Beschluss:

 

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung des einmaligen Restbetragszuschusses an den VfB Bühl e.V. für den neu beschafften Aufsitzrasenmäher in Höhe von 14.250,00 Euro zu.

 

 

Stadtrat Broß wirkt auf Grund Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht mit.

 

Oberbürgermeister Schnurr geht auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Es entwickelt sich eine intensive Diskussion.

 

Stadtrat Schultheiß sichert in seiner Stellungnahme die Zustimmung der FW-Fraktion zu.

 

Stadtrat Hirn erklärt für die SPD-Fraktion zwar auch Zustimmung, hofft aber, dass nicht schon wieder in wenigen Jahren etwas Neues kommt.

 

Herr Eller, Stadtentwicklung-Bauen-Immobilien, erklärt, dass die Rasenroboter, soweit sie noch in Ordnung sind, auch weiterhin eingesetzt werden. Es gibt Bereiche, an denen es weniger Probleme beim Einsatz gibt. Er weist auch darauf hin, dass es zunehmend bei Reparaturen schwierig wird, Ersatzteile zu bekommen, da es sich um ein Auslaufmodell handelt.

 

Stadtrat Seifermann findet die Entwicklung nicht in Ordnung. Er geht davon aus, dass auch noch andere Vereine umschwenken werden. Er wünscht deshalb, dass die Vereine sich an den Kosten beteiligen und beantragt einen 25-prozentigen Eigenanteil der Vereine.

 

Stadtrat Fritz erwähnt, dass es seinerzeit nicht der Wunsch der Vereine war, Rasenroboter einzusetzen. Angesichts der großen Leistungen der Sportvereine in Bühl spricht er sich gegen den Antrag von Stadtrat Seifermann aus.

 

Stadtrat Schultheiß betont, dass in der damaligen Testphase noch keine Probleme aufgetaucht waren. Er geht auf mögliche Gründe ein, warum es mit dem Rasenroboter an vielen Plätzen Probleme gibt. Er kann sich persönlich dem Antrag von Stadtrat Seifermann anschließen, weil er sich dadurch ein noch stärkeres Bemühen erhofft, diese Technik weiter einzusetzen, dort wo sie funktioniert.

 

Stadtrat Jäckel ist nicht für diesen Antrag angesichts der Tatsache, dass man dem SV Altschweier in diesem Jahr auch schon einen Zuschuss gewährt hat, da der dortige Aufsitzrasenmäher ersetzt wurde. Insoweit sollte man hier den VfB Bühl gleich behandeln. Zukünftig sollte man vielleicht über eine längere Erprobungsphase nachdenken, wenn man Geräte mit grundsätzlich anderer Technik einsetzen möchte.

 

Auf entsprechende weitere Äußerungen aus dem Gemeinderat erläutert Herr Eller, wie eigentlich der Einsatz der Roboter gedacht war und warum es so nicht funktioniert und man einen größeren Aufwand bei der Rasenpflege hat. Deswegen liegt man unterm Strich teurer als mit den herkömmlichen Methoden und es haben sich nicht die gewünschten Einsparungen ergeben.

 

Stadtrat Fallert ist der Meinung, dass man bereits bei der Beschaffung darauf achten muss, dass es keine zukünftigen Probleme beim Service und bei den Ersatzteilen gibt.

 

Stadtrat Gretz schlägt angesichts des bereits bezahlten Zuschusses an Altschweier und des Antrages von Stadtrat Seifermann vor, den städtischen Zuschuss auf 10.000 Euro zu begrenzen. Dies soll jedoch erst nach dem heutigen Beschluss gelten, bezüglich des VfB Bühl sieht er eine andere Situation, weil es sich hier um größere Flächen handelt.

 

Stadtrat Feuerer spricht in Zusammenhang mit dem Roboter von einem Experiment, das sich wohl nicht so positiv entwickelt, wie man es sich gedacht hat. Zum Antrag von Stadtrat Seifermann, die Vereine zu beteiligen, kann er grundsätzlich ja sagen. Auch den Vorschlag einer Deckelung des Zuschussbetrages hält er für nicht schlecht.

 

Stadtrat Schultheiß weist auch noch auf den pauschalen Zuschuss hin, den Sportvereine mit Rasensportplätzen regelmäßig erhalten.

 

Stadtrat Fritz erläutert, warum er sich auch nicht mit dem Vorschlag von Stadtrat Gretz anfreunden kann. Er verwahrt sich auch gegen den Eindruck, dass die Probleme evtl. mit unsachgemäßer Handhabung zusammenhängen. Er spricht sich nochmals für den Beschlussvorschlag in diesem Fall aus, dasselbe gilt auch für weitere solcher Anträge von Vereinen, die noch kommen werden.

 

Stadtrat Seifermann betont, dass er an seinem Antrag mit der 25-prozentigen Beteiligung festhalten wird.

 

Stadtrat Woytal und Stadtrat Gretz bekräftigen nochmals, dass man jetzt dem VfB Bühl außen vor lassen sollte, d.h. dem Beschlussvorschlag zustimmen sollte, und dann über eine zukünftige 25-prozentige Beteiligung der Vereine sprechen kann.

 

Über den Antrag von Stadtrat Seifermann, ab sofort die Vereine mit 25 Prozent Eigenanteil zu beteiligen, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 19 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung