Beschluss:

 

a)                   Der Gemeinderat ermächtigt den Oberbürgermeister zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vor-Vertrages.

 

b)                   Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes der 1. Änderung „Nördlich der Krämergasse“ in Bühl-Vimbuch und den Bebauungsplan nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchzuführen.                                                                                

 

c)                  Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften, Begründung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag vom 6. Dezember 2019 und beauftragt die Verwaltung die Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beteiligen und die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu hören.

 

 

 

Stadtrat Prof. Dr. Ehinger und Stadträtin Becker verlassen vorübergehend die Sitzung und nehmen an der Beschlussfassung über diesen und die beiden nächsten Tagesordnungspunkte nicht teil.

 

Oberbürgermeister Schnurr erklärt, dass auch der Ortschaftsrat Vimbuch einstimmig zugestimmt hat.

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (24 Ja-Stimmen)