Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2020 sowie die Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung“ und „Breitbandnetz“.

 

 

Oberbürgermeister Schnurr weist darauf hin, dass dies seit sehr langer Zeit der erste Haushalt ist, der noch im alten Jahr beschlossen wird. Er fordert die Fraktionen auf, in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke ihre Stellungnahmen zum Haushalt 2020 abzugeben.

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion (Georg Feuerer):

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Einbringung des Planentwurfs für das Haushaltsjahr 2020 haben Sie gleich zu Beginn auf die veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hingewiesen, verursacht durch die Krise der heimischen Automobilwirtschaft. Globale Risiken wie Brexit, US-Handelspolitik sowie die Konjunkturentwicklung in China belasten den Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und insbesondere in der Automobilindustrie. Die rasant zunehmende Globalisierung sowie der Trend zum Outsourcing sind Faktoren, die dazu führen, dass sich die Markt- und Unternehmens-strukturen stark verändern werden. In Bühl wirkt sich dies insbesondere auf die bei uns ansässigen, global agierenden Industrieunternehmen aus, hat aber auch gravierende Folgen für die von den Global Player abhängige lokale Wirtschaftsregion. 

 

Die aktuellen Konjunktur-Prognosen zeigen mehrheitlich eine große Unsicherheit auf, was die weitere wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Bleibt es vorerst so, wird es besser oder verschlechtert es sich noch weiter? Mit viel Optimismus werden Stabilisierung und ein leichter Aufschwung erwartet. Wir wissen letztendlich aber nicht, ob es so kommen wird. Wir können auch nicht einfach in die Glaskugel schauen, um verlässlich und seriös zu planen. Auf jeden Fall können wir als Kommunalverantwortliche die aktuelle Lage,
wie sie sich faktisch derzeit ergibt, nicht einfach ignorieren. Von daher müssen wir von einem erheblichen Gewerbesteuereinbruch ausgehen, der sich nach den Planungen der Stadtkämmerei in der mittelfristigen Finanzplanung fortsetzt und somit die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Zukunft erheblich eingrenzen wird.

 

Den Einbruch bei den Steuereinnahmen in Folge der Automobilkrise können wir leider nicht beeinflussen oder schönreden. Wir müssen notgedrungen mit dieser neuen, deutlich verschlechterten Situation umgehen und schauen, wie wir der prekären Schieflage des Stadthaushaltes mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern können.

In den Jahren satter Zuwächse bei den Steuereinnahmen haben wir uns ein gutes Polster zugelegt, das uns zwar jetzt hilft, einigermaßen über die Runden zu kommen.

Wir haben uns aber auch einige Pfunde zugelegt, die den Stadthaushalt dauerhaft belasten. Denn jetzt ist statt Schlemmen leider strenge Diät angesagt. Wie man aus persönlicher Erfahrung weiß, fällt jedem das Zunehmen leichter als Verzicht zu üben. Welches die richtige Diät ist, darüber werden wir uns noch unterhalten müssen.

 

Wer wenig oder kein Geld hat, muss sparen. Das gilt für jede Privatperson, für jedes Unternehmen, auch für die öffentliche Verwaltung, somit auch insbesondere für unseren städtischen Haushalt. Von daher hätten wir uns als CDU-Fraktion gewünscht, dass seitens der Verwaltung sich dies durch Sparbemühungen auf der Ausgabenseite des Haushaltes widerspiegelt und ein deutlicher Sparwille erkennbar wird. Der eingereichte Planentwurf ist nach unserer Auffassung kein Sparhaushalt. Im Gegenteil, gegenüber den Vorjahren sind der Personal- und Sachaufwand insgesamt erneut stark angestiegen, höher als es nach tariflichen und preislichen Steigerungen erforderlich wäre.

 

Bei diesem Entwurf hätten wir uns als CDU-Fraktion schwergetan, unsere Zustimmung zu geben. Da die Verwaltungsleitung bei den Haushaltsberatungen auf unsere Anträge eingegangen ist, den Sach- und Personalaufwand etwas zu reduzieren, werden wir dem Haushaltsplan 2020 dennoch zustimmen. Wir wissen aber, dass dies den eklatanten Fehlbetrag von zunächst 11,2 Mio. Euro nur wenig beeinflussen kann.

Was haben wir dadurch erreicht? Im Grunde zunächst einmal nichts, denn wir haben eigentlich nur Planansätze gekürzt. Ob dies dann so umgesetzt wird, muss sich erst noch erweisen. Uns geht es aber vielmehr um das Bewusstmachen für einen dringend notwendigen Sparwillen. Wir wollten damit vor allem ein Signal setzen, dass es höchste Zeit wird, noch heute mit der Diät zu beginnen. Am Anfang fällt das immer schwer und man verschiebt es leider immer gerne in die Zukunft. Wir hoffen aber, dass es ein Schritt in die richtige Richtung sein wird und sich mit entsprechender Disziplin die Erfolge einstellen und zur Verschlankung der Verwaltung beitragen wird. Das muss sich nicht zwingend negativ auf die Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger auswirken, da ein fitter, entschlackter Körper mitunter mehr leisten kann, als wenn er träge geworden ist.

 

Wir begrüßen daher ausdrücklich das Vorhaben der Verwaltungsleitung, durch eine flächendeckende Organisationsuntersuchung der Gemeindeprüfungsanstalt - eine Art Diät-Plan unter sachkundiger Anleitung – die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Durch organisatorische Verbesserungen kann der unter den gegebenen Vorzeichen nicht mehr finanzierbare Stellenzuwachs – so hoffen wir – bald gestoppt werden. Erforderlich wären allerdings darüber hinaus Stelleneinsparungen und damit auch der Verzicht auf vielleicht liebgewordene Leistungen, um die finanziellen Einbußen mittelfristig kompensieren zu können. Wir wünschen uns daher Offenheit und Transparenz über die Ergebnisse der geplanten Untersuchungen und würden uns freuen, wenn diese zu einer spürbaren Entlastung des städtischen Haushaltes beitragen können und nicht wie so oft in der Schublade verschwinden.  

 

Es ist richtig und gut, dass aufgrund der sehr guten Ergebnisse der letzten Jahre eine gute Kassenlage über ein schlechtes Jahr hinweghilft und die Liquidität der Stadt vorerst gesichert ist. Angesichts des außerordentlich hohen Defizites von 20,5 Mio. Euro in der Finanzplanung 2020 und der von der Stadtkämmerei kalkulierten Defizite in den Folgejahren wird der Sparstrumpf der Stadtkasse vorhersehbar bald leer sein. Die Folge wäre ein Anstieg der Gesamtverschuldung, die jetzt schon die Eigenbetriebe belasten. Dies würde dann die finanziellen und damit auch die politischen Gestaltungs-möglichkeiten für die kommenden Generationen erheblich einschränken.

 

Eine Ausnahme gibt es allerdings auch für uns, gerade weil es um unsere Zukunft und um das Wohlergehen unserer Mitbürger geht. Seit Greta Thunberg und der Bewegung„Fridays for Future“ ist der Klimaschutz in dem Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Die Stadt Bühl hat auf Antrag der Freien Wähler den Klimanotstand ausgerufen. Wir tragen dies mit. Für uns sind aber soziale und gesundheitliche Fragen eng mit der Debatte um den Klimaschutz verbunden. Städtebauliche Nachverdichtung steht dabei in Konkurrenz zu Naherholung und Lufthygiene und damit der Gesundheit und des Wohlbefindens der Bürger. Dies bedarf einer sorgfältigen Abwägung. 

Hitzebelastungen und Luftverunreinigungen haben direkte Beziehungen zwischen Klima und Gesundheit. Es gilt den Autoverkehr in unserer Stadt deutlich zu vermindern. Es gilt aber auch das individuelle Verkehrs- und Konsumverhalten zu ändern, z.B. so oft es geht zu Fuß zu gehen oder das Rad zu nutzen, lokal einzukaufen. Es gibt unendlich viele Mosaiksteine, um unser Leben hin zu mehr Klimaschutz und mehr Gesundheit für uns und unsere Kinder zu verbessern, auch ohne viel Geld auszugeben.

 

Ehrenamtliches Engagement wird politisch stets hochgepriesen, doch leider nur zu selten im Verwaltungshandeln berücksichtigt. Das Ideal des „Gehörtwerdens“ ist manchmal auch unbequem und mühsam. Den nach dem Vorbild von Eisental begonnenen Weg der Bürgerbeteiligung zur innerörtlichen Entwicklung der Stadtteile Altschweier und Vimbuch begrüßen wir sehr. Wir bedauern allerdings, dass sich dies im neuen Haushaltsplan nur wenig wiederfindet, das Dorfzentrum Altschweier gar ganz entfallen ist. Wir bitten die Stadtverwaltung darum, diese Initiativen nicht absterben zu lassen und hier Perspektiven für eine zeitnahe Realisierung zu entwickeln.

 

Nach dem Neubau der Realschule und dem kostenintensiven Auf- und Ausbau der Bühler Gemeinschaftsschule ist nun die längst überfällige Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums an der Reihe. Trotz des hohen Investitionsvolumens von
rund 20 Mio. Euro - Kostensteigerungen sind nach jüngsten Erfahrungen leider zu befürchten - halten wir dies für vordringlich und stimmen auch der damit einhergehenden Darlehensfinanzierung zu. Wir sehen dies als einer der wichtigsten Zukunftsinvestitionen der Stadt Bühl zur Stärkung des hiesigen Schul- und Bildungsstandortes. Die hoffentlich bald beginnende Generalsanierung kann nach unserer Auffassung unter energetischen Aspekten auch als bedeutsame und wirksame Maßnahme für den Klimaschutz an der erst seit Kurzem proklamierten Klimaschule verstanden werden.

 

Auf alle Schulen kommt die Umsetzung des Digital-Paktes von Bund und Land zu. Entsprechende Ausgabenansätze für die Infrastruktur und digitale Ausstattung sowie
die Förderbeiträge wurden im neuen Haushalt berücksichtigt. Wir hoffen, dass unsere Schulen dieses Angebot nutzen und sich dadurch fit für den digitalen Unterricht machen. Auch die Stadtverwaltung hat sich die Digitalisierung auf die Fahne geschrieben.
So werden in Zukunft Bürgerdienste über entsprechende Portale rund um die Uhr
zur Verfügung stehen und die Bearbeitungsprozesse – so die politische Hoffnung – beschleunigen und effizienter gestalten. Der Weg zu einer modernen, digitalen Verwaltung bis hin zu Smart City lässt sich nicht aufhalten, im europäischen Vergleich hinken wir gar deutlich hinterher – und wir können uns nicht leisten, hier den Anschluss zu verlieren. Bei aller möglichen Technisierung darf aber die Digitalisierung nicht zum reinen Selbstzweck werden, sonst bleibt bei einem inzwischen häufig propagierten „Digital first“ der Mensch auf der Strecke - und manchmal ist der persönliche Kontakt doch besser als der Klang einer virtuellen Stimme aus dem Chatbot.

 

Der vorliegende Haushalt 2020 gibt den Rahmen für das Verwaltungshandeln im kommenden Jahr vor. Der finanzielle Rahmen hat sich in diesem Jahr deutlich verändert und ist enger geworden. Die große Kunst ist jetzt, das Handeln dem erheblich kleiner gewordenen Rahmen anzupassen. Das geht letztendlich nur, wenn man den Inhalt entsprechend reduziert, sonst sprengt es den Rahmen.

 

Da die Stadtverwaltung auf unsere Anträge auf Kosteneinsparungen eingegangen ist, stimmen wir dem Haushaltsplan 2020 und den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe zu. Wir weisen aber darauf hin, dass dies bei den derzeitigen gesamt-wirtschaftlichen Rahmenbedingungen allein nicht ausreichen wird, künftig einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

 

Die CDU-Fraktion dankt der Stadtverwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung für die nicht leichte Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 sowie für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Unser Dank gilt auch allen ehrenamtlich Tätigen dieser Stadt, ohne die vieles in unserer Stadt nicht möglich wäre und die Lebensqualität unserer Heimat ausmacht. Bedanken möchten wir auch den örtlichen Firmen und Unternehmen, von denen einige einen schwierigen Umbruch zu bewältigen haben. Wir wünschen Ihnen in den Zeiten des Wandels viel Erfolg, was dann auch wieder unserer Stadtkasse zugutekommt. Allen wünschen wir frohe Festtage und einen guten Start in ein neues, vielleicht unter finanziellen Gesichtspunkten wieder erfreulicheres Jahr 2020.„

 

 

Stellungnahme der FW-Fraktion (Prof. Dr. Karl Ehinger):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,
werte Damen und Herren!

In der heutigen Sitzung soll die Haushaltssatzung der Stadt Bühl für das Jahr 2020 beschlossen werden. Der drastische Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen führt zu einer gefährlichen finanziellen Schieflage, so dass die Erwartungen für 2020 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 und die folgenden Jahre mit jährlich nur noch zwischen 18 und 18,5 Mio. € deutlich gedämpft werden. Der Rückgang ist u. a. der Krise in der Automobilindustrie geschuldet, welche nun auch wichtige Zulieferer der Branche mit voller Wucht trifft.

Nach intensiven Beratungen innerhalb des Verwaltungsausschusses und obwohl die Verwaltung konkrete Sparvorschläge noch umgesetzt hat, liegt nun ein Entwurf für die Haushaltssatzung 2020 vor, der dennoch im Ergebnishaushalt ein veranschlagtes Gesamtergebnis mit einem Defizit von 10.376.800 € aufweist. Dieser Fehlbetrag kann derzeit noch aus den Rücklagen gedeckt werden, so dass der Haushalt genehmigungsfähig ist. Das Ende der Fahnenstange wäre jedoch bald erreicht, sollte der städtische Haushalt nicht konsolidiert werden, sodass für die Haushaltssatzung 2021 die schwarze Null im Ergebnishaushalt zumindest wieder angestrebt werden muss.

Der Haushalt ist nur der maximale Rahmen, der möglichst nicht in vollen Umfang in Anspruch genommen werden sollte. Eine Haushaltstrukturkommission muss Vorschläge erarbeiten, damit für zukünftige Entwürfe Verbesserungen erreicht werden können. Hier gilt es auch, erfolgreiche Modelle anderer Kommunen zu prüfen und gegebenenfalls zu übernehmen.

Bei den angestrebten Sparmaßnahmen sind sowohl Augenmaß als auch Weitsicht gefragt. Dringend notwendige Instandsetzungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sofern das zukünftig noch höhere Kosten verursacht. In der Höhe der fälligen Abschreibungen, sollten auch Mittel für neue Investitionen bereitgestellt werden.

Digitalisierung

Im Entwurf des Finanzhaushalts wird ein Zahlungsmittelbedarf aus Verwaltungstätigkeit von 8,354 Mio € prognostiziert. Die Freie-Wähler-Fraktion geht davon aus, dass neben den geringeren Umlagen in den Folgejahren dieser Bedarf auch mit fortschreitender Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse sich in Zukunft reduzieren wird. Die digitale Transformation erfordert zunächst einen erhöhten personellen Aufwand. Die Bereitschaft und die Kreativität jedes Mitarbeiters werden notwendig sein, damit dieser Wandel gelingt. Dazu werden alle gebraucht, denn die Arbeitsaufgaben werden sich inhaltlich verändern. Aufgrund der Veränderungen entstehen auch Chancen zur persönlichen Weiterentwicklung jedes Einzelnen. Mit einer verbesserten Qualifikation bestehen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Möglichkeiten auf höherwertige Stellen. Wenn eine Stelle durch Kündigung oder Ruhestand vakant wird, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob eine Neubesetzung erforderlich ist oder eine Verteilung der Aufgaben auf andere Stellen möglich ist.

Von der Digitalisierung innerhalb der Verwaltung erwarten wir vereinfachte Kommunikationsmöglichkeiten der Bürger mit den städtischen Mitarbeitern und mittelfristig Senkungen von Verwaltungskosten.

Mobilität

Mit intelligenter Software für Mobilgeräte kann die Steuerung des Verkehrs und der Parkplatzbelegung unterstützt werden. Das bei fast allen Einwohnerversammlungen kritisierte hohe Verkehrsaufkommen kann nur durch den vermehrten Umstieg auf ÖPNV und Rad reduziert werden. In diesem Zusammenhang bewerten wir die Teilnahme Bühls am RegioMove-Projekt und die Aufwertung des Bühler Bahnhofs zum Port positiv.

Im Rahmen der Bemühungen den Individualverkehr zu reduzieren soll die Stadt mit einem attraktiven Bonussystem ihre Mitarbeiter motivieren per ÖPNV ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Dies könnte als Vorbild für alle Bühler Firmen dienen.

Wir wollen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV nutzen. Dazu muss die Kernstadt von allen Stadtteilen aus und umgekehrt bei akzeptabler Taktrate erreichbar sein. Kostenlose Fahrten bei besonderen Events in Bühl würden dazu beitragen Vorbehalte gegenüber den ÖPNV in der Bevölkerung abzubauen.

Die Neuausschreibung des Betriebs der Bühler Citylinie hat bereits begonnen. Dabei sind für zwei Linien Elektrobusse vorgesehen, deren Motoren im Betrieb keine Emissionen ausstoßen. Zur weiteren Steigerung der Akzeptanz öffentlicher Verkehrsmittel werden gut einsehbare Schließfächer in zentraler Lage bei der Bushaltestelle am Kirchplatz benötigt. Dort können Teilnehmer des ÖPNV und auch Radfahrer ihre Einkäufe und Taschen deponieren.

Ob eine dauerhafte Sperrung der Hauptstraße für den Durchgangsverkehr zwischen den Kreiseln beim Rathaus und der Grabenstraße umsetzbar ist, wird das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung ergeben. Die Einschätzung des Bühler Einzelhandels und der Einwohner in den benachbarten Straßen zu den Folgen dieser Maßnahme ist dabei von großer Relevanz. Aus den Reihen der Freien Wähler gibt es weitere Vorschläge zur Verkehrssteuerung im Innenstadtbereich. Dazu gehören eine Spielstraße mit großem Radius um Verdrängungsverkehr zu minimieren sowie Ampelanlagen jeweils im Norden vor der L85, die den Verkehr über den Zubringer bevorteilt und im Süden bei Bühlertalstraße, damit die Fahrt durch die Hauptstraße unattraktiv wird.

Klimawandel

Die Stadt muss alles tun, um die Klimaerwärmung zu vermeiden – auch wenn die unmittelbaren Effekte weltweit gesehen marginal sein werden: global denken, lokal handeln. Wir müssen aber auch Vorsorge treffen, dass die Folgen des Klimawandels für unsere Bürger noch erträglich bleiben. Dies bedeutet zum Beispiel weiter den Hochwasserschutz verbessern, Belüftungsschneisen erhalten sowie für  ausreichenden Beschattung von öffentliche Flächen und Gebäuden sorgen.

Am 28. November 2019 rief das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa aus. Für den Antrag stimmten 429 Mitglieder des EU-Parlaments. Die meisten Stimmen kamen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken. Trotz der weltweiten Klimaproteste haben die rund 200 Staaten bei der UN-Konferenz in Madrid im Dezember 2019 keine Fortschritte erzielt. Die Abschlusserklärung des Weltklimagipfels endete nur mit einem Minimalkonsens. Umweltgruppen und Klimaschützer zeigten sich empörten über den ins Stocken geratenen Prozess aus dem Pariser Abkommen von 2015. Die internationale Politik ist zersplittert, schwach und leicht zu blockieren. Das Klimapaket der Bundesregierung wird als nicht weitreichend genug kritisiert und wird nun nachgebessert.  Dies zeigt, die große Politik kann sich nicht auf dringend notwendige Maßnahmen einigen. Das von Wissenschaftlern eindringlich angemahnte globale 1,5 Grad-Ziel ist so nicht zu erreichen. Die weitere Klimaerwärmung kann nur vermindert werden, wenn die Menschen ihr Verhalten ändern. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu, indem sie wenn immer möglich nur Entscheidungen treffen, die das Klima nicht negativ beeinflussen. Deshalb erklärte der Bühler Stadtrat bereits am 10. Juli 2019 mit großer Mehrheit den Klimanotstand. In der anstehenden Klausurtagung des Stadtrats sollte Ziel sein, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten die schnell umgesetzt werden können. 

Konkretes Beispiel: Um dem Klimanotstand Rechnung zu tragen dürfen ab sofort nicht nur die unmittelbaren Kosten einer Maßnahme berücksichtigt werden, sondern auch der energetische Aufwand. In vielen Fällen wird so die Reparatur gegenüber der Neubeschaffung eine bessere Bilanz aufweisen.  Weitere Vorschläge haben alle Mitglieder unserer Fraktion zur Klausurtagung eingereicht.

 

 

 

Baumaßnahmen

Die bauliche Erweiterung des Kinderhauses Sonnenscheins um zwei Krippengruppen wurde in diesem Jahr begonnen. Sie ist nötig, um dem gestiegenen Bedarf gerecht zu werden.

Unumgänglich sind auch Investitionen in den Bau der Campus-Mensa und in die energetische Sanierung des Windeck-Gymnasiums. Die Freie-Wähler-Fraktion ist für den Bau der Mensa für die Aloys-Schreiber-Schule und die Carl-Netter-Realschule mit Jugendcafé inklusive des für die Gemeinschaftsschule nötigen Raumprogramms. Falls das Mensa-Gebäude wie zuletzt geplant mit einer überdachten Terrasse realisiert wird, weist es sehr viele Außenflächen auf, welche aufwändig gegen Wärmeverluste zu dämmen sind. Passt dies zu unseren Klimaschutzzielen?

Wir erwarten, dass bei der Realisierung mit nur einem Obergeschoss ohne Terrasse Herstellungs- und Heizkosten eingespart werden können und ein kostengünstigerer Fluchtweg möglich ist. Wir sind bereit an einer Umplanung intensiv mitzuwirken, so dass das Ziel der Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2021 erreicht werden kann. Die vorgesehene Fassadenbegrünung und Photovoltaikanlage begrüßen wir, sie sind kompatibel mit unseren Klimaschutzzielen.

Die Freien Wähler freuen sich, dass mit der Vergabe der Architektenleistung ein wichtiger Meilenstein bei der von uns lange geforderten Sanierung des Windeck-Gymnasiums erreicht wurde. Es handelt sich um die größte Investition der nächsten Jahre und die größte finanzielle Herausforderung bei der Planung kommender Haushalte. Zur Finanzierung der Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums muss 2020 ein erster Kredit in Höhe von 1,5 Mio. € aufgenommen werden.

Der Neubau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Rheinstraße – Steinstraße wird den Verkehrsfluss verbessern. Dies wird im Zuge der vom Landkreis finanzierten Straßendeckensanierung realisiert werden, so dass die Stadt von einem Zuschuss des Landkreises in Höhe von rund 60 Tausend Euro profitieren kann.

Für die Umgestaltung des Eisentaler Trottenplatzes erhält die Stadt einen Landeszuschuss von nahezu 600 Tausend Euro. In 2020 muss die Stadt noch 700 Tausend Euro investieren.

Für die Erschließung des Mooser Neubaugebiets „Hofmatten“ sind in 2020 noch 500 Tausend Euro erforderlich. Junge Familien haben dann die Möglichkeit sich in Moos anzusiedeln. Bei der Vermarktung kann die Stadt wieder Einnahmen über den Verkauf der Grundstücke erzielen.

Die Sanierung und Umgestaltung der Bühler Gartenstraße zum „shared space“ wird die Stadt 1,2 Millionen Euro kosten.

Weitere Investitionen sind für den Erhalt der Infrastruktur nötig. Ein Aufschub würde spätere Sanierungen verteuern. Insgesamt sollen so im kommenden Jahr 16,8 Mio € aufgebracht werden.

 

 

Städtische Eigenbetriebe

 

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe werden im Haushaltsplanentwurf separat aufgeführt.

Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung“ wird von einem leicht positiven Ergebnis von 145 Tausend Euroausgegangen. Den notwendigen Ausgaben in Höhe von 4,8 Millionen Euro für die Erschließung von Baugebieten in Moos und Rittersbach, Bau des Regenklärbeckens in der Robert-Koch-Straße, Erhalt der Infrastruktur und der vorgeschriebenen Eigenkontrollverordnung stimmen wir zu. Aufgrund der Ablösung der ausstehenden Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt und Tilgungen sind Kreditaufnahmen nötig, so dass die Schulden auf den dann neuen Rekordwert von 32,8 Millionen Euro steigen. Der neue Höchstwert der Pro-Kopf-Verschuldung wird dann mit 1117 Euro fast drei Mal so hoch sein als die fast gleich gebliebene 390 Euro Pro-Kopf-Verschuldung des städtischen Haushalts. Mittel für künftige Investitionen können wegen des fatalen Kommunalabgabegesetzes leider immer noch nicht über Gebühren angespart werden, so dass die Schulden immer weiter steigen werden.

Mit Investitionen in Höhe von 2,9 Mio € wird der Eigenbetrieb „Breitbandnetz“ die Stadtteile Balzhofen, Moos und Oberbruch und weitere Teile der Kernstadt sowie die weiterführenden Schulen an das Glasfasernetz anschließen. Trotz des Landes-zuschuss von 1,2 Mio Euro ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,4  Mio Euro nötig, so dass die Verschuldung nun 3,7 Mio € beträgt. Dem Wirtschaftsplan stimmen wir zu und wir tragen die zu erwartenden Defizite in 2020 und den Folgejahren mit, denn in einer digitalisierten Welt ist schneller Internetzugang so wichtig wie Strom-, Gas- und Wasserversorgung.

 

Dank und Anerkennung

Die Freie-Wähler-Fraktion bedankt sich bei allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere

·         Herrn Oberbürgermeister Schnurr und Herrn Bürgermeister Jokerst für ihr Engagement ebenso wie auch allen anderen in der Verwaltung und im Dienst unserer Stadt Tätigen,

·         Herrn Bauer und allen Beteiligten für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfs,

·         unseren tüchtigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Industrie, Dienstleistungs­unternehmen, Handel und Handwerk, Kirchen, in Arztpraxen und im Klinikum. Sie bringen sich in vielfältiger und für alle sehr belebender Weise in unsere kommunale Gemeinschaft ein, sei es bei den Sportvereinen, bei den Musik- und Gesangvereinen oder Fastnachtsvereinen und -gruppen,

·         den Firmen und den Gewerbetreibenden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze bieten und die durch ihre Steuerabgaben der Stadt Bühl Gestaltungsfreiheit ermöglichen,

·         der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Rettungsdiensten, die sich für unsere Sicherheit, Schutz und Gesundheit rund um die Uhr einsetzen,

·         den vielen ehrenamtlich Tätigen bei der Integration von Geflüchteten,

·         den über 80 Aktiven bei der Bühler Tafel für ihr Engagement zur Versorgung sozialbedürftigen Mitbürger,

·         den Bürgervereinen (wie zum Beispiel in Balzhofen, Moos und Oberbruch), dem DorV-Zentrum in Eisental und dem Offenen Treff im Bürger- und Kommunikationszentrum in Weitenung.

 

Die Freien Wähler bedanken sich bei allen Einwohnern, die sich in generationsübergreifenden Bürgerbeteiligungen engagieren. Von Kinder- und Jugendkonferenz bis zum Seniorenrat wirken viele Bühlerinnen und Bühler mit. Ideen, die aus diesen hervorgehen, müssen ernst genommen und geprüft werden. Motivation und Lust am Mitwirken kann die Stadt fördern, indem sie Vorschläge umsetzt oder kommuniziert, wenn etwas nicht realisierbar ist. 

 

Die lokale Presse verdient unseren Dank für sachliche und objektive Berichterstattung des kommunalpolitischen Geschehens. Schließlich danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für faire und konstruktive Zusammenarbeit.

 

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplanentwurf wegen des Defizits nur schweren Herzens zu und mahnt zur Haushaltsdisziplin. Ebenso stimmen wir Wirtschaftsplänen für das Wirtschaftsjahr 2020 der Eigenbetriebe „Breitbandnetz“ und „Abwasserbeseitigung“ zu.“

 

Stellungnahme der GAL-Fraktion (Thomas Wäldele):

 

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schnurr,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Jokerst,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung;

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Bühler Mitbürgerinnen und Mitbürger,

meine Damen und Herrn,

 

unsere Zeit ist mehr denn je geprägt von neuen Chancen und Risiken und den damit einhergehenden Herausforderungen, denen wir uns – auch auf kommunaler Ebene – stellen müssen.  Diese Veränderungs-prozesse beschleunigen sich stetig und die Zeit, um zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen, verkürzt sich damit. Diese Veränderungen erzeugen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Verunsicherungen und Ängste, die wir sehr ernst nehmen müssen, um unser demokratisches System nicht zu gefährden.

Für mich ist die Forderung nach „kein weiter so wie bisher“ das Motto des Jahres 2020. Es ist ein Appell, den Mut zu Veränderungen aufzubringen und nicht einfach Altbewährtes fortzuschreiben. Das gilt auch für die Arbeit des Gemeinderats. Auch wenn es unbequem ist, Gewohntes in Frage zu stellen, Wertmaßstäbe anzupassen und neue Lösungen für neue Herausforderungen zu suchen, sollten wir den Mut zu Veränderungen aufbringen. Dazu sind wir unseren Nachkommen und der Natur verpflichtet. Aber ganz wichtig ist auch, dass diese Prozesse von intensiver Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Im ersten Teil meiner Rede möchte ich deshalb zunächst auf einige gesamtgesellschaftliche Herausforderungen eingehen, die auch für Bühl von großer Bedeutung sind.

 

Kein weiter so beim Klimaschutz

Das Jahr 2019 war, wie bereits die Jahre davor, durch Hitzerekorde, monatelange Trockenheit, lokale Unwetter, Waldbrände, Luftbelastungen in den Städten etc. geprägt.

Vor diesem Hintergrund hat der Bühler Gemeinderat am 10.Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen. In dessen Resolution wird postuliert:

„Die Stadt Bühl erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seinen schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Bühl wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglicher davon betroffenen Entscheidung berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidung prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.“

Aber außer der Planung einer Klimaschutzklausur des Gemeinderates Ende Januar und der Umbenennung des Wald-, Landwirtschaft- und Umwelt-Ausschusses in Klima und Umweltausschuss ist bisher leider nicht viel geschehen. Und auch unserem Oberbürgermeister war es das Thema nicht wert, in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, Erwähnung zu finden.

Sicherlich ist eine koordinierte/integrierte Herangehensweise an das Thema Klimaschutz nötig. Aber wenn die Verwaltung von der GAL aufgefordert werden muss Finanzmitteln für den Klimaschutz im Haushalsplan einzustellen, zeigt dies, dass die Brisanz des Themas noch nicht in der Verwaltung und bei deren Spitze angekommen ist.

Daher ist eine der zentralen Forderungen für eine notwendige Klima-wende, den Sachbereich Klimaschutzmanagement als Stabstelle beim Oberbürgermeister oder Bürgermeister einzurichten. Dieser Sachbereich ist mit Fachpersonal so auszustatten, dass er die schwierige Aufgabe Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu etablieren gut leisten kann.

Um zukünftig die klimatischen Auswirkungen der Entscheidungen des Rates zu beurteilen, sind zukünftig bei allen Beschlussvorlagen die Auswirkungen auf das Klima, möglichst in Tonnen erzeugtes oder eingespartes CO₂ darzustellen, wie es heute schon für die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt geschieht.

 

Gestatten Sie mir nun auf einige Bereiche näher einzugehen, die bei einem ernsthaften Umgang mit dem Klimanotstand dringend angegangen werden müssen.

Kein weiter so bei der Energiewende

In Bühl sind gerade mal 1152 Dächer mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung ist jedoch eine zentrale Aufgabe zur Erreichung der Klimaschutzziele. Für Bühl bedeutet das, dass in den nächsten 10 Jahren die Zahl der Photovoltaik-Anlagen auf mindestens 5.000 steigen muss. Parallel hierzu ist sowohl der Ausbau des Nahwärmenetzes voran zu bringen, als auch die Standortsuche für neue regionale Windkraftanlagen. Es müssen potentielle Standorte für Windräder gesucht werden und nicht Gründe die Nutzung von Windenergie zu verhindern.

Energetisch sinnvolle Verfahren, wie das bidirektionale Kalt-Wärme-Netz für das Baugebiet Hofmatten, dürfen zukünftig nicht mehr wegen Schwedenöfen beerdigt werden.

An dieser Stelle möchte ich auch noch eine alte Forderung der GAL wiederholen: Die Einführung eines Fifty-Fifty-Programms für die Bühler Schulen.

Kein weiter so bei der Mobilitätswende

Die Verkehrskonzeption der Stadt Bühl darf zukünftig nicht mehr auto-mobil-fokussiert sein. Verkehrsarten mit geringerem CO₂-Austoß sind in den Mittelpunkt der Mobilität zu rücken. Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, wie z.B. kostenfreies Benutzen der Busse während des Zwetschgenfestes, sind hier ebenso voranzubringen, wie der weitere Ausbau der Radwege.

Die erwünschte Reduktion des Autoverkehrs in der Hauptstraße durch die Einführung einer Tempo 20 Regelung ist leider nicht eingetreten, wie wir uns das erhofft hatten. Daher ist zu überprüften, ob die Ausweisung einer Fußgängerzone in der Hauptstraße zwischen den Kreiseln Rheinstrasse und Bahnhofstrasse die erwünschte Verkehrsberuhigung bringt. Jedoch ist hier von Anfang an darauf zu achten, dass dies nicht zu einer Verlagerung des Autoverkehrs auf Parallelstraßen, wie Grabenstraße/ Bühlertalstrasse bzw. Rheinstrasse und Friedrichstraße, führt.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Mobilitätswende ist die Parkraum-bewirtschaftung. Ziel der in Auftrag gegebenen Parkplatzkonzeption muss die Vermeidung von Parkplatzsuchverkehren sein. Es ist in der heutigen Klimasituation, aber auch der wirtschaftlichen Situation der Stadt, nicht mehr nachzuvollziehen, dass Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch könnte die Einführung von Anwohner-parkplätzen für eine Entspannung sorgen.

 

 

Kein weiter so bei der Stadtplanung

In den folgenden Jahren kommt der Stadtplanung eine zentrale Bedeutung zu, weil hier bei der Flächennutzungsplanung die Festsetzungen für die Entwicklung der Bereiche Verkehr, Bebauung, Gewerbe, Versorgungsanlagen usw. getroffen werden.

Einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung haben wir bereits auf den Weg gebracht, nämlich die Erweiterung des vorbereitenden Landschaftsplans um die sogenannte „Doppelte Innenentwicklung“. Das bedeutet, dass auch für die Siedlungsflächen Erhebungen und Planungen in den Bereichen Klima, Naturschutz und Landschaftspflege getroffen werden, die dann in den Flächennutzungsplan einfließen.

Für die Erstellung der noch ausstehenden Bebauungspläne wird die Einarbeitung von klimarelevanten Gesichtspunkten zentral sein, wie die Gebäudeausrichtung um solare Energienutzung zu optimieren, Festsetzungen zur Nutzung von regenerativen Energien, Minimierung der Flächenversiegelung durch Bauen in die Höhe, wasserdurchlässige Einfahrten, Vorgaben für Zisternen oder Regenwasserversickerungsanlagen usw.

Kein weiter so im Natur- und Landschaftsschutz

Hierzu nur eine kleine Einlassung, obwohl das Thema eigentlich viel wichtiger ist.

Es müssen auf der gesamten Gemarkung Maßnahmen zur Steigerung der Biodiversität ergriffen werden. Der Erhalt und die Schaffung von Lebensräumen für Wildpflanzen und Insekten im Außenbereich, aber vor allem auch in den Siedlungsflächen ist fundamental zur Erhaltung der Artenvielfalt. Ein kleines Beispiel hierfür ist die Extensivierung der Unterhaltung von städtischen Grünflächen.

Das zweite wichtige Thema der Zeit ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Insbesondere Familien mit geringem Einkommen können sich heutzutage, auch hier in Bühl und seinen Ortsteilen, kaum noch Wohnraum leisten. Die Ausgaben für Mieten übersteigen oftmals die Hälfte des zur Verfügung stehenden Einkommens. Dies führt zwangsläufig zu sozialen Schieflagen und einer Hinwendung zu politischen Entscheidern, die einfache Antworten versprechen, die aber letztlich nur weiter in den sozialen Unfrieden führen.

Städtische Baugrundstücke für Geschosswohnungsbau dürfen daher nur noch an genossenschaftlich organisierte Bauträger veräußert werden, die eine sozialverträgliche Vermarktung zusichern.

Das begonnene Leerstandmanagement ist eine sehr gute Maßnahme, die auf jeden Fall weitergeführt werden sollte.

 

Ich darf nun zum dritten und letzten Schwerpunkt meiner Rede kommen.

Kein weiter so mit dem kommunalen Haushalt oder auch Ausrufung des Haushaltsnotstandes

Die Entwicklung der Stadtfinanzen mit dem neuerlichen starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, bedingt durch die unsicheren Zukunftsaussichten der Automobilbranche, hat uns ganz deutlich vor Augen geführt, dass es hier nicht mehr damit getan ist den Gürtel für ein bis zwei Jahre enger zu schnallen, um dann wieder aus dem Vollen schöpfen zu können.

Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt einige der systematischen Probleme:

Die ordentlichen Aufwendungen sind in den letzten 2 Jahren um 17% gestiegen und liegen für 2020 bei 91 Mio €. Für den gleichen Zeitraum reduzierten sich die ordentlichen Erträge um 17,5% auf 80,5 Mio €. Dies ergibt ein Defizit für das Jahr 2020 von ca. 10,5 Mio Euro. Und es ist, laut mittelfristiger Finanzplanung vorgesehen, dass sich dieses Defizit bei ca. 8 Mio Euro einpendelt.

8 Mio Euro „Miese“ jedes Jahr, da muss man kein Haushaltsexperte sein um zu erkennen wo die Reise hingeht.

Diese möge belegen, dass für das kommende Jahr und wahrscheinlich für weitere Jahre das Finanzproblem der Stadt nicht kleiner wird.

Das Zurückstellen von Ausgaben ist in dieser Situation nicht zielführend, denn die Situation wird in späteren Jahren nicht grundlegend anders, sprich besser sein. Aufgeschobene Ausgaben entlasten nur sehr kurzfristig, irgendwann muss man zahlen.

Es gibt sicherlich kein Patentrezept, wie die Finanzkrise am besten zu meistern ist, hier ist der Wille und der Sachverstand von uns allen und natürlich der Verwaltung vonnöten.

Aber klar ist, dass der Haushalt strukturell völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die neuerlichen Einbrüche bei der Gewerbesteuer haben dieses Problem nur verdeutlicht und es früher in den Focus gerückt.

Zwei Beispiele dafür, was aus unserer Sicht zukünftig nicht mehr sein darf: a) der Trottenplatz in Eisental: 600.000 € Fördermittel hört sich zunächst sehr verlockend an, doch da bleiben immer noch 1,2 Mio € bei uns hängen, ohne denn zukünftig erhöhten Unterhaltungsaufwand, für einen Platz, der noch in Ordnung war, und b) die großzügige Unterstützung der Turm- und Innenraum-Sanierung der Kirche St. Peter und Paul. Präsente in Höhe von über einer Viertel-Million € können wir uns nicht mehr leisten.

Wir schlagen vor, den Verwaltungsausschuss als Haushaltsstruktur-ausschuss zu beauftragen, innerhalb des nächsten ¾ Jahres Vorschläge auszuarbeiten, mit welchen strukturellen Maßnahmen die städtischen Finanzen wieder aus ihrer Schieflage auf stabile Beine gestellt werden kann.

 

Die Fraktion der GAL wird der Haushaltsatzung 2020 in dieser Form und diesem Umfang noch einmal zustimmen, einschließlich den einzelnen Wirtschaftsplänen.

In den nächsten Jahren werden wir jedoch nur noch zustimmen, wenn Lösungen für die angesprochenen Themen deutlich sichtbar auf den Weg gebracht wurden. Sehen Sie diese Zustimmung, über die in der Fraktion lange diskutiert wurde, als „Zustimmung auf Bewährung“. Das „immer weiter so wie bisher“ und das Hoffen auf ein weiteres Füllhorn der Gewerbesteuer muss ein Ende haben. Nur harte strukturelle Änderungen werden uns auch für die Zukunft Handlungsspielräume eröffnen, ansonsten wird vielleicht in wenigen Jahren das Regierungspräsidium unser neuer Kämmerer sein.

Traditionell möchte ich mich an dieser Stelle für die gute Vorarbeit seitens des Fachbereichs Finanzen, stellvertretend bei ihrem neuen Leiter, Herrn Bauer, bedanken.

Bedanken möchte ich mich auch bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und bei meinen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und weitestgehend sachorientierte Arbeit im Gemeinderat.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion (Pit Hirn):

 

„Herr Oberbürgermeister, meine geschätzten Damen und Herren

Vorbemerkungen

Zu Beginn diesen Jahres begann ich sinngemäß meine Ausführungen mit der Vokabel „Challenge“ sprich Herausforderung.

Damals waren allerdings mit den Herausforderungen die Anstrengungen gemeint, vor der die Verwaltung zu stehen hatte. Von der

Durchführungsseite her, schien der Haushalt 2019 eine Herausforderung zu sein, ein Investitionsprogramm stand auf der Agenda, die allein einen Grunderwerb von 9. Mio Euro vorsah. Und das ist für diejenigen, die die Beschlüsse des Gemeinderates halt umsetzen müssen eine Menge Arbeit.

 Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber haben sich seit dem letzten Februar gewaltig verändert, sprich stark verschlechtert.

 

So wird das Thema Herausforderung in diesem Haushaltsjahr nicht mehr nur mit der Verwaltung in Zusammenhang gebracht, sondern es liegt in naher Zukunft an uns allen die neue Herausforderung zu meistern, die da heißt „Gürtel enger schnallen – ohne den Blick für das dennoch Machbare zu verschließen.- „

Ich will auch die biblische Erkenntnis, dass 7 fetten Jahren 7 magere folgen müssen nicht strapazieren, sondern alle aufrufen, den verminderten Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und den verminderten Steuereinnahmen von minus 10 Mio. Euro mit großer Entschlossenheit zu begegnen.

Dass es nicht wie gewünscht weiter gehen kann hat die Verwaltung mit Maßnahmen wie Haushaltssperre, Ersparnisse in der Planung, wie von Teilen des Rates gefordert, gezeigt. Der OB hat in seiner Haushaltsrede vom deutlichen Gewerbesteuereinbruch berichtet, ebenso von einer schwierigen Prognose, was die Zukunft der Automobilindustrie bzw. deren Zulieferer betrifft.

Deshalb war es nicht mehr wie recht, die Erträge im Haushalt 2020 vorsichtig anzusetzen.

Wir müssen alle an einem Strick ziehen und uns verstärkt um die Konsolidierung des

Haushaltes bemühen, dies allerdings auch mit Blick nach vorne und mit ehrlicher Reaktion auf die weiterhin vorhandenen Wünsche und lieben Gewohnheiten

 

In den Haushaltsberatungen wurden die Planungen der Investitionen diskutiert, so herrschte kein Dissens über die notwendige Kreditaufnahme zur dringenden 2

Sanierung des Windeckgymnasiums

Im kommenden Haushaltsjahr werden wir über 20 Mio. Euro ausgeben in

Bildungseinrichtungen, die Infrastruktur und in den Wohnungsbau. Da müssen wir uns alle einig sein und es stellt auch -

Stichwort Herausforderung – alle Beteiligten auf eine harte Probe.

Noch eine Bemerkung zu den Einsparmöglichkeiten beim Personal, was ja oft Gegenstand von Debatten ist, wohlbemerkt nicht nur in Bühl, sondern in allen Kommunen ringsum, ebenso im Landkreis.

In diesem Zusammenhang gibt es ein Zitat aus den BNN Rastatt von Holger Siebnich von letzter Woche: „Ein Unternehmen kann in der Krise seine Produktion drosseln und Stellen einsparen. Von ihrer Stadt erwarten die Bürger dagegen immer, dass die Grünflächen gepflegt, die Kindergärten geöffnet und die Amtsstuben besetzt sind“.

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien hat Bühl den Klimanotstand erklärt. Es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als die Anerkennung der Tatsache, dass der menschengemachte Klimawandel real ist und ein die Zukunft massiv beeinflussendes Problem darstellt. Die SPD Fraktion begrüßt es sehr, dass sich der Gemeinderat Ende Januar in einer ausführlichen Klausurtagung ausschließlich mit dieser Thematik befassen wird. Ein schlichtes „Weiter so“ ist nicht akzeptabel.

Bildung- Kultur- Sport

Trotz veränderter Rahmenbedingungen wollen wir uns als SPD weiterhin als Schul -und Sportstadt sehen. So stehen die Diskussionen über den Bau der Mensa auf dem Campus, derzeit im Mittelpunkt dieses neuen Schulviertels. Steigerung der Kosten, bzw. Diskrepanz zwischen Kostenschätzung und Kostenberechnung, führten zu langen Diskussionen im Gemeinderat. Vorschläge zur Kostensenkung durch Verzicht auf ein Geschoss, werden von der SPD abgelehnt. Zum einen wird man dem Entwurf nicht gerecht, die Raumnot in der Gemeinschaftsschule / ASS / würde weiter bestehen und man sollte auch in nicht ganz so rosigen Zeiten auch ein bisschen Mut zeigen. Diese Investition für eine neue Mensa in der vorliegenden Planung ist keine Investition für morgen und übermorgen, sondern für viele Jahre und viele

Schülergenerationen. Mit Nachrüstungen, wie im Bürgerhaus oder in der Sporthalle haben wir keine guten Erfahrungen gemacht. Bei den städtischen Schulen sind die Wunschzettel immer groß, anstehenden Renovierungen müssen im Blick behalten werden, ein Sanierungstau darf erst gar nicht entstehen.

 

Unstrittig ist auch die Notwendigkeit der Erweiterung des Kinderhauses

Sonnenschein im Wasserbett. In diesem Zusammenhang kann ich jetzt schon, seitens der SPD Fraktion, die Ablehnung der angekündigten maßvollen Erhöhung der Kindergarten-Gebühren signalisieren. Hier bleiben wir unserer Linie treu, dass der Besuch einer Bildungseinrichtung wie ein Kindergarten kostenfrei sein müsse.

                                                                                                                              

Auch als Kulturstadt sehen wir uns. Wir leisten uns dies, werden aber nicht umhinkommen, auch da jeden Euro umzudrehen, um zumindest eine Zeit lang ein wenig kürzer zu treten. In diesem Zusammenhang ist es, seitens der SPD Fraktion zu bedauern, dass die Lehrkräfte unserer tollen Musikschule weiterhin in großer Zahl als Honorarkräfte arbeiten müssen, was ihrer Ausbildung oder ihrem Engagement nicht adäquat entspricht.

Mit der Einrichtung eines Kunstrasenplatzes auch im Rahme der Entwicklung unseres Windeck-Gymnasiums zu einem Gymnasium mit Sportprofil, haben wir weiter in eine Sportanlage investiert.

Allerdings weckt dies auch Begehrlichkeiten bei anderen Sportvereinen, das war zu erwarten. Eine Aktion, wie vor rund zwanzig Jahren,- jedem Fußballverein seinen

Rasenplatz-  kann leider zu diesem Zeitpunkt nicht starten, in Punkto Kunstrasenplatz,   .. so sehr es den weiter wichtigen Aufgaben eines Sportvereins entgegenkäme.

Bauen, Wohnen, Soziales

Insgesamt will die Stadt über 20 Mio. Euro in Bildungseinrichtungen, in Infrastrukturmaßnahmen und in den Wohnungsbau investieren.

Der Neubau der Mensa auf dem Campus, die Sanierung des Windeckgymnasiums, die Umgestaltung des Trottenplatzes, die Sanierung der Gartenstraße, die

Erweiterung des Kinderhauses Sonnenschein, den Kreisverkehr Rheinstraße und die Erschließung von Hofmatten in Moos, sind Maßnahmen die z.T. schon begonnen haben und die für die Zukunft ausgerichtet sind. Nach Streichungen und Verschiebungen scheint dies auch finanzierbar zu sein. Was die Zuschüsse betrifft, so waren die Eisentäler in diesem Jahr ein wenig glücklicher mit ihrem Trottenplatz, den man durchaus auch hätte verschieben können, allerdings dann auch ohne Zuschüsse. So müssen die Altschweirer trotz vorbildlicher Bürgerbeteiligung, weiter auf ihr Dorfzentrum warten. Dies ist nicht alles vergnügungssteuerpflichtig.

Dass es bei unserem allgemeinen Wunsch, Verdichtung statt Flächenverbrach, auch Gegenstimmen gibt, liegt auf der Hand. Bauherren nützen gerne alles Machbare aus, naturgemäß dann nicht nur unter Zustimmung der Nachbarschaft. Konsensfähigkeit ist daher von Anwohnern, Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bauherrschaft gefordert.

 

Doppelte Stadtentwicklung ist ein weiteres wichtiges Stichwort. Noch kein Renner ist das Projekt „Leerstand nutzen- Lebensraum schaffen, aber es gibt zumindest einige Ansätze. Kein diskutables Thema für die Bühler SPD, war die notwendige finanzielle Unterstützung der Bühler Tafel. Ausdrücklich dankt unsere Fraktion allen Bürgern, die durch vielfältiges Engagement dieses wirklich tolle Angebot           ermöglichen. Die finanzielle Mitbeteiligung durch unsere Nachbarkommunen ist ebenso zu begrüßen.

Infrastruktur – Verkehr – Wirtschaft

Weitere Schritte zu einer vernünftigen Infrastruktur in Bühl sind getan. Leitung der Verkehrsströme, Parkplätze, Verbesserung der ÖPNV Linien uvam. sind auch im kommenden Haushaltsjahr Themen, die abgearbeitet werden müssen. Die von der GAL, der SPD und der FDP wieder aufgeworfene Diskussion über eine Errichtung einer Fußgängerzone in der Hauptstraße hat für viele Diskussionen gesorgt. Das ist auch gut so. Zur Beruhigung der Gegner, und da gibt es einige: Erst wenn alles sauber untersucht ist und das Büro Weiser aus Bochum eine allgemeine Verbesserung konstatiert und wenn dann auch noch der Lückenschluss der B3 neu endlich mal vollendet sein wird, kann man sich dem Thema erneut widmen. Der Kreisel Rhein-/Steinstraße wird den Untersuchungen nach auf jeden Fall eine Verbesserung im Verkehrsfluss bringen, das kann man heute schon sagen.

Durch die Ausweisung eines neuen Industriegebietes in Oberbruch, hat sich die Lage für verschiedene mittlere Betriebe in und um Bühl verbessert.

Dass die geplanten Investitionen seitens der Fa. Schaeffler im Gebiet Bußmatten verschoben werden mussten, ist der Situation in der Automobilindustrie geschuldet.

Nicht nur die vielen Arbeitnehmer sind gespannt auf die nahe und mittlere Zukunft. Dass wir vom Automobil abhängig sind, in Bühl wird niemand bestreiten.

Beim Eigenbetrieb Abwasser wird von einem leicht positiven Ergebnis ausgegangen. Erträgen von 5,6 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 5,5 Mio. Euro gegenüber. Investitionen werden vor allem im Regenklärbecken in der Robert-Bosch- Straße im Baugebiet Hofmatten, sowie in der Gartenstraße getätigt.

Der Eigenbetrieb Breitbandnetz sieht den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes vor. Der Zugang in Oberbruch, Balzhofen, Moos und in weiteren Teilen der Kernstadt

stehen genauso auf der Agenda, wie der weitere Anschluss der Schulen in der

Kernstadt.

                                                                                                                               

In der letzten Haushaltsrede hatte ich dem Kapitel Bürgerbeteiligung ein ganzes

Kapitel gewidmet. Jetzt soll ein einziger Satz genügen. Die guten Beispiele in Weitenung, Altschweier und Vimbuch sollten Ansporn für alle Bürger unsrer Stadt sein. Die Bürger sollten aber auch wissen, dass Beteiligung nicht automatisch bedeutet, dass jeder Bürger zu 100 % zufrieden sein kann mit den Entscheidungen, die letztendlich der Gemeinderat fällen und dafür gradstehen muss.

Dank und Lob

Zum Schluss der SPD Stellungnahme, möchten wir Ihnen Herr OB Schnurr, ihrem Beigeordneten Herrn BM Jokerst herzlich für ihr Engagement in unsrer Stadt danken. Eingeschlossen in diesen Dank sind auch die städt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir Stadträte finden immer gute und kompetente Ansprechpartner.

Ein großes Lob auch für unseren neuen Kämmerer Herrn Bauer, für die Aufstellung dieses Haushaltsplanes, der uns allen ein bisschen mehr Bescheidenheit abverlangt. Traditionell gehen auch Dankesworte an die Vertreter der heimischen Presse aus deren Reihen wir drei Vertreter vermissen werden. Besonderen Dank an die Herren Gero Hammes und Jo Eiermann, die den wohlverdienten Ruhestand antreten, und Holger Siebnich, der sich räumlich verändert hat. Alle haben die Arbeit des Bühler Gemeinderates über Jahrzehnte begleitet.

Auch den, im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürger, möchte ich ebenso den Dank der SPD Fraktion übermitteln, wie den KollegInnen hier im Hause, für die löbliche Zusammenarbeit und den guten Geist, der im Friedrichsbau überwiegend herrscht.

Die Fraktion der SPD stimmt dem städtischen Haushalt zwar nicht mit Jubel und Euphorie, aber auch nicht mit Hadern und Verzagen auch in diesem Haushaltsjahr zu, ebenso den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz, sowie der Bühler Sportstätten GmbH- und der BITS GmbH Herzlichen Dank für ihre Geduld.“

 

 

 

Stellungnahme der FDP-Fraktion (Lutz Jäckel):

 

„Dieser Tage konnten wir in den regionalen Zeitungen lesen, dass die Krise der Automobilindustrie voll auf die Zulieferer durchschlägt. Darüber hinaus sorgen der Handelsstreit, der Brexit und die lahmende Weltkonjunktur für weitere Unsicherheit und dies insbesondere beim Mittelstand. Die Geschäftserwartungen im heimischen Mittelstand sind einer Umfrage zufolge so schlecht wie seit dem Krisenjahr 2009 nicht mehr. Die Stimmung im deutschen Mittelstand, insbesondere der Rückgang des Auftragseingangs, habe sich im Vergleich zum Jahr 2018 deutlich eingetrübt, bilanzieren der Banken-Verband und die DZ Bank. Auch der tendenziell inlandsorientierte Mittelstand kann sich der schwächeren Konjunktur in Deutschland und der Welt also nicht entziehen. Umso erstaunlicher ist es jedoch, dass dies bei den Arbeitslosenzahlen in Mittelbaden   noch nicht durchschlägt. So haben wir im Handwerk und im Handel immer noch Vollbeschäftigung, ja sogar erheblichen Fachkräftemangel, aber die Verlautbarungen der Industrie lassen nichts Gutes erahnen: „Es werden noch gravierende Änderungen auf uns zukommen“. In der deutschen Industrie ging im Oktober im Vergleich zum Vorjahr die Gesamtproduktion um 1,7% zurück, die Investitionstätigkeit schrumpfte um 4,4 %, einzig der private Konsum stieg um 0,3%. Das Wachstum in Deutschland wurde von Experten auf 0,1% abgesenkt.

Was Bühl betrifft, ist angesichts der eingebrochenen Gewerbesteuer, dem deutlichen Rückgang der allgemeinen Zuweisungen und der gestiegenen Sach- und Personalkosten eine radikale Strukturreform notwendig. Hier darf es keinerlei Tabus geben. Was uns entgegen kommt, ist die voraussichtliche Absenkung der Kreisumlage um einen Punkt, wobei diese allerdings noch nicht vom Kreistag beschlossen wurde und nach einem Jahr sicher wieder nach oben angepasst werden muss. Unsere wiedergewählten Oberbürgermeister und Bürgermeister haben jetzt die einmalige Chance, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Gemeinderat diese Strukturreform einzuleiten und die Finanzen der Stadt gerade im Hinblick auf die zukünftigen Einnahmen auch im Interesse kommender Generationen anzupassen. Wir müssen, wie schon oft gefordert, jede freiwillige Leistung auf den Prüfstand stellen.

Ein Beispiel dafür ist das Haus der Vereine. Nachdem sich herausgestellt hat, dass das Bits derzeit keine Erweiterungsmöglichkeit für ein erst vor kurzem eingezogenen Neugründer vorweisen konnte, schlägt die FDP Fraktion vor, im Haus der Vereine Räumlichkeiten, die lediglich für Generalversammlungen genutzt werden als Erweiterungsräumlichkeiten an im Bits ansässige Firmen zu vermieten. Räume von sozial tätigen Vereinen sind hierbei selbstverständlich ausgenommen. Im Übrigen lässt sich ein Konferenz- und Versammlungsraum mit einem klugen Belegungsmanagement mehrfach im Jahr vermieten, auch an mehrere Vereine.

Wichtig ist uns hierbei, dass wir uns selbstkritisch fragen, ob wir den Kurs mit immer mehr neuen Projekten weiter fortsetzen wollen. Auch wenn Diese zwar immer mit großen Zuschüssen vom Land oder Bund gefördert werden stellt sich für uns die Frage „Müssen immer mehr Fässer aufgemacht werden, ohne dass man auf manches Projekt ein Deckel draufmacht? Wir erinnern an Teile des Klimaschutzkonzeptes oder den Wirtschaft-Strategiekreis, der im Jahr 2019 trotz unserer Anmahnung nicht ein einziges Mal komplett tagte. Hier haben die Verwaltung und deren mangelnde Kooperationsbereitschaft und Zusammenarbeit untereinander, sowie wir als Gemeinderat in Funktion eines Kontrollorgans unseren Anteil. Hier kann nur die Devise „ganz oder gar nicht“ gelten. Die FDP Fraktion ist bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.  Wir wollen am Beispiel von 4 Handlungsfeldern unsere Positionen aufzeigen.

Verwaltung und Digitalisierung

Die FDP Fraktion begrüßt die inzwischen eingerichtete Stelle eines Digitalisierungsbeauftragten und die vor einigen Tagen unterzeichnete Absichtserklärung zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinsamen Umsetzung von strategischen Prozessen und Projekten in der kommunalen Digitalisierung, sowie von digitalen Innovationen im Verwaltungsbereich. Dies gilt allerdings auch für die Kommunikation mit den Bürgern. Wir benötigen eine E-Government- Strategie, die alle Ebenen der Verwaltung erfasst. Die FDP Fraktion erhofft sich neben den Effekt, das Prozesse schneller umgesetzt und vereinfacht werden natürlich mittelfristig Auswirkungen auf die Beschäftigtenzahl.  Die Stadt Bühl muss zum Vorreiter von digitalen Verwaltungslösungen werden. Dies schließt nicht aus das alle Angebote weiterhin analog angeboten werden müssen. Berechtigte Vorbehalte aus Gründen des Datenschutzes müssen durch hohe Datenschutzstandards und Transparenz in den Datenzugriffen abgebaut werden. Online-Angebote sollen nutzerfreundlich auf verschiedenen Endgeräten verfügbar sein.

Klimanotstand und nun?

Wir brauchen eine ganzheitliche, nachhaltige und vor allem eine gemeinsame Betrachtung unserer Situation. Es geht ums Ganze, es geht um eine lebenswerte Zukunft für uns selbst und unsere Nachkommen. Der Mensch muss ins Zentrum unseres Handels und Schaffens gestellt werden. Das Klima ist dabei nur ein Teilbereich. Wir wollen uns auf Basis eines durch Experten strukturiert geführten Workshops einen lokalen Masterplan und die Nachhaltigkeitsagenda Bühl 2030+ erarbeiten. Mit Bürgern, Gemeinderäten, Verwaltung, Unternehmer, Energieerzeuger, Landwirtschaft, Banken wollen wir aktiv unsere Zukunft gestalten. Im Übrigen hätte es keiner Ausrufung des Klimanotstandes bedurft, um das beschlossene Klimaschutzkonzept umzusetzen. 

Während dessen wird über den Ausstieg der Beteiligung der Stadt Bühl am Baden Airpark nachgedacht. Aus Sicht der FDP Fraktion ist dies das absolut falsche Signal. Ohne unsere Beteiligung wird kein Bürger weniger vom Airpark in Urlaub fliegen. Nur mit einer Beteiligung haben wir Einfluss vor Ort. Ebenfalls nicht verstehen würde es unsere heimische Wirtschaft, sowie der Zweckverband Baden Airpark, der erst vor einigen Tagen in das interkommunale Breitbandprojekt mit Bühl und anderen Kommunen angeschlossen wurde. Für den Bau und die Vermarktung des Glasfasernetzes stehen im Übrigen unsere Stadtwerke in Verantwortung.

Bauen und Wohnen

Schon im vergangenen Jahr forderte die FDP Fraktion, dass veraltete Bebauungspläne überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst werden. So wurden Planungen von Mehrfamilienhäusern von privaten Investoren verworfen, weil der vorhandene Bebauungsplan aus den sechziger Jahren keine Tiefgarage erlaubte. Die FDP Fraktion stellt daher den Antrag, diese alten Bebauungspläne in der Stadt aufzulisten und wenn notwendig fortzuschreiben. Die FDP Fraktion steht zu ihrem Grundsatz der Innenentwicklung, also Nachverdichtung vor Außenentwicklung.

Allerdings fordern wir seriöse Kostenschätzungen bei zukünftigen Bauvorhaben und mehr Projektdisziplin zur Vermeidung zusätzlicher Kosten. Wo das hinführt, sehen wir an der jetzigen Diskussion über die Mensa. Kein pragmatisch denkender Mensch kann dieses Hin und Her mehr verstehen. Erneute Umplanungen werden, außer zusätzlichen Kosten, keine neuen Erkenntnisse bringen. Wir brauchen die Mensa jetzt, mit den zusätzlichen Klassenräumen und mit einem Rest „ansprechender Architektur“. Beschäftigen wir uns jedoch mit zukünftigem Bauen und Wohnen. In den Überlegungen von Wohnen und Leben im Wandel der Zeit kann eine Lösung die Entwicklung und Planung einer smarten City sein. Die FDP Fraktion schlägt daher vor, dass im zukünftige Baugebiet Kirchgassmatten in der Weststadt unter Abwägung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen ein Smart-City-Quartier mit smart Homes zügig durch einen privaten Projektentwickler mit dementsprechenden Vorgaben geplant und gebaut wird. Die FDP Fraktion sieht hier eine Chance, ein Quartiersprojekt unter Berücksichtigung neuester innovativer Konzepte im Energiebereich, bei der Mobilität und mit nachhaltigem Bauen zu verwirklichen.

Wirtschaft

Die FDP Fraktion bedankt sich bei der Wirtschaftsförderung für den so kreativ umgesetzten Handwerkerpreis. Das Ergebnis werden wir mit Spannung am Neujahrsempfang sehen. Vergessen ist dabei nicht der von uns beantragte Gründerpreis, der jedoch verständlicherweise aufgrund der finanziellen Lage derzeit nicht umgesetzt wird. Für das Jahr 2020 würden wir uns wünschen, dass alle Schulen in Zusammenarbeit mit der Wirtschafts-Förderung eine gemeinsame Ausbildungsmesse gestalten könnten. Die wäre ein wesentlicher organisatorischer und Kosten-Vorteil für die ausbildenden Betriebe und für die Schulen. Hier muss sicher noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die FDP Fraktion begrüßt die Veranstaltungs-Reihen, Netzwerk Industrie 4.0, Wirtschaftsrunde, Meetup Bühl und Bühler Wirtschaftsforum als wichtige Netzwerktreffen der Bühler Unternehmen, wünscht sich aber zusätzlich noch eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsregion Mittelbaden.   

Die FDP Fraktion dankt allen, die sich für die Belange unserer Bürger und Bürgerinnen einsetzen, Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schnurr sowie Bürgermeister Jokerst, denen wir auf diesem Wege nochmals herzlich zu ihrer beider Wiederwahl gratulieren, ihrer Verwaltung mit dem Kämmerer Thomas Bauer, Ihnen alle liebe Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen im Gemeinderat, dem Seniorenbeirat, den Damen und Herren der Presse, allen Verantwortlichen in der Industrie, Handwerk,  Handel und Gewerbe, unseren Stadtwerken, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten, der Polizei und allen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeitern in den Schulen, Kirchen, Pflegeeinrichtungen, der Bühler Tafel,   den  sozialen Einrichtungen und dem Klinikum  Mittelbaden sowie allen Ehrenamtlichen im sozialen und Kulturellen Bereich, ohne die wir nicht bestehen könnten. 

 

Ich danke persönlich meiner Fraktion für das gute Miteinander. Die FDP Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

Auf Nachfrage von Oberbürgermeister Schnurr, ob er nicht auch eine Stellungnahme abgeben möchte, antwortet Stadtrat Schmidt, dass es sich gezeigt hat, dass er in dem ersten halben Jahr hier am Ratstisch ruhig war, da er noch viel lernen muss.

Er kündigt an, im kommenden Jahr zu der einen oder anderen Gelegenheit Stellung zu nehmen, wenn er etwas zu sagen hat. Darüber hinaus wird er sich jedoch weiterhin relativ ruhig verhalten. Er äußert seine Freude über die hohe Qualität, die hier im Gemeinderat herrscht.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmiger Beschluss (26 Ja-Stimmen)

 

Oberbürgermeister Schnurr bedankt sich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit, die immer zum Wohle der Stadt an der Sache orientiert ist.

Er denkt, dass man somit auf einem guten Weg ist und die Hürden, die sich aufgetan haben und von den Rednern genannt wurden, mit Bravour meistern wird. Insoweit geht er sehr optimistisch in das Jahr 2020.