Beschluss:

 

 

 

Berichte:

 

1.   Radweg zwischen Neusatz und Ottersweier-Hub

  Laut Oberbürgermeister Schnurr fand kürzlich eine Besprechung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe zum Thema Verkehr statt. Zum geplanten Radweg zwischen Neusatz und Ottersweier-Hub entlang der L 83a liest er eine Erläuterung des Regierungspräsidiums vor. Vom Radweg ist ein geschützter Bereich des Wiesenknopfbläulings betroffen. Der Kienzbach müsse in einen Teilbereich verlegt werden. Das Regierungspräsidium plane einen Vorentwurf bis Ende 2020. Zudem gab es einen Wechsel beim Planungsbüro. Bürgermeister Pfetzer führt Einzelheiten dazu aus. Weitere Details und Besonderheiten werden besprochen. 

 

2.  Kreisstraße Balzhofen - Burg Windeck - Hub

Bürgermeister Pfetzer informiert auch aufgrund der kürzlichen Besprechung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe, dass die Kreisstraße von Balzhofen - Burg Windeck - Hub in sehr schlechtem Zustand sei. Bei Kreisbereisungen wurde die Straße beurteilt und in möglich Bauabschnitte aufgeteilt. Mit welchem Abschnitt zuerst begonnen werde, sei noch offen. Angeblich sei Ottersweier inzwischen überraschend an erster Stelle. Im Bereich von Ottersweier werden bei einer Straßensanierung ein Gehweg und die Verlegung von Breitbandkabeln und weiteren Versorgungsleitungen geplant, was großen Aufwand bedeute. Ein Gesprächstermin hierzu werde am 19. Dezember 2019 stattfinden.

 

Anfragen:

 

1.   Hundseck, ehemaliges Kurhaus

Auf Frage von Stadtrat Seifermann informiert Bürgermeister Pfetzer, dass am 5. Dezember 2019 ein erneuter Zwangsversteigerungstermin anberaumt sei. Als Verkehrswert sei 1 € symbolisch festgelegt. Die Eigentumsverhältnisse seien im Grundbuch unklar und komplex. Man sei mit den Beteiligten weiter im Gespräch. Gesetzesänderungen könnten vielleicht eine Verbesserung bringen. Auf dem Anwesen lasten auch unverändert die Verbindlichkeiten der Stadt Bühl, der Gemeinde Ottersweier und dem Landratsamt Rastatt. Sollte die Zwangsversteigerung nicht erfolgreich sein, beginne das Verfahren von vorne. Die Anfrage ist beantwortet.

 

2.   Ski Hang Hundseck,

  Stadtrat Gretz erkundigt sich, was nach Abbau des Sprungturmes mit dem Hanggelände bei Hundseck geschehe und wie dieser freigehalten werde. Bürgermeister Pfetzer informiert, dass aufgrund geschützter Biotope die Fläche freigehalten werden müsse. Dies erfolge durch zweimalige Beweidung durch Heidschnucken-Schafe. Die Anfrage ist beantwortet.

 

Abstimmungsergebnis: