Beschluss:

 

 

In seinen einleitenden Worten betont Oberbürgermeister Schnurr, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung festgelegt hat, die Bewerber Wolfgang Jokerst und Ulrich Raisch in die engere Wahl zu nehmen. Jeder erhält eine Redezeit von 10 Minuten für seine persönliche Vorstellung, im Anschluss haben dann die Gemeinderatsmitglieder jeweils Gelegenheit, Fragen zu stellen.

 

Danach wird der Erste Beigeordnete in geheimer Wahl gewählt.

 

Er schlägt darüber hinaus vor, als Wahlhelfer aus dem Gemeinderat jeweils ein Vertreter aus den beiden stärksten Fraktionen zu benennen.

 

Daraufhin werden die Stadträte Fritz und Woytal als Wahlhelfer bestimmt.

 

Anschließend betritt der Bewerber Wolfgang Jokerst den Sitzungssaal.

 

Zu Beginn seiner Ausführungen erklärt er, dass er nicht sich selbst vorstellen braucht, da er allseits bekannt ist, sondern dass er vor allem etwas zu den Vorstellungen, Aufgaben und Handlungsfelder in den nächsten Jahren sagen möchte. Es geht ihm also vor allem darum, nach vorne zu schauen und die Aufgaben und Herausforderung der kommenden Jahre zu beleuchten und dabei insbesondere, wie die Stadt hier agieren sollte.

 

Zum Thema Schulen weist er darauf hin, was in der Vergangenheit getan wurde, um das Profil der Stadt Bühl als Schulstadt zu schärfen. Er geht auf die bevorstehenden großen Aufgaben wie Campus, Ganztagesschule an der Carl-Netter-Realschule und vor allem Sanierung des Windeck-Gymnasiums ein. Dabei betont er aber, dass man alle Schulen im Blick hat, insbesondere auch die Bachschloss-Schule. Mit Verweis auf den Schulentwicklungsplan geht es ihm auch um die Sicherung der Grundschulen in den Stadtteilen.

 

Zu den Kindertageseinrichtungen erklärt er, dass man diese als Bildungseinrichtung sieht, was sich auf die pädagogischen Standards auswirkt. Wichtig ist, entsprechend den Wünschen der Eltern die Plätze bereithalten zu können. Dies konnte zwar in der Vergangenheit erreicht werden, aber heute hat man hier Engpässe und muss deshalb anhand präziser Analysen überlegen, ob und wie man Erweiterungen vornimmt und weitere Kooperationen gestaltet.

Im Bereich der Jugendarbeit erhofft er sich durch das Schülercafé neue Impulse für die offene Jugendarbeit.

 

Beim Sport verweist er darauf, dass man den Sportentwicklungsplan weiter fortschreiben muss, um zu erkennen, wie man hier weiter vorankommen möchte.

 

Er bezeichnet sich als „Freund der Kultur“, betont aber auch, dass dies nicht das vordringlichste Handlungsfeld in der nächsten Zukunft sein wird. Man wird jedoch versuchen, Bewährtes zu erhalten.

 

Ein großes Thema in der Vergangenheit war die Integration der Geflüchteten, eine Aufgabe, die man sehr gut gestemmt hat. Er geht dabei auch auf die wertvolle Arbeit des Unterstützerkreises ein, den er als eine Art von Bürgerbeteiligung bezeichnet.

 

Die Bürgerbeteiligung bei der Stadt Bühl hat in den letzten Jahren einen großen Schritt nach vorne gemacht, es handelt sich hier um eine Querschnittsaufgabe über die gesamte Verwaltung. Man wird diese konsequent und strukturell weiterentwickeln, weil er sich sicher ist, dass dies ein großer Gewinn für die Stadt ist, auch wenn es sich nicht immer ganz einfach darstellt.

 

Bei der Feuerwehr sieht er als zukünftige wichtige Aufgabe an, einerseits die Professionalisierung voran zu treiben, andererseits aber auch die Freiwilligkeit auf Augenhöhe zu halten.

 

Schließlich betont er, dass er den Bereich Personal und Organisation für einen Schlüsselbereich für die Fortentwicklung der Verwaltung ansieht. Zum einen wird man alle Verwaltungsstrukturen genau überprüfen und analysieren, um dann die entsprechenden Entscheidungen treffen zu können. Zum anderen ist das große Zukunftsthema die Digitalisierung, welche die Verwaltung sehr stark verändern wird. Die Bürger haben einerseits die Möglichkeit, viele Dienstleistungen online zu erledigen, andererseits wird man auch viele interne Prozesse und Arbeitsabläufe digitalisieren können. Er erwartet sich davon ein großes Potenzial, um letztendlich Personal einsparen zu können.

 

Ein großes Thema ist auch die Stabilisierung der städtischen Finanzen und er ist überzeugt davon, dass gerade die Bereiche Organisation und Digitalisierung einen wichtigen Beitrag für diese Stabilisierung der Finanzen leisten können.

 

Ebenfalls ein sehr großes Thema ist der Klimaschutz, insbesondere auch hinsichtlich der Ausrufung des Klimanotstandes durch den Bühler Gemeinderat. Auch hier handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe und es ist wichtig, diese so in der Struktur der Verwaltung zu verankern, dass das Thema effizient, effektiv und für alle nachvollziehbar gemanagt werden kann. Er ist sich sicher, dass man all diese Dinge, wie auch in der Vergangenheit, auch zukünftig dank eines sehr guten Teams und sehr guter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen kann, aber auch dank der guten Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Aus diesem Grund hat er Lust weiterzumachen und bittet die Gemeinderatsmitglieder um ihr Vertrauen.

 

Da keine Fragen an ihn gerichtet werden, verlässt er den Sitzungssaal wieder.

 

Anschließend betritt der Bewerber Ulrich Raisch den Sitzungssaal.

 

Zu Beginn seiner Ausführungen erwähnt er, dass er sich bereits auf die Stelle des Musikschulleiters in Bühl beworben hatte. Er weist auch darauf hin, dass er sich schon in vielen anderen Kommunen beworben und die Gelegenheit hatte, sich vorzustellen. Anschließend geht er auf einige Punkte seines Lebenslaufs und seiner beruflichen Entwicklung ein und erläutert seine pädagogischen Abschlüsse.

Er erklärt, dass sein Thema der Musikkindergarten ist, worauf er ausführlich eingeht. Sollte die Stadt Bühl einen solchen Kindergarten einrichten, wäre sie die erste Gemeinde in Baden-Württemberg und könnte ein entsprechendes Signal senden, dass es auch für andere Sinn macht, mit so etwas anzufangen.

 

Auf Nachfrage von Stadtrat Feuerer zu den weiteren Aufgabenbereichen des Ersten Beigeordneten erläutert Herr Raisch, dass letztlich alles mit der Musik zusammenhängt.

 

Nachdem es keine weiteren Fragen mehr gibt, wird die Wahlhandlung unter Anwesenheit der beiden Bewerber vorgenommen. Zunächst werden die Stimmzettel verteilt, anschließend begeben sich die Gemeinderatsmitglieder nach vorne, um in einer der beiden Wahlkabinen zu wählen und den Stimmzettel dann in die aufgestellte Wahlurne einzuwerfen.

 

Nach Schluss der Wahlhandlung wird das Wahlergebnis unter Aufsicht der Stadträte Fritz und Woytal ermittelt.

 

Danach gibt Oberbürgermeister Schnurr das Wahlergebnis bekannt. Er erklärt zunächst, dass 25 wahlberechtigte Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und auch gewählt haben. Es gibt drei ungültige Stimmen und eine Stimme für den Bewerber Raisch. Auf Bürgermeister Jokerst entfallen 21 Stimmen. Unter dem Applaus der Anwesenden zu diesem Wahlergebnis bittet er die beiden Bewerber nach vorne.

 

Der Gemeinderat hat damit in geheimer Wahl den Bewerber Wolfgang Jokerst nach § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung zum Ersten Beigeordneten der Stadt Bühl gewählt. Er ist zum 1. Januar 2020 zum Ersten Beigeordneten zu bestellen und führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister.

 

Oberbürgermeister Schnurr gratuliert Bürgermeister Jokerst zur Wiederwahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß.

 

Bürgermeister Jokerst bedankt sich von ganzem Herzen, dass er nochmals das Vertrauen erhalten hat, womit er die Chance hat, weiter in dieser liebenswerten Stadt gestalten zu können. Er zeigt sich sehr dankbar, dieses große Glück in seinem Leben erhalten zu haben. Auf dieser Basis sichert er eine weitere gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

 

Auch diese Dankensworte werden mit herzlichen Applaus bedacht.    

Abstimmungsergebnis: