Beschluss:

 

a)    Der Gemeinderat beschließt die vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange gemäß der in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen der Verwaltung.

 

b)    Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan der 3. Änderung und Ergänzung „Niederfeld“ mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit artenschutzrechtlicher Vorprüfung vom 17. April 2019 als zusammengefasste Satzung.

 

 

 

Die Stadträte Fritz und Nagel wirken auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm geht auf die Schwierigkeiten bei einer Nachverdichtung in der Innenentwicklung ein, betont in diesem Fall jedoch, dass man im Rahmen der Bürgerbeteiligung zwar nicht alle Wünsche erfüllen konnte, jedoch letztlich Kompromisse gefunden wurden, von denen sie hofft, dass alle Beteiligten damit

zufrieden sein können.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, der jedoch auch darauf hinweist, dass in diesem beschleunigten Verfahren kein Umweltbericht erforderlich ist und den Belangen des Umweltschutzes nur teilweise genüge getan wird.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage antwortet Frau Bergmaier, Wirtschafts- und Strukturförderung/Baurecht, dass die bei einer gewissen Gebäudegröße vorgeschriebenen Kinderspielplätze auf dem privaten Grundstück hergestellt werden müssen.

 

Auch Stadtrat Hirn betont das demokratische Ringen um einen Kompromiss und aber auch die Sinnhaftigkeit einer Nachverdichtung für die notwendige Wohnraumbeschaffung.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Wäldele, der darüber hinaus betont, dass in diesem neuen Gebäudekomplex eine Vielfalt von Wohnungen geschaffen wird.

 

Auch Stadtrat Jäckel weist auf die Problematik hin, dass einerseits eine Aufstockung wünschenswert wäre, dass andererseits aber die Betroffenen in der Umgebung nicht

dafür sind.

 

Stadtrat Kohler erklärt, dass er diese zusätzliche Bürgerbeteiligung gut gefunden hat und er zeigt sich erfreut, dass man dies zukünftig weiter so handhaben möchte.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass man sich ja auf die Fahne geschrieben hat, die Bürgerbeteiligung zu intensivieren, und zwar über die in solchen Verfahren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungen hinaus. Letztlich kann man natürlich nicht allen Wünschen gerecht werden und der Gemeinderat muss schließlich bei seiner Entscheidung abwägen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)