Beschluss:

 

Die katholische Pfarrkirche St. Peter und Paul, Bühl erhält einen Investitionszuschuss für die Kirchturm- und Innenrenovierung von insgesamt 265.379,18 €. Dieser Betrag wird ab 2019 in vier jährlichen Raten von 60.000,00 € und einer Schlussrate ausbezahlt. Die erforderlichen Mittel sind in den jeweiligen Haushaltsjahren einzuplanen.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr geht nochmals kurz auf den Hintergrund der Vorlage ein.

 

Stadträtin Gässler stellt für die GAL-Fraktion zwei Anträge, nämlich zum einen, aufgrund der Haushaltssituation den Zuschuss auf 200.000 Euro zu deckeln, und zum anderen die Auszahlung weiter zu stückeln, nämlich auf 20.000 Euro pro Jahr.

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger sichert zwar die Zustimmung der FW-Fraktion zum Beschlussvorschlag zu, betont aber auch, dass es zukünftig keine pauschale prozentuale Verpflichtung auf Gewährung von Zuschüssen geben darf. Es muss also jeder Einzelfall angeschaut werden und auch die Reihenfolge ist einzuhalten, also zuerst der Antrag und dann die Gemeinderatsentscheidung.

 

Oberbürgermeister Schnurr sagt dies für die Zukunft zu.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Feuerer und sichert für die CDU-Fraktion Zustimmung zu, da man auch hier den prägenden Charakter des Kirchturmes sieht.

 

Stadtrat Broß geht nochmals auf die Historie ein und sichert seine Zustimmung zu.

 

Stadtrat Jäckel erklärt, dass die Zustimmung der FDP auch nur unter dem Vorbehalt gilt, dass es zukünftig keinen Automatismus mehr gibt.

 

In ähnlicher Weise äußert sich auch Stadtrat Hirn.

 

Stadtrat Seifermann zeigt sich froh darüber, dass auch die anderen Fraktionen dafür sind, dass es zukünftig keinen solchen Automatismus mehr gibt.

 

Über den Antrag, den Zuschuss auf 200.000 Euro zu deckeln, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Über den Antrag, die Ratenzahlung auf zehn Jahresraten zu stückeln, wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen,

                                         keine Stimmenthaltungen

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 

Oberbürgermeister Schnurr lässt über den folgenden Beschluss mit der Maßgabe abstimmen, dass es zukünftig keinen Automatismus mehr gibt, sondern immer eine Einzelfallprüfung durchgeführt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen,

                                         4 Stimmenthaltungen