Beschluss:

 

 

OB Schnurr begrüßt die Anwesenden zur Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2020. Da man im ersten Termin den städtischen Haushalt bereits weitestgehend abgearbeitet habe, schlägt er vor, direkt mit den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe einzusteigen und anschließend zu den noch offenen Anträgen und Wünschen überzugehen.

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (S. 491 ff.)

 

Stadtrat Feuerer hakt nach, ob der Darlehensplan entsprechend der beschlossenen Darlehensaufnahme korrigiert wird. OB Schnurr verweist auf die beim letzten Mal ausgelegte Tischvorlage und bestätigt die Korrektur.

 

Bezugnehmend auf die Erläuterungen der Investitionen im Finanzplan hinterfragt Stadtrat Feuerer die geringen Investitionsplanungen in den Jahren 2021 und 2022 und bittet um Auskunft, ob dies der angespannten Haushaltslage geschuldet sei oder einfach weniger Investitionen in der Zukunft nötig seien. FBL Eller bestätigt dies und verdeutlicht den Zusammenhang zwischen städtischen Investitionen und jenen im Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. 

 

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Breitbandnetz (S. 501 ff.)

 

Stadtrat Seifermann thematisiert die jährlichen Defizite, betont aber zugleich, dass Investitionen in diesem Bereich absolut wichtig sind. Dennoch sieht er ein strukturelles Problem im Verbund der Eigenbetriebe und der Stadt. In diesem Zusammenhang bittet er um Erarbeitung der Kostensteigerungen der vergangenen 5 Jahre für die Strukturkommission im kommenden Jahr. Abschließend äußert er sich nochmal positiv über den Eigenbetrieb.

 

Dieser positiven Einstellung schließt sich Stadtrat Feuerer an und erwähnt, dass es ja trotz des hohen Defizits bereits erste Einnahmen gebe.

 

Herr Zimmer bestätigt dies und macht deutlich, dass in Zukunft ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt werde. Aktuell befinde sich der Eigenbetrieb noch in der ersten Investitionsphase. Er führt kurz die beiden größten Aufwandspositionen „Verwaltungskostenbeiträge“ und „Abschreibungen“ aus und betont, dass bewusst sein müsse, dass das Netz einen nicht unerheblichen, dauerhaften Wert darstelle.

 

Sodann geht OB Schnurr zu den beiden Anträgen von Stadtrat Feuerer, den Sachaufwand um 500.000 € und die Personalkosten um 300.000 € zu kürzen, ein. Hinsichtlich beider Anträge habe die Verwaltung nochmals intensiv nachgearbeitet und könne nun Einsparungen von 522.000 € im Bereich der Sachaufwendungen anbieten. Auf Nachfrage von OB Schnurr zieht Stadtrat Feuerer seinen Antrag zurück und bemerkt zufrieden, dass das Ziel erreicht sei. Weiterhin führt OB Schnurr aus, dass im Bereich des Personalaufwands eine Kürzung von 250.000 € vorgeschlagen werde, nähere Details könnten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutert werden. Stadtrat Feuerer merkt an, dass das Ziel zwar nicht erreicht sei, er aber dennoch zufrieden sei und seinen Antrag daher als erledigt ansehe.

 

Daran anschließend erklärt OB Schnurr, dass die weiteren offenen Punkte und Anträge aus den Bereichen „Europa und Städtepartnerschaften“, „Schulträgeraufgaben“ u. a. gemeinsam mit der Auflistung der Einsparungen, der Stellungnahme zum aktuellen Sachstand des Projekts „Radweg zwischen Weitenung – Leiberstung“, einer Auflistung der geplanten Grundstückserwerbe und –verkäufe sowie der Übersicht einiger weiterer Änderungen im Zahlenwerk des Plans in den kommenden Tagen im Bürgerinformationsportal „SessionNet“ zur Verfügung gestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: