Beschluss:

 

a)         Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bühler Seite-Rohrhirschmühle“ in Bühl-Altschweier als Bebauungsplan der Innentwicklung.

 

b)         Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.

 

 

Stadtrat Seifermann wirkt aufgrund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Frau Thévenot, Stadtentwicklung, erläutert die neue Abgrenzung und erklärt, dass jetzt zu prüfen ist, ob es noch ein Verfahren nach §13a BauGB ist.

 

Ortsvorsteher Müller geht auf die Behandlung im Ortschaftsrat ein, wo der Wunsch aufgekommen ist, diese Erweiterung im nördlichen Bereich vorzunehmen.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger spricht sich für diese geänderte Abgrenzung aus und wiederholt nochmals seine Ablehnung gegenüber einem beschleunigten Verfahren, da dort seiner Meinung nach die Belange des Umwelt - und Naturschutzes auf der Strecke bleiben. Er erinnert aber daran, dass auch bei einem beschleunigten Verfahren die klimatischen Auswirkungen zu ntersuchen sind.

 

Stadtrat Wäldele schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an, betont aber auch, dass seiner Meinung nach das Grundstück Flst.Nr. 15 in der Gänze dazu genommen werden sollte. Er geht davon aus, dass die Fläche mit der neuen Abgrenzung zu groß für ein beschleunigtes Verfahren ist, so dass man auf jeden Fall einen Umweltbericht usw. machen muss, so dass das Thema Klima, Ausgleich usw. zu behandeln ist.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf entsprechende Nachfrage von Stadtrat Gretz auf die zeitlichen Zwänge ein, die heute einen Aufstellungsbeschluss notwendig machen. Er sagt weiter zu, dass der Ortschaftsrat Altschweier nochmals umfassend informiert wird.

 

Stadtrat Fallert stellt den Antrag, die Linie des Bebauungsplanes beim Grundstück Flst.Nr. 15 gerade durchzuziehen, so dass man eine klare Abgrenzung hat, auch wenn die Erschließung schwierig ist.

 

Stadtrat Feuerer spricht sich gegen diesen Antrag und damit für die auch vom Ortschaftsrat gutgeheißene neue Abgrenzung aus und ist auch für das beschleunigte Verfahren, wenn es möglich ist, um damit schnell Wohnbaugrundstücke schaffen zu können. Während die FW- und GAL-Fraktion für diesen Antrag sind, sprechen sich die SPD-und die FDP-Fraktion dagegen aus, befürworten also die vorliegende neue Abgrenzung.

 

Über den Antrag von Stadtrat Fallert wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen,

                                         keine Stimmenthaltung

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (22 Ja-Stimmen)