Beschluss:

a)    Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange.

 

b)    Der Gemeinderat billigt den geänderten Geltungsbereich und den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung einschließlich Umweltbericht und Fachbeitrag Artenschutz vom 13. März 2019 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Form einer Offenlage durchzuführen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr erläutert kurz den Tagesordnungspunkt.

 

Frau Kiewitt, Stadtentwicklung, geht in ihrer Präsentation ausführlich auf den Sachverhalt ein.

 

Stadtrat Hirn sieht ein weiteres Pflegeheim als notwendig an, ebenso das geplante Parkdeck, da die Anzahl der Parkplätze um das Klinikum zu gering ist.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm hält es für unstrittig, dass ein neues Pflegeheim wegen der neuen Heimbauverordnung benötigt wird. Sie hält auch ein Parkhaus für notwendig, sieht aber auch, dass es sich bei den Bauten um starke Eingriffe in die Natur handelt. Sie sichert die Zustimmung der CDU-Fraktion zu.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt auf entsprechenden Hinweis von Stadträtin Dr. Burget-Behm zu, mit dem Regierungspräsidium bezüglich des Zielabweichungsantrags hinsichtlich des Regionalplans zu sprechen. Außerdem geht er auf zwei private Grundstücke ein, die nicht mehr Teil des Bebauungsplans sind. Hier gibt es einige Argumente, die gegen eine Einbeziehung sprechen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sieht den jetzigen Plan als Verbesserung an und das neue Pflegeheim hält er für notwendig. Der Bedarf wird sich noch steigern. Die geplante Fassadenbegrünung des Parkhauses schmälert die wuchtige Erscheinung. Die Neubepflanzung von Bäumen sieht er ebenfalls positiv. Er signalisiert die Zustimmung der FW-Fraktion.

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Seifermann erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass das Parkhaus 280 Stellplätze erhalten soll und diese auch den derzeitigen Bedarf decken. Außerdem soll das Dach des Pflegeheims begrünt werden, ob das Dach des Parkhauses begrünt werden kann, muss abgeklärt werden.

 

Stadtrat Seifermann sichert die Zustimmung der GAL-Fraktion zu.

 

Stadtrat Jäckel erachtet den Standort des Pflegeheims und des Parkhauses als sinnvoll. Die FDP-Fraktion begrüßt die Planungen und stimmt dem Beschlussvorschlag zu

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt Stadtrat Löschner zu, nachzufragen, ob eines der Dächer solar genutzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)