Beschluss:

 

 

Bekanntgaben des Oberbürgermeisters

 

Zuschuss Bau 4. Reinigungsstufe

 

Für diese Maßnahme erhält der Abwasserzweckverband einen Zuschuss in Höhe von 3.420.900 Euro; der Bescheid wird im Rahmen des Spatenstiches am 04.11.2019 überreicht.

 

Neue Sitzbank für den Waldhägenich

 

Am 3. September wurde die von der Ausbildungsabteilung des städtischen Forsts erstellte neue Sitzbank im Waldhägenich aufgestellt.

Nach dem altersbedingten Wegfall der Sitzbank an der Streuobstallee im Waldhägenich gab es immer wieder Beschwerden und Anfragen nach einer neuen Sitzbank in diesem Bereich.

Die neue Bank wurde mit Holz aus dem Stadtwald gefertigt, vom Stadtbauhof gestrichen und vom Forst zusammen mit dem Schutzgebietsbetreuer aufgestellt.

Jetzt kann entlang der Streuobstallee wieder eine Pause mit schönen Blick auf die Felder und Wiesen eingelegt werden. Ein vor 26 Jahren gepflanzter Apfelbaum lädt zum Verweilen in seinem Schatten ein.

 

Bewerbung der Stadt Bühl als RadKULTUR-Gemeinde 2020 und 2021

 

Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 hat das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg AGFK-Gemeinden aufgerufen, sich um das Förderpaket als RadKULTUR-Gemeinde zu bewerben. Bewerbungsfrist ist der 27. September 2019

Die Stadt Bühl war 2017 bereits RadKULTUR-Gemeinde mit dem kleinen Förderpaket. Nach Prüfung der Antragsunterlagen wurde festgestellt, dass man sich um das „Große Förderpaket“ bewerben kann.

Entsprechen doch viele Veranstaltungen genau dem städtischen Habitus. Bekannte Aktionen wie STADTRADELN und RadKULTUR-Tag werden ergänzt durch LASTENrad-Verleih, RadSERVICE-Station usw.

Mit dem Land abgestimmte Radkampagnen und Medienbegleitung sind weitere Vorteile.

Die Außenwirkung der Radkampagnen wäre mit der RadKULTUR-Förderung des Landes um ein Vielfaches höher. Sie erreichen erfahrungsgemäß über 80 % der Bürger.

Dieses auf zwei Jahre angelegte Förderpaket mit 75.000 € Gesamtvolumen wird aufgeteilt auf 50.000 € vom Land und 25.000 € seitens der Stadt. Die Stadtmittel werden durch die jährlich angesetzten HHMittel für Fahrradkampagnen gedeckt, sofern diese im HH 2020/21 zur Verfügung gestellt werden.

Der für den Förderantrag notwendige „offizielle GR-Beschluss“ kann nachgereicht werden und ist für den 23. Oktober 2019 geplant.

 

Lesung Franz Keller am 8. Oktober

 

 

Bühl ist seit diesem Jahr Fairtrade-Stadt. Im Rahmen des Ganzjahresprogramms zum Bauernmarkt zur Bewerbung regionaler und fairer Produkte und nachhaltigem Konsum liest Franz Keller am Dienstag, 8. Oktober aus seinem Buch, dem Spiegel-Bestseller „Vom Einfachen das Beste. Essen ist Politik oder Warum ich Bauer werden musste, um den perfekten Genuss zu finden“. Ort ist der Friedrichsbau. Beginn ist um 19 Uhr.

 

Bessere Zugänglichkeit für ältere Besucher im Bürgerhaus Neuer Markt

 

Um den Besuch von Veranstaltungen des Bürgerhauses Neuer Markt insbesondere für ältere Besucher zu erleichtern, sieht die Stadt Bühl laut Bericht von Bürgermeister Jokerst vor, mehrere sicherheitsverbessernde Maßnahmen durchzuführen. So ist u.a. vorgesehen, die große Treppenanlage im Foyer des Bürgerhaueses mit zusätzlichen in der Mitte der Treppe angebrachten Handläufen zu versehen. Die Arbeiten hierzu werden von einer bereits beauftragten Fachfirma in der zweiten Oktoberwoche ausgeführt. Bis dahin werden alle Treppenstufen mit zusätzlichen Stufenmarkierungen versehen. Die Maßnahme entspricht dem Wunsch vieler Besucher, um die Begehbarkeit des Bürgerhauses Neuer Markt bei der großen Anzahl von hochfrequentierten Veranstaltungen zu verbessern.

 

Geschwindigkeitsbegrenzung Neusatzeck

 

Stadtrat Fallert erläutert, dass vor allem in Neusatzeck zu schnell gefahren wird, insbesondere auch durch Motorradfahrer. Am Ortsausgang ist auf ca. 80 Meter Länge Tempo 70 erlaubt, danach kommt wieder Tempo 50. Er fragt, ob es nicht möglich ist, das Ortsschild so zu versetzen, dass hier durchgängig Tempo 50 gelten würde.

 

Herr Bürkle, Bürgerservice-Recht-Zentrale Dienste, erklärt, dass man aufgrund entsprechender Bürgeranfragen im dortigen Bereich vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durchführt und jetzt auch nach der Sommerpause kontrolliert. Er führt weiter aus, dass man ein Gesamtkonzept vorlegen möchte, welches auch die von Stadtrat Fallert angesprochenen Bereiche enthält. Es soll dann zunächst dem Ortschaftsrat vorgestellt werden.

 

 

 

 

Verkehrsverhalten von Fahrradfahrern in der Hauptstraße

 

Stadtrat Zeller bezieht sich auf eine frühere diesbezügliche Anfrage und betont, dass es weiterhin so erscheint, dass die Fahrradfahrer in der Hauptstraße sich an keinerlei Verkehrsregeln halten und auch nicht kontrolliert werden.

 

Stiftungsvorstand „Naturschutzstiftung Waldhägenich“  

 

Auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Wäldele antwortet Frau Thévenot, Stadtentwicklung, dass die nächste Vorstandsitzung auf den 20. November 2019 terminiert ist.

 

Abstimmungsergebnis: