht in seinem Bericht auf seine Tätigkeit und die zukünftig geplanten Vorhaben ein.

 

Bürgermeister Jokerst erinnert an den Aktionsplan und den Inklusionstag als dessen Auftakt. Es soll ein Maßnahmenplan auf Grundlage eines Leitbildes erstellt werden.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger lobt die Arbeit des Behindertenbeauftragten. Er berichtet von Kritik hinsichtlich des Kontrasts der Markierung und der Poller auf dem Kirch-/Marktplatz. Er sei für Sehbehinderte zu gering.

 

Stadträtin Becker erwähnt den Ansatz, dass behinderte Menschen Experten in eigener Sache sind, weshalb es wichtig ist, dass behinderte Menschen auf die Stadt zukommen und sagen, was ihre Anliegen sind. Die Umsetzung hat in vielen Fällen schon gut funktioniert.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadträtin Becker antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass eine Querungshilfe an der Hauptstraße zunächst intern geprüft werden muss.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm dankt dem Behindertenbeauftragten für seine Arbeit. Sie fragt nach dem Begriff „leichte Sprache“, Behindertenparkplätze in der Stadt und die Beteiligung von Herrn Kist bei Bautätigkeiten der Stadt.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Kohler antwortet Herr Kist, dass mit dem Ordnungsamt abgesprochen werden muss, inwieweit Falschparker auf Behindertenparkplätzen bei Discountern ordnungsrechtlich belangt werden können.

 

Stadtrat Seifermann dankt für die engagierte Arbeit und hält den Aktionsplan für vernünftig.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Jäckel berichtet Herr Kist, dass der Zulauf und damit sein Zeitaufwand größer wird. Bezüglich einer Pflicht zur Bereitstellung von Behindertenparkplätzen beispielsweise bei Discountern sagt ihm Herr Kist eine Rückmeldung zu.

 

Stadtrat Woytal dankt Herrn Kist für seine Arbeit. Er bittet darum, die Beschilderung von Behindertentoiletten zu verbessern. In diesem Zusammenhang weist Herr Kist darauf hin, dass diese auf der neuen Homepage vermerkt werden. Ben´s Burger Bar am Johannesplatz wird eine Behindertentoilette kostenlos zur Verfügung stellen.

 

Stadtrat Jäckel erinnert an die Aktion „nette Toilette“ und bittet darum, dies nochmals anzugehen.