Sitzung: 23.10.2019 Gemeinderat
Vorlage: VO/207/2019
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt gemäß der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der
Kostenbeteiligung für den Bau der vierten Reinigungsstufe und für die
Ertüchtigung der Energieversorgung auf der Gemeinschaftskläranlage Baden-Baden
– Sinzheim zu.
Die Stadträtinnen Dr. Wendenburg und Zick verlassen vorübergehend die Sitzung und nehmen an der Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.
Oberbürgermeister Schnurr erläutert die Vorlage näher.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmiger Beschluss (23 Ja-Stimmen)