Beschluss:

 

  1. Der Gemeinderat beschließt die in der Gemeinderatsvorlage unter I 2. dargelegte Resolution und erklärt für die Stadt Bühl den Klimanotstand.

 

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen,

                                          5 Stimmenthaltungen

 

  1. Der Gemeinderat erkennt die bisher getroffenen Maßnahmen auf städtischer Ebene als nicht ausreichend an, um dem Klimawandel und dessen Folgen zu begegnen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

  1. Der Gemeinderat fordert den Bund und das Land Baden-Württemberg auf, alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Pariser Klimaabkom­men vom Dezember 2015 eingehalten werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

4.    Der Gemeinderat beschließt, in einer Klausurtagung die Leitplanken für das weitere Vorgehen zur Bekämpfung des Klimanotstandes zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (25 Ja-Stimmen)

 

 


In seinen einleitenden Worten erklärt Oberbürgermeister Schnurr, dass er kürzlich einen Vortrag von Herrn Prof. Dr. Michael Kunz vom KIT zum Thema „Klimawandel und seine Auswirkungen auf lokale Ebene“ erleben durfte, er sagt zu, diesen Vortrag auch den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Evtl. könnte man Herrn Prof. Dr. Kunz auch mal in den Gemeinderat einladen. Unter anderem ging es um die fatale Situation auf das örtliche Klima durch die allen bekannten Prozesse im Rahmen der Erderwärmung. Deshalb ist es wichtig, global zu denken und lokal zu handeln. Er weist aber auch darauf hin, dass man bisher nicht untätig war und nennt als Beispiele Klimopass, Klimaschutzkonzeption, die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, die vorgesehene Klimaschule am Windeck-Gymnasium sowie auch das Thema Biodiversität. Sicherlich muss man all diese Anstrengungen noch weiter intensivieren. Auch der Klimabeirat mit Beteiligung der Bürger soll wieder ins Leben gerufen werden, wobei er hofft, dass sich hier auch und gerade Jugendliche engagieren.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bedankt sich zunächst für die Leistungen, die in Bühl bereits erbracht werden. Er nennt auch noch zwei installierte Solaranlagen sowie die Bühler Bürger Energiegenossenschaft, die bereits viele Anlagen zur Nutzung von regenerativer Energie gebaut hat. Er bezieht sich zunächst auf einen Artikel der „Zeit“ von 1988, wonach „die Erde Fieber hat“. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor fast 170 Jahren. Er geht auch auf die Erderwärmung in Bezug auf das vorindustrielle Zeitalter ein, u.a. lagen die 20 wärmsten Jahre in den vergangenen 22 Jahren. Auch in Deutschland herrschten 2018 Rekordtemperaturen. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Notlage der Bauern, weil die Ernten schlecht ausgefallen sind. Auch 2019 zeigt sich überall auf der Welt Extremwetter. In den südwesteuropäischen Ländern gab es wiederum Hitzerekorde. Das Ziel des Pariser Abkommens, woran sich jetzt die USA nicht mehr halten möchten, war, 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten. Im Oberrheingraben wurde jedoch wohl schon die 2 Grad Grenze überschritten. Die Klimabelastung ist im Oberrheingraben ohnehin stärker als in anderen Gebieten. Er verweist auf einen Film im SWR, mit dem Titel, „Wie verändert der Klimawandel den Südwesten?“. Sicherlich werden sich die Lebensbedingungen hier weiter verschlechtern. Er nennt einige weitere Beispiele dieser Auswirkungen. Er betont, dass die Veränderungen des Klimas bei uns spürbar sind. Der Begriff „Klimawandel“, ist jedoch irreführend, er verschleiert die Fakten. Der Begriff „Klimakrise“ ist schon etwas realistischer, doch auch hier könnte man meinen auch Krisen gehen irgendwann mal vorbei. Dies wird jedoch nach menschlichen Maßstäben hier nicht der Fall sein. Deshalb gibt es in der Wissenschaft den Begriff „Climate Distruction“, also Klimazerrüttung. Eine weitere treffende Bezeichnung ist der Begriff „Klimanotstand“ also „Climate Emergency“, d.h. kritische Lage, und in der befindet man sich in der Tat. Ein anderer Begriff ist auch Klimazusammenbruch. Durch die Einführung und den Gebrauch des Begriffes Notstand werden Klimaschutzmaßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. Auch die UN sprach bereits im September 2018 von einer Krise höchster Dringlichkeit. Eine andere Aussage seitens der UN ist, dass es sich im wahrsten Sinne des Wortes um einen Klimanotstand handelt und man den Kampf des Lebens kämpft. Als erste Stadt der Welt hat deshalb Los Angeles bereits 2017 den Klimanotstand ausgerufen. Die britische und die französische Regierung haben 2019 den Klimanotstand erklärt, so wie viele Städte weltweit. Bis heute haben in Deutschland 34 Städte unterschiedlicher Größe dies auch getan. Mit der Resolution der Erklärung des Klimanotstandes beschließt der Gemeinderat nicht nur, dass die Stadt von den Verantwortlichen, also den Regierenden in Stuttgart, Berlin und Brüssel, fordert, deren Anstrengungen zu verstärken, so dass das Ziel des Pariser Abkommens von 1,5 Grad Celsius Erwärmung eingehalten werden kann. Es wird auch beschlossen, dass die Stadt Bühl die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen wird und, wenn immer möglich, jede Entscheidung prioritär behandelt, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt hat sowie den Klimawandel und dessen Folgen abschwächt. In einer Klausurtagung wird der Gemeinderat die Leitplanken für das weitere Vorgehen zur Bekämpfung des Klimanotstandes fassen, wenn der Beschluss so erfolgt, wie es in der Vorlage steht. 

 

Es entwickelt sich eine lange und intensive Diskussion. Zum Teil werden auch Beiträge der Redner mit Applaus seitens der Zuhörer bedacht.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass der Klimawandel ohne Zweifel da ist, dass es aber schon eine andere Sache ist, einen Klimanotstand zu beschließen. Wenn man diesen Beschluss fasst, muss man auch wirklich mehr als bisher tun. Deshalb hat er auch diese Klausurtagung vorgeschlagen, in welcher konkrete Ziele erarbeitet werden sollen. Er verweist auch auf seiner Meinung nach kontraproduktive Sachen, z.B. die Beteiligung am Baden-Airpark, über die dann zu sprechen sein wird. Er nennt noch weitere Beispiele, wo sich solche Fragen für ihn aufwerfen. Er betont, dass es wichtig ist, klare Ziele zu setzen, nämliche wie viele finanzielle Mittel man aufwenden soll und wie viel CO2 eingespart wird. All dies ist für ihn so wichtig, dass man deshalb einen beschließenden Ausschuss bilden sollte, der sich mit all diesen möglichen Maßnahmen befasst und diese dann auch beschließt. Ohne einen solchen beschließenden Klimaausschuss kommt man seiner Meinung nach nicht schnell genug voran, das bisherige Tempo war nicht schnell genug. Getreu dem Motto „global denken – lokal handeln“, ist er der Auffassung, dass man hier vor Ort das tun muss, was möglich ist. Abschließend erklärt er, dass er dies unterstützt, wenn der Gemeinderat sich heute mit diesem Beschluss dazu verpflichtet, mehr zu tun, aber er wird dies auch immer wieder entsprechend einfordern.

 

Stadträtin Becker erinnert an die Regelungen an den Schulen aus vorherigen Zeiten bezüglich Hitzefrei und betont, dass wissenschaftlich erwiesen ist, dass der jetzige Klimawandel von Menschen gemacht ist. Auch sie betont, dass Bühl nicht die Welt retten kann, aber das man das seinige vor Ort dazu tun muss, um die Situation zu verbessern. Sie weist darauf hin, dass am kommenden Freitag in Bühl „fridays for future“ stattfindet und betont, dass Klimaschutz nicht nur eine Sache der Jugendlichen ist. Auch die älteren Erwachsenen sind davon betroffen. Man muss jedoch die Bedenken der Jugendlichen und Kinder ernst nehmen. Klimanotstand muss mehr sein als reine Symbolpolitik. Es reicht nicht, jetzt lediglich ein Zeichen zu setzen. Sie erinnert an das ökologische Leitbild der Stadt Bühl von vor einigen Jahren und betont, dass damit eigentlich alles drin steht und man dies jetzt einfach nur umsetzen muss. Sie erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag der Freien Wähler unterstützt. Sie freut sich auf die Klausurtagung mit der Erarbeitung der Leitplanken für das weitere Vorgehen.

 

Stadtrat Jäckel bezieht sich auch auf die „fridays for future“- Bewegung und betont, dass der Begriff „Notstand“ ein politischer Begriff ist, insbesondere ist er mit der Notstandgesetzgebung verbunden, in welcher einer Regierung in besonderen Situationen besondere Machtbefugnisse übertragen werden. Beim Klimanotstand handelt es sich zunächst nur um einen symbolischen Begriff, der die Dringlichkeit beschreibt, in Sachen Klimaschutz zu handeln. Damit soll die Verwaltung verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltung höchste Priorität einzuräumen, d.h., im Zweifel für den Klimaschutz. Gerade angesichts knapper Finanzmittel kann dies sehr schnell dazu führen, dass verschiedene Projekte und Maßnahmen nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Evtl. kann damit auch die örtliche Wirtschaft bei Interessenskonflikten schnell das Nachsehen haben. Letztlich schränkt man sich selbst in der Entscheidungsfreiheit ein. Die FDP-Fraktion sieht in dem Antrag Aktionismus. Sicherlich wird der öffentliche Druck auf die Kommunalpolitiker steigen, die den Klimanotstand anerkannt haben. Er beschreibt an Beispielen, was es eigentlich für Folgen hätte, wenn eine Stadt sich in einem akuten Notstand befindet. Er betont, dass eine Politik mit den Ängsten von Menschen das Geschäft populistischer Kräfte ist.

Wer zuvor den Klimanotstand befürwortet hat, tappt in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn er im Ernstfall dann anders entscheidet. Solche Dinge kommen z.B. dann zum Tragen, wenn es Zielkonflikte gibt, worauf er mit einigen Beispielen eingeht. Er erklärt, dass die FDP-Fraktion sich ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Abkommens bekennt und auch zum Klimaschutzkonzept der Stadt Bühl. Man nimmt auch ernst, dass sich junge Menschen um die Zukunft Sorgen machen. Nicht aus den Augen verlieren darf man jedoch, dass es keinen lokalen Klimawandel gibt. Letztlich handelt es sich um eine weltweite Herausforderung, der auch weltweit begegnet werden muss. Es braucht mehr Diskussion im Gremium über die Frage, welche Ziele man in Bühl erreichen will. Die FDP-Fraktion fordert eine Stärkung des Klimabeirats und unterstützt die Forderung nach einer Klausurtagung. Er geht auch noch auf einige Handlungsfelder ein. Man steht also für echte Maßnahmen anstatt für symbolischen Klimanotstand. Er sichert zu, dass sich die FDP-Fraktion für den Klimaschutz einsetzen wird und sich bemühen wird, soziale, ökonomische und ökologische Belange zu verzahnen. Abschließend erklärt er, dass die FDP-Fraktion Punkt 1 des Beschlussvorschlages ablehnen wird, und den weiteren Punkten 2, 3 und 4 zustimmen wird.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erklärt, dass bekannt ist, dass die Erde an ihre Grenzen gerät. Auch sie nennt dazu einige unübersehbaren Tatsachen. Sie betont, dass die Bewahrung der Schöpfung für die Kinder und Enkel christdemokratischer Urgedanke ist und Kern des politischen Auftrags. Die Menschen erwarten von den Politikern auf allen Ebenen wirksame Antworten. Zwangsläufig wird es zu Zielkonflikten kommen, die auch hier am Ratstisch zu Tage treten. Sie betont aber auch, dass die Stadt Bühl und damit auch der Gemeinderat schon viel in Sachen Klimaschutz getan haben. Sie nennt dazu beispielhaft einige Schritte in Sachen Klimaschutzkonzept. In diesem Zusammenhang äußert sie den Wunsch, dass im Klimabeirat zukünftig auch junge Menschen mitarbeiten, am besten aus der „friday for future“- Bewegung. Sie betont auch, dass es jetzt in verschiedenen Bereichen noch weitergehen muss. Sie betont, dass für die CDU-Fraktion Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Wichtigste ist. Es sollte nicht nur in der Klausurtagung, sondern auch im Klimabeirat die Leitplanken oder die Pläne für ein Klimaschutzkonzept zur Vermeidung eines Klimanotstandes gefasst werden. Sie würde auch die Idee eines eigenen Klimaausschusses unterstützen. Sie betont jedoch auch, dass einige in der Fraktion Probleme mit dem Begriff des Klimanotstandes und der Ausrufung desselben haben. Notstände sind akute Ereignisse und wenn ein Notstand ausgerufen wird, treten Notstandspläne in Kraft und genau solche Pläne hat man jedoch noch nicht. Diese sind ja erst in den entsprechenden Gremien zu erarbeiten. Sie beantragt deshalb, den Notstand erst dann auszurufen, wenn man einen Plan hat, was nach einer solchen Ausrufung zu tun ist und wie ihm zu begegnen ist. Es wird also beantragt, die Ausrufung des Klimanotstandes bis nach der Klausurtagung zurückzustellen, wenn es konkrete Pläne gibt. Mit einer rein symbolischen Erklärung hat man innerhalb der Fraktion seine Schwierigkeiten. Sie erläutert weiter, dass man sich dem begonnenen Klimawandel anpassen muss, u.a. nennt sie Berufe, die stark davon betroffen sind. Abschließend erklärt sie nochmals, dass man den Beschlussvorschlag mitträgt, jedoch den Beschluss über den Klimanotstand bis nach der Klausurtagung zurückstellen möchte, bis es klare Pläne gibt, wie damit umzugehen ist, wenn man einen Notstand ausruft.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger betont, dass es gerade der Sinn dieses Antrages war, eine Diskussion in Gang zu setzen. Natürlich müssen so einem Antrag dann auch Maßnahmen folgen. Er gesteht zu, dass manche mit dem Begriff „Klimanotstand“ Schwierigkeiten haben. Er betont aber, dass man sich tatsächlich bereits im Klimanotstand befindet, wenn auch der zeitliche Ablauf der Erwärmung lange dauert. Das bedeutet, eine sofortige Reduzierung des CO2-Ausstoßes wirkt sich nicht sofort aus. Eine solche Reduzierung ist jedoch notwendig, was nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrzehnten gefordert wird. Er beziffert auch nochmals die Mengen an CO2-Ausstoß, welche nicht überschritten werden dürfen, wenn man das 2-Grad-Ziel erreichen möchte. Daraus folgt klar, dass man keine Zeit mehr hat, dass man jetzt handeln muss und dass man es nicht so machen darf, wie die große Politik, die zwar schon längst Beschlüsse gefasst hat, aber letztlich nichts tut.

 

Stadtrat Löschner geht auf die Äußerungen von Stadtrat Jäckel ein und betont, dass es hier nicht um diffuse Ängste geht, sondern um Prognosen, die man inzwischen als sicher bezeichnen kann. Er gibt auch zu bedenken, dass zukünftig Klimaflüchtlinge zu erwarten sind und man kann diesen Vorgang jetzt vielleicht noch beeinflussen. Das, was bisher bereits versäumt wurde, ist nicht mehr reparabel. Er erklärt, dass die Grünen vor 30, 40 Jahren als angebliche Chaoten angesehen wurden, jetzt zeigt sich, dass die anderen die Chaoten waren und die Welt kaputt gemacht haben. Es wäre sehr viel leichter gewesen, wenn man schon vor Jahrzehnten die Idee gehabt hätte, umzusteuern mit dem ganzen Wirtschaftshandeln und mit der Ausbeutung der Natur. Er ist der Meinung, dass Bühl eine Bauschutzverordnung braucht und man sollte auch auf Vorlagen nicht nur die finanziellen Auswirkungen aufführen, sondern auch die das Klima betreffende Auswirkungen.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass das letzteres sicherlich in der Klausurtagung so festgelegt werden kann, hinsichtlich der Baumschutzverordnung verweist er auf zusätzlichen Personalbedarf und die dann zu führenden Auseinandersetzungen mit der Bevölkerung, welche Bäume stehen bleiben können und welche nicht.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass es wirklich wichtig ist, dass man nicht nur deklariert, sondern dass, was man verspricht, auch hält.

 

Stadtrat Gretz geht auf den Wunsch von Stadträtin Dr. Burget-Behm ein, Ziffer I des Beschlussvorschlages zu verschieben und betont, dass man gerade deshalb heute diskutiert und dass die in der Klausurtagung zu erarbeitenden Leitplanken die Folgen dieses Beschlusses sein werden. Deshalb sollte gerade dieser Beschluss über die Ausrufung des Klimanotstandes heute gefasst werden, wenn es im Moment auch nur symbolisch sein kann, damit man sich danach dauerhaft mit dem Thema beschäftigt.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm erläutert nochmals ihre Haltung und geht auf den Begriff „Notstand“ ein.

 

Stadträtin Becker entgegnet, dass der Notstand nicht darauf wartet, dass die Stadt Bühl einen Plan hat, wie man ihm begegnen kann. Sie betont ausdrücklich, dass man sich tatsächlich bereits im Klimanotstand befindet, man es nur nicht immer unmittelbar bemerkt. Sie spricht sich deshalb für den kompletten Beschlussvorschlag aus.

 

Stadtrat Kohler erklärt, dass die Stadt Bühl, bisher schon viel gemacht hat, dass man aber ohne Zweifel die Anstrengungen noch verstärken muss. Dazu gehört aber auch, den Bürgern zu sagen, dass das nur funktionieren kann, wenn jeder einzelne auch etwas dazu beiträgt. Die Stadt alleine kann nur einen Teil leisten. Er wünscht auch, dass die Klimaschutzbeauftragte mal einen Tätigkeitsbericht abgibt und er denkt, dass sie auch Konzepte erarbeiten kann, was man in Zukunft in diesem Bereich machen kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert, dass dieser Bericht kommen wird.

 

Stadtrat Jäckel geht auf entsprechende Äußerungen seiner Vorredner auch nochmals auf den Begriff Notstand ein und darauf, warum er damit gewisse Probleme hat. Dass man etwas tun muss, und dass man mehr tun muss, steht für ihn außer Frage, man braucht dafür aber nicht die symbolische Ausrufung des Notstandes. Er geht auch nochmals auf die Gefahr ein, in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu tappen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger stellt erfreut fest, dass alle Fraktionen anerkennen, dass es eine Klimaerwärmung gibt und dass alle bereit sind, Maßnahmen ergreifen zu wollen. Er geht auch nochmals auf den Begriff Notstand ein und erklärt, dass dieser bereits eingetreten ist und man keine Zeit mehr hat. Sobald der Kipppunkt erreicht ist und das Grönland-und Arktiseis schmilzt sowie die Permafrostböden in Russland und Kanada auftauen und dadurch schädliches Methan freigesetzt wird, sind die Folgen unumkehrbar. Sobald diese Katastrophe da ist, wird es wesentlich teurer als das, was man jetzt an Maßnahmen ergreifen kann. Deshalb muss man seiner Meinung nach den Klimanotstand ausrufen. Eine Maßnahme, um CO2 aufzunehmen, ist z.B. eine großflächige Aufforstung.

 

Stadtrat Broß bestätigt, dass quer durch alle Fraktionen sicherlich angekommen ist, dass das Klima sich wandelt und das die Klimaerwärmung fortgeschritten ist. Er sichert seine persönliche Zustimmung zu allen vier Punkten des Beschlussvorschlages zu, erklärt aber auch, dass er es sehr schade finden würde, wenn man hier nicht eine einheitliche Meinung zustande bekäme. Er schlägt deshalb vor, in diesem Jahr noch die Klausurtagung zu machen und anschließend über dieses Thema abzustimmen und eine einheitliche Meinung zu bekommen. Eine mögliche Kampfabstimmung aufgrund des Begriffes „Notstand“ hat sicherlich eine schlechte Signalwirkung. Er spricht sich deshalb nochmals für den Vorschlag aus, die Punkte 2-4 zu beschließen und den Punkt 1 auf unmittelbar nach der Klausurtagung zu vertagen.

 

Stadtrat Fritz erklärt, dass man schon längst viele Dinge hätte tun können, z.B. im Bereich energetische Sanierungen. Dort könnte man viel mehr erreichen, als es an Symbolik fest zu machen, wenn es z.B. um zwei, drei Bäume geht.

 

Stadträtin Becker betont, dass die Leute von der „friday for future“- Bewegung einen kalkulierten Regelbruch begehen, in dem sie die Schule schwänzen. Und natürlich ist auch der Begriff Climate Emergency ein Kampfbegriff. Sie zeigt sich auch enttäuscht, dass der Gemeinderat bis jetzt zumindest dies nicht anerkennt, sondern noch darauf wartet, wie man das jetzt definiert. Sie fände es nicht in Ordnung, wenn man jetzt quasi den Klimanotstand vertagen würde.

 

Stadträtin Dr. Burget-Behm geht abschließend nochmals auf ihre Haltung ein und stellt diesen Antrag, Ziffer 1 des Beschlussvorschlages zu vertagen, bis man einen entsprechenden Plan hat.

 

Stadtrat Jäckel erklärt ebenfalls nochmals seine Auffassung.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetzt auf den Weg bringen will. Er geht nochmals auf seine Gründe ein, die Behandlung des Tagesordnungspunktes im Gemeinderat zu beantragen.

 

Über den Antrag von Stadträtin Dr. Burget-Behm, Nummer 1 des Beschlussvorschlages auf nach der Klausurtagung zu vertagen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung  

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 


Abstimmungsergebnis: