Beschluss:

 

a)    Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Klinikum Mittelbaden Bühl“ mit dem Vorhabenträger abzuschließen.

 

   b)     Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahmen der Verwaltung zu den   

        vorgebrachten Stellungnahmen unter Abwägung öffentlicher und privater

        Belange.

 

   c)   Der Gemeinderat beschließt, den Bebauungsplan „Klinikum Mittelbaden Bühl“

         mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung

         einschließlich Umweltbericht und Fachbeitrag Artenschutz vom 03. Juli 2019

         als zusammengefasste Satzung und hebt den vorhabenbezogenen

         Bebauungsplan „Ärztehaus beim Kreiskrankenhaus Bühl“ auf

Stadträtin Dr. Burget-Behm spricht sich für den Beschlussvorschlag aus und geht auf die Möglichkeiten ein, die sich dem Krankenhaus dadurch bieten. Sie geht auch auf den ökologischen Ausgleich ein und fragt, ob nach der Ausrufung des Klimanotstandes nicht eine priorisierte Abwägung hinsichtlich Klimaschutz und Klimaanpassung erforderlich ist. Auch sollte man mit dem Eigentümer reden, ob und wie er hier das vorhandene Potenzial hinsichtlich erneuerbare Energien ausnutzt. Sie erwähnt auch, dass ein Bürger auf seine Eingabe monatelang keine Antwort bekommen hat. Sie regt auch an, dass mit dem Eigentümer möglichst vertraglich geregelt werden soll, dass der Parkplatz auch für städtische Großveranstaltungen genutzt werden kann.

 

Oberbürgermeister Schnurr erwidert auf ihre entsprechende Nachfrage, dass man das Thema E-Ladestation auf jeden Fall ansprechen wird, auch das Thema Nutzung

des Parkplatzes für z.B. Zwetschgenfest wird man aufgreifen. Er weist auch darauf hin, dass das Parkdeck begrünt wird.

 

Auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erklärt, dass man das klare Bekenntnis des Klinikums Mittelbaden zum Standort Bühl begrüßt. Er betont, dass es sich um einen Bebauungsplan im Regelverfahren handelt, d.h. es wurde auch im Gegensatz zu den beschleunigten Verfahren in letzter Zeit ein Umweltbericht erstellt. Er unterstützt die Anregung von Stadträtin Dr. Burget-Behm hinsichtlich der regenerativen Energien.

 

Auch Stadtrat Hirn schließt sich den Wünschen nach einer Mehrfachnutzung der Parkfläche an. Er sichert seitens der SPD-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag zu.

 

Auf seine entsprechende Nachfrage antwortet Oberbürgermeister Schnurr, dass der Beschluss in der Vorberatung des Technischen Ausschusses einstimmig gefasst wurde.

 

Stadtrat Seifermann findet es wie Stadtrat Prof. Dr. Ehinger gut, dass ein Pflegeheim gebaut wird, da der Bedarf dafür vorhanden ist. Er begrüßt die vorgesehene Fassadenbegrünung des Parkdecks und findet die Idee gut, eine Photovoltaikanlage auf das Pflegeheim zu machen. Abschließend sichert er die Zustimmung der GAL-Fraktion zu.

 

Auch Stadtrat Jäckel ist der Meinung, dass der Standort Bühl gesichert ist. Wie seine Vorredner betont auch er, dass auf Grund der dringenden Sanierung des Erich-Burger-Heimes die Pflegeplätze des neuen Pflegeheimes gebraucht werden.    

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (27 Ja-Stimmen)