Beschluss:

 

 

Berichte:

 

          - keine -

 

          Anfragen:

 

1. Gebäudehöhen, Neusatz

Stadtrat Fallert erinnert daran, dass in Neusatz an der Panoramastraße ein Bebauungsplan bestehe, in dessen Bereich vor ca. 2 Jahren ein Bauvorhaben mit einer hohen Gebäudeentwicklung errichtet wurde. Es wurde vorgeschlagen, dass in diesem Bebauungsplan die Gebäudehöhen auf Kanaldeckelhöhen immer bezogen werden; dazu wäre ggf. ein Aufstellungsbeschluss nötig. Laut Oberbürgermeister Schnurr ist der Wunsch bekannt. Die Anfrage ist beantwortet.

 

 

…

 

 

-3-

 

2. Leerung Mülleimer

Stadtrat Fallert frägt, ob Kosten für die Leerung eines einzelnen kommunalen Mülleimers mitgeteilt werden können. Fachbereichsleiter Eller informiert, dass bei diesen Arbeitsgängen auch andere Arbeiten wie Reinigung von Hundetoiletten und Reinigung von Grillplätzen etc. mit durchgeführt werden. Der Bauhof werde wegen Auskunft und Berechnungsmethode eingeschaltet.

 

Stadtrat Teichmann kommt zur Sitzung zurück.

 

3. Bauvorhaben Schulstraße

Stadtrat Hirn informiert, dass er und andere Stadträtinnen und Stadträte von einem Bauherrn in Bühl angesprochen wurden. Dieser plane im Kreuzungsbereich Schulstraße / Gartenstraße ein Bauvorhaben. Angeblich habe er ein Nachbarteilgrundstück erworben und möchte im rückwärtigen Bereich ein großes Gebäude errichten. Dies sei nach § 34 BauGB zu beurteilen. In der Nachbarschaft befindet sich das hohe Gebäude der Alten Realschule, in anderer Richtung befinden sich niedrigere Gebäude. Die Nachbarbebauung sei maßgebend. Erörterungstermine mit der Verwaltung und gewünscht mit dem Oberbürgermeister wurden vom Bauherrn und Architekten nach Zusage wieder abgesagt. Weitere Stadträte und Stadträtinnen bestätigen private Anfragen. Die Behauptung es bestehe ein Bebauungsplan ist falsch. Laut Oberbürgermeister plane der Bauherr eine maximale Ausnutzung des Grundstücks, was nicht gewünscht sei. Dies wurde bereits mit den Fraktionsvorsitzenden erörtert. Der Bau einer Tiefgarage sei geplant. Das Grundstück liegt auch nicht im geplanten Sanierungsgebiet Südlicher Stadteingang. Oberbürgermeister Schnurr erläutert eine mögliche Vorgehensweise, mit Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan und einem Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre, wodurch Fristen ausgelöst werden. Mit dem Bauherrn und Architekten werde gesprochen. Die Anfrage ist erledigt.

 

 

Abstimmungsergebnis: