Beschluss:

 

 

Oberbürgermeister Schnurr begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass der Stellenplan sowie die Personalkosten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Zusätzlich weist er auf die verschiedenen Tischvorlagen hin und erläutert die wichtigsten Punkte. Nach einer kurzen Einführung übergibt er das Wort an Fachbereichsleiter (FBL) T. Bauer.

 

Dieser führt die Eckpunkte des aktuellen Planentwurfs aus und verweist auf die als Tischvorlage ausgehändigte Liquiditätsplanung. Der Planentwurf sei in der vergangenen Woche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe besprochen worden, von dort wurde bereits vorbehaltlich der Prüfung Zustimmung signalisiert. Dabei wurde auch angesprochen, dass Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere zum Ausgleich des Ergebnishaushalts in den kommenden Jahren vorgenommen werden müssen. Des Weiteren habe man unter Tischvorlage 2 nicht nur die Darlehensübersichten der Stadt und der beiden Eigenbetriebe ausgelegt, sondern zur Verdeutlichung des Konzerngedankens auch die der Bühler Sportstätten GmbH und der Stadtwerke GmbH.

 

Stadtrat Seifermann moniert den aus seiner Sicht immensen Kostenanstieg der vergangenen fünf Jahre im Verhältnis zu den Mindereinnahmen im gleichen Zeitraum. Es müssten dringend Strukturänderungen durchgeführt, Prioritäten gesetzt und Maßnahmen nicht nur verschoben, sondern auch gestrichen werden. Andernfalls sieht er die zukünftige Finanzlage mehr als kritisch.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger schließt sich seinem Vorredner an und pocht auf eine strikte Haushaltsdisziplin. Zudem bittet er um Auskunft, ob die Rücklagen tatsächlich für das negative Ergebnis im Ergebnishaushalt verwendet werden können. Hierauf erläutert FBL T. Bauer kurz die rechtlichen Grundlagen des Haushaltsausgleichs.

 

Auch Stadtrat Feuerer stimmt seinen Vorrednern zu und kritisiert, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf für ihn und seine Fraktion keinen Sparhaushalt darstelle, im Gegenteil würden die Kosten erneut deutlich steigen. Daher falle es seiner Fraktion schwer, dem Plan zuzustimmen. Infolgedessen bringt er zwei Änderungswünsche vor: Die Sachaufwendungen sollen um 500.000 € und die Personalkosten um 300.000 € gesenkt werden. Darüber hinaus hoffe man sehr auf die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt und die Zusagen der Verwaltungsleitung, die folgenden Haushalte über Einsparungen zu konsolidieren. In Zukunft sollen neue Stellen durch den Wegfall anderer Stellen finanziert werden.

 

Stadtrat Hirn schließt sich seinen Vorsprechern an, er hält es für wichtig die Strukturänderungen zu besprechen mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Sodann ergreift OB Schnurr das Wort und beginnt den Haushaltsplanentwurf nach den ausgewiesenen Teilhaushalten und Produktbereichen zu besprechen.

 

Teilhaushalt 1 Zentrale Steuerung und Innere Verwaltung (S. 24 ff)

 

1110 Kommunale Steuerung

 

Auf Rückfrage von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erläutert FBL D. Bauer die Systematik der Personalstellen laut Stellenplan sowie die Personalstellen gemäß der internen Leistungsverrechnung. An diese Frage schließt sich Stadtrat Feuerer speziell in Bezug auf den hauptamtlichen Ortsvorsteher von Vimbuch an. Frau Dahringer erläutert anhand diesen Beispiels die Verteilung über die interne Leistungsverrechnung.

Stadtrat Jäckel merkt an, dass auf Dauer wieder ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher vorhanden sein sollte, da die Kosten für einen hauptamtlichen Ortsvorsteher zu hoch seien.

 

1112 Steuerungsunterstützung

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer teilt Frau Dahringer mit, dass die gestiegenen EDV-Kosten im Bereich des Controllings mit der breiteren Anwendung der Software sowie neuen Modulen zusammenhängen. FBL T. Bauer konkretisiert, dass im Vergleich zum Rechnungsergebnis auch mehr User dazu gekommen sind.

 

1113 Rechnungsprüfungsamt

 

OB Schnurr bejaht die Frage von Stadtrat Feuerer, ob es sich bei der neuen Personalstelle um die Technische Prüferin in der Revision handele.

 

Die Bitte von Stadtrat Seifermann, aus Klimaschutzgründen einen möglichen Ausstieg beim Baden Airpark zu prüfen nimmt OB Schnurr auf und sichert eine Aufbereitung für die Klausurtagung zum Thema Klimaschutz zu.

 

1114 Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

 

Stadtrat Feuerer bittet um Auskunft, wieso noch kein Bericht der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten im Gremium erfolgt ist. Hierzu teilt OB Schnurr mit, dass diese Stelle erst kürzlich neu besetzt werden konnte und ein entsprechender Bericht nach der Einarbeitungsphase geplant sei.

 

1114 Städtepartnerschaften/ Europa

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bittet um Auskunft, wieso in diesem Bereich keine Zuschüsse mehr geplant werden. Bürgermeister (BM) Jokerst erläutert, dass ein früheres Zuschussprogramm für diesen Bereich ausgelaufen sei und es speziell für diesen Bereich aktuell keine Zuwendungen gebe.

 

Auf die Frage von Stadtrat Hirn erläutert BM Jokerst, dass die Mittel unter der Position Veranstaltungsaufwand als Reserveposition für das Projekt „Youto“ gedacht sind. Die Jugendlichen müssten den größeren Anteil der Reisen selbst finanzieren, die eingestellten Mittel dienen nur zur Ergänzung der EU-Mittel.

 

Herr Seifermann erinnert an seine frühere Forderung, dass jeder Schüler in seiner Schulkarriere einmal an einem Austausch ins Ausland teilgenommen haben sollte. Dies diene nicht zuletzt der Völkerverständigung.  BM Jokerst thematisiert kurz die hierbei entstehenden Zusatzkosten. Hierzu merkt Stadtrat Prof. Dr. Ehinger an, dass seitens der Stadt lediglich eine Zuschussbasis geschaffen werden könne, keine Vollfinanzierung.  

 

1120 Organisation und Datenverarbeitung

 

Herr Fritz bittet um Auskunft, was sich hinter den Rechts- und Beratungskosten sowie dem Organisationsprogramm „Komboss“ verbirgt. FBL D. Bauer erwidert, dass die Mittel für jeweils 2 geplante GPA-Untersuchungen pro Jahr bereitgestellt werden sollen. Bei der Software handelt es sich um den digitalen Stellenplan, der ab dem kommenden Jahr die Verwaltungsarbeit erleichtern solle.

 

Die daran anknüpfende Frage von Stadtrat Fritz, ob mehr als zwei Organisationsuntersuchungen pro Jahr durchgeführt werden könnten, verneint FBL D. Bauer, da die GPA u. a. keine weiteren Kapazitäten frei habe.

 

Seine früheren Einsparvorschläge aufgreifend erklärt Stadtrat Feuerer, dass nach seinem Dafürhalten im Bereich der Organisation Personalkosten in Höhe von 50.000 € eingespart werden könnten.

 

Stadtrat Seifermann kritisiert das öffentliche WLAN, die Verwaltung solle sich mit den Stadtwerken zusammensetzen, um bessere Verbindungen zu schaffen.

 

Auf die kritische Rückfrage von Stadtrat Nagel, ob die massiv gestiegenen EDV-Kosten mit einem Release-Wechsel zusammenhängen, informiert Herr Höll darüber, dass der Anstieg durch die höhere Wertgrenze von 800 € netto ab 2020 begründet sei.

 

1121 Personalwesen

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bemängelt die fehlende Kennzahl „Anzahl Mitarbeiter“. Hierzu informiert FBL D. Bauer, dass dies aufgrund einer uneinheitlichen Datengrundlage bewusst nicht angegeben worden sei. Die Datengrundlagen aller Kennzahlen sollen in den kommenden Wochen zusammen mit dem Controlling erarbeitet werden.

 

Stadtrat Nagel hakt nach, weshalb die Personalaufwendungen in diesem Bereich drastisch gestiegen sind. FBL D. Bauer erläutert dies umfassend.

 

Daran anknüpfend bemängelt Stadtrat Fritz weiterhin das Missverhältnis aus Stellenmehrung und Personalkostensteigerung. Hier müssten Einsparungen erfolgen. Diesen Vorschlag nimmt OB Schnurr auf und verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Auf die Forderung zur Streichung der Geschäftsaufwendungen um 50.000 € durch Stadtrat Feuerer erwidert FBL D. Bauer, dass ab 2020 die Stellenausschreibungen zentral bei der Personalabteilung angesiedelt seien. Die geforderten Kostensenkungen an anderen Bereichen, welche Stadtrat Feuerer daraufhin fordert, kann OB Schnurr als bereits erfolgt bestätigen.  

 

1124 Gebäudemanagement

 

Stadtrat Seifermann moniert die enormen Kostensteigerungen in diesem Bereich. 

        

Auf die Vergleichsfragen zwischen dem Ergebnis 2018 und den Planansätzen 2019/ 2020 in den Bereichen „Mieteinnahmen“ und „Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen“ antwortet Herr Back, dass zum einen deutlich mehr Gebäude vermietet werden und zum anderen auf eine neue Software umgestiegen werden soll. Die höheren Ansätze in 2019 hingen mit der Umstellung der Arbeitszeiterfassung in den Bereichen Gebäudereinigung und Hausmeister zusammen.

 

Stadtrat Fritz lobt die Gebäudereinigung in den Ortsverwaltungen, diese sollte allgemein aber immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Stadtrat Hirn bittet um Auskunft, welcher Teil des Fußbodens im Friedrichsbau erneuert werden solle. Hierauf antwortet Herr Back, dass es sich um die Bodenflächen der Abteilung „EDV“ handelt, welcher durch antistatische Fußböden ersetzt werden soll.

 

Stadtrat Feuerer bedankt sich, dass für die Ortsmitte Vimbuch Mittel in Höhe von 10.000 € veranschlagt wurden, wundert sich jedoch zugleich wegen der fehlenden Mittel für die Reblandhalle in Altschweier.

FBL Eller erwidert, dass aktuell noch das Baugenehmigungsverfahren laufe, daher seien darüber hinaus erstmal keine Mittel veranschlagt. OB Schnurr stimmt dieser Aussage zu.

 

Bezugnehmend auf die Position "Erwerb von Grundstücken und Gebäuden" mit einem Ansatz von 466.000 € bittet Stadtrat Fritz um Auskunft, ob hierin auch Mittel für den Kauf von Bauland enthalten sei. Dies verneint FBL T. Bauer und verweist auf den Produktbereich 1133 „Grundstücksmanagement“, wo die Mittel für den Grunderwerb enthalten seien. Herr Übelin ergänzt, dass es sich bei den Mitteln an dieser Position um die zweite Rate für das Projekt „Kindergarten Neusatz“ handele. Die Stadträte Hirn und Feuerer merken an, dass dieses Projekt die Zustimmung des Gemeinderats nicht gefunden hätte, wenn man damals bereits die jetzige Finanzlage hätte abschätzen können.

 

Sich dieser Kritik anschließend erinnert Stadtrat Seifermann an seinen Antrag, das Projekt bereits damals zu stoppen. Zugleich schlägt er für die Reblandhalle einen modularen, stückweisen Umbau vor, um der aktuellen Haushaltslage Rechnung zu tragen. Diesem Vorschlag stimmt OB Schnurr zu.

 

Stadtrat Seifermann wirft den Vorschlag ein, bei künftigen Baugebieten zu prüfen, ob die Stadt nicht selbst einen Teil der Grundstücke bebauen und anschließend vermieten könne. Hierzu merkt FBL T. Bauer an, dass dies nicht Aufgabe einer Stadtverwaltung ist und man aufgrund geltender Vergabevorschriften gegenüber privaten Anbietern nicht konkurrenzfähig sei. Durch einen weiteren Vorschlag von Stadtrat Nagel zum Thema günstiger Wohnraum entsteht im Gremium eine ausführliche Diskussion zur Schaffung von Wohnflächen.

 

Stadträtin Gässler erkundigt sich nach der Maßnahme „Weinberg“, woraufhin OB Schnurr und Herr Back den aktuellen Sachverhalt kurz erläutern. Hierüber müsse der Gemeinderat noch abstimmen. Bei einem Verkauf ginge der Zuschuss verloren, ein etwaiger Käufer müsse ihn neu beantragen. Die Zuschussbewilligung könne auch nicht beispielsweise an eine Wohnungsbaugenossenschaft übertragen werden, wie der Vorschlag aus dem Gremium kam.

 

1125 Technische Betriebe

 

Auf die Frage von Stadtrat Jäckel bezüglich der hohen Kostensteigerung bei der Dienst- und Schutzkleidung erwidert Herr Back, dass dies mit neuen Vorgaben der Unfallkasse Baden-Württemberg zusammenhängt. Diese Ausführungen werden durch FBL Eller konkretisiert.

 

Stadtrat Feuerer erkundigt sich, was die zwei Stellen mehr im Bauhofe sind. FBL D. Bauer erklärt, dass es sich hierbei um zwei Auszubildenden in der Gärtnerei handelt, die übernommen wurden.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich nach den beiden gemieteten Containern, woraufhin FBL Eller erklärt, dass einer für die Forstmitarbeiter und einer zur Unterbringung der Bauhofmitarbeiter aus den Ortsteilen verwendet wird. Herr Back erläutert dies kurz. Daran anknüpfend bittet Stadtrat Jäckel um Prüfung, ob ein Kauf der Container nicht billiger sei. Dies sichert FBL Eller zu.

1126 Zentrale Dienstleistungen

 

Stadtrat Fritz schlägt vor, künftig mehr auf E-Mails anstelle Postversand zu setzen, um sowohl die Finanzen als auch das Klima zu schonen, ähnliches gilt für die Farbkopien der Hausdruckerei.  Stadtrat Feuerer ergänzt, dass er und weitere Gemeinderäte insbesondere auch die Gemeinderatsunterlagen gerne digital erhalten würden. Diesen Vorschlag nimmt OB Schnurr dankend an.

 

Stadträtin Gässler hinterfragt die Position für ein gebrauchtes E-Lastenrad des Amtsboten. Frau Dahringer erläutert, dass es sich dabei nicht nur um das Lastenfahrrad, sondern auch um einen gebrauchten PKW sowie einen dazu gehörenden Anhänger geht. FBL Bürkle erklärt ausführlich den Bedarf insbesondere des PKWs mit Anhänger für den Gemeindevollzugsdienst.

 

Hierauf hakt Stadträtin Gässler erneut nach und bittet um Erläuterung der darunter stehenden Position in Höhe von 90.000 €. Hierzu verweist OB Schnurr auf den entsprechenden Erläuterungstext.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger thematisiert die Digitalisierung der Stadtnachrichten und Veröffentlichung auf der Homepage. Herr Renner nimmt den Vorschlag auf und betont, dass hierzu erst eine entsprechende rechtliche Prüfung notwendig sei. Stadtrat Feuerer teilt mit, dass diese bei seinem Arbeitgeber bereits erfolgt ist und es sehr kritisch zu sehen sei, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung von Bebauungsplänen und Ausschreibungen. Eine Kostenersparnis sieht er hierdurch nicht.

 

1130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Auf die Frage warum bei der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung eine starke Steigung (50.000 €) zu vermerken sei und die CDU dort Einsparmaßnahmen in diesem Bereich in dieser Höhe sehe, erwidert Herr Buschert, dass es sich hierbei um eine Zusammenlegung der Bereiche Marketing und Öffentlichkeitsarbeit handelt. Zudem beruft er sich auf die Vorgabe, für die Stadt Bühl als Wirtschaftsstandort mehr Marketing zu betreiben. Stadtrat Feuerer beharrt trotzdem auf seinem Einsparwunsch.

 

Dagegen lobt Stadtrat Hirn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

 

1133 Grundstücksmanagement

 

Auch hier bemängelt Stadtrat Seifermann den deutlich gestiegenen Nettoressourcenbedarf.  

 

Den von Stadtrat Feuerer hinterfragten deutlichen Rückgang bei der Unterhaltung der Grundstücke kann Herr Übelin mit der Umbuchung der Badestelle in einen anderen Produktbereich begründen.

 

Teilhaushalt 2 Bürgerservice und Öffentliche Sicherheit (S. 125 ff)

 

1220 Ordnungswesen

 

Stadtrat Feuerer merkt an, dass die Differenz des Planansatzes der Mietausgaben zum Rechnungsergebnis 2018 enorm sei. Daher schlägt er vor, dort 100.000 € einzusparen. Diesem Vorschlag widersprechen Herr Bohnert und Frau Dahringer, da es sich momentan noch um ein vorläufiges Rechnungsergebnis handelt und die größten Verrechnungsposten noch ausstehen. Zusätzlich kommt im nächsten Jahr noch die Vermietung des Neubaus in der Bergermühlsiedlung hinzu.

 

Stadtrat Fritz äußert sich positiv auf die Steigerung der Anzahl an Ordnungswidrigkeitsverfahren und bittet um kurze Erläuterung einer Kennzahl. Darüber hinaus spricht er sich für eine personelle Verstärkung des Bereichs aus. Insbesondere sollen mehr Geschwindigkeits- und Parkkontrollen in den Ortsteilen stattfinden. Stadtrat Hirn schließt sich seinem Vorredner an und betont insbesondere den erzieherischen Effekt. Auch Stadtrat Seifermann hält eine weitere Stelle für zusätzliche Kontrollen für sinnvoll, besonders da diese sich selbst amortisieren könne.

 

Sich dem Wunsch von Stadtrat Fritz nach mehr Kontrollen anschließend, fordert Stadtrat Jäckel mehr Überwachung im Bereich des Bahnhofs. Außerdem solle über die Mietung des Kontrollanhängers nachgedacht werden. Hierzu erläutert Herr Bürkle, dass dies bereits eingeplant und in den gestiegenen Kennzahlen ersichtlich sei. Dieser solle im Stadtgebiet sowie in Ottersweier eingesetzt werden. Nicht unbeachtet dürfe allerdings der Verwaltungsaufwand bleiben. Es entsteht eine Diskussion über den ruhenden Verkehr.

 

1224 Grundbucheinsichtsstelle

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer erläutert FBL T. Bauer nochmals die Personalstellen der internen Leistungsverrechnung im Verhältnis zu den vermeintlich fehlenden Personalkosten.

 

1260 Brandschutz

 

Stadtrat Jäckel antwortend erläutert Herr Bürkle die Gremienentscheidung für die Ortsteilsirenen ausführlich.

 

 

Teilhaushalt 3 Schulträgeraufgaben (S. 169 ff)

 

21101 Bereitstellung und Betrieb von Grundschulen

 

Stadtrat Seifermann schlägt vor, in allen Schulen das 50/50-Modell anzuwenden. Hierzu gibt Stadtrat Jäckel zu bedenken, dass mittlerweile sogar ein Berater aus Neusatz davon abrät. OB Schnurr schlägt vor, diesen Berater zum nächsten Treffen des Klimaausschusses einzuladen. An den Vorschlag hängt sich auch Stadtrat Prof. Dr. Ehinger an.

 

Durch Stadtrat Feuerer werden die um 1,14 gestiegenen Personalstellen hinterfragt. Zugleich möchte er wissen, in welchen Schulen ein Rückgang der Schülerzahlen zu vermelden sei. Hierauf erwidert Herr Dürk, dass ein Rückgang im Windeck-Gymnasium deutlich werde, in den übrigen Schulen bliebe die Schülerzahl stabil. Hierdurch komme es aber zu einer Verschiebung der Sachkostenbeiträge vom Gymnasium zur Realschule. Bezugnehmend auf die Personalstellenfrage verweist FBL D. Bauer auf den nichtöffentlichen Sitzungsteil.

 

Stadtrat Fritz erkundigt sich, worin der Unterschied zwischen dem Ausbau der Medienbildung und der Umsetzung des Medienentwicklungskonzeptes bestehe. FBL Dürk informiert, dass es sich bei beidem um die Digitalisierung handelt, der Ausbau beziehe sich jedoch auf bauliche Maßnahmen, die Umsetzung mehr auf die technischen Aspekte. Darüber hinaus werde die Stadt Mittel aus dem Digitalisierungspakt erhalten.

 

21103 Grund-, Haupt-, Werkrealschulen 

 

Stadtrat Hirn bittet um Auskunft, ob der Wunsch nach einer neuen Küche in der Bachschlossschule der Verwaltung bekannt sei. Dies kann OB Schnurr bestätigen und verweist darauf, dass die betroffene Lehrerin bereits mit FBL Dürk und ihm einen Termin vereinbart habe.

 

211004 Bereitstellung und Betrieb von Realschulen

 

Auf den Hinweis von Stadtrat Prof. Dr. Ehinger, dass das Gremium hinter dem Projekt „Mensa Campus Bühl inkl. Jugendkaffee“ stehen, jedoch die enorme Kostensteigerung kritisch sehen würden, verweist OB Schnurr auf die kommende Gemeinderatssitzung.

 

 

Teilhaushalt 4 Kultur, Gesundheit und Sport (S. 203 ff)

 

2520 Kommunale Museen

Auf die Frage von Stadtrat Hirn, wo das Stadtmuseum Weitenung sei, teilt Herr Fritz mit, dass es sich gegenüber der Sparkasse befinde.  

 

2630 Schule für Musik und darstellende Kunst

Das hohe Defizit bemängelt Stadtrat Seifermann stark, er sehe hier einen enormen Handlungsbedarf.

 

Auf die konkrete Frage von Stadtrat Jäckel, woher die Steigerung im Bereich Mieten und Pachten herkomme, erwidert FBL Dürk, dass diese mit dem vierzigjährigen Jubiläum zusammenhängt. Es seien mehrere Veranstaltungen im Bürgerhaus Neuer Markt geplant.

 

Stadtrat Seifermann erkundigt sich, ob für die Musikschullehrer ein festes Arbeitsverhältnis vorgesehen sei. Hierauf erwidert FBL Dürk, dass ein neues Personalkonzept ausgearbeitet werden soll, welches dann im Kultur- und Sozialausschuss besprochen werde.

 

2720 Mediathek 

 

Stadtrat Fritz kritisiert das Missverhältnis zwischen der Investition in eine Selbstverbuchungsanlage bei gleichbleibenden Personalstellen. Aus seiner Sicht müssten sich diese deutlich reduzieren. Hierauf teilt FBL Dürk mit, dass diese demnächst in Betrieb gehen werde und mittelfristig mindestens eine halbe Stelle eingespart werden soll. Eine genauere Ausführung könne er im nichtöffentlichen Teil nachliefern.

 

Auf die Frage von Herrn Hirn, was ein Reading Hut sei erwidert FBL Dürk, dass es sich hierbei um eine Lesehülle/ Lesezelt handele.

 

2810 Vereinsheime

 

Stadtrat Jäckel erkundigt sich nach dem Vereinshaus und dessen Vermietbarkeit. OB Schnurr nimmt dies zur Kenntnis und sagt zu, dies in die Konsolidierungsgespräche einfließen zu lassen.

 

Auf die Frage von Stadtrat Jäckel, ob die Treppenhausverglasung unbedingt gemacht werden müsse, erwidert FBL Eller, dass die Maßnahme aus Sicherheitsgründen nicht mehr schiebbar sei.

 

2810 Bürgerhaus Neuer Markt

 

Stadtrat Feuerer sieht bei den Personalkosten Einsparmaßnahmen in Höhe von 50.000 €. 

 

Auch Stadtrat Seifermann kritisiert ebenfalls das steigende Defizit. Hier sei die künftige Ausrichtung zu bedenken. FBL Dürk erwidert, dass eine marktgerechte Anpassung der Miet- und Entgeltsätze in der nächsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses diskutiert werden solle.

 

Stadtrat Hirn versteht die Sorge um das Defizit, gibt aber auch zu bedenken, dass Vereine und Veranstalter Bühl als zu teuer empfinden und bittet um Prüfung, ob das Defizit auch anders minimiert werden könne. Dies sichert FBL Dürk zu, verweist allerdings nochmals auf den Ausschuss.

 

Stadtrat Seifermann stellt den Antrag, Bäume auf dem Platz vor dem Bürgerhaus Neuer Markt zu pflanzen. Hierzu sichert OB Schnurr die Prüfung im Rahmen des Sanierungsgebiets „Südliche Hauptstraße“ zu.

 

Die kritische Frage zu den gestiegenen Telefonkosten beantwortet Herr Dürk detailliert. Diese hängen mit der Einführung eines Funknetzes im Bürgerhaus, wie es für einen derartigen Veranstaltungsort notwendig ist, zusammen.

 

4241 Sportstätten

 

Stadtrat Feuerer sieht hier ebenfalls Einsparmaßnahmen bei den Personalkosten in Höhe von 50.000 €.

 

Stadtrat Seifermann bittet um Auskunft, weshalb die jährlichen Kosten der DEKRA nicht geringer werden. Dies beantwortet Herr Back damit, dass jedes Jahr neue Mängel entdeckt werden bzw. sich die Anforderungen auch stets erhöhen.

 

Stadtrat Feuerer fragt, um was es sich bei den Zuschüssen an den übrigen Bereich handelt. 

 

Frau Dahringer erklärt, dass hier die Zuschüsse für Rasenpflege bei Sportplätzen gebucht wurde.

 

 

Teilhaushalt 5 Soziale Einrichtungen (S. 271 ff)

 

3180 Seniorenbüro

Auf die Frage von Stadtrat Hirn, ob nicht der Seniorenrat beim Seniorenbüro beteiligt werden könne, teilt BM Jokerst mit, dass die konstituierende Sitzung erst noch stattfinden werde und die Seniorenräte sich ihre Tätigkeitsfelder selbst festlegen wollen. Er nimmt den Vorschlag aber dankend an.  

 

3620 Jugendzentren

 

Auf die Frage von Stadtrat Schultheiß, ob die Verantwortliche in der Produktbeschreibung noch stimme, informiert FBL Dürk darüber, dass es zum 1. Oktober eine Veränderung in der Leitung gab.

 

Stadtrat Feuerer sieht hier ebenfalls Einsparmaßnahmen bei den Personalkosten in Höhe von 50.000 €.

 

3650 Tageseinrichtungen für Kinder

 

Die Stadträte Seifermann und Feuerer kritisieren die Defizite bei den Tageseinrichtungen. Darüber hinaus möchte Stadtrat Feuerer den starken Unterschied in den Personalaufwendungen zwischen dem Kindergarten Weitenung und dem Kinderhaus Sonnenschein erläutert haben. FBL Dürk kündigt eine entsprechende Überprüfung an.

 

Auf die Frage von Stadtrat Seifermann ob eine PV Anlage auf das Dach des Kindergartens Sonnenschein kommt erwidert Oberbürgermeister Schnurr, dass die Vorrichtungen da seien. Herrn Seifermann stellt den Antrag um Anbringung einer PV Anlage, die Finanzierung könne aus dem Topf der Klimanotstandsmittel erfolgen. 

 

 

Teilhaushalt 6 Planen und Bauen (S. 323 ff) 

 

5110 Stadtplanung

 

Auf den Antrag von Stadtrat Feuerer auf Streichung um 100.000 € bei der Position „Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen“ erwidert Frau Thévenot, dass diese Position bereits in den verwaltungsinternen Haushaltsberatungen stark gekürzt wurde. Eine weitere Mittelreduzierung sei nicht möglich, da u. a. der Landschaftsplan mit 60.000 € bereits begonnen sei und auch die Lärmaktionsplanung mit 20.000 € sowie die weiteren erläuterten Projekte umgesetzt werden müssen.

 

Der Bitte von Stadtrat Hirn das Thema Smart City näher zu erläutern folgt OB Schnurr, ergänzt durch FBL Eller.

 

5210 Bauordnung und Denkmalschutz

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger wundert sich über die gleichbleibenden Einnahmen im Baurecht, obwohl mehrfach über deutlich gestiegene Anfragen berichtet wurde. Er bemängelt, dass man dies und auch die starke Nachfrage nach Wohnungsbedarf den Kennzahlen nicht entnehmen könne. 

 

Die Frage von Stadtrat Hirn, wofür die Mittel zur Sanierung der Burgmauer bei der Burg Windeck beantwortet Frau Beerens. Die Mittel seien vorsichtshalber aufgenommen worden. Aufgrund der Eigentümerverhältnisse sei unwahrscheinlich, dass die Stadt hierfür aufkommen müsse. OB Schnurr teilt hierzu mit, dass bereits ein Gespräch mit den Eigentümern stattgefunden habe und diese beabsichtigen, die Standsicherheit dauerhaft herzustellen.  

 

 

Teilhaushalt 7 Natur, Umwelt, Verkehr (S. 350 ff)

 

5370 Abfallwirtschaft

 

Den Antrag von Stadtrat Seifermann, nächstes Jahr ein Konzept zur Reduzierung des Müllaufkommens zu erstellen, nimmt FBL Bürkle auf.

 

5410 Gemeindestraßen

 

Stadtrat Feuerer sieht Einsparmaßnahmen bei den Positionen „Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens“ bzw. „Unterhaltung Anlagen-Fremdaufwand“ in Höhe von 100.000 €. Hierzu nimmt Herr Back ausführlich Stellung. Eine Kürzung der Mittel sei nicht ratsam, da dies enorme Auswirkungen auf die Infrastruktur und somit das Vermögen der Stadt hätte. Es entsteht eine kurze Diskussion über den allgemeinen Zustand des Bühler Verkehrsnetzes.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger bittet um Auskunft, wieweit der Umstellungsprozess auf LED fortgeschritten sei. Herr Zimmer erwidert, dass dies zu rund 70 % erfolgt sei. 

 

Stadtrat Seifermann lobt die Planung der Maßnahme „Radweg in Weitenung-Leiberstung“. Auf einen kritischen Einwurf seitens Stadtrat Fritz erläutert Frau Thévenot kurz die Schwierigkeiten des Projekts hinsichtlich des Artenschutzes. Es wird um einen Sachstandsbericht gebeten.

 

Stadtrat Seifermann erinnert an seinen früheren Antrag, die Hauptstraßen zur Fußgängerzone umzuwidmen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die geplante Umgestaltung der Garten- und Rheinstraße zum aktuellen Zeitpunkt Sinn mache oder man zuerst ein umfassendes Verkehrskonzept erstellen solle. OB Schnurr erwidert, dass diese Planungen bereits zu weit fortgeschritten seien.

 

FBL T. Bauer antwortet auf die Frage von Stadtrat Feuerer, dass für die Erschließung in Hofmatten bisher keine Beiträge geplant seien, da diese erst vier Jahre vor der endgültigen Erschließung erhoben werden dürften.

 

5450 Straßenreinigung

 

Stadtrat Fritz erkundigt sich nach den Intervallen der Straßenreinigung und kritisiert die unterschiedliche Handhabung der Kernstadt und der Ortsteile. FBL Eller erläutert hierzu den unterschiedlichen Bedarf an Reinigung u. a. in Folge des Wochenmarktes. OB Schnurr schlägt vor, dem Gemeinderat den Reinigungsplan in einer künftigen Sitzung vorzustellen.

 

5460 Parkierungseinrichtungen

 

Stadtrat Feuerer zeigt sich verwundert über die vorhandene Personalstelle von 0,38 VK gegenüber 0 € Personalaufwendungen. FBL D. Bauer sichert die Prüfung zu. 

 

5520 Gewässers./Öffentl.Gew./Wasserbaul.Anl.

 

Bezugnehmend auf die Frage von Stadtrat Feuerer, ob die Umlage an den Zweckverband Hochwasserschutz nicht gesenkt werden könne, teilt OB Schnurr mit, diesen Vorschlag mit der Geschäftsführerin abzustimmen.

 

5540 Naturschutz und Landschaftspflege

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger erkundigt sich ob der gestiegenen Personalkosten und bittet um Auskunft, welche Tätigkeiten durch die zusätzliche Stelle übernommen werden.  OB Schnurr erinnert hierzu an die noch laufende GPA-Untersuchung.

 

Stadtrat Feuerer merkt an, dass er hier ebenfalls Einsparmaßnahmen bei den Personalkosten in Höhe von 50.000 € sehe.

 

5610 Umweltschutzmaßnahmen

 

Stadtrat Schultheiß erkundigt sich nach der PFC-Problematik und deren Auswirkungen auf den Haushalt. Herr Zimmer verweist auf Seite 420 des Beratungsentwurfs und erläutert die entsprechenden Ansätze.

 

Stadtrat Feuerer erkundigt sich, was genau mit den Mitteln für Honorar- und Werkverträgen vorgesehen sei.

 

Herr Zimmer erklärt, dass hiervon 75.000 € für Sanierungskonzepte für Städtische Gebäude im Rahmen vom Klimaschutzkonzept und weitere 15.000 € für die Begleitung des Klimaschutzkonzeptes vorgesehen seien. Außerdem seien 200.000 € für PFC-Untersuchungen geplant. 

 

Teilhaushalt 8 Wirtschaftliche Unternehmen und Tourismus (S. 423 ff)

 

5550 Forstwirtschaft

 

Stadtrat Seifermann verweist auf das enorme Defizit, welches von der Verwaltung jedoch kaum steuerbar ist. Weiterhin bittet er um Informationen zum Thema Borkenkäferproblematik. OB Schnurr erinnert hierzu an die kommende Sitzung des Klima- und Umweltausschusses am 18. November. Hier solle darüber berichtet werden.

 

5730 Erholungsanlagen, Grillplätze

 

Stadtrat Fritz gibt zu bedenken, dass die Gebühren der Grillplätze zur Minderung des Defizits erhöht werden sollten. OB Schnurr nimmt dies zur Kenntnis und verweist auf die Gespräche mit den Ortsverwaltungen.

 

Auf die Frage von Stadtrat Hirn zur Nutzung der Kohlberghütte erwidert OB Schnurr, dass die Hütte u. a. für die Jagd und bei den Kindertageseinrichtungen im Bereich Ferienbetreuung genutzt werde. Er schlägt vor, sie einmal im Zuge einer Waldbegehung zu besuchen. 

 

Teilhaushalt 9 Allgemeine Finanzwirtschaft (S. 465 ff)

 

Stadtrat Feuerer bemängelt, dass in diesem Bereich keine Abschreibung gebucht werden dürften. Frau Dahringer sichert eine Überprüfung zu.

 

Herr Seifermann möchte Anträge auf Einsparungen von Personalstellen in der nichtöffentlichen Sitzung besprechen, damit auch diskutiert werden könne. Eine offene Aussprache zwischen Gremium und Verwaltung halte er für sinnvoll und notwendig.

 

Stadtrat Feuerer widerspricht ihm in diesem Punkt und möchte zuerst eine öffentliche Abstimmung über die Verringerung der Personalkosten sowie der Sachkosten. 

 

Nach einer kurzen Diskussion über den Beginn der nächsten Sitzung beendet OB Schnurr die heutige Beratung und weist nochmals daraufhin, dass der nächste Termin im Bürgerhaus Neuer Markt im Rechtecksaal stattfinden wird.

 

Abstimmungsergebnis: